Internet Statement 2022-63
Habecks „dienende Führungsrolle“ und Selenskyjs Streben nach „führender Dienerrolle“, natürlich im Dienste der USA!
Wassili Gerhard 22.03.2022 Wer steht sich im Ukraine-Krieg gegenüber? Eine Ukraine, die sich zum „Vorposten der freien Welt“ gegen Russland erklärt und darauf ihre Zukunft errichten will, deshalb die USA hinter sich wähnt, und ein Russland, das sich unter Putin wieder etwas vom Zusammenbruch der Sowjetunion erholt hat und zeigen will, daß es noch Weltmacht sei. Was ist die „freie Welt“? So nennt Selenskyj den Teil der Welt, der unter der Hegemonie der USA steht, aber der Begriff trifft bei weitem nicht den Charakter. Die USA sind die einzige Macht, die alle Arten von Massenvernichtungsmittel, einschließlich Atombomben, gegen Zivilbevölkerung eingesetzt hat. Sie haben seit dem zweiten Weltkrieg so viele Kriege und Interventionen in der Welt zu verantworten, daß die Opferzahl mittlerweile ca. 20 Millionen erreicht oder gar übertrifft. Die westlichen imperialistischen Länder, besonders die europäischen, die nach zwei Weltkriegen nicht mehr stark genug waren, ihre Kolonialreiche aufrecht zu erhalten, flüchteten unter die Fittiche der damals eher gestärkten USA. Sie sehen das vielleicht als freie Welt, obwohl ihre Souveränität eingeschränkt wurde, weil es ihnen die Freiheit der Ausbeutung erhält, heute vor allem der internationalen Ausbeutung, denn die ursprünglich entwickeltsten kapitalistischen Länder haben die Produktion zu erheblichen Teilen in andere Weltregionen verlagert, um im eigenen Land dem Klassenkampf mit einer erfahrenen und hochorganisierten Arbeiterklasse zu entgehen. Eine Ukraine, die sich dafür zum Vorposten macht und unter diesen Vorzeichen Russland herausfordert, kämpft unter dem Strich nicht für eine gerechte Sache. Dieser Krieg muß in Verhandlungen beigelegt werden, weil er dazu dient, die Schützengräben eines neuen Weltkrieges zu errichten, der sich seitens der USA vor allem gegen China richten soll, das als ehemaliges Land der kolonialen Sphäre die „Frechheit“ besaß, zu einer rivalisierenden Macht aufzusteigen, die ihnen Paroli bietet. Ein solcher Krieg träfe auch die Ukraine selbst, weshalb man dort die eigene Rolle schleunigst überdenken sollte.
In den USA und bei einem FAZ-Interview hat Robert Habeck von einer „dienenden Führungsrolle“ für Deutschland gesprochen. Früher nannte man das noch „Lakai der USA“. Sie bestätigen auf jeden Fall die Befürchtungen vor der Bundestagswahl, was auf uns zukommt, wenn die Grünen in die Regierung kommen. Da ließ man, bezogen auf die Stimmenanteile, sogar den Schwanz mit dem Hund wedeln, um die Grünen zu pushen. Und wenn es nach dem Anschein in unserer Presse geht, regieren die Grünen und außerdem gibt es da auch noch einen Kanzler Scholz, also umgekehrte Rollen von „Koch und Kellner“ bei Rot-Grün (Oktober 1998 bis Oktober 2002). Scholz ist scheinbar nur für Misserfolge zuständig.
