Die SPD mal wieder am Ruder schon einmal hat sie zum braunen Faschismus geführt wird sie heute dem grünen den Weg bahnen?

Internet Statement 2021-283

Die SPD mal wieder am Ruder – schon einmal hat sie zum braunen Faschismus geführt – wird sie heute dem grünen den Weg bahnen?

Maria Weiß 07./08.12.2021

Diese Bundestagswahl hat zu einem sehr bedenklichen Ergebnis geführt, wenngleich vielleicht viele Menschen in diesem Land es noch nicht überblicken. Die gegenwärtige Corona-Pandemie – aber keineswegs nur diese bietet dafür schon beste Voraussetzungen. Bereits die Vorgängerin, die CDU unter Angela Merkel hat dafür bereits in vieler Hinsicht bereits eine Aushebelung der Demokratie, selbst wenn es nur eine bürgerliche ist und die sozialen Gegensätze nicht beseitigen kann oder will, was gegenwärtig aber hier im Gange, das ist die Beseitigung selbst der eingeschränkten Demokratie mitsamt ihrem bürgerlichen Rechtssystem. Selbst wenn auch dieses System für einen beträchtlichen Teil der Gesellschaft ein fortgesetztes Unrecht bedeutet, ist das, was gegenwärtig passiert, die Beseitigung der bürgerlichen Rechte für Alle. Das sollte sich jede und jeder in dieser Gesellschaft klar machen, denn wie es aussieht, wird es so bald nicht wieder verschwinden. Warum? Corona . eine Sorte Grippe-Epidemie, welche sich nicht nur in diesem Land ausgebreitet hat, sondern derweil mehr oder weniger weltweit, macht das möglich. Und warum ist das so? Grippe-Epidemien hat es in der Vergangenheit nicht nur in unserem Land schon unzählige gegeben, aber noch keine hat es bislang geschafft, eine nahezu komplette Aushebelung der bürgerlichen Rechte zu bewirken, oder dafür eine Rechtfertigung oder besser ausgedrückt einen Vorwand zu liefern.

Obwohl diese Krankheit, welche grippale Symptome hervorruft und für geschwächte Organismen eine Gefahr darstellen kann, vor allem wenn sie in unzureichenden Lebensumständen sich befinden, wird dieses gegenwärtige Phänomen, welches ein weltweites ist, dazu mißbraucht, bürgerliche Rechte in großen Maßstab einzuschränken oder gar ganz zu beseitigen. Wann in der Geschichte hat es Derartiges bereits gegeben außer im Nazi- Faschismus? Selbst wenn deren verbrecherische Mordlust an Teilen der Bevölkerung in dieser Form bislang zum Glück noch nicht erreicht ist, ist auch die jetzige Entwicklung bereits bedenklich. „Wehret den Anfängen“ – so lautet zu Recht ein Hinweis, und auch wenn es diesmal unter dem Vorwand einer angeblichen Bekämpfung einer angeblich todbringenden Krankheit geschieht, es ist trotzdem bedenklich und sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden, geschweige denn akzeptiert werden. Was die herrschende Klasse sowohl hierzulande als auch in anderen europäischen Staaten oder Staaten auf der ganzen Welt sich bereits jetzt, wenn es sich lediglich um eine Krankheit dreht, an Eingriffen in die selbst nur bürgerlichen Rechte herausnimmt, ist mehr als bedenklich. Und wenn angebliche oder auch tatsächliche Rechte in unserem Land das kritisieren, dann wird es erst recht bedenklich, denn eine solche Entwicklung, zumindest eine daran erinnernde, hat es auch vor der Machtergreifung des Nazifaschismus gegeben. Auch damals war die Sozialdemokratie ohnmächtig oder auch unfähig, dies rechtzeitig zu erkennen und eine gesellschaftliche Front dagegen aufzubauen. Heute aber ist es noch schlimmer: man überlässt den Rechten eine berechtigte Kritik an willkürlichen und inakzeptablen gesellschaftlichen Umständen und Vorgehensweisen seitens der Regierung. Wohin soll das eigentlich führen? Hat man darüber vielleicht einmal nachgedacht? Die Grünen aber vertreten, der Mensch sei angeblich eine Fehlentwicklung der Natur, womit sie gewissermaßen den Nazismus noch die Schau zu stehlen bestrebt zu sein scheinen, denen hat man gegenwärtig hier bis in die Regierung hinein verholfen. Was hat man sich eigentlich dabei gedacht? Offenbar hat die Vernunft vor diesem Land wieder mal Reißaus genommen. Eine sehr bedenkliche Entwicklung. Auch wenn die Parolen andere sind als bei den Nazis – man sollte auf die Substanz achten. Der Mensch – eine Fehlentwicklung? Wie soll denn dieses Mal die „Korrektur“ aussehen? Aber vielleicht sind wir ja schon wieder mittendrin? Wehret den Anfängen – das gilt heute wie damals. Nur scheint es wieder einmal von viel zu wenigen wahrgenommen zu werden.

Womit zu rechnen sein wird

Komisch das Wahlergebnis: Die CDU ist abgewählt, aber die Merkel'sche Politik geht trotzdem weiter. Woran liegt das? Es liegt daran, daß die Grünen die Wahl gewonnen haben, welche von Merkel schon vor langer Zeit, im Jahr 2011, zur Mehrheit der Bevölkerung erklärt wurden. Man erinnere sich: im Frühjahr 2011, als Merkel ihre Entscheidung zur Liquidation der Kernenergie in Deutschland damit begründete, sie könne doch keine Politik gegen die Mehrheit machen. Damals waren die Grünen aber noch alles Andere als die Repräsentanten der Mehrheit in diesem Land. Trotzdem wurde von Merkel gemäß dem Verlangen der Grünen der Beschluß zur Liquidation der Gewinnung von Strom aus Kernenergie verfügt. Wenn die Grünen, nun tatsächlich die künftige Regierung in diesem Land gestalten, dann kann man sich auf Einiges gefasst machen, denn wer so billig einfach die Mehrheit in diesem Land in seinem Sinne manipuliert, der macht auch noch weitaus folgenreichere Dinge, die Mehrheit ist ja auf seiner Seite. Stimmt zwar nicht, aber die Wahrheit stirbt bekanntlich immer zuerst, wenn es darum geht, seine Manipulation durchzudrücken. Nun, man wird sehen, wie weit diese Verfahrensweise noch greifen wird. Es ist jedenfalls Wachsamkeit angesagt, denn es kann auch noch weitaus Schlimmer kommen als bislang. Sieht man die gegenwärtige Verschärfung der Konkurrenz unter den Imperialisten auf der Welt an, dann weiß man, was gemeint ist und womit zu rechnen sein wird. Die Verschärfung der Widersprüche unter den diversen imperialistischen Mächten lässt in dieser Hinsicht nichts Gutes erwarten.