Internet Statement 2022-128
Uwe Müller 25.09.2022
Schon seit langem waren die Strompreise in Deutschland doppelt so hoch wie in anderen europäischen Ländern, der Ausstieg aus der Kernenergie und die jahrzehntelange Milliardenfache Subvention der in unseren Breiten unrentablen sog. erneuerbaren Energien zeitigen schon lange ihre ökonomische Auswirkung. Etliche stromintensive Industriebetriebe sind in den letzten Jahrzehnten schon ins Ausland abgewandert oder sind pleite gegangen. Auch der Gaspreis war schon vor dem Krieg in der Ukraine deutlich angestiegen. Was aber jetzt läuft, ist eine regelrechte Energiepreis-Explosion: Gas ist 4-10 mal teurer, Strom um das 2-3 fache teurer als noch vor einem Jahr. Statt 150 Euro sollen viele nun plötzlich 800 und mehr Euro pro Monat alleine fürs Gas bezahlen - astronomische und für Millionen beängstigende Zahlen! Massenhaft werden von den Versorgern die Verträge gekündigt, damit sie die hohen Preise umgehend verlangen können. Nicht nur Privathaushalte, auch die Wirtschaft und viele mittelständische Unternehmen ächzen unter dieser Preisexplosion - täglich neue Meldungen über Geschäftsaufgaben, Insolvenzen und Entlassungen. Selbst bürgerliche Zeitungen sind alarmiert und reden plötzlich von drohender De-Industrialisierung. Sie, die über Jahrzehnte hinweg den Kurs der Produktionsverlagerungen und schleichenden De-Industrialisierung mit getragen haben, sehen heute, daß damit auch ihre eigene ökonomische Basis wegschwimmt. Kürzlich kam die Meldung, die Erzeugerpreise seien letzten Monat um sage und schreibe 45% gestiegen, was nichts anderes bedeutet, als daß Lebensmittel, Kleidung usw. immer noch teurer werden. Kein Ende der Verteuerung in Sicht, ganz im Gegenteil. Die Inflation steigt und steigt - und trifft insbesondere die Millionen Menschen hier im Lande hart, die eh schon kaum über die Runden kamen, weil die Löhne viel zu gering und die Mieten viel zu hoch waren und sind. Selbst viele Menschen, die bislang noch Geld für Notfälle auf die Seite legen konnten, werden nun in den Sog der Verschuldung und Armut hinein gezogen. Wie soll z.B. eine alleinerziehende Mutter eigentlich eine Verachtfachung der Gaspreise stemmen können?! Wie soll sie, wenn sie vielleicht 1800 Euro netto verdient, ihre Miete von 700 Euro und nun auch noch 800 Euro fürs Gas bezahlen!? Wovon soll sie denn dann leben? Für viele Millionen Menschen in unserem Lande ist es schier unmöglich solche astronomischen Mondpreise zu bezahlen. Da hilft es auch nichts, wenn eine Wohneigentümergesellschaft verkündet hat, niemanden aus der Wohnung werfen zu wollen, weil er die die Gas- und Stromrechnung nicht bezahlen kann. Sie wollen ihnen stattdessen Ratenzahlung anbieten. Wovon aber Raten zahlen, wenn man nichts mehr hat? Sollen sie halt sparen, die armen Leute, sollen sie halt statt Heizen einen warmen Pullover anziehen, sollen sie statt Duschen und Baden halt wieder zum Waschlappen greifen, wie der ebenso arrogante wie abgehobene Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg vorgeschlagen hat? Von allen medialen wie auch offiziellen Seiten, wie z.B. vom Wirtschaftsministerium, hagelt es Energiespar-Vorschläge und Tips. Die Ignoranz und Arroganz der Herrschenden kennt keine Grenzen. Es ist wie bei Marie Antoinette, die einst dem hungernden französischen Volk geraten hat: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!“ Die französische Revolution ist über sie und die Monarchie hinweg gerollt - und das völlig zu Recht. In diese Richtung muß es auch heute laufen. Proteste sind notwendig - Rebellion ist gerechtfertigt! In Ostdeutschland gibt es mittlerweile in vielen Städten Proteste gegen die Energiepreisexplosion. Das ist gut. Immer öfter werden auch die Grünen wegen ihrer Kriegstreiberei, ihrer Verblendung in Energiefragen und ihrer Arroganz gegen das eigene Volk kritisiert. Vollkommen zu Recht und längst überfällig. Denn selbst jetzt, wo die Energiepreise ins astronomische steigen - kümmert das die Grünen (und die Grünen in allen anderen Parteien) einen Scheißdreck. Insgeheim jubeln sie bestimmt. Einschränkung, De-Industrialisierung, Energieverteuerung und Energie“sparen“ waren schon immer ihr erklärtes Ziel. Das sollte man nicht vergessen. Denn heute versuchen sie, die Schuld weit von sich schieben - an allem sei nur der böse Putin und die Politik der Merkel-Regierung schuld.
