Internet Statement 2021-270
Die gegenwärtige tiefe Krise des Kapitalismus und Corona - nicht zu trennen
Wassili Gerhard 21.11.2021 Die aktuelle Krise, die mehr oder minder ein Wiederaufflammen der Krise ist, die schon seit der Wirtschafts- und Finanzkrise um 2008 herum nicht aufgehört hat zu schwelen, und aus der niemand einen Ausweg kennt, scheint die schlimmste seit der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre zu sein.
Der Kapitalismus befindet sich bereits seit längerem in einer permanenten Krise, gegen die er kein Mittel findet, außer dem Fluten der Finanzmärkte mit immer mehr billigem Geld, das mittels Schulden, nicht zuletzt Staatsschulden, neu geschöpft wird – was langfristig die Krisenlage verschlimmert und den Finanzsektor immer weiter aufbläht, der in den ehemals fortgeschrittenen Industrieländern auch eine Folge der Produktionsverlagerungen ist, die wiederum ein Ausweichen vor einem zugespitzten Klassenkampf auf hohem Niveau der Produktivkräfte sind.
Schon bei der letzten großen Zuspitzung um 2008 herum kam die Vorstellung auf, die Krise mittels eines gigantischen Abwrackprogramms, in dem Kapital in ungeheurem Ausmaß vernichtet würde, angeblich zur Abwendung einer „globalen Klimakatastrophe“, in den Griff zu bekommen, die Initiative wiederzugewinnen. Der US-amerikanische Publizist und ehemalige Regierungsberater Thomas L. Friedman sprach von „Code Green“, mit dem außerdem die USA wieder die unangefochtene Nr. 1 werden solltenAnmerkung 1.
Aber es verschärft sich aktuell natürlich auch die Gefahr eines neuen globalen Krieges, vor allem zwischen den Kontrahenten USA und China, denn abgesehen davon, daß eine so tiefgreifende Krise des Kapitalismus stets die Gefahr von Krieg als Ausweg aus inneren Problemen verstärkt, ist China den USA zunehmend im Wege, auch bei den „Klimaplänen“, und überhaupt Konkurrent Nr. 1. Sie werden nicht zulassen, daß ihnen diese neue Weltmacht, die auch mit eine Folge ihrer Verlagerung der Produktion ist, durch die sie China zur billigen „Werkstatt der Welt“ gemacht haben, den Rang abläuft.
Die aktuelle Krise brach aus seit dem Ereignis einer Epidemie in China ab Januar 2020 mit den folgenden Lockdowns Februar/März, zeitweiligen Betriebsschließungen in vielen großen Fabriken und auch den vielen kleinen Fabriken Chinas, die den größten Teil der Arbeiter beschäftigen, Abriegelungen ganzer Regionen. Das machte Hunderte von Millionen chinesischer Arbeiter zeitweilig arbeitslos, vor allem die nahezu rechtlosen Wanderarbeiter, oft ohne eine Art von Arbeitslosenversicherung, die in ihren weit entfernten Heimatdörfern bleiben mußten.
Man versuchte mit drakonischen Maßnahmen und dem Einsatz eines riesigen Heeres von teilweise auch freiwilligen Helfern, die Wirtschaft möglichst schnell wieder in Gang zu bekommen, ohne die Epidemie sich weiter ausweiten zu lassen, denn in China hat die Industrieproduktion – und damit auch die Arbeitsfähigkeit der dort Beschäftigten – einen hohen Stellenwert, offensichtlich höher als hierzulande. Das dauerte einige Zeit in dem riesigen Land, aber dann gab es dort sogar für 2020 noch Wirtschaftswachstum.
Diese Ereignisse hatten weltweit ökonomisch eine Schockwirkung. Wirtschaftskrisen, die bereits schwelen, brechen manchmal schon wegen weniger schwerwiegender Ereignisse offen aus. Schon für 2019 berichtete im März 2020 das Bundeswirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung, die insgesamt noch künstlich auf Optimismus machte, das Folgende über die Weltwirtschaft vor der Corona-Krise: „Im Dezember verzeichnete der Weltwarenhandel, der zuletzt vor allem von protektionistischen Tendenzen gebremst wurde, lediglich ein verhaltenes Plus gegenüber dem Vormonat. Das Welthandelsvolumen im Jahr 2019 war erstmals seit der Finanzkrise niedriger als im Vorjahr. Derweil wurde die globale Industrieproduktion im Dezember im Vorjahresvergleich erneut leicht hochgefahren. Für das Gesamtjahr 2019 verzeichnete sie aber ebenfalls die niedrigste Wachstumsrate seit zehn Jahren.“ (Hervorhebung von mir) China, mit seiner Warenproduktion und seinem permanenten zweistelligen Wirtschaftswachstum, war seit Anfang des Jahrtausends und auch nach dem großen Krisenausbruch 2008 eine unverzichtbare stabilisierende Kraft für die globale Wirtschaft gewesen. Wenn China hustet, bekommt die Welt Schnupfen, heißt es schon seit Langem. Bei der heutigen Globalisierung der Produktion – so verarbeiten zum Beispiel heute die Fabriken in der Welt in erheblichem Maße chinesische Komponenten, auch in Produkten, die nachher „made in Germany“ etc. sind – mußte ein Stillstand dort weltweite Folgen haben, viele Fabriken standen schon Mitte März vor der Notwendigkeit eines Shut-Downs, weil wichtige Teile knapp wurden. Die Knappheit an manchem hält bis heute an.
