Internet Statement 2021-128

Es ist gerade bei Rückschlägen wichtig, daß man stur bleibt

Maria Weiß  27.05.2021

Gegenwärtig gibt es im Kampf um bezahlbaren Wohnraum ziemlichen Gegenwind. Die Eigentümer des Komplexes, um den es bei den Kämpfen ging, haben entschieden, die Mieten beträchtlich zu erhöhen. Das Bundesverfassungsgericht ist ihnen beigesprungen. Und was tut der Senat? Er streicht die Segel, was man auch erwarten musste in solch einem Fall. Für die Bewegung für bezahlbaren Wohnraum stellt sich jetzt die Frage: Was tun? Soll man die Segel streichen und aufgeben? Das wäre kein guter Rat, denn es würde dem Gegner einen Auftrieb geben, den dieser ganz und gar nicht verdient hat.

Was ist daher angesagt? Stur bleiben und weiter kämpfen. Und warum? Weil man das Recht auf seiner Seite hat, und das besteht in bezahlbaren Wohnraum. Bezahlbar für wen? Bezahlbar für all jene, welche tagtäglich ihren Lebensunterhalt durch ihre eigene Arbeit verdienen und nicht durch Spekulation und Ausnutzung fremder Arbeit. An diesem Grundsatz gilt es festzuhalten, auch dann, wenn man sich das vielleicht noch gar nicht so klar gemacht hat in der Vergangenheit. Es ist aber das Grundprinzip der kapitalistischen Gesellschaft, von der Ausbeutung fremder Arbeit zu profitieren und sich zu bereichern. Eben das liegt auch vor in dem Fall des Kampfes um bezahlbare Wohnungsmieten.

Der Berliner Senat ist naturgemäß in dieser Frage gespalten. Einerseits gibt es Mitglieder, die die Berechtigung des Kampfes gegen den Mietenwahnsinn anerkennen, andererseits gibt es aber auch solche, die von den Verursachern dieses Mietenwahnsinns profitieren. Hier muß differenziert werden und sich auf die Seite Derjenigen gestellt werden, welche zu Recht eine bezahlbare Wohnung für sich in Anspruch nehmen und darum gekämpft haben. Sie sollten dies weiterhin tun, denn sie sind nicht allein. Und wenn der Senat diesen mit seiner Bevorzugung der Spekulanten in den Rücken fällt, dann offenbart er damit auch sehr deutlich, welcher Klientel in der Gesellschaft er eigentlich dient.

Vertreter in diesem Senat, welche den Kampf um bezahlbare Mieten bislang unterstützt haben, jetzt aber den Schwanz einziehen, sollten in die Ecke gestellt werden. Das Ziel, eine deutliche Senkung der Mieten in Berliner Wohnungen zu erkämpfen, ist und bleibt notwendig und berechtigt. Rückschlägen darf man sich nicht unterwerfen. Weshalb hat man denn den Kampf überhaupt angefangen?

Und nicht vergessen: Das Thema bezahlbarer Wohnraum geht alle an! Die winzige Clique von Schmarotzern natürlich ausgenommen. Für Vertreter im Berliner Senat allerdings, vor allem für die sich links Gebenden, bedeutet diese gegenwärtige Zuspitzung allerdings eine Art Stunde der Wahrheit. Manchmal ist eine Niederlage allerdings so krass, daß sie einen umhaut. Dann muß man erst recht überlegen, was man vielleicht falsch gemacht oder übersehen hat. Es gibt immer einen Weg für die Veränderung, zumal wenn diese eigentlich den Interesse der Mehrheit entspricht.

Nicht aufgeben, aber aus Fehlen lernen. Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum ist im Interesse der weitaus überwältigenden Mehrheit in der Gesellschaft. Stimmen wir uns darüber ab, wie man es besser anpacken kann.

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