Internet Statement 2022-115

Die Machenschaften gegen die Bewohner der Habersaathstraße 40 - 48

- Widerstand dagegen ist gerechtfertigt und muß unterstützt werden!

Wassili Gerhard  30.06.2022

Am 28.06. hat der grüne Bürgermeister von Mitte, von Dassel, die Abrissgenehmigung für das Haus unterschrieben. In der Habersaathstraße 40 - 48 standen jahrelang über 100 praktisch bezugsfertige Wohnungen leer, weil die Mieter vertrieben oder rausgekauft wurden, obwohl das Haus energetisch saniert worden war und ein Solarkraftwerk auf dem Dach hat. Vor allem aber handelt es sich um sehr günstigen Wohnraum. Deshalb ist das Haus für den aktuellen Besitzer Arcadia Estates, der es 2018 kaufte, nun ein Abrissobjekt, weil es sozusagen „ausmodernisiert“ ist und nun nur noch abgerissen werden kann, damit mit dem teuren Grundstück richtig Kasse gemacht werden kann. In Mitte z.B. stehen viele solche Gebäudekomplexe, die man nach einer solchen Logik auch abreißen könnte.

Damit beendet von Dassel den Rechtsstreit mit dem Investor per Vergleich und vergibt die Möglichkeit, in eine weitere Instanz zu gehen. Nachdem er nun jahrelang gegen den rechtswidrigen Leerstand nicht wirklich aktiv geworden ist, wendet er nun seine ganze Bauernschläue an, um dem dubiosen Investor grünes Licht geben zu können. Das Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum, das angeblich nicht gegen den Leerstand von gutem Wohnraum angewendet werden konnte, soll nun angeblich den Abriss vorschreiben (?) Es ist zu befürchten, daß er sich damit im Bezirk durchsetzt, denn er hat dabei eine rechte Gemeinschaft von Grünen, CDU, FDP und AfD hinter sich, die derartigem zustimmen und zusammen über eine Mehrheit verfügen.

Am Montag, den 27.06. wollte er die Mieter dazu bringen, dem Deal zuzustimmen und auf ihre Rechte aus ihren Charité -Mietverträgen – ursprünglich war es ein Haus für Ärzte und Pflegekräfte – zu verzichten, woraufhin er dann in Aussicht stellen würde, daß die Obdachlosen, die inzwischen in einen Teil der leerstehenden Wohnungen eingezogen sind, bis zum Abriss drinbleiben könnten. Ansonsten hätten sie in Kürze auf die Straße zurück zu gehen. Daß er deren Einzug mit dem Besitzer aushandelte – mit dessen Einwilligung – steht nun unter dem Verdacht, daß er das eventuell als Chance gesehen hat, einen solchen Konflikt herbeizuführen.

So meinte er wohl, die Mieter erpressen zu können und beide Gruppen gegeneinander ausspielen zu können, dabei selbst besser dazustehen. Aber darauf sollte man nicht hereinfallen, und die Mieter tatten das auch nicht. Die Mieter mit ihren alten Mietverträgen waren es, die mit ihrer Beharrlichkeit dafür gesorgt haben, daß das Haus überhaupt noch steht, und sie werden sich weiter dem Abriss widersetzen. Mieter und neue Bewohner werden gemeinsam gegen den Abriss und eine Räumung Widerstand leisten.

Vor dem Ort, an dem von Dassel die Mieter unter Druck setzen wollte, fand eine Protestkundgebung statt. Eine Rede, die dort im Namen der Solidaritätsbewegung gehalten wurde, liegt uns schriftlich vor und soll hier als Anhang abgedruckt werden, da sie noch einmal prinzipiell klarmacht, worum es geht und warum die Bewohner der Habersaathstraße unbedingt Unterstützung verdient haben:

Anhang:

Rede, gehalten auf der Protest- Und Solidaritätskundgebung am 27.6.2022 für die Solidaritätsbewegung

Gerhard W.

Darf guter und günstiger Wohnraum abgerissen werden, nur weil er dem Besitzer nicht lukrativ genug ist? Die standhaften Mieter der Habersaathstraße, die von Dassel hier zum Einknicken bringen will, kämpfen auch für viele Mieter in Berlin mit bezahlbaren Mieten, deren Haus man dann genauso abreißen könnte.

