| Internet Statement 2020-215
Pandemie der Ungeimpften? So eine Demagogie! Uwe Müller 15.09.2021 Heute sind bereits über 61% gegen Corona vollständig geimpft, in den besonders betroffenen Altersgruppen sogar deutlich mehr. Selbst die ominösen Inzidenzraten dümpeln seit Wochen nur im Zehnerbereich, kein Vergleich zum Vorjahr. Die Auslastung der Intensivstationen mit Corona-Kranken erreicht momentan grade mal 5%, nur örtlich etwas mehr. Was für ein Unterschied zum vorigen Jahr! Man sollte also meinen, alle müßten sich freuen ob dieser entspannten Corona-Lage. Die gefährdesten Menschen, die über 60 Jahre alten, und die Menschen mit geschwächtem Immunsystem sind nahezu alle geimpft. Die Pandemie kann endlich für beendet erklärt werden. Die Notstandsgesetze mit den vielfältigen Beschränkungen der demokratischen Grundrechte können und müssen sofort außer Kraft gesetzt werden. Der Alltag muß endlich wieder einkehren. Wie zum Beispiel in Dänemark, wo endlich alle Corona-Maßnahmen beendet und zurückgenommen wurden. Das glatte Gegenteil aber ist der Fall. Die Maßnahmen werden sogar verschärft! Unaufhörlich werden uns von den Lauterbachs und Co. neue Horrorszenarien aufgetischt: Delta-Variante, 4. Welle, überlastete Intensivstationen, und viele weitere Variationen, die die Menschen auch weiterhin in Angst und Schrecken versetzen sollen. Einige Lockerungen gibt es zwar für Geimpfte und Genesene, doch auch diese dürfen noch nicht uneingeschränkt wieder ihr normales Leben führen. Alleine schon die Tatsache, daß man heutzutage seinen Corono-Impfstatus überall, wo man am gesellschaftlichen Leben teilnehmen möchte, vorlegen und beweisen muß, ist eine Zumutung. Und selbst im Betrieb soll man, geht es nach den Scharfmachern, seinen Impfstatus offenlegen müssen. Kommt das durch, was ist dann das Nächste, das man offenlegen muß? Gegen die Ungeimpften hingegen - aus welchen Gründen auch immer diese ungeimpft sind - wird jetzt massiv Druck ausgeübt. „Pandemie der Ungeimpften“ - das ist nicht nur medizinisch gesehen völlig falsch, können doch Geimpfte genauso den Virus bekommen und weitergeben. Das ist auch der Hohn. Hier wird jetzt regelrecht eine Hetzjagd auf Millionen Menschen im Lande betrieben, die weder medizinisch noch politisch zu rechtfertigen ist. Es gibt gute Gründe für die Impfung wie auch dafür, sich nicht impfen zu lassen. Völlig zu Recht gibt es wegen des Corona-Virus keine Impfpflicht, obwohl die Stimmen sich häufen, daß es eine solche geben sollte (Anm.1). Impfen ist also eine freiwillige Sache, die jedem Einzelnen überlassen bleibt. Das hindert die Herrschenden und die Medien aber nicht, die Impfpflicht durch die Hintertür durchzudrücken, und Ungeimpfte kurzerhand zu den Schuldigen der Pandemie zu erklären. Wurde bislang den Kindern und Jugendlichen eingebläut, sie seien die Hauptgefährder vor allem für die alten Menschen, so sind nun die Ungeimpften dran (Anm.2). Impfen ist freiwillig, ja. Aber, liebe/r Ungeimpfte, wenn du dich nicht impfen läßt, dann mußt du auch die Konsequenzen tragen. Du bist eine Gefährdung. Du bist dumm und asozial. Nur deinetwegen laufen wir Gefahr, nie aus der Pandemie rauszukommen. So lauten die Sprüche heute, der moralische Druck ist enorm. Das reicht ihnen aber nicht. Ungeimpfte sollen es noch schwerer haben. Sie verdienen nicht mehr die vollen Grundrechte, sie bleiben vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Kein Restaurant mehr, kein Konzert, keine Demo usw. Sie werden zu Bürgern zweiter Klasse deklariert. Nichts anderes bedeutet die sogenannte 2G-Regel, die jetzt eingeführt werden soll. Damit noch nicht alles. Jetzt kommt der materielle Druck hinzu. Die bisher kostenlosen Tests sollen nicht mehr bezahlt werden, was gerade für weniger Betuchte teuer zu stehen kommen wird, kostet ein einziger PCR-Test an die 80 Euro! Im Quarantäne-Fall - der, hat man kleine Kinder, leicht eintreten kann - soll kein Lohnausfall mehr bezahlt werden - die Lohnfortzahlung wird für Ungeimpfte außer Kraft gesetzt. (a prospos, wo ist hier eigentlich der Aufschrei der Gewerkschaften gegen die Aushöhlung einer hart erkämpften Errungenschaft?) Steigt der Anteil der Corona-Patienten in den Intensivstationen, soll es für Ungeimpfte auch wieder Kontaktbeschränkungen geben. Lockdown für Ungeimpfte.
