Internet Statement 2021-143
Maria Weiß 10.06.2021 Die Grünen, nicht wenige von ihnen, vor allem die älteren Semester sind ehemalige Linke, welche mit dem Trend der Bourgeoisie die Farbe gewechselt haben, zu Gunsten von deren Rettung, versteht sich. Was für ein Trend dies war, das ist zwar kein Geheimnis, vielen dieser Menschen aber nicht bewusst. Es war der Trend der Rettung der Bourgeoisie und ihrer Herrschaft in den 1960er und 1970er Jahren in diesem Land, und nicht nur hier. Die farbliche Metamorphose allerdings ist vor allem in unserem Land besonders nachhaltig ausgefallen.
Aber auch die fortschrittlichen Kräfte in anderen europäischen Staaten, z.B. im Nachbarland Frankreich, leiden daran. Dort hat sie zum Beispiel nicht unwesentlich zur Entstehung einer neuen Rechten mit beigetragen. Nichts freut Marine Le Pen so sehr, wie wenn die dortige Linke sich mit den Grünen vereint. Bei uns ist es gar nicht mal so viel anders, mit dem erfreulichen Unterschied, daß hierzulande die Rechten noch dümmer sind als im Nachbarland, was gut ist. Die Grünen aber haben hierzulande seit dieser Zeit einen bedauerlichen Siegeszug erfahren, gefüttert von der Bourgeoisie und von der Ignoranz von viel zu vielen Linken, was bedauerlich ist und dessen Gründe es zu analysieren gilt.
Es gibt daher hierzulande kaum eine Bewegung, in der nicht die Grünen ihre Finger mit im Spiel haben. Nehmen wir die gegenwärtige Bewegung gegen den Mietenwahnsinn. Diese ist naturgemäß von ihrer Zusammensetzung bunt gemischt, weil das Problem der völlig ausgeflippten Mieten in heutigen Berlin aber auch in vielen anderen Großstädten unseres Landes ein derartiges Ausmaß angenommen hat, daß sehr viele Menschen davon betroffen sind. Dies führte in den letzten Jahren zu einer breiten Protestbewegung, an der sich viele Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten beteiligt haben. Demonstrationen mit vielen Tausenden von Teilnehmern waren keine Seltenheit mehr und setzten die Herrschenden, auch den Berliner Senat beträchtlich unter Druck. Zu einer drastischen Senkung der völlig überhöhten Mieten hat es allerdings bislang noch nicht geführt. Mehr als Versprechungen gibt es bislang nicht.
Was aber auffällt ist, daß inzwischen alle möglichen kleinbürgerlichen Elemente sich dort etabliert haben und versuchen, organisatorisch das Heft in der Hand zu behalten. Man nutzt quasi das Engagement und den Einsatz vieler Menschen, denen die Frage der Mieten erheblich zu schaffen macht, um diese Bewegung, welche zu Anfang viele Tausend Menschen umfasst hat, in die Hand zu bekommen und zu kontrollieren. Was dabei herauskommt, ist erst einmal eine gewisse Zerteilung gewesen, in Form einer Konzentration auf einige wenige besonders auffällige oder auch auffällig gemachte Phänomene, wobei man das allgemeine Interesse der Bevölkerung an einer Mietensenkung im ganzen Land oder auch erst einmal der ganzen Stadt nach hinten rutschen lässt.
„Corona“ war dabei natürlich äußerst hilfreich, weil unter diesem Vorwand es überhaupt schwierig bis zuweilen unmöglich wurde, Demonstrationen zu organisieren. Die zu Anfang der Bewegung in Berlin organisierte Demonstration von über 40 000 Teilnehmern war den Herrschenden wohl etwas an die Nieren gegangen. Es war auch seit vielen Jahren die erste in dieser Größenordnung gewesen. Die Fortsetzung davon, ein Jahr später, wurde abgeblasen. Der Grund: Corona, bzw. ein völliges Versammlungsverbot zu jener Zeit!
Inzwischen dümpelte sich die Bewegung mehr oder minder ohne Konzeption dahin. Teile, welche Separatbedingungen in das Visier genommen hatten, inklusive. Eine Gesamtkonzeption für die Fortführung der Bewegung aber gibt es meiner Kenntnis nach nicht. Das müsste aber erarbeitet werden, da man sich sonst an den zehn Fingern abzählen kann, daß auch diese Bewegung von ihrem ersten Erfolg weg zu einer Übernahme durch die Grünen heruntersinken wird. Wobei sich dann die ursprünglichen Hoffnungen auf die Möglichkeit, eine echte Verbesserung der Wohnsituation zu erkämpfen, in kleinbürgerlich grünen Mief aufzulösen drohen. Der Berliner Senat allerdings scheint genau auf Derartiges zu setzen, was nicht verwunderlich ist. Man sollte daher meiner Ansicht nach die angebotenen Befriedungsvorschläge einer sehr kritischen Prüfung unterziehen.
Insgesamt aber ist ratsam, daß am selbständigen Kampf um bezahlbaren Wohnraum in Berlin als auch anderswo im Land festgehalten wird und auch weiterhin Demos und Versammlungen mit dieser Zielsetzung überall im Land stattfinden werden. Das ist notwendig und eigentlich völlig unverzichtbar, will man nicht von der bürgerlich-grünen Beschwichtigung um die Erfolge des bisherigen Kampfes, als erst recht auch weitere, gebracht werden.
Die Grünen hoffen die künftige Regierung in ganz Deutschland stellen zu können. Die daraus resultierende Katastrophe ist absehbar. Das kann und muß verhindert werden. Man sollte sich nicht von deren Trick täuschen lassen, sich zeitweilig mit an eine Bewegung anzuschließen, um diese dann am Schluß in ihr Gegenteil zu verkehren.
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