Aber das ist es nicht allein. Seit letzten Winter sind auch Obdachlose in leere Wohnungen eingezogen, die z.T. anfangen, wieder im Leben richtig Fuß zu fassen. Man sieht, welche Bedeutung eine eigene Wohnung hat. Zille sagte: Mit einer Wohnung kann man einen Menschen genauso erschlagen wie mit einer Axt. Aber das Fehlen einer Wohnung ist noch viel schlimmer. Angeblich will der Senat Obdachlosigkeit bis 2030 beseitigen. Wie soll man das ernst nehmen, bei einem solchen Verhalten, wenn nun wirklich einmal Nägel mit Köpfen gemacht werden?

In den achtziger Jahren baute man mit öffentlichen Mitteln dieses Haus Habersaathstraße 40 - 48 für Beschäftigte der fußläufig entfernten Charité, mit vielen Ein- und Zweiraumwohnungen, wie sie heute – „modern designt“ und schweineteuer – vielfach teuer gebaut werden. Der erste private Käufer des Charité-Hauses, für einen Schnäppchenpreis, modernisierte es komplett, bis hin zur Solaranlage auf dem Dach. Nun will es der nächste Eigentümer abreißen.

Nach Modernisierung Abriss? Wer versteht diese Logik? Aber die Logik darin ist eben, daß es nur um den maximalen Gewinn geht, Mieter stören jetzt die Verwertung des heute extrem lukrativen Grundstücks. Arcadia Estates würde schon am Leermachen des Wohnhauses extrem verdienen. Sofort steigt der Verkaufswert. Im Sinne eines solchen absurden Systems handelt von Dassel.

Man will angeblich teure Luxuswohnungen bauen, aber genauso gut kann Arcadia das Grundstück auch mit hohem Gewinn verkaufen, wenn das Haus leer ist. Andere Häuser um die Ecke stehen schon ungestraft seit Jahren leer. Da tut der Bezirk auch nichts dagegen.

Die Mieter hatten die Sanierung über höhere Mieten finanzieren müssen, es wurden Gesetze geändert, um die Einspruchsmöglichkeiten gegen solche Sanierungen zu beschneiden – der neue Besitzer aber darf einfach alles wieder platt machen und auf Gesetze, die die Zweckentfremdung von Wohnraum unter Strafe stellen, einfach scheißen? Wer das duldet oder gar fördert, ist selbst ein Mittäter!

Gibt es denn eine größere Zweckentfremdung von Wohnraum, als intakte, sanierte Wohnungen zu zerstören? Mindestens 50.000 Menschen in dieser Stadt leben in Notquartieren. Dazu kommen noch tausende Menschen, die auf der Straße leben. Will da jemand behaupten, daß mietgünstige Wohnungen nicht fehlen, nur weil sie dem Eigentümer nicht gut genug sind? Das ist die schlimmste Zweckentfremdung! Was wird denn da wirklich geschützt? Wohnraum oder Spekulanten?

Was nutzt es, wenn Politiker sagen: „Wir sind ja auf eurer Seite, aber die Durchführung des Verbots der Zweckentfremdung ist so schwer umzusetzen ... “ War es etwa einfach und ohne Risiko und ohne viele Mühen, was die Mieter getan haben? War es einfach und ohne Risiko für die Initiative Leerstand-hab-ich-saath, die leerstehenden Wohnungen zu besetzen? Illegaler Leerstand bleibt dagegen über viele Jahre ungestraft.

In Charlottenburg-Wilmersdorf z.B. ist der Abriss von Häusern mit niedrigen Mieten schon beinahe Routine, aber in einem neuen Fall wird dort die Genehmigung endlich mal verweigert – will der Bürgermeister von Dassel dahinter negativ zurückfallen? Soll das in Berlin normal werden? Das gefährdet doch alle Mieter mit nach halbwegs niedrigen Mieten, die müßten alle dagegen auf die Barrikaden gehen. Da ist Widerstand angesagt.

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