Internet Statement 2021-80

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt

Wassili Gerhard  15.04.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Die Politiker, die den Mietendeckel ablehnen, insbesondere aus CDUund FDP, schieben wieder einmal das Bundesverfassungsgericht vor und haben nicht den Hintern in der Hose, selbst dazu zu stehen, daß Immobilienbesitzer und Finanzinvestoren bei ihnen eben mehr zählen.

Wenn es heißt, daß der Bund den gesetzlichen Spielraum voll ausgeschöpft habe und deshalb Länder keine eigenen Regeln machen dürfen, ist das ein Hohn. Sie hätten besser sagen sollen, daß in den Bundesgesetzen Lobbyisten der Immobilienbesitzer und Finanzinvestoren die Gesetze erfolgreich so mitgeschrieben haben, daß sie ihre Gewinnmaximierung möglichst nicht behindern, und daß ein Land das nicht torpedieren soll mit einer Regelung, die überhaupt zu einem gewissen Teil eine Wirkung erzielt. Eine nennenswerte Wirkung wäre erst einmal Voraussetzung für eine angebliche „abschließende Regelung“.

Und was heißt überhaupt, die Länder dürfen nicht eingreifen? In der Vergangenheit konnte sehr wohl in dem Sinne eingegriffen werden, daß übermäßige Härten vermieden werden. Es gab in mehreren Städten Begrenzungen für Mietsteigerungen. Sie wurden abgeschafft, weil sie angeblich nicht mehr notwendig waren. Heute sind sie wieder notwendig. Geschätzt 50.000 Menschen in Berliner Notunterkünften sowie 10.000 weitere Wohnungslose, die großenteils auf der Straße leben, sind die etwa nicht einer übermäßigen Härte ausgesetzt? Ist das etwa zu akzeptieren? Und dieses Urteil wirkt in dem Sinne, diese Zustände weiter zu verschlimmern. Dabei sind die Berliner, die der Stadt den Rücken kehren mußten, zum Beispiel Familien, die nicht zu den Großverdienern gehören, noch garnicht berücksichtigt.

Insgesamt ist dieses Urteil als eine Kriegserklärung an die weniger Betuchten zu verstehen. Wie einst eine französiche Königin sagte: Wenn ihr kein Brot habt, dann esst doch Kuchen, wird eine Gesetzgebung, die von den Lobbyisten mit formuliert wurde, die sogar in deren Interesse legale Möglichkeiten der Gegenwehr einschränkte, jenseits der Wirklichkeit der Betroffenen anstelle wirklich wirksamer Regelungen angepriesen. Und die Verhältnisse in Berlin, wo eine Einwohnerschaft mit weit unterdurchschnittlichen Einkommen, verglichen mit anderen großen Städten, gleichzeitig mit die höchsten Mietsteigerungen hat, erfordert wirksame Regelungen. Mittlerweile will man sogar in Stadtteilen mit hohen Grundstückspreisen gute Wohnungen abreißen, die nach dem Krieg für Normalverdiener gebaut wurden, um extra teure Wohnungen zu bauen. Begründung: Nur so lasse sich genug Rendite erwirtschaften.

Eine solche Entwicklung hat nun vom „Bundesverfassungsgericht“ Rückendeckung bekommen. Der heutige verschärfte globale Raubtierkapitalismus wirkt sich mittlerweile auch gegen die ärmeren Einwohner seiner Metropolen aus. Der Kampf dagegen ist gerechtfertigt und sollte auch die globalen Kämpfe dagegen in den Blick nehmen und sich mit ihnen verbünden.

Auf dem Hermannplatz in Berlin findet heute Abend um 18 Uhr eine Spontandemonstration gegen den Richterspruch zur Kippung des Mietendeckels statt.

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