Internet Statement 2022-101

Wie ein Krieg zu beurteilen ist, hängt auch von den Kriegszielen der jeweiligen Seiten ab

 Maria Weiß 22.05.2022   

Jeder Krieg ist grausam, hat seine menschenverachtenden, abscheulichen Züge. Trotzdem aber hat nicht jeder dieselbe Bedeutung, die selben Ziele. Letzteres ist nicht zu übersehen und darf es auch nicht sein. Ein revolutionärer Krieg hat auch seine grausamen, menschenverachtenden Seiten, ebenso wie ein reaktionärer Krieg. Aber trotzden ist da ein fundamentaler Unterschied zu beachten. Ist es etwa unwichtig, was mit dem jeweiligen Krieg erreicht werden soll? Nein! Das kann und darf es nicht sein, wobei Letzteres vor allem in Bezug auf die Zielsetzung von Bedeutung ist.

Nehmen wir den gegenwärtigen Ukraine-Krieg, dann stellt sich vor allem die Frage: Wer will was damit erreichen? Und dazu offenbart sich vor allem das Problem, daß dies keineswegs so eindeutig festzumachen ist. Vordergründig betrachtet strebt ein Teil der Ukraine den Beitritt zur EU an, und hofft dadurch ein besseres Leben entwickeln zu können. Ob dem tatsächlich so ist, daran sind allerdings durchaus Zweifel berechtgt. Daß auch das bisherige Leben einem Teil der Menschen in der Ukraine nicht gefällt, ist ebenfalls nicht zu bezweifeln.

Gehen wir ein wenig in der Entwicklung zurück. Im Jahr 2014 gab es Unruhen dort, mit denen ein Teil der Ukraine Hoffnungen verband, durch eine Annäherung an die Europäische Union ein besseres Leben, d.h. vor allem bessere Entfaltungsmöglichkeiten zu bekommen als dies bis dato der Fall war. Dieses Bestreben verband diesen vorwiegend westlichen teil der Ukraine mit einer ganzen Reihe anderer Staaten in der Region, in denen es ähnliche Erhebungen und Unabhängigkeitsbestrebungen weg von der ehemaligen Sowjetunion, von Russland, hin zur Europäischen Union gab. Ob dieses Ziel tatsächlich Erfolg gebracht hat, das sei einmal dahin gestellt. Es gibt nach wie vor eine mehr oder weniger starke Wanderungsbewegung aus diesen Staaten in die EU. Nun geht allerdings diese Bestrebung in der ehemaligen Ukrainischen Sowjetrepublik für das heutige Russland gewissermaßen immer noch „ans Eingemachte“ – wie es so schön heißt. Selbst wenn der östliche Teil der Ukraine solche Wünsche offiziell weniger zum Ausdruck bringt, so ist doch keineswegs davon auszugehen, daß nicht auch dort Unzufriedenheit herrscht.

Was den gegenwärtigen Ukrainekonflikt allerdings vor allem so brisant macht, das ist seine historische Bedeutung in Zusammenhang mit dem heutigen Russland unter der Führung Vladimir Putins oder der ehemaligen Sowjetunion. Nach der Auflösung der ehemaligen Sowjetunion. welche zunächst eine Phase großen Elends für die breite Masse der Bevölkerung zur Folge hatte, gelang es Putin, die Situation im Land auch für die breite Masse wieder erträglich zu machen, was ihm bis heute eine gewisse Stärkung der eigenen Position im Land geschaffen hat, weshalb es dem Westen auch noch nicht gelungen ist, ihn zu Schnee von gestern zu machen, wie das in vielen anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, welche heute selbständig sind, geschehen war. Ein Faktum, aus dem sich der riesige Strom vieler Menschen gen Westen erklärt, der mehr oder minder bis heute nicht versiegt ist. Überhaupt führte der Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion zu einem starken Sog vieler Teile der Bevölkerung gen Westen, weil man hoffte, dort mehr Chancen auf ein besseres Leben als auch zur Entfaltung der Persönlichkeit zu gewinnen – eine Hoffnung, welche sich allerdings auch in vielen Fällen zerschlagen hat. Die Hoffnung aber – man sagt nicht ohne Grund, diese stirbt zuletzt - hat sich allerdings bis heute nicht völlig zerschlagen, und es gibt immer noch eine starke Wanderungsbewegung aus diversen Staaten des ehemalige sog. Ostblocks in Richtung Westen.

Die Bestrebungen der heutigen Teile der Ukraine sind durchaus in diesen Zusammenhang einzubetten, wobei natürlich die Möglichkeit, über eine engere Verbindung mit dem sog, „goldenen“ Westen auch zu einem besseren Leben zu kommen, gegenwärtig besonders verbreitet zu sein scheint. Ob dies allerdings gerechtfertigt ist und welche realen Chancen es hat, das sei einmal dahin gestellt. Der gegenwärtige soziale Konflikt in diesem Land als auch die daraus resultierende internationale Zuspitzung sind allerdings nicht einfach zu bewältigen, und drohen gegenwärtig sogar zu einer Art Weltkriegsauslösegefahr heranzureifen, was gar nicht gut ist, aber nicht gerade einfach zu bekämpfen, da sich diverse internationale Widersprüche hier miteinander verbinden.
Da ist zum einen die EU selbst, in der es innerhalb der Staaten ebenfalls brodelt, und ein solcher Zuwachs von außen den Herrschenden auch deshalb als zuträglich erscheint, um die innere Widersprüchlichkeit des Bündnisses, welche ebenfalls existiert und sich verschärft, zu beruhigen, indem an ein solches Erfolgserlebnis wie den Zuwachs eines Staates der ehemaligen Sowjetunion sich nun als Erfolg anheften zu können bestrebt ist. Daß auf der Gegenseite ähnliche Motive eine Rolle spielen, liegt auf der Hand, es macht aber die Angelegenheit nicht leichter, sondern erhöht beträchtlich die Kriegsgefahr mit dem Konkurrenten Russland. Die USA aber, selbst durch die chinesische Konkurrenz herausgefordert, bemühen sich darum, diesen Konflikt in Europa für die eigenen Interessen zu nutzen, zum Beispiel als Ablenkmanöver.

