Internet Statement 2022-30
Wer hat etwas von einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der sich zu einem Weltbrand ausweiten kann
Wassili Gerhard 12.02.2022 In den Medien findet gegenwärtig eine gesteigerte Kriegspropaganda statt wie lange nicht mehr. Deutschland als starkes Land der EU müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, auch militärisch mehr „robuste“Einsätze wagen, solle damit drohen usw. Das alles aktuell vor allem Richtung Russland. Die Verteuerung von Gas wird Russland angelastet, das aber in Wahrheit seine Lieferverpflichtungen erfüllt und auch im Rahmen von North Stream 2 zu verpflichten bereit ist. Unverkennbar wird verlangt, daß die EU und vor allem Deutschland zum Gendarmen gegen Russland werden, was doch hellhörig machen sollte, denn das erinnert an dunkelste Zeiten, als die Nazifaschisten gestützt auf eine solche Rolle anfangs freie Bahn bekamen und die Lockerung von Restriktionen durch den Versailler Vertrag, so lange es nur Richtung Osten ging. Seit der Zeit um 1979, als hier eine starke Kriegshetze lief anläßlich der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Khomeini-Regime, (auch die Verstrickung der damaligen Sowjetunion in den Afghanistan-Krieg, sozusagen deren „Vietnam“, begann in dieser Zeit) und erstmals Pläne zu neuartigen EU-Eingreiftruppen für internationale Einsätze lanciert wurden, gibt es das Bestreben seitens der USA, Deutschland (wieder) eine solche Rolle zuzuweisen.
Es ist in diesem Zusammenhang frappierend, wie hier Kräfte auf allen Kanälen in unverantwortlicher Weise die militärische Konfrontation mit Russland leichtfertig herbeireden. Die Rolle der Bundesrepublik, die Jahrzehnte im Schatten der USA-Hegemonie gute Geschäfte gemacht hat und damit in Punkto Selbstverantwortung „entwöhnt“ ist, scheint hier eine Rolle zu spielen. Anscheinend machen sich diese Leute, die hier wie die Musterschüler der USA auftreten, nicht wirklich klar, daß es Europa und insbesondere Deutschland wäre, das schnell zum umkämpften Schlachtfeld eines atomaren Krieges würde. Wer viel Kriegsbrandstoff aufhäuft, riskiert damit, daß jemand einen Funken hineinwirft. Wer hätte denn davon etwas? Am ehesten noch die USA, die weit weg sind und mit der Erledigung der zwei stärksten Nationen auf dem Kontinent diesen endgültig als potentiellen Konkurrenten ausgeschaltet hätten, worauf manche Kräfte dort heute wie in der Vergangenheit hinarbeiten. Und sie versuchen doch offensichtlich, die Ukraine dafür zu instrumentalisieren und machen dort anscheinend bestimmten Nationalisten Hoffnung, in diesem Zusammenhang selbst einen Aufstieg zu erleben. Die Bestrebungen seit 1979 haben Früchte getragen. Inzwischen sind internationale Eingreiftruppen schon länger Realität. Unter Schröder-FischerAnmerkung 1 gab es die erste Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (Kossovokrieg) und es wurde mit der Bundeswehr unter anderem „unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt“, was dazu beitrug, Afghanistan vor allem kaputt zu machen. Inzwischen sind noch viele Einsätze dazu gekommen.
Heute wird die Drangsalierung und Terrorisierung russischstämmiger Menschen in der Ukraine, die einem ethnischen „Vereinheitlichungskonzept“ extremer Nationalisten im Wege sind, weitgehend totgeschwiegen, bzw. werden unkommentiert Autoren aus Kiew abgedruckt, die dies unverfroren einfach abstreiten und das stattdessen in eine „russische Aggression seit 2014“ umdeuten, nur von „russich unterstützten Separatisten“ sprechen. Es wird ein Schwarz-Weiß-Bild konstruiert, wie das oft bei Kriegspropaganda der Fall ist. Was 2014 durchaus anders wahrnehmbar war und in unseren Medien auch teilweise anders wahrgenommen wurde, wird heute einfach „vergessen“. Das nimmt man heute einfach so hin, genauso wie die Tatsache, daß es z.B. 750.000 für staatenlos erklärte russisch sprechenden Bewohner Lettlands und Estlands gibt. Wenn diese lange dort Lebenden als Staatenlose diskriminiert werden, hat das z.B. eine Parallele zu den rassistischen Vorstellungen der Strasser-Richtung in der NSDAP, die später an Bedeutung verlor, bezüglich der Juden, die diese unter „Fremdenrecht“ stellen wollten. Anfang der dreißiger Jahre wurde Strasser, zeitweilig Nr. 2 nach Hitler, kaltgestellt, 1934 sogar erschossen, aber objektiv half er damit, Hitlers Machtergreifung und die Durchsetzung von dessen erheblich mörderischerem Antisemitismus durchzusetzen.