Ich zitiere hier mal beispielhaft den Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, den Grünen Lucha, der in einem Interview im Deutschland Radio am 13.9. die Verschärfungen für Ungeimpfte begründet: „Wir wollen da niemanden strangulieren, sondern einfach noch mal auf die Verantwortung und die Konsequenz des nicht geimpft seins auch für die Betroffenen selbst hinweisen. Wir schützen in gewisser Weise auch die Nichtgeimpften selbst, weil die Pandemie spielt sich unter ihnen ab. Das ist jetzt genau das Faktum und darum wollen wir mit diesen klaren Beschlüssen zum einen das Gesundheitswesen schützen, zum anderen die Menschen vor weiteren Infektionen schützen.“ Ach so. Er will niemanden strangulieren, nein er will die Ungeimpften gewissermaßen schützen! Und warum? Weil sich die Pandemie unter ihnen abspiele. So ein Blödsinn, kann man da nur sagen. So eine Demagogie! Geimpfte werden aktuell kaum noch getestet, sie müssen es auch nicht mehr. Kein Wunder also, wenn positive Tests heute fast ausschließlich bei Ungeimpften auftreten. Daß auch Geimpfte an Corona erkranken können - kein Impfstoff schützt zu 100%, manche gerade mal zu 60% - daß sie den Virus in sich tragen und genauso weitergeben können - das unterschlägt er geflissentlich. Die Gefahr, daß sie das tun ist sogar größer als bei Ungeimpften, denn sie fühlen sich sicher und müssen sich auch nicht mehr testen lassen. Was ist das für eine Demagogie? Was sind das für Methoden? Warum wird hier diese Ausgrenzung und diese Erpressung getrieben? „Teile und herrsche“ - ein uraltes Prinzip. Die Regierenden (nicht nur bei uns, siehe z.B. auch Macron in Frankreich oder in China) sind auf den Geschmack gekommen, sie haben offensichtlich Gefallen daran gefunden, die Bürger zu gängeln, zu drangsalieren und in ihren demokratischen Rechten zu beschränken. So läßt es sich doch viel leichter regieren. Proteste? Verboten, wegen Corona. Sie wollen keine selbstbewußten, und vor allem keine kritischen Bürger mehr - sie wollen wieder Untertanen haben! Und sie selbst wollen autokratisch regieren. Jeder, der sich auch nur ein wenig auskennt in der Geschichte, weiß, zu welch unheilvollen Folgen eine Diktatur gepaart mit einem solchen Untertanengeist führen kann. Gerade in Deutschland gab es dieses autokratische Staatsgebaren und den geförderten Untertanengeist in ausgeprägter Form, eine höchst negative Schwäche der Deutschen, historisch und kulturell bedingt. Jeder einigermaßen in der Geschichte Bewanderter weiß auch, wem ein solcher Untertanengeist nützt. Es muß einen aufs Höchste alarmieren, daß der Staat daran „arbeitet“, diesen Untertanengeist wieder hoffähig zu machen, daß er daran „arbeitet“, die Bürger wieder zu Untertanen zu degradieren. Wehret den Anfängen - kann man da nur sagen. Das ist pure reaktionäre Politik, mit dem Ziel, die bürgerliche Demokratie abzuschaffen und wieder eine Diktatur zu errichten. Natürlich tun sie das nur für einen guten Zweck - für die Gesundheit der Menschen im Lande. Reiner Vorwand, Heuchelei im Quadrat. Ich nenne das beim Namen - das ist Corona-Diktatur. Man muß ja nur mal einem Spahn, einem Söder oder einem Lauterbach genau zuhören und sozusagen „zwischen den Zeilen lesen“. Manchmal wird das sogar offen ausgesprochen, wie z.B. von Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, im Juni dieses Jahres (Anm.3). Der Bürger soll wieder Untertan werden, und der „Landesvater“ oder die „Landesmutter“ soll wieder Autokrat/in werden dürfen. Das hatten wir schon mal, da wollen wir nicht wieder zurück. Demokratie? Grundrechte? Bürgerrechte? In Krisenzeiten nicht erwünscht. Das Corona-Virus ist für die Herrschenden und das Kapital nicht nur ideal zur Ablenkung von der schwersten