Habeck macht ganz auf naiv und sagt: „Dass es eine derartige Invasion [in der Ukraine] geben würde, wie wir sie seit 80 Jahren nicht mehr hatten in Europa, das konnte ich mir nicht vorstellen. Das konnte sich, glaube ich, niemand vorstellen.“ Aber er ist natürlich nicht so naiv, wie er tut, was schon in der geschickten Wortwahl „Invasion“ zum Ausdruck kommt. Andere vor ihm benutzten noch den Ausdruck Krieg, und das ist glatt gelogen oder Amnesie, denn unter Schröder und Fischer gab es schon die Teilnahme Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, als Nato-Bomber Serbien bombardierten, auch Belgrad, vom 24. März bis 11. Juli 1999. Die Nato feuerte 2300 Raketen ab und hinterließ 10 bis 15 Tonnen abgereichertes Uran, das sie im Land verschossen hatte. Die Luftangriffe forderten das Leben von etwa 2000 Zivilisten, darunter 88 Kinder. Das war der erste völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Nato in Europa, an dem Deutschland teilgenommen hat. Der damalige Präsident Clinton, der ja auch in den Verdacht geriet, Bombardierungen des Irak zu bestimmten Zeiten genutzt zu haben, um von seinem Sexskandal abzulenken („wag the dog“), nannte das eine „humanitäre Intervention“, der grüne Außenminister nannte es „Lernen aus Auschwitz“. Dabei wurde Serbien der Landesteil Kosovo weggenommen und in einen separaten Staat verwandelt, mit der Begründung, daß er mehrheitlich von Albanern bewohnt ist. Wie viele Parallelen gibt es zum aktuellen Krieg!
Warum beteiligte sich Deutschland beim Kosovo-Krieg militärisch und jetzt nicht? Habeck begründet das so: „Deutschland tut das, was es kann, und wahrt dabei aber aus guten Gründen eine Grenze: selbst Kriegspartei zu werden. Dann hätten wir ein anderes Szenario, dann stünden sich NATO und Russland im Krieg gegenüber. Mir ist bewusst, dass das aus ukrainischer Sicht schon wieder halbherzig erscheinen muss. (?) Aber wir müssen in unsere Überlegungen einbeziehen, dass im Kreml nicht mehr rational gehandelt wird.“ (Hervorhebung von mir) Schön um die springenden Punkte herum geredet. Wichtiger ist: Serbien war ein Land, auf dem man „dienend“ herumtrampeln konnte, weil es keine Atommacht und neutral war. Heute aber geht es gegen die Atommacht Russland. Da soll Deutschland, wenn es nach den USA oder Selenskyj geht, in seiner „dienenden Rolle“, also als Diener der USA, eine „robuste“ Rolle übernehmen und die Folgen abbekommen, während die USA weit weg sind, was gleich zwei von deren Rivalen in der Welt trifft: Die EU und Russland. (Das schon mal zum Thema Dankbarkeit für das „Dienen“.) Und dazu ist man bisher hierzulande doch nicht selbstmörderisch genug. Aber das so zu sagen, gehört sich für Diener nicht. Das muß aber ganz klar gesagt werden, und dazu kann und muß man stehen. Wir wollen nicht für die Interessen der USA verheizt werden! Ebenfalls Nein zu Kanonen statt Butter für die USA!
Die USA haben aus dem Hintergrund diesen Konflikt mindestens seit 2004 angeheizt, was sie sich Milliarden für Militärausbildung und Ausrüstung haben kosten lassen, haben 2014 noch einmal nachgelegt und die Massenproteste gegen die Regierung mit der Hilfe der ukrainischen Faschistenvereinigungen „Rechter Sektor“ und „Svoboda“ in eine Stärkung der rechten Nationalisten umgebogen, die die Ukraine in ein Desaster führen. Sie haben dann die Ukraine, in der nun extreme Nationalisten wachsenden Einfluß erlangten zu einer Konfrontation mit Russland ermutigt – auch eine „dienende“ Rolle für die USA – aktuell seitens Selenskyjs, der tatsächlich bereit ist, selbst etwas zu riskieren (natürlich bekommt die normale Bevölkerung das meiste ab, wie immer), aber er verspricht sich davon seinerseits Hochrüstung des Landes und Investitionen in die marode Wirtschaft. So wie er es offen auf der Münchener „Sicherheits“-Konferenz