Aber unsere ach so „antifaschistischen“ Politiker können bei Bedarf gerade in Osteuropa auf diesem Auge recht blind sein, wie auch die jeweiligen führenden Kräfte der USA in ihrem Pragmatismus. Man ruft hierzulande ja auch ständig „gegen Rechts“, während die „Sicherheitsorgane“ die Ultrarechten nur überwachen und einhegen, unter ihnen viele V-Leute unterhalten, wie das z.B. auch um die NSU-Terroristen herum der Fall war, einschließlich wichtiger Führungsleute, die viele naive Mitläufer bei der Stange halten. Das sind zumeist Neonazis, die ihre „Sponsorengelder“ in die Förderung des Neofaschismus stecken, so daß man schnell den Eindruck bekommt, wenn man genauer in das Thema eintaucht, daß es weniger um deren Beseitigung und um die Verhinderung von Untaten geht, als um deren Kontrolle und Regulierung, denn man kann sie ja vielleicht noch brauchen. Zumindest kann man sie aktuell auch gebrauchen, um unbequeme neue Richtungen von ihnen infiltrieren und damit diskreditieren zu lassen, überhaupt zur Schaffung politischer Vorwände. Und wenn eine Bewegung gegen die herrschende Klasse zu gefährlich wird, kann man sie auch dagegen loslassen. Wenn bei unerwünschten Demos wenige, von politisch unbedarften unerkannte, rechte Teilnehmer schon rechtfertigen sollen, daß alle anderen nach Hause gehen müssen, arbeitet man in Osteuropa selbst mit Ultrarechten zusammen, (Geht eine EU-nahe Partei eine Koalition mit ihnen ein) wenn das einem selbst oder dem seit jeher in dieser Hinsicht sehr pragmatischen Großen Bruder in den USA nützlich ist. Das gilt gerade auch bei „Nationalisten“ in Osteuropa. Aber auch im eigenen Land wird man sehr schweigsam, wenn es um Verbindungen der Neofaschisten mit gewissen ausländischen Diensten geht, wie auch z.B. deren heutige US-amerikanische und britische Vorbilder so gut wie nie thematisiert werden.
Auch unter dem neuen ukrainischen Präsidenten Selensky wurde 2021 ein Gesetz zur Unterscheidung zwischen „indigenen“ und „nicht-indigenen“ Volksgruppen (https://uacrisis.org/de/ukrainians-russians-not-one-people) in der Ukraine erlassen. „Krimtataren, Karäer und Krimtschaken“ genießen als Minderheiten Schutzrechte und Privilegien, die „Ukrainer“ sind „Titularnation“, Russen, Juden, Polen, Ungarn, Bulgaren, Armenier, Moldawier, und andere Volksgruppen, die seit Jahrhunderten in der Ukraine leben und keinen geringen Anteil an der Gesamtbevölkerung des Landes haben, genießen solche Schutzrechte nicht, sind aber nationale Minderheiten. Die Russen, bei der letzten Volkszählung 2001 17 Prozent der Bevölkerung, werden damit im Grunde zu Fremdkörpern erklärt, obwohl es Russen eigentlich überhaupt erst gibt, seit sie in einem Gebiet, das teilweise heute zur Ukraine gehört, historisch aus der Taufe gehoben wurden, mit Kiew als Zentrum, als eine Kombination verschiedener ethnischer und kultureller Elemente Anmerkung 2. Die nicht privilegierten Minderheiten sollen angeblich individuell die gleichen Rechte als Staatsbürger haben, aber als nationale Minderheit eingestuft werden. Beim Massaker in Odessa waren Russen praktisch vogelfrei. Die Ultrarechten fordern schon einen Eintrag des Status im Pass. Eine solche Selektion kann zu nichts Gutem führen, das sollte man gerade hierzulande wissen.
Ein weiteres Mal zeigt sich hier, wie viel die herrschenden Kreise in Kiew selbst dazu beitragen, daß sich Ukrainer im Donezgebiet, wo ca. siebzig Prozent russisch als ihre Muttersprache angeben, mehr als dort Menschen russischer Abstammung sind, und enge Verbindungen zum benachbarten Russland bestehen, bedroht fühlen. Daß Ultranationalisten, die von einer rein ukrainischen Ukraine träumen, das überhaupt nicht in den Kram paßt, und daß von deren bewaffneten Kräften Strafexpeditionen zu befürchten sind, können sie – nicht ohne Berechtigung – anführen. Die ukrainischen Regierungsvertreter negieren das und halten die vereinseitigende Version von einer russischen Aggression seit 2014 aufrecht, als wenn sie nicht selbst die Russen dazu getrieben hätten, sich einzuigeln, gerade auch wegen der Bedrohung durch den Terror ultrarechter Kräfte, die heute mit eigenen bewaffneten Formationen am Bürgerkrieg teilnehmen. Bei einem direkten Krieg mit Russland zum Beispiel, wie er in den Dominanzträumen mancher Vertreter der herrschenden Klasse in der Logik der Konzeption läge, insbesondere bei der äußersten Rechten, die an alte Vorbilder wie OUN, UPA und Bandera anknüpft, die schon vor dem zweiten Weltkrieg auf Nazideutschland setzte, die deutsche Invasion fördern wollte, um die Sowjetunion zu zerstören, sich sogar in die Dienste der Naziinvasoren stellte, was hätte das für Konsequenzen?
