Internet Statement 2021-213

Der grüne „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“?

– Da die Kur ihn nicht retten wird, droht Krieg und Zerstörung

 Wassili Gerhard  11.09.2021

Anne Will am Sonntag, den 29.8.2021: Kühnert (SPD), Ziemiak (CDU) und Özdemir (Grüne). Da versuchen sie, die in einer neuen Regierung eine Koalition eingehen würden, so sie denn könnten oder müßten, kalkulierte Reden-Bausteine loszulassen, die auf die erhoffte Zustimmung bestimmter Wählerschichten zugeschnitten sind. Die gegenseitige Kritik ist kalkuliert und nur auf Stimmenfang ausgerichtet, besonders die aus der Zeit gefallene neue „Rote-Socken“-Kampagne der CDU gegenüber Parteien, mit denen man gestern eine Koalition eingehen wollte. Das scheint die Panik zu sein, daß die gestern noch so selbstverständliche Mehrheit plötzlich entschwindet.

Es scheinen auch alle unter (Zweck-)Amnesie zu leiden, was der Wechsel von Kohl auf Schröder/Fischer einst gebracht hat, nämlich eine verschärfte Fortsetzung der Politik im Sinne des neuen Kurses des Kapitals (Schröder: „new economy statt old economy“). Und was Anderes ist jetzt zu erwarten? So war es beim Übergang auf „Rot-Grün“, dafür war es dann geschickter gemacht als bei Kohl, bei dem immer die gleiche Leier tönte: „Wenn es den Unternehmern gut geht, dann sorgen sie dafür, daß es allen gut geht und schaffen Arbeitsplätze“. Das sollte schließlich sogar die Abschaffung der Lohnfortzahlung für sechs Wochen begründen, was erheblichen Widerstand hervorgerufen hat. Die Wähler konnten diese Leier, die sich nicht bestätigte, und die Selbstgerechtigkeit Kohls nicht mehr ertragen. Schröder und Fischer machten vor der Wahl auf „Gegenkurs“ und gewannen, aber nach einer Schamfrist waren sie dann diejenigen, die den neuen Kurs noch wirksamer durchsetzen konnten^Anm.1.

Dies heute für Gegenargumente und Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Gegners zu nutzen, fällt natürlich niemandem ein. Das zeigt die Schwäche dieser Kräfte. Mißtrauen in die Regierenden ist heute schon Grund zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz, das grenzt ja an „Verschwörungstheorie“, nicht zu glauben, daß sie machen, was sie versprechen. Dabei wurde sogar in der Sendung mit der Maus schon für Kinder erklärt, daß ein „Walversprechen“ (Käpt‘n Blaubeer) eines ist, das man nicht halten muß. Selbst Ziemiak von der CDU brachte es nicht fertig zu kontern, als die CDU wegen Afghanistan angegriffen wurde, daß schließlich ja unter einer rot-grünen Regierung der Afghanistankrieg begonnen wurde, und daß der Spruch „Die Freiheit Deutschlands wird am Hindukusch verteidigt“ von einem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Struck geprägt wurde. Das paßt ja auch nicht zu der wieder ausgegrabenen „Rote-Socken“-Kampagne, die als leicht durchschaubares Wahlgeplänkel eher ein Eigentor ist.

Kräfte wie die SPD oder die Grünen gehen weniger plump vor. Sie können auch gleichzeitig auf Opposition gegen das Kapital machen, haben auch ihre Fäden in die Opposition hinein, während sie die Politik des Kapitals bzw. die Politik bestimmter einflußreicher Cliquen darin – denn die sind auch nie wirklich alle in allem einig – durchführen. Da machte man zur Zeit von Rot-Grün auch mal eine Kampagne „gegen Heuschrecken“, während man gleichzeitig gesetzlich die Bahn für das Wirken internationaler Hedge-Fonds und Finanzinvestoren frei machte und z.B. ihnen das Staatsvermögen in den Rachen schob, mindestens wie Schwarz-Gelb vorher. Schröder empörte sich theatralisch über das Senken von Renten und betrieb dann genau diese Senkung und das Umleiten der Rentenbeiträge in den Finanzsektor unter dem Motto Modernisierung des Rentensystems und Anpassung an die demografische Entwicklung.