verkündet hat, um selbst als eine Art „großes Taiwan“ die Hegemonie in Osteuropa zu erlangen und das verhasste Russland zu zerstören, das schließlich auch nicht nur aus Putin besteht. Aber auch er könnte enttäuscht werden, wie dankbar die USA für „dienende Rollen“ oft sind. Die wollen sich zwar gerne die Kastanien von anderen aus dem Feuer holen lassen, denn sie wollen sich auf ihren Hauptrivalen China konzentrieren, den sie auch offensichtlich da mit hineinziehen wollen, aber auf Dankbarkeit sollte man nicht rechnen. Davon können die Kurden im Irak und Syrien gerade ein Lied singen.,
Auch von Selenskyj ist keine Dankbarkeit zu erwarten. So beschwerte sich Selenskyj in seiner Rede per Video an den Bundestag, obwohl er Hilfen bekommt und die Bundesrepublik, die selbst nicht genügend Waffen zur Selbstverteidigung hat, extra Waffen kaufen will, um sie ihm zu geben: „Warum ist uns ein Land, das jenseits des Ozeans liegt, in Sachen Hilfe etwas näher?“ Nun, wohl weil Selenskyj selbst diesem Land auch näher ist als Europa. Er ist gegenwärtig der eifrigste und fanatischste Anhänger der Nato und des sogenannten „freien Westens“, – damit im Klartext der USA-Hegemonie in Europa – also in „führender Dienerschaft“, weil er sich von dieser Rolle einen Aufstieg der Ukraine in Europa und im russisch dominierten Raum verspricht und meint, an der internationalen Ausbeutung seitens des „freien Westens“ teilhaben zu können. Derartige Träume hat der ukrainische Nationalismus bzw. Chauvinismus schon mehrfach ausgesponnen, so am Ende des ersten Weltkrieges und im zweiten Weltkrieg, und dabei abwechselnd auf Österreich, Deutschland und die Westalliierten und schließlich die USA gesetzt. Dabei hat er das erste Mal ein zusammenhängendes Staatsgebiet im Zuge der Oktoberrevolution bekommen, als deren fanatischster Feind er sich gleichzeitig darstellt.
Nun gut, der großrussischeAnm.1 Chauvinismus spielt als Gegenpart auch eine Rolle dabei, von dem Russland auch dringend eine Abkehr braucht, auch im eigenen Interesse. Wir haben auch die Ukraine in der Vergangenheit mehrfach gegen ihn unterstützt. Beide Länder wären letztlich viel besser dran, wenn sie erkennen würden, daß sie mit gleichberechtigter Zusammenarbeit weiter kommen, aber dafür müßten beide über ihren Schatten springen und neu anfangen, was im eigenen Interesse dringend geboten ist.
Lernen aus der Vergangenheit – etwa so? Habeck leitet die sogenannte „dienende Führungsrolle“ auch aus der deutschen Vergangenheit ab. War da nicht außer dem Krieg mit den Westalliierten noch etwas, abgesehen von deren Rückendeckung, so lange es gegen die Kommunisten im eigenen Land und in Russland ging? Gab es da nicht einen verbrecherischen Versklavungs-Krieg gegen die Sowjetunion, die Ermordung von Millionen sowjetischen Bürgern, darunter auch auch Ukrainern, antislawischen, antirussischen Rassismus? Daraus muß man wohl nicht mehr lernen? Da wird zum Beispiel heute ein Feldzug gegen alles Russische losgelassen. Das Berliner Konzerthaus setzte gar Schostakowitschs Sinfonie Nr. 7 ab, die anläßlich der deutschen Belagerung von Leningrad komponiert wurde, der ca. 1 Million Einwohner der Stadt zum Opfer fielen. Das sei ein „Kriegswerk“ und deshalb jetzt nicht angemessen. (Tagesspiegel vom 17.03.2022, Seite 19) Wäre so etwas auch gegenüber den USA möglich, die schon viele barbarische und ungerechte Kriege geführt haben seit dem zweiten Weltkrieg, mit etlichen Millionen an Opfern? Da führt man Filme auf, die barbarische, völkerrechtswidrige Kriege verherrlichen oder entschuldigen. Deutschland wollte damals eine ganze Stadt Leningrad (heute wieder Petersburg) auslöschen, die Symbol des russischen Strebens nach Westen unter Zar Peter war. Ist diese Barbarei heute weniger Barbarei?Anm.2 Warum soll man das jetzt nicht aufführen?