Die Energiepreisexplosion trifft ganz Europa und viele Länder der Welt - aber nirgends ist sie so extrem wie bei uns. Wie kommt das? Ist nicht Deutschland das Wunder- und Vorreiterland der sog. erneuerbaren Energien, die das Leben doch so schön und klimafreundlich machen soll? Energie aus Wind und Sonne - beides unbegrenzt und kostenlos zu haben. Wird das nicht seit Jahrzehnten hier propagiert und in den schönsten Farben ausgemalt? Da ist doch was oberfaul! In der Tat markiert die jetzige Energiepreisexplosion den Bankrott der deutschen Energiepolitik. Zum einen wird schlagartig sichtbar, wie unsinnig und katastrophal der Atomausstieg - ökonomisch und politisch - gewesen ist, der im Jahre 1998 von der damaligen Rot-Grünen Regierung unter Schröder durchgesetzt worden ist. Von Anfang an war der Atomausstieg verkoppelt mit dem massiven Ausbau von Gaskraftwerken und dem Bezug von Öl und insbesondere Gas aus Rußland, die Abhängigkeit und zunehmende Erpressbarkeit wurde sehenden Auges bewußt in Kauf genommen. Ein Fakt, den die USA heute weidlich dazu ausnutzen, um Deutschland und Europa ökonomisch herunter zu drücken. Zum anderen wurden dabei auch gleichzeitig die Liberalisierung und Aufteilung des Energie- und Strommarktes in Deutschland auf den Weg gebracht, der den großen Energiekonzerne ihre Monopolstellung erst ermöglicht, und ihnen seit Jahrzehnten Milliarden-Gewinne beschert hat. Daß die sog. erneuerbaren Energien keine Basis für die Energieversorgung einer modernen Industrienation sein können, wird heute immer offensichtlicher. Wenn Habeck davon faselt „Wir haben nur ein Gasproblem, kein Stromproblem“ dann ist das gelogen. denn beides hängt eng miteinander zusammen. Hängt doch gar bei uns der Strompreis vom Gaspreis ab - und nicht, wie man meinem sollte, von den Erzeugungskosten. Jahrzehntelang ein Riesengeschäft. Und heute noch mehr, denn Stromproduzenten ohne Gaskraftwerke machen derzeit Milliardengewinne - einfach so. Und der Staat kassiert über die Steuer kräftig mit.
In Deutschland der 50er, 60er und 70er Jahre wurde die Atomkraft als die modernste, effektivste und billigste Art der Stromerzeugung ausgebaut - Deutschland wurde zu einem der Technologieführer in der Kerntechnik - und war stolz darauf. Es war breiter gesellschaftlicher Konsens, daß eine moderne Industrienation eine möglichst unabhängige Energieversorgung und preiswerte Energie im Überfluß haben muß. Seit Anfang der 70er Jahre jedoch wurde gegen die Atomkraft zu Feld gezogen. Waren es anfangs nur fortschrittsfeindliche Reaktionäre, überängstliche Kleinbürger und Pseudo-Linke, die 1974 gegen das geplante AKW im südbadischen Wyhl protestiert haben, so weitete sich diese Anti-AKW- und Anti-Industrie-Kampagne immer weiter auch in die bürgerlichen Parteien hinein aus, freundlich unterstützt und gefüttert seitens des US-Imperialismus, des russischen Sozialimperialismus und auch der chinesischen Revisionisten. Von den Pseudolinken wurde der Kampf gegen die Atomkraft gar als Kampf gegen den Kapitalismus hochstilisiert. (als viele von ihnen dann in der 1980 gegründeten „Grünen“ übergegangen sind, war vom Kapitalismus allerdings keine Rede mehr). 1986 passierte dann die durch Manipulationen verursachte Havarie in Tschernobyl, die eine Angst- und Panikkampagne nie gekannten Ausmaßes in Deutschland nach sich zog, der die bis dahin nicht Technik- und industriefeindliche SPD und Gewerkschaften vollends ins Lager der Anti-AKW überwechseln ließ. Atomkraft nein danke - wir bauen lieber auf Kohle und insbesondere kaufen wir lieber billiges Gas aus der Sowjetunion. Ein Kurs, den zunehmend auch die CDU/CSU auch mitgetragen hat. Deutlich wurde das nach Fukushima, als die Kanzlerin Merkel innerhalb eines Tages den Atomausstieg vollends besiegelt hat.