Aber nicht alle leiden an Amnesie. So ist es nicht verwunderlich, daß mittlerweile der Anteil der Wähler, die keinem der Kandidaten der großen Parteien ihre Stimme geben wollen, deutlich größer ist als der Anteil jeder Partei. Und viele von denen, die wählen, tun das nach der Logik des vermeintlich kleineren Übels. In einer Regierung werden Politiker dieser Parteien in diesem Land die Politik des Kapitals umsetzen, den USA folgen, heute vor allem den Kurs von Biden unterstützen, dessen Richtung am meisten Finanzcliquen wie BlackRock und Konsorten repräsentiert und einen verschärften Kurs gegen den Hauptrivalen China, der auf Krieg hinausläuft. Und am meisten stehen heute die Grünen für die Zustimmung dazu.

Wer das größte Demagogie-Potential besitzt, zeigte sich bei dieser Diskussion gegen Ende deutlich. In dieser Hinsicht hängte Özdemir die anderen klar ab. Die Grünen verkörpern am originärsten die Themen, auf die sich die wichtigsten Cliquen der herrschenden Klasse heute einigen können, wo sie mit angeblichen Menschheitsthemen ihre Interessen als die Interessen aller darstellen können, mit Themen, die dabei ein ungeheures reaktionäres Potential besitzen. Sozusagen eine neue Klima-Volksgemeinschaft unter Ausschluß aller, die nicht mitziehen. Das ist gepaart mit einer straffen pro-USA- und pro Nato-Ausrichtung, wie sie die Grünen früher so offen nicht an den Tag gelegt haben, wohl aber im Regierungshandeln, sonst wäre diese Koalition damals auch nicht zustande gekommen, denn Schröder wußte sehr wohl, daß „das Bündnis [mit den USA und der NATO, W.G.] Teil der deutschen Staatsräson geworden ist und bleiben wird"– Originalton Schröder. Und auch bei dem Multi-Lobbyisten und Albright-Freund Fischer, Vorbild Baerbocks, ist das heute völlig unbestritten und war es auch damals.

Originalton Özdemir:

„Wenn man uns wählt und wir in der nächsten Regierung stark sind, werden auch wir die Klimakrise nicht verhindern können. Das einzige, was wir machen können, ist, alle Hebel in Bewegung setzen, national, europäisch und weltweit, weil man das allein gar nicht machen kann, alles zu tun, was möglich ist, mit der Wirtschaft zusammen, so daß es die Leute sozial nicht überfordert auf Klimaschutz zu setzen, damit wir es halbwegs beherrschen können, bei den 1,5 Grad landen, was schon schlimm genug ist und wo die Wissenschaft sagt: Das geht kaum noch. Das würden wir machen, und dafür machen wir Wahlkampf. Und ob wir dafür dann Mehrheiten kriegen oder nicht, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in ihrer großen Weisheit, und wir fügen uns dem und machen dann – mit dem Wahlergebnis reden wir dann mit den anderen demokratischen Parteien – und ich sage es nochmals: schauen, ob man dann ne Politik hinbekommt, wo alle sich in die Augen schauen und sagen: das wollen wir jetzt.“ (Das Zitat ist eine eigene Abnahme des gesprochen Wortes etwa ab Minute 55, Hervorhebungen von mir.)

Eine solche Rede, im Stil von Merkel mit vielen Schlagworten, aber ohne sich auf irgend etwas festnageln zu lassen, kann sich heute nur die grüne Partei leisten, jedem anderen wäre z. B. bei diesen Worten „mangelnde Bereitschaft zum Klimaschutz“ von den Grünen vorgeworfen worden. So offen die Erwartungen der Bourgeoisie im Falle dieses Kurses zu hofieren - „gemeinsam mit der Wirtschaft“ eine Politik hinzubekommen, wo alle „demokratischen Parteien“ zufrieden sein werden, das kann sich kein anderer leisten.

