| Internet Statement 2022-143
Armut
wohl nicht nur bei den Briten Klas Ber 29.11.2022 Am Montag (28.11.22) brachte die FAZ einen Artikel „Briten im ‚Tsunami der Not’: Heizen oder Essen – wenn das Geld nicht für beides reicht“. Erst einmal geht es im Bericht um England, aber das Gleiche könnten sie über die hiesigen Zustände schreiben. Und es gibt sie ja auch immer wieder, die Berichte wie überlastet überall die Tafeln in allen Städten bei uns sind. Das dürfte also allgemein bekannt sein. Wenn man abends durch bestimmte Viertel geht, ist man entsetzt, wie viele Menschen in Zelten oder ganz im Freien übernachten. Ich sehe immer die Warteschlangen an bestimmten Wochentagen vor verschiedenen Kirchen hier in der Stadt, wenn ich an denen vorbei komme. Und immer ballt sich die Faust in der Tasche mit der Frage: Wie lange sollen wir uns das noch gefallen lassen? Diese gesellschaftlichen Verhältnisse in einer eigentlich doch reichen Gesellschaft, in der trotzdem so Viele – und immer mehr – auf Lebensmittelspenden von Privaten angewiesen sind. Das hat doch aber mit dem Krieg, den Russland führt und auf den man jetzt hier alles abschieben will, nichts zu tun. Höchstens nur insofern, als natürlich den Flüchtlingen aus der Ukraine geholfen werden muß, und diese nun auch mehr und mehr an den „Tafeln“ mit dabei sind. Ansonsten gibt es diese Armut, die die privaten „Tafeln“ zu mindern suchen, schon lange, lange vorher, und sie nahm und nimmt immer weiter zu. Das hatte noch nie eine Perspektive. Aber die Herrschenden und ihre Politiker schert es doch nicht. Es ist also unsere Sache: „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“ Ja, heute bekommen sie bei der „Tafel“ nicht nur einen Schlag Suppe wie früher in den sog. Suppenküchen, nein, heute gibt es auch die sprichwörtliche Banane u.ä. dazu, aber grundlegend hat sich das Verhältnis steigender Armut zu steigendem Reichtum einer kleinen Minderheit eben nicht geändert. „Mein Gott“, wie demütigend, wie niederdrückend. Und zwar für alle, auch für die, die dort nicht anstehen müssen und um Lebensmittel, um Almosen bitte müssen. Denn es müßte gar nicht sein, wenn alle ausreichend Arbeit und den ausreichenden Lohn für ihre Arbeit bekommen würden. Eine große Nachfrage nach Arbeitskräften in vielen Bereichen ist doch da. Nur: Das wird nicht getan, das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn in einigen Branchen prozentuale Lohnsteigerungen durchgesetzt werden können, ist die Tendenz, daß der Lohn für immer mehr Arbeitende gedrückt wird. Was folgt, ist der demütigende Gang zum Sozialamt und zu Hartz IV, auch wenn’s jetzt Bürgergeld genannt wird, weil am Ende selbst der Lohn von der Arbeit (bei den ständig steigenden Preisen) nicht mehr für die Familie reicht. Wie kann das durchbrochen werden? Solange alles im Rahmen des Kapitalismus gehalten wird, sicher nicht. Da geht die Spirale für die breite Bevölkerung weiter abwärts. Was gebraucht wird, ist eine grundlegende Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, eine bei der Arbeit nicht mehr Objekt der Ausbeutung und Bereicherung durch andere sein kann; wo keine Extraprofite aus der Ausbeutung der „Dritten Welt“ herausgeholt werden. Mit so einem Ziel in der Praxis vor Augen eröffnet sich eine Perspektive. Nun sollen demnächst mittels einer sog. „Preisbremse“ für ein Jahr lang hier die Energiepreise für Gas, Strom und Fernwärme ein klein wenig, bis zu einem gewissen Grad, subventioniert werden. Allerdings wird der jetzt schon bereits gestiegene Preis nur für 80 Prozent, von dem was man an Strom oder Gas verbraucht, gedeckelt. Sollte man mehr Energie, über die 80 Prozent verbrauchen, also so viel wie immer, muß man für diesen Teil die gestiegenen Preise voll bezahlen. Und was bedeutet das wohl und gerade auch für die Menschen, die jetzt schon auf zusätzliche Hilfen angewiesen sind? Es steckt nicht nur hinter dieser sog. „Preisbremse“, sondern auch absichtlich darin der Zwang zum Energiesparen, eine „Energiesparbremse“ für die Massen, etwas, was insbesondere die Grünen schon immer verfolgen: Wer das Geld hat, kann Energie genug nutzen, wem das Geld nicht reicht, der muß sparen und sich einschränken. Dieser sog. „Energiepreisbremse“ ging allerdings überhaupt erstmal voraus, daß auf dem Energiesektor Embargomaßnahmen gegen Russland wegen dessen Krieg gegen die Ukraine, beschlossen und eingeführt wurden. Maßnahmen, von denen allerdings die USA massiv profitieren, während die EU-Länder allerdings selbst, deren breite Bevölkerung wie auch deren Industrien schädigen – ja, anscheinend sogar mehr schädigen als Russland – was die Energiepreise hier erst einmal drastisch in die Höhe getrieben hat und noch kein Ende kennt. Das ist aber nicht unser Krieg. Wir wollen überhaupt keinen imperialistischen Krieg, von keiner Seite. Die Regierung ist auch nicht dazu gewählt worden, daß sie das Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete einfach aufhebt. Wir wollen auch keinen Krieg gegen Russland. Auch keinen Wirtschaftskrieg. Wir wollen von Allen die sofortige Beendigung. Also Schluß mit dieser, mit jedweder Auspressung – auch nicht unter dem Vorwand dieses Krieges. Was für ein schlechter Witz! Die denken, sie können alle verschaukeln.
Die selben Kräfte die auch dieses Embargo gegen Russland mit beschlossen
haben und voll mit tragen, versuchen hier mit einer lächerlichen
sog. „Preisbremse“ bei Gas, Strom und Fernwärme alle
einzulullen und hin zu halten, derweil sie gleichzeitig dabei die Lage
dazu ausnutzen, ihre Politik der Energieeinsparung für die Massen
weiter durchzusetzen. Man kann Russland für einiges verantwortlich
machen, aber die Aggressivität der USA und NATO dabei auslassen,
oder damit ablenken vom eigenen Mist, wofür die Politiker hier selbst
verantwortlich sind, kann nicht akzeptiert werden, und der hier ist auf
ihrer eigenen Politik gewachsen. In Punkto Energie fängt das bei
der Liquidierung der Kernenergie an und setzt sich jeweils damit fort,
sich von der einen Abhängigkeit, sprich russischem Gas, in die andere,
sprich USA, zu begeben. Schluß und weg damit!
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