Auch der neofaschistische Ideologe Henning Eichberg, der eine „Modernisierung“ der Neonazis erreichen wollte, die weniger nach alten Nazis aussehen und sich anhören sollten, setzte bereits in den 1970er Jahren Hoffnung auf den Nationalismus in Osteuropa, um ultrarechtes „ethnisches“ Denken wieder gesellschaftsfähig zu machen. Leider hatte er offenbar damit einen Punkt getroffen. In ganz Osteuropa sind derartige Vorstellungen politischer Sprengstoff, denn ethnisch reine Nationalstaaten können dort zumeist nur mit ethnischen Säuberungen geschaffen werden, und ähnliche Tendenzen gibt es eben auch in der Ukraine. Gäbe es diese rechten Strömungen dort nicht, die USA müßten sie erfinden, aber das brauchen sie nicht, sie sind vorhandenen und man bedient sich ihrer bereits.
Das gegenwärtige Regime in Kiew wird unkritisch reingewaschen und nur Russland zum Kriegstreiber erklärt
Ein russischen Truppenaufmarsch in der an die Ukraine angrenzenden Region Russlands wird neuerdings zur alleinigen Ursache von Kriegsgefahr erklärt. Russland wird ununterbrochen als Aggressor gegen die Ukraine angeprangert, dem man sich endlich entgegen stellen müsse. Unkritisch wird die Rhetorik der Führung in Kiew von der russischen Aggression übernommen, vom Streben Russlands nach einem neuen Weltkrieg gar, die schon seit 2014 immer wieder zu hören ist, seit die Nato-freundliche Regierung dort kurz zuvor installiert worden war, mit Hilfe ultrarechter Kräfte wie Swoboda oder Rechter Sektor, die den teils berechtigten Protest gegen die Regierung und die korrupten Politiker nutzten und als uneigennützige Kräfte ohne eigene Gewinninteressen auftraten. Die Versprechungen der Annäherung an die EU waren vorher auch daran gescheitert, daß diese zum Beispiel die Abschaltung sämtlicher Kernkraftwerke forderte und insgesamt nicht hatte erkennen lassen, daß sie der Ukraine eine wirkliche Entwicklungsperspektive hätte bieten können. (2021 vereinbarte die Ukraine mit einem US-amerikanischen Konzern den Bau von zwei neuen Kernkraftwerken) Nun wurden erneut Hoffnungen in einen EU-Beitritt geschürt. Schließlich haben rechte Kräfte, die sicher nicht ohne Verbindungen mit Kräften im Ausland operiert haben – der Einfluß der USA hat seitdem auffallend weiter zugenommen – durch Scharfschützen, die beide Seiten unter Beschuß nahmen, den Konflikt auf die Spitze getrieben und einen Umsturz erreicht.
Das war schon der zweite Anlauf zu einem solchen Umsturz seit der „Farbenrevolution“ 2004, die noch nicht den nachhaltigen Durchbruch gebracht hatte.
Beim ersten nach 2014 regulär gewählten Präsidenten Poroschenko etwa, selbst ein Oligarch, der nun wegen Landesverrat angeklagt werden soll, weil er Kohle für den ukrainischen Winter im Donezgebiet gekauft hat, kam wieder mehr ein pragmatischer Kurs auf. Offenbar sind beim Spiel mit dem Feuer nicht alle dort gleich risikofreudig, vor allem, wenn sie auch etwas zu verlieren haben. Er wirtschaftete aber mit der Zeit wieder ab.
Der 2020 gewählte neue Präsident Selensky setzte sich zunächst vom korrupten Oligarchenwesen ab, ist auch kein Oligarch, sondern Schauspieler und Regisseur. (Aber inzwischen ist aufgedeckt worden, daß auch er Geld bei einer Briefkastenfirma im Ausland bunkert, das System hat wohl einen korrumpierenden Einfluß). Er gab sich erst einmal völlig anders, versuchte offenbar verschiedene Kräfte gegeneinander auszuspielen und Festgefahrenes auf teilweise unkonventionelle neue Weise in Gang zu bringen, brachte auch zum Donbassgebiet ein neues Verhandlungsformat in Gang, aber das Versprechen, die Situation um das Donbassgebiet einer Lösung zuzuführen, wofür er auch viele Stimmen bekommen hat, konnte er nicht einlösen. Vielleicht hat er mit seinem neuen Stil nicht auf Dauer die erhoffte Durchsetzungskraft. Ein entscheidender Punkt ist, wie weit er sich vor den Karren der USA spannen läßt.
Mit dem Deutlichwerden, wie sehr die USA die EU in einen Krieg dort hineinziehen will, selbst diesen Krieg fördert, bekommen dort auch manche, die anscheinend nur durch Ausspielen verschiedener Kräfte gegeneinander etwas für sich herausholen möchten, wieder kalte Füße, dementierten dann seit kurzem sogar ausdrücklich einen bevorstehenden russischen Einmarsch, während die USA von angeblichen „Beweisen“ dafür reden, die aber so geheim seien, daß man siew nicht vorlegen könne. Ein Journalist fragte den Pressesprecher Price daraufhin, ob man an die vielleicht selbst so sehr glaube, wie an die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein. Man sollte sich in der Ukraine klarmachen, wie sehr mit dem Feuer gespielt wird, daß sie am Ende nicht sehr viel zu gewinnen haben, wenn ihr Land zum Schauplatz eines modernen Krieges wird. Dieses Land hochzurüsten, dorthin Waffen zu liefern, ist auf jeden Fall nicht ratsam, denn wer ist da morgen am Ruder und läßt es womöglich auf einen heißen Krieg ankommen? Keine Waffenlieferungen!