Diese gekonnt demagogische Rede von einem Vertreter der Grünen, der als einer der ersten für Schwarz-Grün votierte, Mitglied der Atlantikbrücke, ist der Versuch der Zusammenführung der bürgerlichen Parteien auf eine gemeinsame Parole, um Politik zu machen unter dem Nebelvorhang „Klimaschutz“ „mit der Wirtschaft zusammen“, also mit dem Kapital zusammen, und das heißt heute auch zusammen mit dem heute so starken Finanzsektor, der unter der Parole „Klimaschutz“ vor allem ein Billionen-Programm der Vernichtung von Kapital und anderen Sachwerten erhofft – was natürlich auf die Allgemeinheit abzuwälzen wäre – sowie dann gleichzeitig neue Anlagemöglichkeiten in Billionenumfang für das gehortete Geldvermögen, das sich bei den Finanzinvestoren sammelt.

Das ist übrigens das gleiche Schema wie bei einem Krieg als Ausweg aus der Dauerkrise. So macht man (vergeblich) Hoffnung, aus der nie überwundenen Finanzkrise und allgemeinen Krise des Kapitalismus herauszukommen. Besonders hofft man auch auf die sogenannten „nachhaltigen Finanzanlagen“, geschätzt gerade von Bloomberg auf 38 Billionen Dollar. Im Grunde könnte man es auch so zusammenfassen: Lassen wir uns wegen der angeblichen Existenzkrise ermächtigen, um unsere Interessen maximal durchzusetzen.

Das ist ein Programm für alle „großen“ Parteien, und das vertreten die Grünen originär. Da versteht man, warum schon nach der letzten Wahl unbedingt eine Regierung unter Einschluß der Grünen gebildet werden sollte und dafür in Kauf genommen wurde, daß monatelang keine neue Regierung konstituiert werden konnte. Das scheiterte nur an der FDP, und sie hat dafür mächtig Prügel bezogen. Dieses Mal aber wäre sie aber wohl auch dabei.

Alle „großen“ Parteien haben im Grunde kein Konzept mehr, bzw. die Konzepte von früher waren auf eine Welt gegründet, wie sie heute nicht mehr existiert, insbesondere weil die sozialistische Herausforderung in dieser Stärke nicht mehr existiert, trotz auch vieler Fehlentwicklungen, die es da gegeben hat. Diese Veränderungen haben sie selbst mit herbeigeführt in ihrem Bemühen, die Existenz des Kapitalismus zu verlängern, wie nicht zuletzt auch die Verlagerung des Schwerpunkts der Industrie in andere Weltregionen.

Mit „national, europäisch und weltweit“ (Özdemir oben) wird die Verbindung mit der Biden-Regierung besonders betont, die ja, mit dem Finanzsektor eng verbunden, weltweit für die Klimarichtung steht, was eine deutliche Kontinuität zur Merkel-Regierung darstellt. Diese Richtung repräsentiert schon lange besonders den Finanzsektor. Clinton erzeugte mit Hilfe des aufgeblähten Finanzsektors eine Scheinblüte, unter Obama wurde der BlackRock-Chef Larry Fink der wichtigste Krisenmanager in der Finanzkrise (Folge der Scheinblüte), unter Hillary Clinton wäre er voraussichtlich Finanzminister geworden. Dieser Finanzsektor setzt heute verstärkt, auf „grüne Finanzanlagen“ und „Klima-Investitionen“.