Ein Alarmzeichen für die Weltwirtschaft war Anfang März 2020 der erste Rückgang der Ölnachfrage seit der Krise 2008, nicht zuletzt wegen des Lockdowns in China. Saudi-Arabien und Russland konnten sich über die Reaktion darauf nicht einigen. Der weltweit bekannte Buchautor und Analyst von Krisen Adam Tooze schreibt dazu in seinem neuesten Buch „Welt im Lockdown. Die globale Krise und ihre Folgen“, auf Seite 95: „Für die Weltwirtschaft war das Chaos auf dem Ölmarkt ein klares Signal. Es drohte eine globale Rezession.“ In einem Interview, das am 14.09.2021 auf t-online wiedergegeben wurde, wurde er noch deutlicher: „Mitte März 2020 gingen Fotos aus der oberitalienischen Stadt Bergamo um die Welt: Das Coronavirus geriet außer Kontrolle, Bilder zeigten röchelnde Patienten, ausgelaugte Krankenschwestern, Militärtransporter mit Särgen. Das Entsetzen war groß. Dagegen nahmen nur wenige Menschen Notiz von der drohenden Katastrophe, die sich zeitgleich auf der anderen Seite des Atlantiks anbahnte – und fast noch viel heftigere Folgen gehabt hätte: Wären die internationalen Finanzmärkte kollabiert, unsere Welt wäre heute eine andere.“ (Hervorhebung von mir)
NTV schrieb am 9. März, als das Desaster ganz offensichtlich war und unter der Überschrift „Virus und Ölpreis-Crash: Dax bricht um mehr als 900 Punkte ein“: „Viele Börsianer sprechen von einem "Schwarzen Montag", doch eigentlich waren die meisten Handelstage in den vergangenen zwei Wochen desaströs.“ Das sei der größte Crash seit dem Börsenkrach vom 19. Oktober 1987 gewesen (eben falls „Schwarzer Montag“ genannt).
Anders gesagt: Der Rauchschleier der Corona-Panik verdeckte die Bedrohung durch einen möglichen Zusammenbruch des Finanzsystems und damit der Weltwirtschaft.
Zu den Lock-Downs. Ich habe schon manchen sagen gehört: Warum haben die alles dichtgemacht und damit der Wirtschaft so geschadet? Weil die Krise gewaltig im Anmarsch war und der Shut-Down besser auf Corona geschoben werden sollte, als daß er als Folge der Wirtschaftskrise deutlich wurde. Ein mit Krisenmanagement befasster hochrangiger Fachmann, den ich zufällig traf, sagte mir: Unter normalen Umständen hätte man die Folgen von Corona möglichst verharmlost (was am Anfang, im Januar/Februar auch noch der Fall war), je schlimmer es gekommen wäre, desto mehr. Nun aber wurde mit allen Mitteln Panik geschürt. Er verstand die Coronamaßnahmen nicht, denn nach seinen Berechnungen waren die Gegenmaßnahmen in ihrer Wirkung schlimmer als die Folgen der Epidemie.
Gegen Ende des ersten Märzdrittels ging es weltweit richtig los mit den Lockdowns. Hinter den Kulissen wurde gleichzeitig fieberhaft an einer Stabilisierung der Finanzmärkte gearbeitet, denn es drohte ein gleichzeitiger Verfall der Aktienkurse und der Kurse der US-Staatsanleihen, die weltweit als Sicherheit für Finanzgeschäfte gehalten werden. Ein Kursverfall beider zur gleichen Zeit hätte das gesamte Kartenhaus des Finanzsystems zum Einsturz gebracht.
Billionen zur Eindämmung der Krise. Die FED in den USA intervenierte zur Stabilisierung der Staatsanleihen diesmal mit Billionen von Dollar und senkte die Zinsen zeitweilig auf Null, um diese Entwicklung zu stoppen. Sie machte klar, daß sie tun würde „whatever it takes“ und machte sich buchstäblich zur „Zentralbank der Welt“ (Tooze). Am 25. März wurde außerdem noch der „Coronavirus Aid Relief“ von 2,2 Billionen Dollar verabschiedet). Das trug zur (Schein-) Blüte der Finanzmärkte mitten in der Krise bei. Adam Tooze schreibt auf Seite 147: „Sobald die Investoren wußten, daß der Kreditgeber und Market Maker der letzten Instanz zur Stelle war, kehrte das Vertrauen zurück, Kredite flossen, und an den Finanzmärkten, insbesondere in den Vereinigten Staaten, setzte eine erstaunliche Erholung ein. Mitte August hatte der S&P 500 [Aktienindex, der die Aktien von 500 der größten börsennotierten US-amerikanischen Unternehmen umfasst] seine Verluste seit Februar vollständig wettgemacht und setzte zu einem rekordverdächtigen Höhenflug an. Die kleine Minderheit, die in erheblichem Maße direkt an den Finanzmärkten beteiligt war, wurde wieder reich. Er trug dazu bei, das Vermögen der Unternehmen ganz allgemein wieder zu beleben und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Hätten die Finanzmärkte im März 2020 einen Herzinfarkt [!] erlitten, hätte der Großteil der Welt darunter zu leiden gehabt, [er litt auch unter dieser „Rettung“] aber die Vorteile dieser Erholung waren ungleich verteilt. Weltweit stieg das Vermögen der Milliardäre im Jahr 2020 um 1,9 Billionen [!] Dollar, wovon 560 Millionen Dollar den reichsten Amerikanern zugute kamen. (Hervorhebung von mir.) Auf der anderen Seite wuchsen durch Corona – und noch mehr durch die Gegenmaßnahmen seitdem – Hunger und Verelendung in der ganzen Welt, gleichzeitig können die Finanzinvestoren noch besser mit dem billigen Geld, von dem nun Billionen mehr im Finanzkreislauf sind, alles zu ihren Renditebringern machen, vor allem auch krisensichere Anlagen, als da sind Land, Immobilien, Krankenhäuser, Rentenbeiträge usw. usf. . Das wird die weltweite Einteilung in arm und reich verschärfen.
Der Tagesspiegel schrieb im Wirtschaftsteil am 9.01.2021: „Zur Bekämpfung der Coronakrise haben sowohl die amerikanischen als auch die europäischen Währungshüter massive Förderprogramme aufgelegt. Das bedeutet: Es ist viel mehr Geld im Umlauf. So hat sich die Geldmenge M1 – also der Bargeldumlauf und die Einlagen auf Konten – in den USA von 3,86 Billionen US-Dollar im Juli 2019 auf 6,05 Billionen US-Dollar im November 2020 erhöht. Das ist ein Plus von fast 60 Prozent. Zuvor hatte sich der Wert jahrzehntelang kaum mehr als 20 Prozent auf und ab bewegt.“ (Hervorhebung von mir.) Bis Januar wurden vom IWF 14 Billionen Dollar weltweit „finanzpolitische Anstrengungen“ geschätzt (IWF laut Tooze, S. 149). Tooze überschreibt das auf Seite 145 mit: „Die Wirtschaft auf der Intensivstation“ und meint dazu, daß man von „Kriegswirtschaft“ sprechen müsse. In manchen Fällen spricht man auch von Zombiewirtschaft, weil Unternehmen, die eigentlich pleite sind, mit dem billigen Geld als Kredit weiter existieren.