Die Ukraine, ein zu kurz gekommenes Gebiet mit alten Kulturtraditionen
Die Ukraine ist, das wissen viele vielleicht nicht, der größte Staat innerhalb Europas, wenn auch kleiner als der europäische Teil Russlands, aber sie hat nur 48 Millionen Einwohner, 76 Einwohner pro km² (Deutschland 229). Viele leben in dünn besiedelten agrarischen Gebieten. Ausfuhr agrarischer Güter ist ein wichtiger Handelszweig. In den dichter besiedelten und entwickelten Gebieten ist der russische Anteil teilweise groß. Eine nach ihrer Meinung zu kurz gekommene herrschende Klasse, die nun einen eigenen großen Staat hat, will – schon wiederholt – den Platz an der Sonne, der ihr vermeintlich zusteht, indem sie gestützt auf ausländische Mächte Völker gegeneinander ausspielt, um selbst hochzukommen. Dabei kann eine konstruktive Rolle, die auch breite Unterstützung bekommen würde, auf die Dauer nur in einer verbindenden Rolle zwischen Westen und Osten bestehen und nicht in einem Konzept der Rivalität mit Russland beim Kampf um Dominanz. Es erinnert entfernt an verfeindete Brüder, ähnlich Frankreich und Deutschland, deren Rivalität lange letztlich beide geschwächt hat. Das sei auch an Russland gerichtet. Die Zukunft kann nur ein gedeihliches Zusammenleben der Völker sein. Völkischer Nationalismus hat in Osteuropa schon genug Unheil angerichtet. Moderne Staaten, die im Inneren nicht nach ethnischer Zugehörigkeit unterscheiden, besser noch Konföderationen, sind für eine gedeihliche Zukunft der gesamten Region eher förderlich.
Die Ukraine, wo mit der Kiewer Rus die einstige Urheimat der russischen Zivilisationsentwicklung lag, wo einmal das geistige Zentrum lag, von dem auch die russisch-orthodoxe Kirche sich ausbreitete, ist immer wieder von schweren Rückschlägen betroffen worden. Der Mongolensturm im 13. Jahrhundert, der Russland für zweieinhalb Jahrhunderte in eine Sklavenposition gegenüber den Eroberern brachte, verheerte diese Region besonders, die als Korridor für Eroberungszüge geografisch besonders geeignet ist und dafür in der Geschichte auch mehrfach genutzt wurde. Das damalige Kiew wurde im 13. Jahrhundert dem Erdboden gleich gemacht, die Einwohner fast völlig massakriert, während Moskau sich unterwarf, zunächst als Vasall der Eroberer und ihr Handlanger und Tributeintreiber seinen Aufstieg erlebte und nach der wenig heroischen Abschüttelung der schwach gewordenen Mongolen dann in gleicher brutaler Weise ohne Oberchef weiterregierte.
Kiew dagegen erfuhr keinen Wiederaufstieg zu alter Größe, wurde aber später auch wieder eine große Stadt. Mongolen und türkische Stämme setzten sich dort noch lange fest. Ukraine, ein Name, der sich später durchsetzte, bedeutet übersetzt soetwas wie Außengrenzgebiet. Lange war sie teilweise eine Art „Wilder Osten“ Russlands. Österreich-Ungarn und Polen, eine Zeit lang in Union mit Litauen, okkupierten auch große Teile. Das zaristische Völkergefängnis war nicht immer förderlich für eine gedeihliche Entwicklung, und das trug auch dazu bei, daß sich Zwist entwickelte. In der Sowjetunion dann wurde die Ukraine erstmals eine eigene SSR, mit dem Recht auf Austritt, was noch auf die Leninsche Konzeption zurückgeht, die allen Volksgruppen, die von den Zaren unterdrückt wurden, entgegenkommen wollte und einen freiwilligen Zusammenschluß ermöglichen sollte. Leider wurde das von der russischen Partei, insbesondere nach Lenins frühem Tod und vorangegangener langer und schwerer Krankheit, teils nur in Worten verfolgt, während die Dominanz der „Großrussen“ (die die Ukrainer bisweilen auch „Kleinrussen“ nennen) in der Praxis nicht beseitigt wurde. Sicher wurde dieses Gebiet und seine Bevölkerung nicht immer gerecht behandelt, auch was die Behandlung der ukrainischen Bauern betrifft, die aus geschichtlicher Erfahrung mißtrauisch gegen ausländische Einflüsse sind, und in der Spätphase hat die Sowjetunion mit dem unverantwortlich herbeigeführten Unfall von Tschernobyl auch kein so guter Erinnerung hinterlassen, obwohl mit ihr auch andererseits ein gewisses Maß an industrieller Entwicklung verbunden war. Davon hat die Ukraine auch profitiert. Aber wer nur zurücksieht, verpaßt eine bessere Zukunft. Wer sich den USA an den Hals wirft, hat einen Freund, mit dem er langfristig keine weiteren Feinde mehr braucht.