Manche, die sich ihre Illusionen in die grüne Politik bewahren wollen, sagen dazu: Alles „Greenwashing“. Aber was ist denn die grüne Richtung anderes als Greenwashing des Kapitalismus? Der Versuch, dem Kapitalismus die Eigenschaft zu nehmen, daß er seine Totengräber, das moderne Proletariat, und die materiellen Voraussetzungen für eine klassenlose Gesellschaft hervorbringt, nämlich die modernen Produktionsmittel. Hat sie den Kapitalismus, die Herrschaft der Bourgeoisie, in Frage gestellt? Im Gegenteil, sie war in Deutschland bei ihrem Aufkommen unverzichtbarer Teil einer Kampagne, die die Jugend-und Studentenbewegung weg von der Orientierung auf soziale Fragen bringen sollte, indem sie schon damals mit Katastrophenszenarien gearbeitet hat, angeblich durch die „unbeherrschbare“ moderne Technik hervorgerufen, durch die angeblich die soziale Frage, die Klassenfrage zur Nebensache würde. Klassenkampf, Beseitigung der Klassenherrschaft, eine neue soziale Ordnung, das wurde dagegen immer mehr zu Politik von gestern erklärt.

Die Grünen - ein Symptom dafür, daß die Beseitigung des Kapitalismus und ein besseres Gesellschaftssystem überfällig sind

Anläßlich des 40-jährigen Jubiläums der Grünen letztes Jahr, hieß es in einem Interview des Deutschlandfunks mit dem Gründungsmitglied der Grünen Ralf Fücks am 12.01.2020:

[Interviewerin:] „Der Politikwissenschaftler Michael Lühmann spricht mit Blick auf die Grünen von einem der größten Deradikalisierungs-Programme der Demokratiegeschichte. Stimmen Sie dem zu?“
[Fücks:] „Das trifft auf die Ausläufer der radikalen 68er Bewegung zu – da kann ich mich anschließen, auch wenn ich ein bißchen jünger war – die als außer- und antiparlamentarische Opposition den Umsturz predigten, und die dann tatsächlich über die Grünen zurück gefunden haben, zu demokratischer Politik.“ (Eigene Abnahme ab etwa Minute 3.)

Aber das war noch nicht alles. Gedankengut der Rechten wurde dabei von den Grünen übernommen und auf Pseudolinks getrimmt^Anm.2, indem zum Beispiel die ethnizistische Argumentation der alten „Naturschützer“ (Bewahrung der „Volksseele“) gegen eine angeblich universelle („Bewahrung der Schöpfung“) ausgetauscht wurde, wofür die pseudolinken Karrieristen, die sich zuvor in mehreren linken Organisationen an die Spitze gearbeitet hatten, gerade die Richtigen waren. Sie nutzten perfiderweise ihr eigenes verräterisches Tun zur Diffamierung der Bewegung, die sie selbst durch ihren Verrat an den vorher in Worten vertretenen Zielen kompromittiert hatten. Sie hatten auch Anteil daran, daß Esoterik und merkwürdige Rassenlehren wie die Anthroposophie, deren Kern nicht nach Außen vertreten wird, gesellschaftsfähig gemacht wurden.

Wer noch an den alten revolutionären Zielen festhielt, wurde gleichzeitig bedroht durch eine „Terrorismus“-Kampagne, wo am Anfang Einzelne einfach auf der Straße abgeknallt wurden (siehe Georg von Rauch und Thomas Weisbecker). Auch Hartmut Dicke wurde im Herbst 1970 beinahe Opfer eines solchen Anschlags. Diese Kampagne hielt über Jahre an und schaffte eine permanente Bedrohung für Kräfte, die an den revolutionären Zielen festhielten. Gleichzeitig wurde in dieser Zeit die ganze Gesellschaft in einem ungeheuren Umfang sozial „umgebaut“, die strukturelle Arbeitslosigkeit geschaffen, viele ausländische Arbeiter aus dem Land gedrängt, große Teile der Industrie verlagert, was im Grunde von der grünen Richtung positiv begleitet wurde, die ja die „Großtechnik“ regelrecht verteufelte. In China wurde die revolutionäre Ordnung umgestürzt, die von enormer internationaler Bedeutung gewesen war, was auch die Bewegung der Dritten Welt enorm schwächte. Alles dies ist nicht zu trennen, bildet einen wesentlichen Hintergrund beim Entstehen und der Ausbreitung der grünen Ökorichtung und ihrer diversen Auswüchse hierzulande.