Europa selbst aber gerät durch diese diversen konkurrierenden Verwicklungen in eine äußerst prekäre Lage, denn ein Krieg mit Russland um den Einfluß in Osteuropa kann sehr leicht in einen globalen Krieg münden. Europäische Staaten, vor allen Dingen im Osten, sind daher über diesen gegenwärtigen Konflikt keineswegs glücklich, und bemühen sich ihrerseits an verschiedenen Punkten, zu einer Lösung beizutragen. Die Türkei, aber auch einige andere osteuropäische Staaten wie Ungarn sind hier zu nennen. Weniger zuträglich für den Frieden scheint allerdings die panische Reaktion Richtung NATO-Beitritt durch Finnland und Schweden.

Momentan gibt es eine permanente, sich ständig steigernde Kriegshetze gegen Russland in den westlichen öffentlichen Medien, in den Zeitungen, überall wo es möglich ist. Sie bezieht sich auf den Ukraine-Konflikt und ist bestrebt, Russland die Hauptverantwortung dafür zuzuschieben. Und nicht nur das, man denkt sogar an kriegerische Konsequenzen.

Dem muß unbedingt entgegengetreten werden. Und warum? Weil es überhaupt nicht gerechtfertigt ist und obendrein weder der Ukraine noch sonst irgendeinem europäischen Land Vorteile oder gar ein besseres Leben bringen würde. Das glatte Gegenteil ist der Fall! Die Ukraine besitzt neben europäischen auch starke russische Ursprünge und Merkmale. Und was soll das für einen Sinn machen, das gegeneinander auszuspielen, um seine Machtinteressen durchsetzen zu können? Und Letzteres gilt gegenwärtig vor allem für die westliche Hegemonialmacht USA, welche sich befleißigt, in diesen Krieg einzugreifen bzw. entsprechende europäische Kräfte dazu zu animieren – ein Unterfangen, aus dem sowieso nichts Positives herauskommen kann, sondern im Gegenteil Krieg in Europa, aus dem die USA vor allem Profit ziehen wollen. Das ganze hat sich entsprechend zugespitzt, es ist unvermeidlich, die Stimme der Massen dagegen zum Ausdruck zu bringen.

Weder die Massen in der Ukraine, noch in Russland, noch auf westlicher europäischer Seite wollen einen solchen Krieg, welcher sich aber trotzdem immer weiter zuspitzt und außergewöhnliche Maßnahmen nötig macht. Es muß dagegen massenhaft demonstriert werden, das ist eigentlich überfällig.

Die Wohnungsfrage ist zwar dringlich, aber dieser Konflikt ist ebenfalls sehr dringend, und es muß auch hier massenhaft demonstriert werden gegen die kriegerischen Absichten, welche sich seitens des Westens vor allem hier manifestieren. Weder der Ukraine noch den europäischen Völkern ist in irgendeiner Weise damit gedient, wenn Supermächte daran ihr Potential zu messen beabsichtigen. Daher sollte dieses Thema diskutiert werden, auch auf Veranstaltungen und Treffen, welche eigentlich andere Themen, welche auch dringend sind, behandeln möchten.

Die gegenwärtige Situation ist daher äußerst angespannt und erfordert Überlegungen, wie diese Krise, die sich hier anbahnt, zu bewältigen ist, ohne in einen Weltkrieg auszuarten. Die Linke in Deutschland aber scheint dies alles bislang nicht besonders zu beschäftigen. Was angebracht wäre, das wären Demonstrationen gegen diese sich erheblich zuspitzende Gefahr eines Krieges, welcher durchaus im Stande ist, Europa in Schutt und Asche zu legen. Die Ruhe, welche sich angesichts dieser sich entwickelnden Bedrohung innerhalb der Linken zeigt, ist tödlich. Was stattfinden müsste, wären Demonstrationen gegen die Kriegsdrohung seitens imperialistischer Kräfte um deren Einfluß auf der Welt, um den Preis einer nachhaltigen Zerstörung vor allem Europas. Das scheint aber nicht zu beunruhigen, wenn man die Lage zum Beispiel in unserem Land betrachtet. Ob das anderswo auch so aussieht, ist wenig bekannt, das Gegenteil aber leider auch nicht. Das sollte sich ändern.

Wollen wir wirklich mit dem Ökologismus im Kopf mit dem Imperialismus in den 3. Weltkrieg schlittern? Ich denke, selbst die Mehrheit der Grünen möchte das lieber nicht. Es muss daher die politische Agenda wieder an die erste Stelle rücken.

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