Internet Statement 2022-34

Eine Zwickmühle für Putin in der Ukraine

Wassili Gerhard  22.02.2022    

Letztlich knüpft die gegenwärtige antirussische Politik Bidens vor allem an negativste geschichtliche Traditionen an. Die Parallelen sind unübersehbar. Man will Russland als lästigen Rivalen in der Weltpolitik von Deutschland und den Europäern aus dem Weg räumen lassen, wobei die Schwächung Europas als grundsätzlich potentieller Rivale durch eine Auseinandersetzung mit Russland auch dazugehört. Das soll auch den USA erleichtern, sich auf ihren Hauptrivalen in der Welt zu konzentrieren, nämlich China, das ihnen langfristig über den Kopf zu wachsen droht.

Das lange schon abgedroschene Klischee vom „demokratischen Westen“ und dem diktatorischen Gegenpart wurde ein wenig zu oft bemüht. Der Charakter des Regimes von Putin wäre ihnen egal, wenn es sich um einen ihrer Vasallen in der Welt handeln würde, der in ihrem Sinne handelt. Das Regime in der Ukraine beispielsweise, bietet genug Anlässe, es auch aufs Korn zu nehmen, was den angeblich demokratischen Charakter betrifft. Wenn die Europäer auf diesen vergifteten Köder hereinfallen, werden sie das bereuen. Insbesondere wird das die einfache Bevölkerung tun, die vor allem die Lasten und Leiden zu tragen hätte dabei.

Mit der Strategie der Democrats in den USA und der gegenwärtigen ukrainischen Regierung versucht man seit 2014, und nicht ganz ohne Erfolg, Putin unter Ausnutzung seiner Schwächen zu Reaktionen zu verleiten, die ihrerseits wieder als Vorwand dienen könnten, die Gangart zu verschärfen. Mit dem Druck auf die russische Mehrheitsbevölkerung im Donbass und mit ihrer Bedrohung durch eine Militäraktion gegen sie, mit Rückendeckung der USA und ihrer Vasallen, wurde Putin in Zugzwang gebracht, sein „Zaren-Image“ zu verteidigen und die dortigen „Volksrepubliken“ (gibt es denn dort keine Oligarchen?) anzuerkennen, denn er kann es sich auch innenpolitisch nicht leisten, darüber hinweg zu sehen. Das hat allerdings seine negative Seite, weil Putin nun seinerseits das Minsker Abkommen für erledigt erklärt. So tut er wahrscheinlich das, wozu er auch gebracht werden sollte. Die Ukraine wird das als angebliche Bestätigung ihrer Sicht, daß dort seit 2014 eine russischen Aggression stattfindet, ausschlachten.

Aber man sollte sich nicht täuschen lassen. Die ukrainische Regierung hat die ganze Zeit das Minsker Abkommen torpediert, mit dem man theoretisch so weit wie möglich eine für alle Seiten erträgliche Situation hätte schaffen können. Daran haben sie offenkundig kein Interesse, ganz im Gegenteil hat die Regierung in Kiew die Widersprüche selbst vertieft, indem sie immer mehr von sich aus die Verbindungen gekappt hat. Und sie dulden (oder begrüßen sogar, jedenfalls werden da auch Orden verteilt) faschistische bewaffnete Milizen mit Teilnahme von internationalen faschistischen Sympatisanten an der Frontlinie, die einmal „Waffenerfahrungen sammeln wollen“, stellten alle staatlichen Verbindungen ein, zahlen keine Renten mehr, usw. . Kürzlich forderte Selensky die Russen im Donbass gar auf, das Land zu verlassen. Von ihm aus gehören sie schon lange nicht mehr dazu. Der militärische Druck wird in letzter Zeit ungeheuer verstärkt.