Wie ist der ukrainische Nationalismus zu bewerten, der gegenwärtig in der Ukraine so dominant erscheint? Aus dem Bestreben der Jugend, so etwas Barbarisches wie den Nazifaschismus nicht mehr zu dulden, erwuchs auch der Protest gegen den Vietnamkrieg. Die Grünen haben das umgedreht in Gefolgschaft gegenüber den USA und Instrumentalisierung der Erinnerung an Auschwitz für die Teilnahme an einem Angriffskrieg der Nato gegen Serbien. Und (nicht nur) das bringt sie in der Folge in eine Front mit dem ukrainischen Nationalismus, der auf die Rückendeckung der USA setzt. Und der extremste Flügel des ukrainischen Nationalismus ist der UPA-Bandera-Faschismus, der Kollaboration mit der Nazi-Armee betrieb und im zweiten Weltkrieg Nazideutschland zur Zerstörung Russlands instrumentalisieren wollte. Wie sieht die Absetzung der 7. Sinfonie Schostakowitschs in diesem Zusammenhang aus? Bandera und UPA sind für die jetzigen Machthaber in der Ukraine ein heikles Thema, das vor der Weltöffentlichkeit nicht angesprochen werden sollte. Sofort kommt ein Schwall von Beschimpfungen, wenn das passiert. Auch damals setzten solche Kräfte darauf, daß Russland und Deutschland sich gegenseitig kaputt machen und sie dann auf den Trümmern ihren Aufstieg erleben, wozu sie zur Rückversicherung auch Beziehungen zu den USA unterhielten. Das ungeachtet der Tatsache, daß in diesem Land eine erhebliche russische Minderheit lebt, die in bestimmten Landesteilen sogar bestimmender Faktor ist. Man will auf diese Landesteile nicht verzichten, aber die dort lebenden Russen möchte man nicht, sondern eine „ukrainische Ukraine“. Heute möchte Selenskyj natürlich die Ukraine anders darstellen, appellierte gerade in einer Rede vor der Knesset in Israel für die Gleichstellung des russischen Krieges mit dem Holocaust, um sich anzubiedern. Da bekam er eine Abfuhr. „Deutlicher wurde die nationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Zwar vermied sie es, den ukrainischen Präsidenten direkt zu nennen, teilte aber in einer Stellungnahme mit: Derartige unverantwortliche Äußerungen trivialisierten die historischen Fakten des Holocausts.“ (tagesschau 20.03.2022) Die rechten Kräfte sind heute in der Ukraine Teil des „Mainstreams“, während ansonsten Oppositionelle, etwa Kräfte, die für eine Verständigung mit Russland sind, wie auch Linke, unterdrückt werden. Der Botschafter Andrij Melnik hat sich zum Beispiel kürzlich beschwert, daß das „Asow-Regiment“ (siehe auch hier) schlecht gemacht werde, weil der Einfluß der Bandera-Rechten dort thematisiert wurde. Von jemandem wie Melnyk war nichts anderes zu erwarten, der bei einem Besuch in München – im Kalten Krieg ein Zentrum der ukrainischen Faschisten – seine Verehrung für den Nazi-Kollaborateur Bandera bekundet hat, dem heute in Teilen der Ukraine Denkmäler gebaut werden, während Denkmäler für die gefallenen Soldaten der Roten Armee weg sollen. Solche Bandera-Faschisten haben sich auch durch große Rücksichtslosigkeit gegenüber dem eigenen Volk ausgezeichnet. In der Propaganda gen Westen aber werden solche Dinge natürlich überwiegend unter der Decke gehalten, wie seltsamerweise auch die Verbindungen Russlands zu Rechten in der EU. Letzteres vielleicht auch deshalb, weil man dann bald auch bei den rechten Verbindungen der Ukraine (und so auch der USA) landen würde? Das ist allerdings ein Fast-Tabuthema.
Was macht eigentlich Selenskyj so mutig, daß er jetzt so hochmütig argumentiert?