globalen Krise des Kapitalismus seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, es dient auch zur Beschränkung der Grundrechte, zur Beschneidung der Demokratie und zur Drangsalierung und Spaltung der Bevölkerung. Die Herrschenden wollen Untertanen, sie wollen durchregieren, diktieren. Die selbsternannte „Elite“ muß dem dummen Volk zeigen wo’s langgeht. Noch einmal zitiere ich den Grünen Lucha, der auf die Frage antwortet, ob nicht mit Widerstand der Ungeimpften zu rechnen sei: „Der Begriff Widerstand ist einfach nicht angebracht. Wir haben Hinweise, dass es nur einen ganz, ganz, ganz kleinen Prozentsatz gibt, der aus medizinischer Indikation nicht geimpft werden kann. Das respektieren wir natürlich. Für diese gelten die Einschränkungen nicht.“ Kann man es deutlicher ausdrücken!? Widerstand sei nicht angebracht, die Menschen sollen sich dem willkürlichen (Impf-) Diktat widerstandslos beugen und sich schnell impfen lassen. So viel zur offiziell nicht existierenden Impfpflicht. Das soll mir mal einer erklären, was das noch mit Demokratie zu tun hat. Corona-Diktatur ist der einzig passende Begriff hierfür. Widerstand ist angebracht und notwendig - es geht hier um die Frage demokratischer Grundrechte. Wir Bürger dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen, Geimpfte dürfen sich nicht gegen Ungeimpfte ausspielen lassen und umgekehrt. Heute stehen die Ungeimpften im Fokus, und morgen? Morgen können es wieder alle sein. Oder die Kinder werden wieder als die Hauptgefährder geächtet, aus den Schulen verbannt und eingesperrt. Wir kennen das ja mittlerweile zur Genüge. Einigkeit gegen diese diktatorische Politik ist oberstes Gebot, ist oberste Bürgerpflicht. Einigkeit macht stark. Und so mangelhaft die bürgerliche Demokratie auch sein mag, es gilt sie gegen solche diktatorische, reaktionäre Politik zu verteidigen. Heute ist es die Corona-Diktatur zur Niederhaltung der Bevölkerung, und morgen? Die Öko- und Klima-Diktatur ist allerdings schon im Anmarsch. Hauptsächlich betrieben von den Grünen, mittlerweile aber dabei unterstützt von allen bürgerlichen Parteien einschließlich der Linkspartei. Auch dabei geht es ihnen nicht um die Gesundheit der Menschen oder um die Rettung des Planeten, sondern um die Aufrechterhaltung des abgewirtschafteten und bankrotten Kapitalismus. Nieder mit der Corona-Diktatur! Anm.1: Das ist auch richtig so, der Corona-Virus
ist ein Grippevirus, ein aggressiver Grippevirus, der in seiner Auswirkung
und Gefährlichkeit einen normalen Grippevirus allerdings kaum überbietet.
Man denke nur an die Influenza-Welle 2017/18, der alleine in Deutschland
über 20.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Damals war komischerweise
von Epidemie oder Pandemie keine Rede. Kein Lockdown, keine Maskenpflicht,
keine Impfkampagne, keine Überlastung des Gesundheitswesens usw.
Anm.2: Aktuell liegt der Fokus zwar nicht
auf den Kindern, im Moment scheint zumindest der Schulbetrieb endlich
wieder halbwegs normal, d.h. in den Schulen selbst, anzulaufen. Die blödsinnige
und schikanöse Test- und Maskenpflicht im Unterricht bleibt allerdings
bestehen. Anm.3: Siehe dazu die FAZ vom 25.6.2021. Darin wird Kretschmann wörtlich zitiert: „Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann können wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“ Aufgrund einiger, leider viel zu weniger, Kritik hat er das einen Tag später relativiert und von einem Mißverständnis gesprochen. Und des öfteren hat er Entscheidungen von Verwaltungsgerichten kritisiert, die Bürgern bei ihren Klagen gegen die unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Grundrechte wegen Corona Recht gegeben haben.
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