Internet Statement 2020-66

In eigener Sache
Ich bin der Ansicht, daß Angela Merkel wegen Landesverrat angeklagt gehört

Maria Weiß  30.03.2021 

Ich bin der Ansicht, daß Angela Merkel wegen Landesverrat angeklagt gehört, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Durch ihre Politik der Liquidation der Gewinnung von Strom aus Kernenergie verhindert sie die Unabhängigkeit des Landes und verstärkt die Abhängigkeit vom Ausland. Überhaupt hat, was die Entwicklung der Produktivkräfte im Ganzen anbelangt, die Merkel‘sche Politik, außer Rückschritt - erzwungenem versteht sich - nichts nachzuweisen.

2. Sie betreibt eine Politik, welche das Land auf internationaler Ebene vor allem von den USA in Abhängigkeit gebracht hat und damit die hegemonistischen Bestrebungen dieser „Weltmacht“ gefördert hat. Die europäische Unabhängigkeit indessen wurde außer Acht gelassen.

3. Auf dem Gebiet der militärischen Verteidigungsfähigkeit wurde die Bundeswehr geschliffen. Statt einer Entwicklung moderner Waffen wurde es vorgezogen, traditionelle Standards gerade mal eben so zu erhalten. Mal abgesehen davon, daß selbst der menschliche Faktor bei der Bundeswehr, wenn nicht geschliffen, aber eben gerade mal auf einem Minimum eingefroren wurde.
Was bedeutet das für den Verteidigungsfall des Landes? Es bedeutet eine verstärkte Abhängigkeit vom Ausland, im konkreten Fall vor allem von den USA. Europäische Interessen, selbst auf einem nur bürgerlichen Niveau, sind damit nicht zu verteidigen. Mal ganz zu schweigen von dem Faktor, daß man mit einer solchen Politik unweigerlich auch rechte Elemente im Lande stärkt, ja diesen gar eine gewisse Rechtfertigung verleiht. Auch einer nicht zu unterschätzende Abhängigkeit von internationalen Großmächten wie der USA wird damit eine Position verschafft, welche sie ansonsten in Europa nur noch schwer realisieren können.

Aus diesen Gründen, und noch weiteren, ist eine weitere Duldung dieser Person an der Spitze des Staates nicht mehr erträglich. Fällig wäre daher ein Misstrauensvotum als auch die Ausrufung von Neuwahlen.

Selbst wenn Letzteres die Grünen direkt an die Macht bringen würde, wäre das eher erträglich, da diese die Politik der Merkel erst recht auf den Begriff brächten und vielleicht endlich mal diversen Menschen in diesem Land vor Augen führen würden, was eigentlich auf der Tagesordnung steht. Eine Revolution von unten, welche die Arbeiterbewegung wieder auf die Tagesordnung setzt und ihr Ziel, eine proletarische Revolution zur Entfaltung zu bringen. Alles andere schiebt die Probleme nur auf und erst recht ist es unfähig, den nächsten imperialistischen Krieg zu verhindern. Leider aber ist man hier inzwischen so geduldig geworden, daß man lieber abwartet, bis die nächste historische Katastrophe nicht mehr zu verhindern ist.

Nun weiß ich natürlich auch, daß allein durch einen personellen Austausch an der Staatsspitze und der politischen Führung eines Staates noch keine substanzielle Änderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse zu erreichen sein kann. Dazu bedarf es einer Revolution von unten, im Laufe derer sich neue leitende Persönlichkeiten herauskristallisieren. Das Problem aber liegt darin, daß wir gegenwärtig eine solche Bewegung nicht haben. Woran liegt das? Es liegt vor allem an der internationalen Struktur der Gesellschaft, welche sich eben spaltet in Ausbeuter und Ausgebeutete, was heutzutage vor allem die Staaten betrifft. Es bedarf daher einer gesellschaftlichen Bewegung von unten, um eine solche Änderung zu erreichen. Davon ist man allerdings hierzulande, und nicht nur hierzulande, gegenwärtig Lichtjahre entfernt. Woran aber liegt das? Es war ja nicht immer so. Es liegt vor allem an der heutigen Möglichkeit für die herrschenden Schichten und Klassen als auch deren Exponenten, sich auf die internationale Ausbeutung zu stützen - und zwar leider bislang sehr erfolgreich. Es gibt zwar zunehmend eine ganze Menge Unruhe in den Staaten der sogenannten Dritten Welt, welche die Hauptmasse der Schufterei für die existentielle Versorgung der Gesellschaft auf der ganzen Welt tragen, aber daraus eine Entwicklung zu erreichen, welche wirklich im Stande ist, die sozialen Verhältnisse auf der ganzen Welt zu erschüttern, das ist eben nicht so leicht zu erreichen.

Man nehme nur die afrikanischen Staaten. Oft gibt es eine ganze Menge an Unruhe und Aufmüpfigkeit zur Zeit, und diese ist tagtäglich am Wachsen. Aber was kann sie konkret bewirken? Die gegenwärtigen Großmächte auf der Welt, USA, China, Rußland, auch Europa ist nicht gerade knapp vertreten dabei, die haben eben ihren Daumen drauf und machen es diesen ganzen Staaten schwer, hochzukommen und ihre eigene Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen. Vor allem in afrikanischen Staaten ist das gegenwärtig nahezu tagtäglich zu beobachten. Aber auch in Asien und Südamerika ist die Bevölkerung in Bewegung und macht den herrschenden Cliquen Sorgen.

Was eigentlich notwendig wäre, das ist eine Verbindung zwischen all diesen Bewegungen zu schaffen. Aber wie bekommt man das hin? Mit hausbackener grüner Verklärung sicherlich nicht. Es gab vor vielen Jahren, vor etlichen Jahrzehnten in Europa mal eine Jugendbewegung, welche sich für diese Fragen interessiert hat. Daraus sind auch die heutigen Grünen entstanden, als deren reaktionär pervertierter Ast. Wer daraus profitiert hat, ist nicht schwer zu erkennen. Ohne die grüne Perversion der linken Bewegung wäre die Situation heute eine andere. Aber vielleicht ist es ja noch nicht zu spät, auch in dieser Hinsicht eine Wende zu erreichen. Das Kapital braucht die Grünen zur Irreführung und Perpetuierung seiner Herrschaft auf der ganzen Welt. Wozu aber brauchen die Grünen eigentlich das Kapital?

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