Das Zwangsregime, das mit dem Vorwand Corona eingeführt wurde, ist nicht zuletzt ein „Krisenmanagement-System“, wie unsere Organisation schon seit längerem feststellt. Aber es begünstigt auch die Tendenz der Kriegsgefahr, denn zum Führen eines Krieges muß die Gesellschaft in ein „Militärzuchthaus“ verwandelt werden, wie Rosa Luxemburg einmal sagte.
Die Lasten und die Kosten der Krise sollen vor allem der breiten Bevölkerung auferlegt werden, und das zusätzlich ungleich im globalen Rahmen zwischen armen und reichen Ländern, aber auch zu Lasten von Teilen der Wirtschaft, z.B. solchen, die am Massenkonsum verdienen und ihr Geschäft nicht online machen können. Dagegen soll möglichst wenig Widerstand möglich sein. Dafür wird mit dem Vorwand Corona auch ein Zwangsregime geschaffen, in dem Rechte ausgehöhlt werden.
Die Lebenslage der Menschen soll abgesenkt werden, die sozialen Standards gesenkt, materielle Zugeständnisse rückgängig gemacht werden. Auch die Urteile gegen den Mietendeckel und die Vorkaufspraxis hierzulande sollte man in diesem Zusammenhang sehen. Das wird vorzugsweise auch unter dem Label „Klimakrise“ stattfinden. Die Finanzinvestoren und die Wirtschaftszweige, in die sie ihr Geld investieren, machen gleichzeitig Rekordgewinne. Wer Anschluß an das künstlich gepäppelte Finanzsystem hat, hat Zugewinn statt Verlust in der Krise. Auch die zehn reichsten deutschen Milliardäre steigerten ihr Vermögen von Februar 2019 bis Dezember 2020 von 179,3 Milliarden auf 242 Milliarden US-Dollar, so ein Artikel auf Block-builders.de, der sich auf eine Oxfam-Studie beruft. Ähnlich wie in den USA, aber dort findet das auf noch höherer Stufe statt.
Wer erinnert sich noch, daß am Anfang „wegen Corona“ auch hierzulande alle politischen Veranstaltungen völlig unterdrückt wurden, daß zuletzt noch politische Kundgebungen von nur zwei Personen mit Abstand abgehalten werden durften und dann selbst diese nicht mehr erlaubt wurden! Daß die Politiker sich anmaßten zu entscheiden, welche Aktivitäten der Bevölkerung erlaubt werden und welche nicht. Ausübung politischer Grundrechte gehörte zunächst einmal nicht dazu, das mußte nach einiger Zeit wieder eingeklagt werden. Und daß vor allem das sogenannte „Social Distancing“ gefordert wurde.
Wahrscheinlich hat man Unruhen nicht ausgeschlossen, aber die fanden in diesem Land leider weniger statt. In vielen Ländern der Welt, wo eine ganz andere Armut herrscht, kam es auch wirklich zu heftigen Unruhen. Viele Millionen prekär arbeitende Menschen weltweit sahen sich der Gefahr des Verhungerns gegenüber – und waren auch besonders gefährdet für eine schwere Infektion, da sie oft auf der Straße oder dicht gedrängt in Elendsbehausungen leben. Zig Millionen Wanderarbeiter global, die nach der Schließung ihrer Arbeitsstätten zu ihren Heimatdörfern wollten, wurden dafür verfolgt, daß sie auf der Straße unterwegs waren, weil ihre Lebensgrundlage wegfiel. Nicht überall in der Welt gibt es eine Einrichtung wie Kurzarbeit. Arbeiter von Fabriken, die schließen mußten, saßen oft mittellos auf der Straße. Selbst in den reichen USA gab es Hunger unter den Ärmeren. Auch bei denen, die schon vorher durch das Raster fielen.
Gleichzeitig fehlte es auch hierzulande an einfachster Schutzausrüstung. Polizisten ohne jede Maske, die zu zweit in ihrem Streifenwagen saßen, kontrollierten, ob bei einer der letzten erlaubten Kundgebungen in Berlin auch ein Tuch vor dem Mund getragen wurde (Masken gab es praktisch keine zu kaufen) und ob nur zwei Personen teilnahmen und den vorgeschriebenen Abstand einhielten, was sie eben nicht taten. In Altenheimen gab es keine Tests für Beschäftigte, keine Masken, obwohl es doch hieß, daß alle verzichten müßten für die Angreifbarsten. Aber die Fürsorge für die Ältesten und Kränksten war nur Propaganda. Und gerade das Einsperren in den Heimen förderte mitnichten die Gesundheit. Manche sprachen vom „stillen Sterben in den Heimen“.
Das alles sollte man mit im Blick haben, wenn es um die aktuellen Coronamaßnahmen geht, die nämlich vor dem Hintergrund stattfinden, daß die erhoffte Erholung der Wirtschaft immer wieder ausbleibt und deshalb anscheinend die Fortsetzung des Corona-Regimes ratsam erscheint. Zumal es auch neuere Ansätze gibt, gegen die Verschlechterung der Lebenslage auf die Straße zu gehen und nicht einfach alles zu schlucken, was angeblich „wegen des Klimas“ beschlossen wird. Schon die Abwrackprämie nach 2008 wurde ja auch mit angeblicher Umweltfreundlichkeit neuer Autos begründet. Nun jedoch soll ja bald alles zum Gegenstand einer neuen Abwrackwelle gemacht, und wer soll wohl die Kosten tragen?
