Internet Statement 2021-279
Corona-Panik wird wieder gebraucht – Was haben die Deutsche Bahn und das Gesundheitswesen gemeinsam?
Wassili Gerhard 02.12.2021 Wir kennen das von der Bahn: Plötzlich wird es Winter oder Sommer und überraschend funktioniert irgendwas nicht, weil der Wärme- bzw. Kälteeinbruch ja so überraschend kommt. Bei Corona ist es nun zum zweiten Mal ganz ähnlich: Die kalte Jahreszeit kommt, und mit Infektions- und Erkältungskrankheiten allgemein steigt auch „überraschend“ die Zahl der „Infizierten“– aber eigentlich erwartbar. (Wie viele der Gezählten wirklich infiziert sind im eigentlichen Sinne des Begriffes, lassen wir mal beiseite.) Und damit man nicht so viel darüber nachdenkt, was das über unser Gesundheitssystem aussagt, kommt noch eine neue Mutation dazu (was es auch im April schon mal gab). Also zusätzlich zum Sündenbock Ungeimpfte noch eine angebliche natürliche Ursache.
Ob diese Mutation überhaupt schlimmer ist als die sogenannte „Delta-Variante“, die ja nicht zuletzt zu weniger schlimmen Verläufen führt und den Unfug der „Inzidenzen“ deutlich macht, steht nicht fest. Manche Virologen prophezeien sowieso, daß dieses Covid 19-Coronavirus, wie seine hier schon länger bekannten Verwandten, die vor allem unter Kindern zirkulieren und zu Rotznasen führen, verbreitet bleiben wird, aber zu normalerweise unspektakulären Erkältungserscheinungen – jedenfalls hierzulande – führen wird. Dann haben wir hohe „Inzidenzen“, aber wie sieht das denn zum Beispiel mit den anderen Coronaviren aus. Die werden doch auch massenhaft verbreitet sein.
Es gehört schon einige Chuzpe dazu, diesen Trick jetzt zum zweiten Mal durchzuziehen und wie bei der Bahn die eigentlichen Ursachen möglichst unerwähnt zu lassen. Vielleicht haben Manche im Sommer gedacht, daß die Wirtschaftskrise nun im wesentlichen überwunden ist und Corona nun dem weiteren Verlauf des „Aufschwungs“ im Wege steht. Das war offenbar ein Trugschluß. Bezeichnenderweise wurden gleichzeitig die Wirtschaftshilfen bis März 22 verlängert, also ist es wahrscheinlich Essig mit dem Wieder-Aufschwung. Letzteres ist natürlich nicht so hoch gehängt worden in der Berichterstattung.
Eine Krise des Gesundheitswesens gibt es vor allem aus anderen Gründen: Das Gesundheitswesen wird seit Jahren auf Gewinn getrimmt und ist gegenwärtig in der Krise der wichtigste und ein wachsender Wirtschaftsfaktor. Mit über 400 Milliarden Gesundheitsausgaben im Jahr und jetzt noch dem Impfbussiness mit traumhafter Gewinnspanne bis über 1800 Prozent, ist es ein wichtiger Faktor und Ziel von Investitionen trotz Wirtschaftskrise. Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt: „Die deutsche Gesundheitswirtschaft erwirtschaftete im Jahr 2020 rund 12,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies entspricht in etwa jedem achten Euro des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig ist sie Arbeitgeber für rund 7,4 Millionen Menschen in Deutschland. Darüber hinaus sind ihr rund 8,8 Prozent der gesamtdeutschen Exporte zuzuschreiben – dies ist viel für eine Branche, die einen Großteil ihrer Wertschöpfung durch die Erbringung von Dienstleistungen am Patienten erzielt. Die zentralen ökonomischen Kennzahlen der Gesundheitswirtschaft weisen im Vergleich zur Gesamtwirtschaft langfristig überdurchschnittliche Wachstumsraten auf.“
Aber gerade die Anzahl der Intensivbetten sinkt nicht nur seit Jahren, sondern auch gerade in der letzten Zeit in erheblichem Maße, obwohl der Bund letztes Jahr 700 Millionen an die Krankenhäuser überwiesen hat für die Aufstellung von neuen Intensivbetten. Wo sind die jetzt? Sind die jetzt wieder verschrottet, weil sie sich durch die Zuschüsse bezahlt gemacht haben, ohne in Gebrauch zu kommen? Bekannt ist die Verringerung um 4000 Betten in diesem Jahr. Seit Beginn der Pandemie sind es sogar etwa 5 1/2 Tausend Intensivbetten weniger. (Es kursieren sogar noch höhere Zahlen, denn offizielle Zahlen sind keineswegs zuverlässig.) Und außerdem ist die Frage, ob weiterhin Betten als vorhanden gezählt werden, die nur wegen Zuschüssen gekauft wurden, die aber wegen Personalmangel nicht genutzt werden können.) Das wird – neben dem Raubbau an den Kräften des Intensiv- und Pflegepersonals – mehr ausmachen als andere Ursachen, warum die Intensivbetreung Probleme bekommt.
