Internet Statement 2021-276
Ein diplomatischer Ratschlag – nicht mehr und nicht weniger
Es ist nicht immer ein Zeichen von Schwäche, seine politischen Gegner einzubeziehen. Manchmal kann man auch durch taktische Bündnisse den Widerstand verstärken.
Maria Weiß 30.11.2021 Was ist das eigentlich? Seinen politischen Gegner einzulochen, damit man sich nicht mit ihm auseinandersetzen muß? Wo gibt’s denn so was heutzutage noch. Es gibt es in Russland. Dort ist die gegenwärtige Regierung seit geraumer Zeit mit Kritik konfrontiert, mit der sie offenbar nicht im Stande ist, sich auseinanderzusetzen. Die gegenwärtige Regierung mit Vladimir Putin an der Spitze hat es offenbar nicht nötig, sich mit der Kritik von politischen Kontrahenten wie Alexey Navalny auseinanderzusetzen. Ihr reicht es, diesen unter fadenscheinigen Vorwänden einzulochen. Wie nennt man so etwas ? Willkür? Das ist dafür noch der leiseste Begriff. Ein Zeichen eigener politischer Stärke und Überzeugungskraft ist es allerdings auch nicht.
Nun will ich ja keineswegs außer Acht lassen, daß der sog. Westen auch seine Hände dort im Spiel hat und versucht, unter der russischen Opposition Fuß zu fassen. Das ist in gewisser Weise ein alter Hut, denn das gab es schon immer. Ob allerdings Menschen wie Alexey Navalny damit zu identifizieren sind, daran möchte ich zunächst jedenfalls einmal Zweifel anmelden. Dieser Mensch erweckt nicht den Eindruck von Jemand, der sich für ausländische antirussische Aktivitäten einsetzen lässt – er scheint eher ein eigenes politisches Konzept zu haben, welches der bislang dort herrschenden Clique unter Vladimir Putin nicht paßt. Weshalb sollte sich dieser sonst striktweg weigern, sich mit der Kritik von Navalny auseinanderzusetzen? Von letzterem ist aber so gut wie gar nichts bekannt. Warum nicht? Was gibt es eigentlich effektiveres als den politischen Gegner konkret zu widerlegen? Dies geschieht aber nicht. Warum?
Sicherlich ist eine Vorsicht gegenüber ausländischer Unterwanderung in jedem Land auf der Welt berechtigt. Aber das beste und effektivste Mittel, den politischen Gegner zu schwächen ist doch, diesen und dessen Konzeption zu widerlegen. Das einfach mal Einlochen desselben ist aber überhaupt nicht überzeugend. Im Gegenteil es stärkt im Grunde eben genau diejenigen ausländischen Mächte, welche vielleicht auf politische Gegner in Russland ihre Hoffnung setzen. Klüger wäre es hingegen, sich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. Das würde sowohl in den eigenen Reihen für Klarheit sorgen, als auch die internationale Öffentlichkeit vielleicht in einer dem Fortschritt der Gesellschaft dienenden Weise zu spalten. So aber wird im Grunde nichts weiter als die Demagogie des politischen Gegners auf internationaler Ebene gestärkt. Wem das letztendlich nützlich sein wird, das sei einmal dahingestellt. Vladimir Putin ist nicht dumm. Aber auch er hängt im eigenen Land an Ketten von Kräften, welche nicht unbedingt den sozialen Fortschritt und das soziale Wohlergehen der Mehrheit der russischen Menschen im Augen haben. - Was spricht eigentlich dagegen, sich mit Alexey Navalny auf ein Abkommen zum Vorteil Russlands und des russischen Volkes zu einigen? Letzteres würde mit Sicherheit die Widerstandskräfte des ganzen Landes multiplizieren und eine ausländische Aggression erschweren.
Russland und China gegeneinander aufzubringen ist nicht so einfach Das wissen auch gewisse politische Grützköpfe in der gegenwärtigen US-Regierung. Aber Spaltung im eigenen Land, das könnte schon aussichtsreicher sein. Daher sollte man das Gesamtinteresse nicht aus den Augen verlieren und das Zusammenwirken von inneren und äußeren Kräften im Auge behalten.
Ein Land ist umso stärker, als es gelingt, den politischen Gegner einzubeziehen. Das gilt vor allem für Situationen äußerer Bedrohung. Die soziale Auseinandersetzung ist und bleibt aber das Kettenglied. Vertreter des sozialen Fortschritts überall auf der Welt müssen es lernen, dieses Verhältnis in ein den sozialen Fortschritt aber auch den internationalen Herausforderungen dienendes Verhältnis zu bringen.
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