Warum die Grünen auch im Hinblick auf einen drohenden großen Krieg die schlechteste Wahl sind

Die angeblich universelle altruistische Position wird wiederum völlig konterkariert durch eine die Menschheit insgesamt abwertende fundamentalistische Position, die die bisherige Entwicklung der Menschheit, ihre Höherentwicklung, die Schöpferkraft und der Drang der heutigen Milliardenbevölkerung nach einem besseren Leben, zu einer Fehlentwicklung erklärt. Das ist eine zutiefst in der Rechten verankerte Position. Erklärte der Hitlerfaschismus noch einen Teil der Menschen im Grunde auch für eine Fehlentwicklung der Natur, wird das innerhalb der Grünen auf die Mehrheit der Menschen ausgeweitet. Nur eine kleine grüne „Elite“ bleibt da außen vor. Gegenüber dem „Normalo“ ist im Grunde alles erlaubt, wenn man diese Logik, diese Ideologie zu Ende führt. Das ist zutiefst rechts, auch wenn es sogar innerhalb der Grünen selbst Kräfte geben mag, die davor die Augen verschließen.

Und wie „altruistisch“ ist es außerdem, den Menschen einen Weg weisen zu wollen, der sie weiter unter der Fuchtel der USA und ihrer Verbündeten halten würde? Denn die heute immer noch an ihrer kolonialen Vergangenheit leidenden Völker und Nationen, benachteiligt durch eine Wirtschaftsordnung, welche die Reichen und auch die reichen Länder immer reicher und die Armen und armen Länder in Relation dazu immer ärmer macht und ihnen insbesondere die Möglichkeit zum Aufholen verbaut, sie sollen auch nicht mehr, wie andere vor ihnen, ihre eigene Wirtschaft unter Nutzung der eigenen natürlichen Ressourcen aufbauen können, sondern würden durch die internationale „Klimapolitik“ verstärkt abhängig werden von den sogenannten „entwickelten“, reichen Ländern mit ihrer dann neuen „klimagerechten“ Technik. Global gesehen ist Klimapolitik nichts anderes als Neokolonialismus in Grün.

Die Länder der sog. Dritten Welt müßten ihre Naturreichtümer dafür hergeben und noch große Teile von dem verschrotten, was sie bisher aufbauen konnten, weil sie damit angeblich den Planeten zerstören. Vor allem sogenannte „Schwellenländer“ wären davon betroffen. Sie sollen, wo vorhanden, auch ihre Kernkraftwerke verschrotten, und für die Grünen ist das vereinbar mit ihrer gleichzeitigen Solidarität mit der einzigen Macht, die jemals Atombomben gegen Zivilbevölkerung eingesetzt hat und ihrem global größten Atombomben-Potential, das mit hinter der Kampagne steht. Da haben sie sich in ihrer Entwicklung ganz schön entpuppt, aber das ist nicht ungewöhnlich, denn um in den Kreisen wirksam zu sein, wo sie anfangs ihr Anhängerpotential sahen, mußten sie sich erst einmal links geben.

Mit der Zeit, je näher es ans Umsetzen in Regierungshandeln geht, tritt eben der eigentliche Kern hervor. Den haben wir von Anfang an im Auge gehabt. So wurde aus der angeblichen Unbeherrschbarkeit der Großtechnik inzwischen eine angebliche Beherrschbarkeit des Klimas, wenn man den Grünen folgt. Wenn das kein „Machbarkeitswahn“ ist! Aber morgen kann das wieder vergessen sein. Bei der Beherrschbarkeit angeblicher oder auch wirklicher Klimafolgen, denn das Klima ändert sich ja tatsächlich, wie es das auch in der Vergangenheit – teilweise auch extrem – getan hat, da sieht es dagegen anders aus. Die müssen wohl ertragen werden wie früher „Gottesstrafen“? Dazu paßt es, daß die Folgen des räuberischen internationalen Kapitalismus zunehmend als angebliche „Folgen des Klimawandels“ dargestellt werden.

