Internet Statement 2022-53

Was ist die Nato, wer hat darin das Sagen, und welche Rolle spielt sie für den Ukrainekonflikt?

Wassili Gerhard  12.03.2022

Was nicht jeder weiß: Militärisch ist die Nato dem Militärkommando der US-Armee, Bereich EUCOM, untergeordnet, und damit auch die entsprechenden Einheiten der Mitgliedsstaaten. In vielen Bereichen der militärischen Führung, der auch die Geheimdienste der Nato unterstehen, die in der Vergangenheit in subversive Aktivitäten verwickelt waren, gilt „American eyes only“. Das kann man auch als eingeschränkte Souveränität bezeichnen. Z.B. nach 9/11 erklärten die USA den Angriffsfall und unterstellten sich damit die „Sicherheitsdienste“ der Mitgliedsstaaten.

Die zivile Organisation dagegen kann auch von einem Europäer geleitet werden, dem Generalsekretär. Auch dort würde niemals eine Person eingesetzt werden, die nicht von den USA akzeptiert ist. Aktuell ist das ein Norweger namens Stoltenberg, der schon seit langem zu verschärfter Auseinandersetzung und Rüstung gegen Russland bläst, was im Sinne der US-Strategie ist, nicht aber im Interesse Europas. Das ist aber eher eine repräsentative Funktion.

Ein Land, das in die Nato eintritt, erklärt sich übrigens damit einverstanden, daß alles dagegen unternommen werden darf, wenn eine von der Nato als feindlich eingestufte Kraft in die Regierung oder in Schlüsselstellungen zu kommen droht. „Alles“ bedeutet: Z.B. subversiv – das wird bevorzugt und die „Sicherheitsorgane“ werden dann inoffiziell dem Nato-Geheimdienst unterstellt – oder auch durch Putsch oder direkte Militärintervention^{Anm. 1}.

 Auch in der Nato gilt also das Prinzip der „eingeschränkten Souveränität“, wie es einst auch im sogenannten Warschauer Pakt galt, dort aber offener vertreten wurde. Das war auch Teil der Nachkriegsordnung wie in Jalta beschlossen, und die Verteidigung dieser Aufteilung Europas in Interessengebiete wurde von den USA wie der SU verteidigt, manchmal hinter den Kulissen gemeinsam, wie in Italien. Inzwischen ist das in Bewegung gekommen. Es gab 1967 einen Militärputsch der Militärs in Griechenland, mehrere angedrohte Putsche in Italien, um unerwünschte Entwicklungen zu unterdrücken, und die Ermordung des dortigen Vorsitzenden der „Democracia Christiana“, weil er mit der PCI koalitionieren wollte. (in Italien wurde am meisten über die Tätigkeit der geheimen Operationen aufgedeckt^{Anm. 2}, ganz offiziell, was damals durch den Irakkrieg aber in den Hintergrund gedrängt wurde.) Heute versucht man diese Dinge bisweilen wieder abzustreiten oder in das Reich der „Verschwörungstheorie“ zu verweisen. Auch die Teilnahme an Kriegen, direkt oder indirekt, offen oder verdeckt, gehört dazu. Auch Deutschlands erste Teilnahme an einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, dem „Kossovo-Krieg“, fand im Rahmen der Nato statt. Es gab auch die Unterstützung von ukrainischen Untergrundkräften in der ersten Jahren nach dem zweiten Weltkrieg, durch die USA, Großbritannien und andere, vor allem rekrutiert aus ukrainischen Faschisten und Kollaborateuren der Naziarmee, woran heutzutage wieder angeknüpft wird. (Welche Aktivitäten heute innerhalb der hiesigen Neonazis stattfinden, die durchaus auch US-amerikanische und britische Idole haben, nicht nur alte deutsche, darf wahrscheinlich niemand aufdecken, wenn ihm seine bürgerliche Existenz oder sein Leben lieb ist.)

Es wurde nachgewiesen der Aufbau geheimer subversiver Organisationen in allen europäischen Ländern, wobei in Italien und Deutschland vor allem Faschisten und Neofaschisten dafür rekrutiert wurden, die dort eine Reihe subversive Akte vollzogen haben. In Deutschland wurde Anfang der 50er Jahre aufgedeckt, daß paramilitärische Kräfte in Deutschland, mit einer rechten politischen Organisation als Tarnfassade (Bund deutscher Jugend/Technischer Dienst), von den USA finanziert und von amerikanischen Offizieren bewaffnet und trainiert wurden und z.B. eine Liste deutscher Politiker anlegten, die im Falle eines Krieges mit der Sowjetunion zu liquidieren seien. Das erinnert an manche Aktivitäten heutiger Neonazis und führt zu weiteren Fragen.