Bei der Umstellung auf das Fallpauschalensystem war es ein Ziel, die Zahl der Krankenhäuser und Betten zu reduzieren. Dieses Ziel wird weiterhin verfolgt. In einer Studie der Böckler-Stiftung (Das DRG-Fallpauschalensystem für Krankenhäuser) heißt es dazu: „Die Erwartung [der Reduzierung von Betten und Krankenhäusern] war vor allem darauf gestützt, dass die Abschaffung des Selbstkostendeckungsprinzips und Umstellung auf pauschalierte Entgelte, die unabhängig von den Selbstkosten der Krankenhäuser festgelegt werden, bei einem Teil der Kliniken zu so hohen Verlusten führen werde, dass sie ökonomisch nicht mehr überleben können und schließen müssen.“ So erklärt das möglicherweise, daß augerechnet das wohlhabende Bayern unter den Schlußlichtern bei den Intensivbetten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ist, mit deutlich weniger als der Durchschnitt, was wohl mit dem besonders „modernen“ Gesundheitswesen, also besonders auf Gewinn getrimmt, zu tun hat. Intensivpatienten wurden medienwirksam in andere Bundesländer ausgeflogen. Betten, die in normalen Zeiten nicht gebraucht werden, machen schließlich in „normalen Zeiten“ unproduktive Kosten. Übrigens liegen nur das grüne Baden-Württemberg, ein ebenfalls reiches und „modernes“ Bundesland, und dann Hessen und Brandenburg noch dahinter, letzteres aber mit noch einmal deutlich weniger Betten.
Es erhebt sich doch die Frage: Was wurde eigentlich seit Beginn der Corona-Epidemie getan, um das Gesundheitswesen für die Anforderungen fit zu machen? Offensichtlich trimmt man lieber die Bürger darauf, sich an dieses Gesundheitswesen anzupassen, und sie sollen auf Rechte und Freiheiten verzichten und die Abzocke im Gesundheitswesen nicht stören.
Und dieses Wegnehmen von Rechten und Freiheiten ist doch in Wahrheit angesichts der Krise des Kapitalismus und der Folgen, die schon zu sehen sind, ganz willkommen. Die Impfpflicht ist einerseits eine Maßnahme gegen die Wirtschaftskrise, denn der Gesundheitssektor, mit über 400 Milliarden Gesundheitsausgaben jährlich, ist ein bedeutsamer Wirtschaftssektor und hat eine große Bedeutung für die Finanzbranche als sehr profitable Finanzanlage. Er wächst durch die Impfungen trotz Krise überdurchschnittlich. Weitere künftige Krisenprogramme werden das nutzen, indem sie ihre Maßnahmen für unverzichtbar erklären, zum Beispiel um den „Planeten zu retten“, und dann werden sie auf den Präzedenzfall verweisen, daß jeder Widerstand unterdrückt werden muß.
Außerdem steigt die Kriegsgefahr mit der Krise des Kapitalismus, was man auch gegenwärtig sehr gut sehen kann, wenn man mal nicht nur auf die öffentliche Panikmache achtet. Wenn die herrschenden Klassen mit den Verhältnissen im Inneren nicht mehr klarkommen, steigt die Gefahr, wie man in der Vergangenheit immer wieder sehen konnte, die innere Bedrohung der Herrschaft auf eine Bedrohung von Außen umzuleiten. Das ist in jüngerer Zeit auch sehr gut in den USA zu sehen, auf die sich die neue Bundesregierung gerade als Vasall einschwört. Und das geht im Inneren immer mit der Errichtung eines drakonischen Regimes einher. Ist es Zufall, daß auch der Einsatz des Militärs im Inneren zunimmt und der Leiter des geplanten neuen Corona-Krisenstabes ein Bundeswehroffizier ist?
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