Internet Statement 2021-23

Der Abriß der Habersaathstraße 40 - 48 in Berlin-Mitte aktuell abgewendet

– Standhaftigkeit der Mieter wirkte sich aus

Wassili Gerhard  05.02.2021

Im Dezember sah es so aus, als würde es brenzlig. Nachdem ein Gericht Vergleichsverhandlungen wegen des geplanten Abrisses des Gebäudekomplexes, der in den achtziger Jahren für Mitarbeiter der Charité errichtet worden war, vorgeschlagen hatte, sah es so aus, als könnten die Tage bald gezählt sein. Es wurde über einen Kompromiß verhandelt, der aber seitens der Eigentümer immer auf einen Abriß hinausgelaufen wäre.

Dazu muß man wissen, daß dieses Haus privatisiert, 2008/2009 grundsaniert und auch energetisch modernisiert wurde, einschließlich Solarpaneelen auf dem Dach, und daß die Mieter dies bereits über die erhöhten Mieten bezahlt haben. Als das Haus dann schließlich zum zweiten Mal den Besitzer wechselte, nun aber für den mehrfachen Preis, meinten die neuen Besitzer, daß sie die Kosten dieser Investition nur mit einem Abriß und dem Neubau von Luxuswohnungen amortisieren können. Daß das Haus auch zum Wohnen da ist und nicht nur als Renditebringer, fällt vollkommen unter den Tisch.

Die 104 leerstehenden Wohnungen könnten fast alle sofort wieder bezogen werden, wenn nicht der Besitzer genau das Gegenteil verfolgen würde, nämlich alle leer zu bekommen, um abreißen zu können. Als in einen Teil der Wohnungen Obdachlose einzogen, war die Polizei sofort zur Stelle, während der Vorschlag, dort Wohnungslose einzuquartieren, eine endlose Geschichte zu sein scheint, obwohl die Zweckentfremdungsverordnung des Senats auch zwangsweise Einquartierung bei ungerechtfertigtem Leerstand vorsieht.

Dafür kommen jetzt die Gerichte und wollen statuieren, daß in den als Plattenbau errichteten Gebäuden oberhalb des dritten Stocks der Brandschutz nicht ausreichend gewährleistet sei. Ein neuer Anschlag. Zum Glück sind die letzten Mieter standhaft und lassen sich auch durch das Anzünden des Autos eines Sprechers der Mieter oder den Ausfall der Internet-Technik, mehrerer Geräte gleichzeitig, offenbar durch Hacken von außen, genau zu der Zeit, als die Verhandlungen über den Vergleich begannen, nicht entmutigen oder einschüchtern. Auch nicht durch Zerstörungen der Polizei bei der Räumung der besetzten Wohnungen.

Schließlich hat nun auch die BVV letzte Woche mit Mehrheit beschlossen, offenbar unter dem Eindruck, daß die Mieter standhaft blieben, daß das Eingehen auf den Vergleich, auch wenn den letzten Mietern viel tausend Euro für den Auszug angeboten würden oder ähnliches, einen negativen Präzedenzfall für den Bezirk darstellen würde. In Mitte steigen die Grundstückspreise, und viele andere Hausbesitzer könnten so argumentieren, daß sich da nur noch Luxuswohnungen rentieren würden. Und Investoren, die ihren Reibach machen wollen, würden angezogen. Und was wird aus den Mietern in den noch zahlreich vorhandenen bezahlbaren Wohnungen? Von denen können sich viele keine viel höheren Mieten leisten. Die Habersaathstraße geht alle an!

Weg mit dem Spekulanten-Eldorado, das sich im letzten Jahrzehnt ausgebreitet hat!

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