Russland ist insgesamt heute eher in der Defensive
Russland hat allen Grund, vor Angriffen der USA auf der Hut zu sein, aktuell vor allem vor dem Bestreben, die EU oder Deutschland in einen Konflikt mit Russland zu treiben. Obwohl natürlich imperiale Bestrebungen Russlands ebenfalls weiter vorhanden sind, was der russischen Bevölkerung nur schaden kann auf Dauer, kann das die imperialen Bestrebungen der Gegenseite nicht rechtfertigen. Insgesamt betrachtet kann eine Truppenkonzentration im Westen nicht nur als offensiv verstanden werden. Russland heute, immernoch Atommacht und eine von den drei größten Weltmächten, ist aus der Sicht des USA-Imperialismus strategisch ein wichtiger Rivale, der aus dem Weg geräumt gehört. Die Rolle Russlands in Syrien, wo es den Plänen der USA Grenzen setzt in einer Region, die für die USA zentral im globalen Rahmen ist, weshalb das dortige US-Militärkommando auch den Namen Centcom trägt, wo es die einzige Macht im Lande stützt, die am ehesten Legitimität als Regierung beanspruchen kann, welche die ganze Zeit einen Teil des Landes mit einem großen Teil seiner Einwohner, gerade auch die entwickeltsten und weltoffensten Regionen kontrolliert, Natürlich hat das Assad-Regime auch seine Schattenseiten, von denen aber auch die islamistischen stärksten Gegenspieler selbst ganz und gar nicht frei sind. Aber die USA können bei den Islamisten vergessen, wenn sie „Al Qaida“ nahestehen und nicht genehmen Menschen schnell die Kehle aufschlitzen, wenn sie ihnen dafür nützlich sind. Aber hartnäckigen Widerstand ihnen selbst gegenüber vergeben sie nicht. Das, wie die Einmischung lokaler Despoten, hält diesen Krieg dort am Laufen. Hätten die Syrer ihre inneren Konflikte ohne äußere Einmischung ausgetragen, wären sie allemal besser dran und der Konflikt hätte nicht so lange und in so nachhaltig verheerender Weise stattgefunden.
Nach der Militärdoktrin der USA sind mit der Fähigkeit Russlands zu wirksamen Gegenschlägen alle Mittel gegen Russland erlaubt. Die USA-Imperialisten werden außerdem keinen Staat auf Dauer dulden, der einst mittels einer sozialen Revolution von einem rückständigen vorwiegend agrarischen Staat zu einem Industrieland aufgestiegen ist, das auch auf einzelnen Gebieten zu Spitzenleistungen fähig war, auch wenn dort inzwischen die Revolution längst Geschichte ist und die Konterrevolution regiert. Aber Revolution darf sich nicht lohnen, selbst wenn die Konterrevolution am Ruder ist, denn Russland profitiert bis heute auch von dem, was die Revolution erreicht hat, und das nährt den Gedanken einer neuen Revolution. Das gilt noch mehr für China, wo Mao Zedong immer noch große Popularität genießt und nur gebremst von der neuen Ausbeuterklasse angegriffen werden kann.
Es sollte auch nicht vergessen werden, wer heute global der Aggressivste ist und das größte militärische Vernichtungspotential angehäuft hat. Gegenüber dem Mammut-Militärhaushalt der USA von aktuell 770 Milliarden Dollar (Vorjahr 730 Milliarden) sind die Rüstungsausgaben Russlands mit 60 Milliarden, nach Angaben von Anfang 2021, bescheiden. Sie liegen damit an vierter Stelle nach Indien. Die militärisch den USA untergeordnete Nato – nur im politischen Apparat dürfen auch nicht-US-Militärs Spitzenpositionen bekleiden – gab nach den letzten gefundenen Zahlen 1,1 Billionen Dollar aus, wovon Rüstungsausgaben der USA sicher einen großen Teil ausmachen. Selbst Russland und China zusammen kommen etwa nur auf ein Drittel dieser Militärausgaben. Diese Relationen werden bezeichnenderweise nur sehr selten einmal in den Medien erwähnt. Trotzdem hätten die USA es natürlich gern, wenn ein Hilfsgendarm in Europa sie entlastet und die Drecksarbeit macht.
Die Nato kreist Russland zunehmend ein, rückt mit ihren Raketenbasen von allen Seiten immer näher an das Land heran, und sie hat mit der Ukraine, die mit der Nato assoziiert ist und von den USA vor allem aufgerüstet wird, sogar ihren Fuß bereits in ur-russischen Gebieten. Wie hat die USA reagiert, als auf Kuba russische Raketen stationiert werden sollten? Aber sie haben ja immer zweierlei Maß für sich und andere. Ein Nato-Stützpunkt auf der Krim, von wo man sogar eine Brücke ins übrige Russland bauen kann, wäre eine noch viel größere Bedrohung. Aber natürlich wissen die USA, daß die russische Führung nicht so duldsam ist und die andere Wange hinhält. Und das ist auch Teil des Kalküls. So provoziert man den Gegner zu Handlungen, die wiederum zur Rechtfertigung eigener kriegerischer Maßnahmen dienen sollen. Gäbe es eine Invasion der Regierungskräfte gegen das Donezgebiet wäre das zwar im Ursprung ein inner-ukrainischer Konflikt, denn dort leben Ukrainer in der Ukraine, auch wenn sie sich als ethnische Russen verstehen und russisch sprechen, die in der Zeit der Sowjetunion noch gewachsenen engen Bande an Russland nicht aufgeben wollen.