Natürlich versucht man alles in eine dem Kapital genehme Richtung zu bringen, vor allem unter Zuhilfenahme der grünen Ideologie. Die Finanzbranche wie die größten Konzerne werden dabei selbst immer grüner. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Aufruf den „gesellschaftliche Gruppen, CEOs, Unternehmerverbände, der Europäische Gewerkschaftsbund, NRO und Think Tanks“ unterschrieben haben. Die nach einer Art neuer „Volksgemeinschaft“ auf größerer Ebene streben und wie üblich meinen, wir säßen „alle in einem Boot“ – aber wer soll rudern und wer den Takt angeben, und wessen Ladung wird transportiert? Wikipedia schreibt dazu: „Ein Kreis weltweit führender Wirtschaftswissenschaftler regt an, die Wirtschaft mit Maßnahmen zu fördern, die gleichzeitig Klimazielen dienen (Green Recovery genannt).
Die grünen und sozialdemokratischen Politiker und die Konzern- und Finanzmanager unter den Unterzeichnern, sind das auch Wissenschaftler? Oder sind das nicht Vertreter finanzstarker und mächtiger Kreise, gegen deren Geld und Macht alle Wissenschaftler natürlich völlig immun sind. In England gibt es den Spruch: Who pays the piper calls the tune.
In dem Aufruf heißt es bezeichnenderweise unter anderem: „Was bei der Finanzkrise 2008 funktioniert hat, reicht jedoch möglicherweise nicht aus, um diese Krise zu überwinden. Der wirtschaftliche Aufschwung wird nur mit massiven Investitionen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung aller Unternehmen, Regionen und Sektoren, die unter dem plötzlichen Stillstand der Wirtschaft gelitten haben, möglich sein. [ . . . ] Diese massiven Investitionen müssen ein neues europäisches Wirtschaftsmodell auslösen: widerstandsfähiger, schützender, souveräner und integrativer. All diese Anforderungen liegen in einer Wirtschaft, die auf grünen Prinzipien beruht.“Anmerkung 2 (Hervorhebung von mir) Daß das eine kapitalistische Wirtschaft ist, um die es da geht, muß wohl nicht gesagt werden. Also ein Krisenprogramm, das wahrscheinlich keinen Widerspruch dulden wird, da ja damit „die Welt gerettet werden soll“, vor allem die Welt der reichsten Milliardäre, wie wir das ja nicht zuletzt seit Corona kennen. Angeblich sind natürlich alle Wissenschaftler dafür (jedenfalls alle, die „anerkannt und glaubwürdig“ sind), und nur „Verschwörungstheoretiker“Anmerkung 3 können dagegen sein, weil sie bei guten Sachen von unseren vertrauenswürdigen Regierenden und Mächtigen immer nur etwas Schlechtes unterstellen, also insgesamt ganz klar ein Fall für den Psychiater oder den Verfassungsschutz sind.
Zur aktuellen Lage
Ganz überraschend ist mal wieder die kältere Jahreszeit hereingebrochen, in der jedes Jahr die Fälle von Infektionskrankheiten in die Höhe schnellen, und es wird schon wieder die Überlastung der Intensivstationen „wegen Corona“ an die Wand gemaltAnmerkung 4. Und man hat auch schon einen Sündenbock für die neue (saisonale) Welle parat, der angeblich daran Schuld ist: Die Ungeimpften, diese bösen Unsolidarischen, die sich der Impfung oder der sofortigen „Booster-Impfung“ verweigern. „Haltet den Dieb!“ ruft der Dieb, damit man sich nicht mit seiner Rolle beschäftigt.
„Harte Maßnahmen gegen Ungeimpfte“ sollen greifen. Die absurdesten Argumente gegen die Impfung werden gesammelt und zitiert, als sei eine solche Argumentation repräsentativ. Wer sein Grundrecht wahrnimmt, der soll mit Zwang dazu gebracht werden, es aufzugeben und sich dem Druck zu beugen. Ich habe selbst jemanden getroffen, der wegen Herzkrankheit Angst vor der Impfung hatte, aber angesprochene Ärzte hatten zumeist Angst davor, eine Bescheinigung zur Impfbefreiung auszustellen, weil sie Schwierigkeiten für sich befürchteten. Und wer redet davon, daß aktuell in den USA viele gestorben sind und gesundheitlich schwer geschädigt wurden, weil Menschen von frei verkäuflichen Opioid-haltigen Schmerzmitteln süchtig wurden, die als harmlos angepriesen wurden? Was ist mit Contergan? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Es gibt sehr wohl Gründe, mißtrauisch zu sein und gerade auf Zwang empfindlich zu reagieren.
Und so rufen die Lobbyisten der Umwandlung der Krankenhäuser in Anstalten zur Erzielung möglichst hoher Renditen für Anleger zur „Solidarität“ auf. Daß die Krankenhäuser wirklich fit gemacht werden für die Anforderungen, das steht nicht wirklich zur Debatte, obwohl wir jetzt schon auf zwei Jahre Corona zugehen. Immer wieder hieß es: Nur noch diese Maßnahme, dann wird es wieder besser. Nur 4 Wochen strenger Lockdown im November, dann ist zu Weihnachten das Schlimmste vorbei. Aber nur am System nichts ändern.