Mit Milliarden und Abermilliarden werden Gasimporteure wie Uniper und bald wohl auch Energieversorger „gerettet“ bzw. gar verstaatlicht. Mit welchem Ziel eigentlich? Werden hier nicht lediglich Profite und Eigentumsansprüche privater Konzerne und Banken abgesichert? Jahrelang haben die Energiekonzerne und Händler Milliardengewinne eingefahren - kaum ist die Krise da, müssen sie gerettet werden - auf Kosten der Steuerzahler. Auf Kosten von weiteren Schulden, die die Inflation noch weiter anheizen werden. Und wenn die Krise die Banken erfasst, dann werden auch wieder Banken gerettet - das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Regierung tut alles zur Rettung des Systems und der Profite - die Preise aber bleiben nach wie vor astronomisch. Die Gaskunden sind noch speziell betroffen, sollen sie zu den hohen Preisen noch eine „Gasumlage“ obendrauf bezahlen, um den angeschlagenen Gashändlern aus der Klemme zu helfen. Sie stoppt Nordstream 2. Stattdessen baut sie nun auf LNG, flüssiges Erdgas, sucht Gaslieferanten in aller Welt, um das Gas aus Rußland zu ersetzen. Koste es was es wolle. Die USA freut‘s. Hat nicht gerade dies der US-Präsident Trump seinerzeit gefordert? Die Grün-Rote Ampelregierung setzt genau dies nun um, ein Schelm der dabei Böses denkt. Die Ampelregierung hält nach wie vor an den Sanktionen gegenüber Rußland fest, obwohl längst offenkundig geworden ist, daß diese uns mehr schaden als Rußland selbst. Sie liefert nach wie vor lieber Waffen in die Ukraine, anstatt alles daran zu setzen, diesen für Rußland und Europa so zerstörerischen Krieg diplomatisch zu beenden. In dieser Situation von extremen Strompreisen und Strommangel weigert sich die Ampel-Regierung beharrlich, den Atomausstieg sofort rückgängig zu machen und alle Stromerzeugungsressourcen zu nutzen, die wir haben. Das liegt doch auf der Hand. Andere Länder haben den Ausstieg aus dem Ausstieg schon vor längerem beschlossen und planen neue Atomkraftwerke, siehe z.B. Schweden, Finnland oder auch Tschechien. Auch Japan plant neue AKWs, um energiepolitisch möglichst unabhängig zu bleiben. Nun kann man sagen, aber sie schaffen doch auch Entlastung, sie tun doch was für die Menschen im Lande: Entlastungspakete, ja sogar „wuchtige“ Entlastungspakete. Schon drei Stück haben sie gezimmert, eines nach dem anderen, das Vierte ist gerade in der Mache. Das 9 Euro-Ticket z.B. war ja ganz schön - aber schon ist‘s wieder vorbei damit. 300 Euro Einmalzahlung - bis heute habe ich nichts davon gesehen, und wenn es denn mit dem Septemberlohn nun kommt, kann ich nach Abzug der Steuern damit grade 1 Mal volltanken. Bravo - als Pendler der jeden Tag 100 km Arbeitsweg auf sich nehmen muß, ist das wirklich eine wuchtige Entlastung. Tankrabatt? Für 3 Monate - und selbst damit war der Sprit 60 Cent teurer als noch vor einem Jahr. Diese ganzen Entlastungspakete sind noch nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein, sie gleichen dem Knochen, den man dem Hund vorwirft. Wenn er Glück hat, hängen noch ein paar Fleischfetzen dran. Satt wird er davon nicht. Pure Augenwischerei, Beruhigungspillen, Verarschung.