Damit wurde ein sehr gefährlicher Brandherd errichtet. Würde die Regierung in Kiew im Donezgebiet einmarschieren, mit Nato-Unterstützung womöglich, würde ein Krieg gegen Russen bis direkt an die heutige russischen Grenze getragen. Und wer garantiert, daß er dort haltmacht, dies überhaupt kann? Das kann niemand. Man hat Russland so einen potentiellen hochexplosiven Kriegsbrandherd direkt vor die Nase gesetzt, aber wehe Russland trifft militärische Vorkehrungen und stationiert Truppen an seiner Grenze. Nach der Devise „haltet den Dieb“ wird die Propaganda von der Aggression Russlands wie ein Mantra wiederholt, seitens der USA und ihres politischen Anhangs, auch in unseren Medien. Daß es heute dieses Separatgebiet des Donbass gibt, das im Gegensatz zur Regierung in Kiew steht und das sich zugegebenermaßen auch durch Anlehnung an Russland hält, ist doch vor allem den UItranationalisten und Chauvinisten in der Ukraine und ihren Vorstellungen einer ethnisch gegründeten Ukraine zu verdanken, in der Russen und die russische Sprache keine Rolle mehr spielen dürfen, ein hirnrissiges Projekt des rückständigen ethnischen Nationalismus in einem Land mit einer vielfältigen Bevölkerung, zu der eben auch viele Russen gehören, gerade in entwickelten Gebieten. Solche im Widerspruch zur modernen Entwicklung stehenden ethnischen Konzepte wären geeignet, einen großen Teil Osteuropas regelrecht hochgehen zu lassen.
Die Vorgeschichte des Separatgebiets im Donbass
Wie kam es denn zur Entstehung dieses Gebietes? Da herrscht in der aktuellen Berichterstattung Zweckamnäsie. Beim „Maidan“ spielten die ukrainischen rechten UItranationalisten eine Schlüsselrolle. So daß es in der Folge eine russenfeindliche Richtung eingeschlagen hat, die eine „ethnische Säuberung“ gegen den russischsprachigen Teil der Ukrainer befürchten ließ. Es fing an nach dem Maidan mit dem Antrag im Parlament, die russische Sprache als zweite Amtssprache abzuschaffen, obwohl sie von vielen Ukrainern gesprochen wird und sogar Zeitungen in einer ukrainischen und einer russischen Ausgabe erscheinen, wobei die Verwandtschaft der Sprachen ins Auge springt. Das kam erst einmal nicht durch, aber inzwischen wird die öffentliche Verwendung der russischen Sprache, die jeder zweite Ukrainer sprechen und verstehen kann, immer strenger reglementiert. Die ukrainische Regierung kappt immer mehr selbst die wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen nach Russland, aber auch zu dem eigenen Bevölkerungsanteil im Donbass. Fernsehsender wurden verboten, Publizisten leben gefährlich, die der aktuellen Ausrichtung widersprechen. Gegen den ehemaligen Präsidenten Poroschenko läuft aktuell ein Verfahren wegen Hochverrat, weil er trotz Blockade Kohle aus diesem Gebiet gekauft hat, und er mußte außer Landes fliehen (ist aber inzwischen zurückgekehrt).
Rechtsradikale paramilitärische Einheiten nehmen am bewaffneten Kampf gegen dieses Gebiet teil, wie das sogenannte Regiment Asow, das auch Verbindungen in die rechtsradikale politische Szene in Deutschland unterhält und Ultrarechten und Neonazis anderer Länder Gelegenheit zum Waffentraining bietet, sowie mehrere weitere dieser Art. Diese Kräfte benehmen sich nicht selten selbstherrlich und als wenn sie über dem Gesetz stehen, auch wenn sie bei Wahlen wenig Stimmen bekommen. Journalisten, die das kritisieren, riskieren ihr Leben. Kräfte die sich für freundschaftliche Beziehungen zu Russland einsetzen oder den zunehmenden Einfluß rechtsradikaler Kräfte kritisieren, sind mit dem Tode bedroht. Die Bevölkerung im Donezgebiet, die sich einer solchen Richtung nicht unterordnen konnte – aber unter einer Regierung, die sie nicht diskriminiert und bedroht, überwiegend gerne auf die Abriegelung des Gebietes verzichtet hätte – fühlt sich nicht zu Unrecht extrem bedroht und hat ihr Gebiet vor allem wegen solcher Kräfte zum Zweck der Selbstverteidigung abgeriegelt.
Daß die ukrainische Regierung den ultarechten Kräften freie Bahn läßt und sie nutzt, zeigt natürlich auch, daß Kräfte, die sich dem explizit antirussischen Ultranationalismus nicht anschließen wollen, zu Recht Schlimmes befürchten. Würde Ähnliches in Deutschland vor sich gehen, würde man von Rassismus und einer Wiederkehr des Nazismus reden, aber wenn es zweckmäßig erscheint, sind das plötzlich Kräfte, auf die man sich stützt, mit denen auch ukrainische pro-EU-Parteien Bündnisse eingehen. Da ist man in Wahrheit pragmatisch, wie auch in der Frage, was berechtigt ist: Der angebliche Schutz der Albaner im Kosovo mittels eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Serbien und ihre Abtrennung als neuer Staat ist doch ein noch ganz anderes Kaliber als die Unterstützung der russisch geprägten Bevölkerung im Donbass gleich nebenan. Hätte Russland dem Einmarsch von russenfeindlichen Kräften ruhig zusehen können?