Der Medizinsektor muß schließlich in der aktuellen Krise als krisenfeste Anlage mit guten Renditen für den Finanzsektor herhalten. Auch das Impfstoffbusiness umfaßt Milliarden Dollar. Stefan Poaly, Senior Country Officer bei J. P. Morgan in Deutschland, sagte laut Tagesspiegel vom 20.11.2021: „Investoren sind auf der Suche nach Wachstum, idealerweise gekoppelt mit nachhaltiger Profitabilität oder einem klaren Fahrplan dorthin“, meint Povaly. Mit Blick auf das kommende Jahr würden etwa das Gesundheitswesen und einzelne Wachstumssegmente in der Industrie zu den Schlüsselsektoren zählen. („Anleger wollen Profit sehen“ Tagesspiegel vom 20.11.2021) Bei Impfdosen gibt es bis zu 1800 Prozent und etwas mehr Gewinnspanne. Impfen wird seit langem von einer Koalition von Militär, Investoren, Wissenschaftlern und Politikern, darunter die Gates-Foundation, die eine wichtige Rolle in der WHO spielt als eine wichtige Medizinsparte der Zukunft gesehen. Adam Tooze schreibt: „Eine der einflussreichsten Aktivistenkoalitionen, CEPI, die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations, wurde im Januar 2017 in Davos vorgestellt. Sie konzentrierte sich auf die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das hochgefährliche Mers-CoV und auf den Aufbau einer ‚Rapid Response Platform‘, die eine schnelle Reaktion auf das Auftreten eines hypothetischen neuen Erregers, genannt ‚Krankheit X‘ ermöglichen sollte. Solche neuen öffentlich-privaten Partnerschaften wie CEPI beendeten zwar nicht das Ringen um Preise, geistiges Eigentum und die Transparenz von Verträgen, aber sie steckten mehr Geld – 706 Millionen US-Dollar – in 19 Impfstoffkandidaten.“ (Adam Tooze, S. 265)
Schon vor Jahren wurde in einer Studie der Rockefeller-Stiftung von Mai 2010 „Scenarios for the Future of Technology and International Development“ eine gefährliche Pandemie als ein wichtiges Szenario in der Zukunft dargestellt, mit dem Titel: „Sperrmaßnahme [Lock Step] - Eine Welt mit strengerer staatlicher Kontrolle von oben und autoritärer Führung, mit begrenzter Innovation und wachsendem Widerstand der Bürger“. Es ist interessant, diese Studie zu lesen, weil vorausgesagt wird, daß Regierungen allgemein diktatorischer werden und die Bürger zunächst aus Angst auf Grundrechte verzichten. In die erste Impfung gegen ein Corona-Virus – mit Covid19 verwandte Corona-Viren sind seit langem vor allem bei Kindern verbreitet – wurden bereits seit Jahren hunderte Millionen investiert. Die angebliche Ahnungslosigkeit unserer Politiker ist nicht glaubwürdig, weil sie mit Sicherheit auch Experten haben, die sich mit einem vergleichbaren Szenario schon lange beschäftigt haben.
Es ist typisch für die heutige Medizin, aber nicht nur auf diesem Gebiet, daß an Methoden zur Bewältigung der Folgen von Bedrohungen gearbeitet wird, die auch gesellschaftliche Ursachen haben, ohne diese Ursachen jedoch anzugehen. Eine Krankheit wie Corona wird da bedrohlich, wo Menschen in schlechten Lebensumständen leben, und das sind vor allem gesundheitlich angegriffene verelendete oder stark ausgebeutete Menschen, die unter schlechten Bedingungen leben. In der reicheren Ländern sind das insbesondere Bewohner von Alten- und Pflegeheimen für ärmere Teile der Bevölkerung, die in ärmeren Ausbeutergesellschaften schon früher sterben würden. Die bei uns den überwiegenden Teil der Verstorbenen ausmachen, während in ärmeren Ländern mehr jüngere, verelendete Menschen sterben, wie Slumbewohner und Gelegenheitsarbeiter, die auch in normalen Zeiten gerade so überleben.
Die Pläne, weltweit im großen Stil zu impfen, sind vor allem deshalb bisher wenig vorangekommen, weil die Investoren hohe Renditen wollen. So wird der Impfstoff von vor allem bisher dort verwendet, wo zahlungskräftige Kunden zu finden sind, in wohlhabenderen Ländern und Schichten. Die ärmeren Länder dagegen können sich die teuren Impfstoffe für ihre breite Bevölkerung nicht in ausreichender Menge leisten. Ursprünglich wollte AstraZeneka eigentlich 86 Prozent der gesamten Lieferungen des COVAX-Programms, also der weltweit zu verteilenden Impfdosen, billig von Partnern in Indien herstellen lassen, die pro Jahr 1 Milliarde Dosen herstellen können. Zunächst sollten die vor allem nach Afrika gehen, aber dann brauchte Indien die Wirkstoffe selbst und störte damit das ganze Programm. Deshalb ist das Impfen weltweit nicht wie geplant ausgeweitet worden.
Warum nicht stattdessen chinesische und russische Impfstoffe genutzt werden sollen, muß wohl gar nicht erklärt werden. Das ist eben Impfstoff des Gegners, und da verstehen unsere Fans der Solidarität keinen Spaß, wenn der die Profite einstreichen kann. China hat seinen Impfstoff bisher erfolgreich in großem Maßstab international verbreitet und das selbst organisiert. Eine wichtige Rolle dabei war Äthiopien zugedacht, das die weltweite Verbreitung per Flugzeug organisieren sollte und wo ein Verteilzentrum entstehen sollte. In Äthiopien, einem großen afrikanischen Land mit 100 Millionen Einwohnern, hat China, ebenfalls heute eine kapitalistische Weltmacht, großen wirtschaftlichen Einfluß, nutzt es als Billiglohnland und verlagert massiv Produktion dort hin. Im Nachbarland Djibouti hat es den ersten militärischen Stützpunkt und baut dorthin eine Eisenbahn.
Deshalb wäre ich kein Bißchen überrascht, wenn der aktuelle Bürgerkrieg in Äthiopien, wo eine Tigray-Befreiungsfront auf die Hauptstadt Addis Abeba zu marschiert, damit in Verbindung stünde. Der aktuelle Anlaß war eine wegen Corona verschobene Wahl. Wer finanziert diese Befreiungsfront und rüstet sie auf? Das wird sicher noch klarer werden. Wer etwas gegen die Entwicklung dort hat, ist weniger unklar. Viele Kriege in Afrika haben große Mächte und ihre Rivalität als Hintergrund. Und daß überhaupt weltweit die Rivalität zwischen den USA und China sich zuspitzt, ist ebenfalls klar. Das geht eindeutig vor, gegenüber der „Solidarität“.
Es heißt aktuell hierzulande in heuchlerischer Weise, Freiheit sei nicht grenzenlos, sie dürfe aber nicht in Egoismus ausarten. Das ist lächerlich von Leuten aus den Parteien, die den Egoismus der herrschenden Klasse vertreten, die die Deindustrialisierung vertreten und Millionen abgeschrieben und in Hartz IV abgeschoben haben. Bei der Verteidigung des Privateigentums an Produktionsmitteln, der Freiheit, auf Kosten der Allgemeinheit Profit oder Rendite zu machen, gibt es immer weniger Grenzen.