Die Energiepreisexplosion hat systemische Ursachen, oder nicht? Globale und auch spezifische nationale. Sind wir nicht mitten drin in einer globalen faustdicken kapitalistischen Krise? Ist diese nicht der Hintergrund der weltweiten Zuspitzungen und auch des Krieges in der Ukraine? Führt nicht die USA seit Jahren eine Einkreisungspolitik (NATO) gegen Rußland und einen Wirtschaftskrieg gegen China? Zündeln sie nicht fast täglich in der Taiwan-Frage? Wird nicht gerade Europa dazu bedrängt, den USA bei der Erhaltung der Hegemonie zur Seite zu stehen? Ist es nicht die reinste Katastrophe für Deutschland und Europa, daß die Grünen, als DIE Handlanger der Interessen der USA, jetzt an wichtigen Schaltstellen in der Regierung sitzen? Zugegeben, die Weltlage ist sehr komplex. Es hilft aber nichts, in einer globalen Welt muß man auch versuchen, die globalen ökonomischen und politischen Zusammenhänge zu verstehen. Will man sozialen Fortschritt, will man Gerechtigkeit und Frieden in Europa und auf der Welt, kommt man nicht umhin, sich solche grundlegende Fragen zu stellen, zu diskutieren und Antworten zu finden.
Sollen wir nun fordern, wir brauchen mehr Entlastung? Nach dem Motto: Lieber Staat, du mußt uns doch helfen. Hat denn nicht Kanzler Scholz auch versprochen: „You‘ll never walk alone“. Ein schöner Spruch, oder? Scholz hat aber nicht gesagt, wohin wir nicht alleine gehen werden. Vielleicht meinte er ja auch, geht vor die Hunde. Euch muß aber nicht bange sein, ihr müßt nicht alleine gehen, ihr werdet sehr viele sein... Das ist doch tröstlich, nicht wahr? Unsere Aufgabe ist es schließlich - natürlich sagen er und seinesgleichen das nicht offen und grade heraus - das System, den Kapitalismus vor dem kompletten Zusammenbruch zu retten. Das kostet Milliarden und Billionen - und ihr, die breite Masse, ihr müßt das alles bezahlen. So ist nun mal das ökonomische Gesetz des Kapitalismus. Nicht die ungenügenden Entlastungen sind das Problem, sondern die astronomischen Preise. Diese, bzw. deren Ursachen müssen beseitigt werden. Eine davon ist die Energiepolitik Deutschlands, die muß radikal geändert werden. Schluß mit unbezahlbarem Öko-Idealismus. Sonne und Wind können niemals die Basis einer stabilen und preiswerten Energieversorgung stellen, höchstens als Zubrot oben drauf. Schluß mit zu großen Abhängigkeiten von Gas aus Rußland oder woher auch immer. Alle brachliegenden Ressourcen zur Stromerzeugung, insbesondere alle verfügbaren AKWs im Lande müssen ausgeschöpft werden. Neubau von AKWs, es gibt auch kleine moderne Typen, sowie massive Anstrengungen in der Erprobung der Kernfusion. Energiepreise müssen von den Erzeugungskosten abhängen, nicht von staatlichen Subventionen und Spekulationen. Energie ist lebensnotwendig. Jegliche Steuern auf Energie sind sofort abzuschaffen. Die Sanktionen gegen Rußland müssen weg, sie schaden uns und Europa weit mehr als Rußland, die USA sind dabei der lachende Dritte. Statt Waffenlieferungen an die Ukraine sollten alle diplomatischen Anstrengungen darauf ausgerichtet werden, diesen für Rußland und Europa zerstörerischen Krieg in der Ukraine zu beenden. Andere sind systemischer Art. Energie ist ein Billionengeschäft, Energie wird produziert und gehandelt, nicht um die Menschen und das Land zu versorgen, sondern um Profite zu machen. Energie aber ist lebensnotwendig. Energie ist in Zeiten des Imperialismus aber nicht nur Profitquelle sondern auch eine Waffe.