Die Führung in Kiew tut so auch den Ukrainern keinen Gefallen
In einem Land, das mit der Region von Kiew sogar die historische Keimzelle Russlands umfaßt, wo die Kiewer Rus entstand und die russisch-orthodoxe Kirche ihren Ausgang nahm, und wo es seit langem enge kulturelle und ökonomische Verbindungen zum restlichen russischen Reich bzw. Kulturkreis gab, das viele führende Köpfe Russlands hervorgebracht hat, kann ein extrem antirussischer „ethnisch ukrainischer“ Ultranationalismus nie zu einer befriedigenden Lösung für das Land führen, denn er muß stets sich auch mit ethnischen Argumentationen gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung richten. Wer sich heute nicht dem extrem antirussischen Kurs beugt, ist in Gefahr für Leib und Leben. Ein Extrembeispiel ist der ungesühnte Überfall und das Massaker von 2014 in Odessa auf eine Zeltcamp für freundschaftliche Beziehungen mit Russland. Dort leben viele Menschen, die sich als Russen fühlen. Er mündete in ein Massaker, bei dem nach unterschiedlichen Angaben zwischen ca. 40 und 100 Teilnehmer umgebracht wurden. Ein Gewerkschaftshaus, in das Teilnehmer flüchteten, wurde angezündet, und die dorthin Geflüchteten verbrannten teilweise lebendig, wer das Haus verließ mußte damit rechnen, gelyncht zu werden. Die Polizei mischte sich nicht ein, die Feuerwehr wurde am Löschen gehindert. In der hiesigen Berichterstattung wurde das kaum berichtet und schnell vergessen.
Schon bei den „Maidan-Protesten“ hatten extrem rechte Kräfte wie der Rechte Sektor oder Swoboda, eine sehr wichtige Rolle gespielt. Mit ihnen verbundene Scharfschützen hatten auf dem Höhepunkt sowohl auf Protestierende als auch auf Kräfte des damaligen Regimes gezielt, um die Auseinandersetzung zu einer gewaltsamen Kraftprobe zuzuspitzen. Ultranationalistische Rechte in der Ukraine blicken auf eine lange zurück reichende Geschichte mit antisemitischen Pogromen und der Nazikollaboration zurück, wollen die Ukraine ethnisch säubern, um sie gegen Russland in Stellung zu bringen und mit Unterstützung des Westens und seiner Hegemonialmacht USA dann zur dominierenden Großmacht im Großraum des früheren russischen Reiches zu werden. Sie stehen in der Kontinuität von Kräften, die diese Pläne seit dem Ende des ersten Weltkrieges verfolgen, und vor und während des zweiten Weltkrieges haben sie auf Nazideutschland gesetzt zu diesem Zweck. (Schon nach dem ersten Weltkrieg haben die alliierten Sieger Einheiten des deutschen Militärs angewiesen, in der Ukraine in Stellung zu bleiben, bis sie mit eigenen Truppen einrücken können, um die neue revolutionäre Regierung Russlands dort zu schwächen.) Zum Beleg habe ich 2014 in einem Artikel aus einer Schrift der OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten) von 1941 zitiert:
Ohne Reue feiern die teilweise ganz offen in dieser Tradition stehenden Rechten noch heute die Untaten dieser Richtung, bei denen sie sogar die aus Ukrainern rekrutierten SS-Freiwilligen-Einheiten feiern. Der damalige Kollaborateur Bandera wird offiziell verehrt und bekommt Denkmäler. Dagegen wollen sie Denkmäler, die an den Sieg der sowjetischen Roten Armee über Nazideutschland erinnern, am liebsten beseitigen. Auch wenn sie von der Führung der Sowjetunion nicht immer gerecht behandelt worden sind, es zu ganz harten Maßnahmen gekommen ist, ist es nicht zu akzeptieren, daß damals die Toten anderer Völker durch den Nazi-Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion in Kauf genommen werden sollten, auch von vielen Ukrainern, die in der Roten Armee kämpften, und daß jetzt wieder Millionen Tote in Kauf genommen werden sollen, um den Traum der historisch zu kurz gekommenen Oberschicht eines Landes zu verwirklichen, eine regionale dominierende Großmacht zu werden.
Diese Kräfte haben seit je her über Emigranten auch Beziehungen zu den USA unterhalten. Natürlich mußten sie damals damit rechnen, daß der antislawische Rassismus der Nazis auch sie nicht als gleichberechtigte Partner akzeptieren würde. Die Nazis haben denn auch 1938 zunächst einen Teil der Ukraine, der ihnen bei der Besetzung der Tschechoslowakei – für die ihnen die westlichen Imperialisten den Weg frei gemacht hatten – in die Hände fiel, verschmäht, und sich zunächst gegen die Westmächte gewandt, die in ihrem Rücken abwarten wollten, bis sie die Sowjetunion vernichtet hatten.