Nicht die Rede ist davon, daß die Gefahr ernster Erkrankung auch dadurch bestimmt wird, unter welchen Bedingungen man lebt, daß dies auch eine soziale Frage ist, wie es sich z.B. bei der Fleischfabrik Tönnies gezeigt hat, wo unter prekären Bedingungen osteuropäische Arbeiter in 12-Stunden-Schichten in kalten Räumen im Leistungslohn arbeiteten und nach Feierabend in engen und schlechten Unterkünften hausten (für die ihnen dann noch viel vom Lohn abgezogen wurde). Daß es dort viele schwere Corona-Erkrankte gab, lag bestimmt nicht daran, daß die Viren dort zahlreicher oder aggressiver waren, sondern daß unter solchen Bedingungen Menschen gesundheitlich angreifbarer sind. Auf eine solche Weise kommt Corona auch unter jüngeren Jahrgängen häufiger vor, wo das sonst weniger der Fall ist (Siehe auch extra Angaben im Kasten). Es ist nicht einfach so, daß das Virus geflogen kommt, und wer getroffen wird, automatisch schwer erkrankt.
Und was ist die Belastungsgrenze der Intensivstationen? Ist das etwa eine objektive oder naturgegebene Größe? Natürlich nicht. Unter Zuhilfenahme von Betriebswirtschaftlern trimmt man die Krankenhäuser, auch während der Corona-Epidemie, so daß sie mit einem Minimum an Personal die übliche durchschnittliche Belastung bewältigen können. Wenn sie darüber steigt, dann müssen eben alle eine entsprechende Überlastung ertragen. Schaffen sie das gut, dann wird eventuell sogar noch weiter Personal eingespart.
Das wird ähnlich sein wie in einem Industriebetriebe. Das ist eben Marktwirtschaft, heißt es. Wenn es eine ungewöhnliche neue Belastung gibt, bedeutet das dann schnell Notstand. Der wurde in der Vergangenheit nicht zuletzt durch die enorme Überbelastung der Beschäftigten versucht zu bewältigen. Doch das Verheizen der Pflegebeschäftigten hilft nur zeitweilig, bringt diese aber in eine erhöhte Ansteckungsgefahr, zumal am Anfang auch noch einfachste Schutzausrüstung gefehlt hat.
Und Ende letzten Jahres wurde die völlige Überlastung anscheinend auch dadurch versucht zu verhindern, daß nicht alle an Corona schwer erkrankten Bewohner von Alten- und Pflegeheimen ins Krankenhaus eingewiesen wurden. Man könne sie auch im Heim gut genug pflegen, hieß es – aber ist das nicht bereits in normalen Zeiten bei gesunden gebrechlichen Heimbewohnern nicht immer gewährleistet? Auch während der Pandemie hat die Personalausstattung der Alten- und Pflegeheime weiter abgenommen. Bei alten und geschwächten Menschen kann eine Verschlechterung des Befindens sehr schnell kommen. Wenn dann nicht schnell reagiert wird, kann das fatale Folgen haben.
Gerade im November und Dezember 2020, diesen Monaten des strengsten Lockdowns, starben ungewöhnlich viele Menschen, mehr als sonst in diesen Monaten. Und nahezu die Hälfte der bisher an Corona Verstorbenen sollen nach neuesten Untersuchungen Insassen von Pflegeheimen gewesen sein (obwohl nur 1 Prozent der Bevölkerung in solchen Heimen lebt), sagt eine neuere Studie von Pflegeforschern der Universität Bremen. Eine Recherche des Mitteldeutschen Rundfunks ergab, daß 30.000 Menschen in Alten- und Pflegeheimen gestorben sind, ohne ins Krankenhaus überwiesen zu werden, 40 Prozent aller an Corona Verstorbenen bis zum Zeitpunkt der Befragung.
Mehrfach wurde berichtet, daß es aktuell 4000 weniger Intensivbetten als Anfang des Jahres gibt - ist das der ganze Schwund seit letztem Herbst? – und vor allem: Wo sind denn die Betten geblieben? Kommen sie in den Keller oder auf den Schrott weil sie durch die Prämien für ihre bloße Existenz schon abbezahlt sind?
Schon vorher konnte man die Intensivbetten nicht alle betreiben, weil das Personal dafür fehlte, und das subventionierte Aufstellen weiterer Betten hieß nicht, daß sie auch zu betreiben waren. Da wurden Potemkinsche Dörfer von Intensivbetten aufgebaut, für die das Krankenhaus Geld bekam, wenn sie nur vorhanden waren, ohne zu prüfen, ob sie auch wirklich genutzt werden konnten. So wurde eine Bereitschaft des Gesundheitssystems vorgetäuscht, die nicht vorhanden war. Das Neuköllner Krankenhaus in Berlin konnte zum Beispiel letzten Herbst schon bei einer Auslastung von 85 Prozent niemanden mehr aufnehmen, weil das Personal fehlte. Und das überbeanspruchte und verheizte Personal ist seitdem weniger statt mehr geworden. (Meistens wird nicht dazu gesagt, daß außerdem die Bettenzahl immer noch planmäßig insgesamt verringert wird.)
Wer die Medien mit etwas Aufmerksamkeit verfolgt hat, der hat in der letzten Zeit mehrfach Alarmmeldungen vernommen, daß Krankenhäuser bzw. Intensivstationen schon vor der Proklamation der „4. Welle“ vor dem Kollaps stünden. Da war der Sündenbock noch nicht gefunden bzw. wurde nicht gesucht.
In der Kindermedizin zum Beispiel wurde in Berlin kürzlich großer Alarm ausgerufen, daß einzelne Kliniken ihre Belastungsgrenze überschritten hätten und Kinder abweisen müßten. Ursache war offenbar, daß wieder einmal ganz überraschend und unvorhersehbar der Herbst ausgebrochen war und damit mehr Kinder verschiedenste Krankheiten haben. Nicht Corona speziell wurde zum Problem, sondern allgemein der Anstieg an Krankheiten, wie er eben im Herbst jedes Jahr auftritt.