Und wenn man sich nun fragt, wie ein Selensky einzuschätzen ist, dann muß man beispielsweise an seine Worte auf der Münchener Sicherheitskonferenz denken: Dort verkündete er, der Vorpostenkämpfer der „freien (Nato-) Welt“ sein zu wollen, und die Nato-Länder – vor allem die europäischen, denn die USA investieren seit fast zwanzig Jahren dort Milliarden Dollar zur Einflußerweiterung – sollten ihn militärisch aufrüsten, sollten auch Milliarden in die Wirtschaft investieren, damit er diese Rolle wirkungsvoll spielen kann. Das paßt genau in die Pläne der USA, die vor allem Deutschland in einer „dienenden Führungsrolle“ (so Habeck wiederholt treffend, aber leider zustimmend) gegen Russland sehen wollen, damit sie sich vor allem auf den strategischen Hauptrivalen China konzentrieren können. Darauf einzugehen, die Gräben zu Russland dauerhaft zu vertiefen, bedeutet für den nächsten Weltkrieg zu arbeiten.

So steckt hinter diesem jüngsten Krieg letztlich die globale Auseinandersetzung zwischen den USA und ihren Rivalen China und Russland. Die Widersprüche zwischen der Ukraine und Russland existieren schon seit dem Ende der Sowjetunion, und die Ursachen reichen teilweise noch viel länger zurück. Die Ukraine ist ein innerlich tief gespaltenes Land, mit einem Bevölkerungsanteil, der sich an Russland gebunden fühlt und einem, der von Russland weg will, wovon der fanatischste Teil die ganze Welt dafür hochgehen lassen würde. Lange wurde das in der Ukraine mit Kompromissen ausbalanciert und mit dem Fernhalten der extremsten Gegenspieler aus besonders einflußreichen Positionen. Es gibt also sehr brisanten Konfliktstoff, und die massive Stärkung der extrem ukrainisch-nationalistischen Richtung, ihre extreme Ermutigung, weil sie die stärkste imperialistische Militärmacht hinter sich wähnen, mußte den Konflikt hochgehen lassen. Daran wurde seit Anfang des Jahrtausends, und dann verstärkt seit 2014 intensiv gearbeitet, und die USA investierten dafür Milliarden und viele politische Fachkräfte.

Wer wirklich solche Kriege letztlich abschaffen will, der darf sich nicht auf eine Seite schlagen in diesem Konflikt zweier imperialistischer Kräfte, der teilweise mittels Vorschicken und Opfern Anderer ausgeführt wird. Gegenwärtig muß gefordert werden, daß beide Seiten ihren Konflikt in Verhandlungen lösen und das Leid für die Zivilbevölkerung beenden. Dazu muß der Krieg nicht weiter von Außen angefeuert werden. Die Abschaffung solcher Kriege kann letztlich nur gelingen in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Klassenunterdrückung, in der die Ausbeuter für die Durchsetzung ihrer Sonderinteressen nicht mehr die Jugend in den Krieg hetzen können und nicht mehr Politiker aushalten, die das verklären als im Interesse aller liegend, oder zur emotionalen Beeinflussung das Leid der einen Seite vorwiegend anschaulich ausmalen, während sie die ander Seite vorwiegend diabolisch darstellen.

Eine Bewegung für den sozialen Fortschritt, die sich nicht nicht korrumpieren läßt, nicht über „Grün“ oder „Klima“ einbinden läßt, das ist es, was wirklich fehlt. Diese muß sich verbünden mit allen, die keinen neuen Weltkrieg wollen und das auch konsequent durchsetzen wollen.

Wer den imperialistischen Krieg verhindern will, der muß die soziale Revolution fördern!

^{Anm. 1}  In dem Artikel „Einiges über Hegemonismus und Subversion im Rahmen der NATO“ 2013 erschienen, werden diese Dinge ausführlicher behandelt.

^{Anm. 2}  Es kamen sogar einzelne Täter dieser False-Flag-Attentate vor Gericht. Einer sagte vor Gericht aus:

«Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten die Menschen, das italienische Volk, dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten. Diese politische Logik liegt hinter all den Massakern und Terroranschlägen, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich nicht selber verurteilen kann, er kann sich nicht selber für das Geschehene verantwortlich erklären.»

Wenn es zum Beispiel darum geht, daß ukrainische Faschisten auf dem Maidan Menschen auf beiden Seiten durch Scharfschützen haben umbringen lassen, sollte man bei der Bewertung, ob das überhaupt möglich ist, auch solche Erfahrungen mit berücksichtigen. Die Wahrscheinlichkeit, daß dabei amerikanische Spezialisten Regie geführt haben – deren Kontakte zu diesen Kräften reichen lange zurück – ist hoch.

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