Später, als sie sich im Krieg mit der Sowjetunion befanden, haben sie dann die Dienste heute in der Ukraine gefeierter Organisationen wie OUN angenommen, daraus Personal z. B. als Hilfspolizei rekrutiert und sogar SS-Einheiten aus ukrainischen Rechten formiert. Aber trotzdem haben sie langfristig die Einverleibung und Germanisierung der Ukraine verfolgt, raubten Lebensmittel und verursachten Hungersnot. Die ukrainischen Faschisten hatten auch ihre eigene Agenda, für die sie die Massakrierung und Versklavung anderer Völker im Osten in Kauf nahmen. Sie hofften, daß bei der großen Auseinandersetzung zwischen der Sowjetunion und Nazideutschland am Ende auch der schließliche Sieger so geschwächt sein würde, daß sie schließlich im Bunde mit den Westmächten ihre Hegemoniepläne in der Region verwirklichen könnten. Bekanntlich wurde da zum Glück nichts draus, weil die westlichen Mächte schließlich sogar zu einem Bündnis mit der Sowjetunion gezwungen waren, die eben nicht so leicht zu bezwingen war, wie sich das die Nazis in ihrem Herrenrassen-Wahn ausgemalt hatten. Aber hat das nicht auffallende Ähnlichkeiten mit heutigen Vorgängen?
An welche historischen Vorbilder knüpft also Deutschland an, wenn es mit den Rechten dort gemeinsame Sache macht?
Die Kolonien in Afrika sind schon lange Geschichte, aber während beim Stichwort deutscher Kolonialismus alles an Afrika denkt, während doch das jüngste und größte Beispiel des Versuches, ein koloniales Imperium zu errichten, der Versuch der Kolonialisierung im Osten ist. So ist das heutige Deutschland in gewissem Sinne in der Gefahr, an die alte rassistische antislawische Politik wieder anzuknüpfen, wenn sie seit langem schon wieder in der Nato-Strategie eine Rolle als Gendarm gegen den Osten spielen sollen. Will man aus der Geschichte partout nicht lernen? Wie endete das denn beim letzten Mal? In der inzwischen angeeigneten scheinbar antifaschistischen Rhetorik meint manche(r) das heute als „Verteidigung der Freiheitlichen Ordnung“ bezeichnen zu können – die alten Nazis in führenden Positionen der Bundesrepublik ist man ja inzwischen weitgehend „biologisch“ losgeworden, und neue Ultrarechte bieten zum Teil den alten Wein in neuen Schläuchen dar und stecken keineswegs nur in der AfD. Aber inhaltliche Parallelen zu früheren Instrumentalisierungen Deutschlands als Speerspitze gegen Russland sind immer deutlicher, auch wenn der Staat und seine internationalen Oberherren inzwischen auf dem Weg über die Grünen Partei Menschen zu staatstreuen Politikern mit herangezogen haben, die früher einmal gegen die Kontinuität des Faschismus gekämpft haben, bevor sie mit Rechten zusammen die Grünen mit geschaffen haben, wovon nicht wenige heute gegen ihr eigenes richtiges Tun in der Vergangenheit hetzen. Als prinzipienlose politische Karrieristen und Betrüger, Beispiel Joschka Fischer, haben sie eine gewisse Fertigkeit in demagogischer Verdrehung erlangt. Und eine neue Generation hat inzwischen die Demagogie schon von klein auf mit der Muttermilch aufgenommen. Leider hat die Fähigkeit, Derartiges zu durchschauen, allgemein nicht gerade zugenommen: Unterdrückung ist Fürsorge, Kriegstreiberei ist Friedensarbeit., Verteuerung der Lebensmittel – noch zusätzlich zur Inflation, aber dafür gibt es ja dann 2-3 Euro (!) mehr Hartz-IV im Monat – ist „sanfte Erziehung zum Besseren“, zivile Kernkraft ist des Teufels, aber die Gefolgschaft gegenüber der Macht, die das größte atomare Zerstörungspotential auf dem Planeten angehäuft hat, ist unverzichtbar für die Zukunft der Menschheit, ja für die Rettung der Erde. Was für eine Demagogie! „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“.
Anmerkung 1 Unter der damaligen rot-grünen Regierung wurde auch gleichzeitig insbesondere die Umwandlung der Bundeswehr zu Interventionstruppe vorangetrieben, siehe unser Statement vom 11. Mai 2000 „Zitate aus der Presse zur Umwandlung der Bundeswehr“. –Die prinzipielle Argumentation der Intervention damals beim Kossovokrieg würde heute aus russischer Sicht übrigens auch für eine Rechtfertigung einer Invasion Russlands in der Ukraine nutzbar sein, zumal es sogar um den Schutz von ethnisch eng verwandten Russen geht. Nicht daß ich Putin das zugestehen will, dann würde ich das westliche Messen mit zweierlei Maß ja nur umdrehen.
Anmerkung 2 An der Handelsroute zwischen der Ostsee und Konstantinopel, das Schnittpunkt griechischer und römischer Zivilisation war, anfangs Hauptstadt Ostroms, die sich quer durch das Gebiet der heutigen Ukraine zog, damals mit günstigen Wasserstraßen auch Transitland für Handelszüge, errichteten normannische Händler mehrere Stützpunkte, aus denen sich ab Ende des ersten Jahrtausends ein zusammenhängendes Reich, mit Kiew als Hauptstadt, (vorher Nowgorod) und andere Städte entwickelten, die zu Knotenpunkten von verschiedensten Kultureinflüssen wurden, und wo sich normannische Anführer mit ansässigen Kräften zu einer neuen Adelsschicht verbanden.
|