Die Verhältnisse im gesamten Gesundheitswesen sind eben schon seit langer Zeit vor Corona im Argen. Schuld ist vor allem die Trimmung des Gesundheitswesens auf möglichst hohen Gewinn. Die großen Finanzinvestoren suchen in der schon fast eineinhalb Jahrzehnte währenden Dauerkrise von Wirtschaft und Finanzen nach krisenfesten Investitionen, und krank werden die Menschen leider immer (aus der Sicht der Investoren zum Glück, nämlich auch in der Krise unvermindert oder sogar umso mehr). Immer mehr Bereiche der Daseinsvorsorge werden für krisensichere Anlagen genutzt.
Und dieses Engagement der Finanzinvestoren ist heute System und durch internationale Abkommen abgedeckt. Wenn eine Kommune ihre Krankenhäuser bezuschussen würde, um die Personaldecke zu verbessern, würde sie eventuell eine Klage bei der Europäischen Union riskieren wegen Begünstigung gegenüber privaten Investoren, was nicht gestattet ist, wenn nicht auch die Privaten das bekommen. So groß ist die Dominanz der Finanzinvestoren z.B. in der EU heute.
Und so werden die Kliniken von den gleichen Betriebswirtschaftlern auf den Hund gebracht, die auch die Reinigung der Schultoiletten auf den Hund bringen oder die Reinigung von Büroräumen, die in der Industrie das Personal so weit verdünnen, daß regelmäßig der Notstand ausbricht, weil es keine Reserven gibt, usw. Dagegen können schöne „Kostenoptimierungen“ und Renditesteigerungen vorgewiesen werden, und das interessiert doch den Investor oder Eigentümer vor allem. Der eigentliche Zweck der Sache tritt in den Hintergrund gegenüber dem Zweck, Rendite zu erwirtschaften. Das ist in der Schraubenfabrik das Gleiche wie bei Mietshäusern oder auch Krankenhäusern. Der Kapitalismus gehört eben überwunden.
In Krankenhäusern Vorkehrungen dafür treffen, daß die Zahl der Kranken über das normale Mittelmaß hinaus geht? Für Katastrophenfälle? Das kostet doch das ganze Jahr mehr und bringt höchstens mal eine begrenzte Zeit etwas, aber nicht für die Rendite der Investoren. Da kann man es doch besser wie in der Industrie machen und die Beschäftigten bei Bedarf überausbeuten, Urlaubssperre, Arbeitszeit verlängern, mehr Arbeit pro einzelner Beschäftigter usw., das werden die doch eine begrenzte Zeit ertragen. Und wenn sie es einigermaßen gut wegstecken, dann wissen sie gleich, daß sie das Personal grundsätzlich weiter reduzieren können.
Und wenn die Beschäftigten das nicht aushalten, dann können wir doch sicher von irgendwo her Ersatz beschaffen bei der heutigen Zahl an Arbeitssuchenden in der Welt. (Das in anderen Bereichen übliche Mittel Leiharbeit meidet man dagegen eher, weil die dortigen Beschäftigten wegen der allgemeinen Knappheit von Fachkräften teilweise bessere Arbeitsbedingungen haben, mehr Souveränität über ihre Arbeitszeiten z.B. als die fest Beschäftigten, also wird in diesem Bereich ausnahmsweise weniger Wert auf Leiharbeiter gelegt.)
Spahn war ja auch schon auf dem Balkan deswegen, um Arbeitskräfte abzuwerben, die dort mindestens genauso dringend gebraucht werden. Aber da ist gegenwärtig mindestens die gleiche Knappheit. Nun ja, wir haben doch zumindest viel Geld: Also wurden erst einmal viele zusätzliche Intensivbetten bestellt, auch wenn die Menschen fehlten, diese Intensivbetten auch nutzen zu können. Und irgendwer verdient daran, nicht zu vergessen.
In einer Zeitung wurde anläßlich von offensichtlichen neuen Engpässen im Gesundheitssektor die Frage gestellt: Wie kann die Politik nun gegensteuern? Nun, die Frage ist dabei, ob sie gegensteuern will und wie. Sie verteidigt zunächst einmal grundsätzlich ihren Kurs, der in diese Misere geführt hat, nämlich die Trimmung auf Rendite. Sie fordern die Menschen auf sich mit neuartigen Impfstoffen impfen zu lassen, dann gäbe es nur Schutz. Und nach und nach kommt heraus, daß es keinen so kompletten Schutz dadurch gibt, daß es sogenannte „Impfdurchbrüche“ geben kann und daß Geimpfte das Virus weitergeben können. Und wenn ich die Jahrgänge bis 60 betrachte (siehe Kasten), dann scheint das Risiko, schwer zu erkranken, nicht so groß zu sein.
Umso unverständlicher ist die 2G-Regelung. „Mit dem Impfen haben wir eine Lösung“. Wieso ist das Risiko, von einem Geimpften angesteckt zu werden, geringer als bei einem aktuell Getesteten, wenn beide in der Lage sind, das Virus weiterzugeben? In einem Artikel in der Zeit hieß es am 09.11., also gerade erst: “... vor allem bei den über 60-Jährigen kommt es auch zu Todesfällen unter Geimpften. Zuletzt waren 43 Prozent der Corona-Toten in dieser Altersklasse nach Angaben des Robert Koch-Instituts geimpft.“ Also kein vollständiger Schutz durch Impfung, wie er immer versprochen wird? Und jemanden anstecken kann man als Geimpfter ebenfalls ohne selbst krank zu werden. Die Versprechung des vollständigen Schutzes ist also genauso wahr wie letztes Jahr die Aussage: Wir machen im November mal 4 Wochen strengen Lockdown, und dann ist zu Weihnachten das Schlimmste vorbei. Jetzt soll es die „Booster-Impfung“ richten.