Offenbar ist das Regime in Kiew von Anfang an darauf aus, die Russen im Donbass loszuwerden, die ihren ethnisch-nationalistischen Vorstellungen und regionalen Vormachtsbestrebungen im Weg sind und über diesen Weg die Widersprüche zu Russland zu verschärfen, ihnen dort quasi eine „Zwickmühle“ hinzusetzen. Sie stempeln nicht nur Ukrainer, die ihnen nicht ins Konzept passen, zu Ausländern, sie haben jetzt Putin dazu gebracht, das in diesem Fall sozusagen zu bestätigen. Wahrscheinlich wurden sie von den USA auch dazu ermutigt, die am ehesten daran ein Interesse haben, als die west- und mitteleuropäischen Staaten. Aber diese haben nicht den Mut, offen den USA entgegenzutreten, von deren Dominanz im internationalen Finanzsektor sie immer abhängiger werden.

Wer soll das glauben, daß die Ukraine der „Vorposten der Demokratien“ ist, woran auch Selensky vor den versammelten Kriegern auf der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz anknüpfte, der sich als ihr Vorposten anbot, der dann aber bitte auch mit genügend Waffen und Investitionen ausgerüstet werden müsse, denn er trage schon die Last des vorgeschobenen Postens. Die Ukraine ist erst einmal genauso ein Land des neuen Oligarchen-Kapitalismus wie Russland. Aber der ukrainische Nationalismus ist extrem antirussisch, nicht zuletzt – ein bekanntes Paradox – wegen der engen Verwandtschaft mit den Russen, die mindestens 17 Prozent der Bevölkerung ausmachen, von denen und von deren Dominanz er sich unbedingt abgrenzen will, denn abgesehen von der Westukraine, besonders den Gebieten, die bis zum Ende des ersten Weltkrieges von Österreich kontrolliert waren, sind die Grenzen verschwommen. Auch die Sprachen sind nicht so verschieden. ^Anmerkung

Es ist zu erwarten, daß nun die ukrainische Regierung die Parole ausgeben wird, der Donbass wie die Krim müßten zurückerobert werden, inklusive Vertreibung der russischen Bevölkerung, die dort in der Mehrheit ist. Dazu will er die Unterstützung des Westens haben, der nun wieder eine Rechtfertigung mehr zu haben vorgeben kann, obwohl das eigene Vorgehen im Kosovo inklusive Bombardierung Belgrads nach ähnlichen, weit schwächeren Argumentationen geschah. Die USA ihrerseits treiben das die ganze Zeit voran, haben Putin sozusagen dort mit diesem Regime in der Ukraine eine Falle gestellt, aber wollen nicht selbst dort eingreifen, sondern die EU dazu bringen, vor allem Deutschland, die Kastanien für sie aus dem Feuer zu holen.

Schlimm, daß hier solche Musterschüler im Lernen von Kriegsrethorik wie Baerbock in verantwortlichen Positionen sitzen. Europa darf nicht wieder in einen Krieg hineingezogen werden! Es zeigt sich immer deutlicher, daß die Überwindung des Kapitalismus überfällig ist, der in seinem Kampf gegen den unvermeidlichen Untergang zu allem fähig ist, uns auch in solche Kriege hineinzuziehen droht, so wie er schon zwei Weltkriege und unzählige lokale Kriege geführt hat. Mit Demokratie hat der nicht mehr viel am Hut. Widerstand ist notwendig, und alle Kräfte, die dazu bereit sind, sollten sich zusammenfinden. Aber auf Dauer wird nur die soziale Revolution das Mittel sein, wie dieser Gefahr nachhaltig begegnet werden kann.

^Anmerkung  Der Ursprung beider, der Russen und der Ukrainer, war der gleiche: die Kiewer Rus, und beide litten erheblich unter der Eroberung durch die Mongolen und die 250-jährige Versklavung durch diese, nach der dann das Moskauer Fürstentum über Russland dominierte (das sich als Handlanger der Mongolen hochgearbeitet hatte und später das despotische Zarentum hervorbrachte), während Kiew an Bedeutung verlor und die Ukraine (das Grenzgebiet) unter der „großrussischen“ Dominanz und ausländischen Eroberungen, einschließlich eines großen Teils der heutigen Ukraine, litt.

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