Wie soll dieser Krieg beendet werden, außer durch eine Beilegung in Verhandlungen? Selenskyj erklärt sich zwar zu Verhandlungen bereit, aber scheinbar von oben herab. Seine Bedingungen seien anzunehmen, sonst ... Er droht Russland mit Konsequenzen, die nachfolgende Generationen noch ausbaden werden oder neuerdings mit einem Weltkrieg: Selenskyj wörtlich: „Wenn diese [die Verhandlungen] schiefgehen, könnte das den dritten Weltkrieg auslösen.“ !!! (focus, 20.03.2022) So kann doch nur ein Werkzeug einer Macht mit größeren Potenzen drohen. Nun hat Selenskyj bereits bewiesen, daß er es auf einen dritten Weltkrieg ankommen lassen würde. Als auf dem Gelände eines Kernkraftwerks, von wo aus ukrainische Kräfte die russischen Truppen beschossen (wie verantwortungsvoll ist das denn!), drei Stockwerke eines mehrstöckigen Schulungsgebäudes in Brand gerieten, wurde von ihm versucht, daraus einen Propagandasturm aufzublasen, daß Russland angeblich „Atomterrorismus“ betreiben würde. Darauf gestützt wurde wiederholt eine „Flugverbotszone“ der Nato gefordert, was eine direkte Konfrontation zwischen russischen und Nato-Truppen bedeuten würde, und den dritten Weltkrieg tatsächlich würde auslösen können. Erschreckend war allerdings auch, wie viele Organe unserer von der „Atlantik-Brücke“ koordinierten Presse darauf eingingen und sogar heute noch damit kommen, obwohl das ja inzwischen als heiße Luft erkennbar ist. Übrigens gilt das auch für Habeck, der in dem Interview die Stirn hat zu sagen: „Wir führen diese Diskussion in einer Zeit, in der erstmals mit Panzern auf Meiler geschossen wird.“ Niemand hat auf Meiler (Reaktorgebäude) geschossen, das weiß auch Habeck. Russland hat gerade versucht alles zu vermeiden, was in diese Richtung gedreht werden kann. Aber in der allgemeinen Kriegspropaganda kommt es ja offenbar niemandem auf Wahrheit oder Unwahrheit an, sondern nur auf den Effekt (bzw. von wem es gesagt wurde). Da kennt Selenskyj (oder seine Drehbuchschreiber) auch kein Maß und versucht aus allem Superlative zu konstruieren. Geht man so an den Krieg der Regierungskräfte und Milizen gegen die Rebellen im Donbass heran, ist der Vorwurf des versuchten Genozids mindestens ebenso naheliegend.
Aber warum tritt Selenskyj so auf? Weil er natürlich die USA hinter sich wähnt, jenes „Land über den Ozean“, das ihm so nahe sei. Und dieses Land steuert geradewegs Richtung nächster Weltkrieg. Das muß verhindert werden. Ambitionen des ukrainischen Nationalismus, die das in Kauf nehmen, verdienen keine Unterstützung. Die Frage ist, wie viele Ukrainer das auch erkennen, und wie es denen unter dem jetzigen Regime geht. Ungestrafte Morde und Gewalttaten in der Vergangenheit und kürzliche Parteienverbote lassen da einiges befürchten.
Insgesamt kommt zum Ausdruck, wie sehr das jetzige kapitalistische System überfällig für seine Ersetzung durch ein neues System ist, das die Möglichkeiten der hohen Entwicklung der Produktivkräfte wirklich für die Menschheit nutzbar macht. Es wird für die imperialistischen Ausbeutermächte immer schwerer, dem internationalen Widerstand zu begegnen, auch dem gegen die internationale Ausbeutung ganzer Staaten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hört seit langer Zeit nicht wirklich auf und ist gerade auf einem neuen Höhepunkt, und die anti-Krisen-Maßnahmen verschärfen sie auf lange Sicht. Das alles verstärkt die Gefahr, daß die großen Imperialisten sich auf kriegerische Abenteuer einlassen, wie man täglich auch sieht und wie es auch die lange Erfahrung mit diesem System lehrt, bei dem Kriege unvermeidlich sind. Die Rivalität der großen imperialistischen Mächte führt früher oder später auch wieder in einen großen globalen Krieg, und gegenwärtig ist die Gefahr sehr akut. Ihnen muß in den Arm gefallen werden, gegenwärtig besonders den USA, die andere vorschicken wollen, und letztlich wird nur die Beseitigung dieses Systems wirklich nachhaltig helfen.
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