Ansonsten stehe ich nach wie vor auf dem Standpunkt, daß es ganz besonders auf das eigene Immunsystem ankommt. Jeder wird ständig mit allen möglichen Krankheitskeimen bombardiert und würde mit einem geschwächten Immunsystem ständig krank werden. Darum sterben stark geschwächte Menschen, vor allem wenn sie sehr alt sind, an Lungenentzündung, weil sie an eingeatmeten Keimen schwer erkranken, die sie zuvor vielleicht auch eingeatmet haben, und die sie zu dieser Zeit nicht krank gemacht haben.
Die Feindseligkeit gegenüber der Jugend, was immer wieder theatralisch versucht wird zu verdecken, kommt in folgenden Zahlen zum Ausdruck: In der Altersgruppe 0 bis 49 Jahre gab es bis zum 28. Oktober dieses Jahres, also in ca. 20 Monaten, ganze 1283 „an und mit“ Corona Verstorbene – seit Anfang der Aufzeichnungen. Daß das in dieser Gruppe wirklich mehr ist, als bei einer schweren Grippe-Epidemie, wage ich zu bezweifeln. Allerdings wird bei einer Grippewelle auch nicht der Versuch unternommen, die Zahlen so genau zu ermitteln, sondern die Verstorbenen tauchen auch unter Herzversagen, Atemstillstand, Lungenentzündung etc. auf, die Gesamtzahl wird nachträglich geschätzt. Da will man eher das Ausmaß bisher nicht so öffentlich machen.
Anmerkungen Anmerkung 1 Thomas L. Friedman schrieb: „Der einfache Name für das neue Projekt, das ich hier vorschlage, lautet Code Green, »Warnstufe Grün«. Die Bedeutung, die im Amerika der fünfziger und sechziger Jahre »Rot« besaß: ein Symbol für die allgegenwärtige kommunistische Bedrohung, das unser Land mobilisieren und dazu bewegen sollte, seine militärische Schlagkraft, die industrielle Basis, seine Autobahnen und Eisenbahnen, See- und Flughäfen, sein Bildungssystem und seine wissenschaftlichen Kapazitäten auszubauen, um die Welt bei der Verteidigung der Freiheit anzuführen – sie muß heute »Grün« übernehmen.“ (Offizielle deutsche Übersetzung von : Hot, Flat and Crowded. Why the World Needs a Green Revolution and How We Can Renew Our Global Future, von 2008)
Anmerkung 2 Englischer Originaltext: „However, what worked for the 2008 financial crisis may not be sufficient to overcome this one. The economic recovery will only come with massive investments to protect and create jobs and to support all the companies, regions and sectors that have suffered from the economy coming to a sudden halt. [. . . ] These massive investments must trigger a new European economic model: more resilient, more protective, more sovereign and more inclusive. All these requirements lie in an economy built around Green principles. Indeed, the transition to a climate-neutral economy, the protection of biodiversity and the transformation of agri-food systems have the potential to rapidly deliver jobs, growth and improve the way of life of all citizens worldwide, and to contribute to building more resilient societies.“
Anmerkung 3 In Brandenburg gibt es jetzt ein Projekt des Brandenburger Demos-Instituts für Gemeinwesenberatung, das Angehörige von „Verschwörungsgläubigen“ beraten soll. Diese werden wie folgt definiert: „Verschwörungsgläubige teilen die Welt in Gut und Böse ein und unterstellen den handelnden Politikern einen Plan, den nur die Verschwörungstheoretiker erkannt haben“. Nun, haben Sie schon einmal an die Behandlung amerikanischer Präsidenten gedacht, auf die diese Definition bestens zutrifft? („Achse des Bösen“ etc.) Ansonsten ist das auslegungsfähig bis dahin, daß man angeblich den regierenden Politikern nicht mißtrauen darf (und natürlich erst recht nicht, wenn sie grün sind), dabei ist es auch eine Lehre aus der deutschen Geschichte, daß man grundsätzlich das gerade tun sollte. Deutscher Untertanengeist und altes Spießerdenken im neuen grünen Gewand? Nein danke!
Nach dem IGES-Pandemie-Monitor sind aktuell in den Krankenhäusern (Stand 11.11.2021) Patienten, nicht auf der Intensivstation, wegen Corona: Altersgruppe bis 17 Jahre: 115 Ungeimpfte, 0 Geimpfte Altersgruppe 18 bis 59 Jahre: 2812 Ungeimpfte, 58 Geimpfte. Altersgruppe 60 +: 3065 Ungeimpfte, 313 Geimpfte. Patienten auf den Intensivstationen, wegen Corona: Altersgruppe 0 bis 17 Jahre: 2 Ungeimpfte, 0 Geimpfte Altersgruppe 18 bis 59 Jahre: 390 Ungeimpfte, 10 Geimpfte Altersgruppe 60 +: 557 Ungeimpfte, 350 Geimpfte Das sind 1309, davon 949 ungeimpfte Menschen auf Intensivstationen am 11.11.2021. Wie viele einen nachvollziehbaren Grund dafür hatten, nicht geimpft zu sein, weiß man nicht. Denen steht gegenüber, daß 4000 Betten seit Anfang des Jahres weggefallen sind (- und was ist aus denen geworden?), nach mehrfachen unwidersprochenen Angaben, wegen der falschen Politik im Gesundheitssektor. Davon wird gleichzeitig abgelenkt, eben „Haltet den Dieb!“. Als kürzlich ein Zwölfjähriger Junge nach einer Corona-Impfung verstarb, hieß es später seitens des RKI, er sei Herzkrank gewesen, und das sei eher der Grund gewesen. Wann hat man jemals so genau versucht, „an und mit“ Corona Verstorbene danach zu sortieren, ob Corona die entscheidende Todesursache war oder eher nicht, weil der Patient eh auf dem Totenbett lag? Als ein Gerichtsmediziner in Hamburg das tun wollte am Anfang der Epidemie und Obduktionen durchführen wollte, mußte er sich gegen den Widerstand des RKI durchsetzen. Das sagt Einiges aus über die Logik, nach der vorgegangen wird. Es lohnt sich, diesen Monitor zu verfolgen, wenn er auch teilweise zu anderen Schlußfolgerungen kommt.
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