Und nicht zuletzt ist da noch der Konflikt mit China und Rußland, wo die Grünen auf der Seite der größten Scharfmacher, also fest auf Biden-Kurs sind. China und Russland sind zwar heute beides unzweifelhaft ebenfalls kapitalistische Länder, imperialistische Staaten, aber sie haben sich einst hochgearbeitet durch sozialistische Revolutionen, die im Inneren die Kräfte für eine selbständige Entwicklung freigesetzt haben, ohne sich vom ausländischen Kapital abhängig zu machen. Damit waren sie international zeitweilig zu Recht Vorbild für die ehemals kolonial unterdrückten und ausgebeuteten Länder und Völker. Das wird ihnen von der Bourgeoisie der alten etablierten Industriemächte niemals verziehen werden. Das darf nicht anerkannt werden. Und da wird zu allen Mitteln gegriffen, also letztlich dann Krieg.

China gefährdet außerdem aus der Sicht der USA in besonderem Maße ihre dominierende Stellung, und das kann nur auf Krieg hinauslaufen, denn aus Sicht der USA ist jeder zu zerstören, der ihrer Hegemonie trotzen könnte. Das wurde in der Bush-Doktrin nach 9/11 auch ausdrücklich so formuliert und wurde nie ungültig. Das kann man in der Praxis auch im Mittleren Osten beobachten. Ohne diese Hegemonie würden die USA ihrer inneren Krise schon lange nicht mehr Herr werden. Manches, was heute stattfindet, erinnert bereits an Vorgänge vor den beiden Weltkriegen, wo auch erst eine vielfache globale wirtschaftliche Verknüpfung beseitigt werden mußte, um Krieg führen zu können. In der Tendenz gibt es heute ähnliche Bestrebungen.

Ein solcher Krieg ist letztlich unausweichlich, solange dem Imperialismus nicht in den Arm gefallen wird. Der Imperialismus wird auch durch den „Klimakurs“ nicht aus seinen Schwierigkeiten herausfinden, denn letztlich ist auch dieses neue Konzept geeignet, in einem völligen Dilemma zu landen, es ist nur ein Scheinausweg, denn viel zu viele müssen die Zeche dabei zahlen, die das nicht tun wollen und sich wehren werden, während vor allem die Reichsten, die heute schon sagenhafte Vermögen besitzen, die Gewinne absahnen wollen. Da wird es auch nicht helfen, das Märchen zu erzählen, daß Hunger und Elend in der Welt „Folge des Klimawandels“ seien. Das wird unbedingt weiteren erheblichen Widerstand hervorrufen, und tut es auch schon jetzt.

Um Krieg zu führen, müssen sie aber die Länder im Inneren in eine Art Militärzuchthaus verwandeln, weshalb Tendenzen in diese Richtung, wie sie heute klar zu erkennen sind, wie sie auch unter dem Vorwand „Corona-Epidemie“ deutlich werden, höchst beunruhigen müssen. Deshalb ist der Kampf gegen diese Bestrebungen gerechtfertigt und muß weitergehen. Letztlich ist die Beseitigung des Kapitalismus heute mehr denn je erforderlich. Dieses System ist überreif für seine Beseitigung. Sich Gedanken über ein besseres System zu machen, ist dringlich, aber ohne den Kampf deshalb zu pausieren, der jetzt schon gegen verschiedene Auswüchse des heutigen Kapitalismus stattfindet. „Learning by doing“ ist dafür unverzichtbar. Neue Konzepte werden auch im Kampf, in der Praxis entstehen.

Die Partei AUD, entstanden aus dem rechten Sammelbecken, aus dem auch die NPD hervorging, die zu den tragenden Kräften der Grünen bei ihrer Gründung gehörte und einen der ersten Vorsitzenden stellte, ist wie ein frühes Beispiel für die Umsetzung dieser Ratschläge. Später wurde dieser Vorsitzende, ein gewisser Haußleiter, wegen seiner bekannt gewordenen Nazi-Vergangenheit abgesägt, aber die Kräfte dieser Partei arbeiteten überwiegend weiter auf ihren teils führenden Positionen.

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