Die Reichen können in diesem kapitalistischen System nur reich sein, weil die Massen arm sind. Nie wird dies deutlicher als in Zeiten der Krise. Das gilt global. Bis in die 70er, 80er Jahre des letzten Jahrhunderts hatte (West-)Deutschland aufgrund der Konkurrenzsituation zwischen dem US-Imperialismus und dem russischen Sozialimperialismus (Sozial in Worten, imperialistisch in Taten) die Rolle des Frontstaats gegen den „bösen Kommunismus“ inne, die eine gewisse Entschärfung dieser kapitalistischen Gesetzmäßigkeit zugelassen hat, eine sozial Tünche gewissermaßen. Sozial war der aber längst nicht für alle. Insbesondere international gesehen war die Bundesrepublik alles andere als sozial, fußte und fußt bis heute ein enormer Teil des Reichtums und Wohlstands, des sog. Sozialstaats auf der internationalen Ausbeutung. Sozial hier - brutale Ausbeutung einschließlich Kinderarbeit und Raubbau an der Natur dort. Das darf nicht vergessen werden. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des gesamten Ostblocks aber hat sich die internationale Konstellation komplett geändert, der Sozialstaat wurde immer mehr zur Farce, Die Hartz-Gesetze markierten eine seit Jahrzehnten nicht gekannte soziale Entrechtung. Nicht zufällig hieß es dann auch vermehrt, wir bräuchten nicht eine soziale, sondern eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Es war die große Schwäche der Anti-Hartz-Bewegung, daß der Grundtenor dabei war, den Sozialstaat wieder haben zu wollen. Es gibt aber keinen Weg dahin zurück. Das war illusionär, und diese Forderung ist auch heute illusionär. Und es wäre auch nicht wünschenswert. Wollen wir überleben, wollen wir und alle Menschen auf der Welt gut und in Frieden leben, wollen wir soziale Gerechtigkeit, wollen wir die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen hier wie überall abschaffen - dann müssen wir das System in Frage stellen und angreifen. Da führt kein Weg daran vorbei. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Das kapitalistische System ist das Problem. Der auf Ausbeutung fußende Kapitalismus mit seinen immer wiederkehrenden Krisen, mit seinem aufgblähten Finanz- und Spekulationssektor, mit seinem gigantischen Schuldensystem, mit seiner imperialistischen Konkurrenz (USA, China, Rußland, Europa), mit seinen Kriegen und seinem Streben nach Hegemonie, wie es seit dem 1. Weltkrieg die USA verkörpern, ist die Ursache dieser Krise wie auch des Krieges in der Ukraine, des Krieges im Jemen, den Kriegen in Mittelost, Afghanistan, Afrika usw. Insbesondere treffen die Erhöhung der Energiepreise und in derem Gefolge die der Lebensmittelpreise die Ärmsten der Ärmsten in Afrika, Lateinamerika oder Asien in aller Härte. Wobei die Preissprünge aktuell weniger durch die Knappheit angeheizt werden, sondern das gigantische Spekualtionsunwesen und die neokoloniale Ausbeutung durch die imperialistischen Staaten, Europa eingeschlossen. Sie betrachten nach wie vor diese Kontinente lediglich als Reservoir von Bodenschätzen, Rohstoffen und billigster Arbeit. Eine Entwicklung der Produktivkräfte der Länder dort, der Aufbau eigener Industrien ist nicht gewollt und wird mit allen Mitteln verhindert. Nicht zuletzt auch mit der aus finanzkapitalistischen Kreisen angeleierten und befeuerten Ökopropaganda, für die die Entwicklung der Produktivkräfte und moderne Industrie seit jeher ein rotes Tuch darstellen. Und hier schließt sich der Kreis. Denn gerade auch Deutschland steht nicht zufällig seit den 70er Jahren im Fokus der Ökopropaganda, um die hochentwickelten Produktivkräfte und die moderne Industrie zurückzuprügeln - aus Angst des globalen und nationalen Kapitals vor der sozialen Revolution in einem hochentwickelten Land - und aus imperialistischer Konkurrenz, insbesondere die der USA, aber auch Rußlands und Chinas nach dem revisionistischen Umsturz Ende der 70er Jahre. Die Massen auf der ganzen Welt haben die gleichen Interessen: Sie wollen
gut und auskömmlich leben, nicht auf Kosten anderer, sie wollen Frieden
und soziale Gerechtigkeit. Auch der Kampf gegen die ruinösen und für viele
schon tödlichen Preise von lebensnotwendigen Dingen wie Energie, Lebensmittel,
Wohnung usw. muß hier wie dort geführt werden. Wir sollten alle miteinander
kämpfen: Gegen die Grundursache der weltweiten Krise und Kriege - gegen
den Kapitalismus.
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