Internet Statement 2022-80

Der sogenannte Westen hat keinesfalls das Recht, sich die Unabhängigkeitsbestrebungen der Ukraine für die eigenen Interessen unter den Nagel zu reißen

 Maria Weiß  13.04.2022

Herr Putin, man muß doch einen Ehepartner, der die Beziehung nicht mehr will, auch gehen lassen. Warum sollte das bei einem Staat eigentlich so prinzipiell anders sein? Prinzip ist Prinzip. Macht man da einen Unterschied, setzt man sich dem Verdacht aus, primitive Machtpolitik zu verfolgen

Russland und China sind die beiden Staaten auf der Welt, in denen zum ersten Mal in der Geschichte das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen überwunden werden konnte, selbst wenn es nur zeitweilig Bestand hatte – das verzeiht die Reaktion ihnen nie. Auch wenn es bislang noch keinen dauerhaften Bestand hatte, diese Überwindung des Systems der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist ein Schritt nach vorn in der Geschichte gewesen, und es ist darüber auch selbst wenn es Rückfälle gegeben hat keineswegs das letzte Wort gesprochen. Im Gegenteil, das soziale Gedächtnis der Menschen spricht dagegen, und nicht nur das, sondern vor allem die konkreten Erfahrungen der Menschen mit dem Rückfall in das Ausbeutersystem werden das ihrige dazu leisten, daß der Druck in diesen Staaten wieder steigt. Genau das aber fürchten die die noch kapitalistischen Ausbeutermächte, allen voran die USA.

Man sollte diesen Faktor nicht unterschätzen. Nichts ist nachhaltiger als das soziale Gedächtnis der Menschen. Auch das sollte man nicht unterschätzen. Die Geschichte spricht eher dafür als dagegen. Wie lange hat es denn in unserem Land gedauert, bis die Schrecken und der Horror des Nazifaschismus die Menschen nicht mehr so beschäftigt haben, daß sie sich etwas anderes als dauerhafte Lage wieder vorstellen konnten. Es ist aber der Fall gewesen, und heute besteht sogar eher die Gefahr, daß diese Erfahrungen gänzlich aus dem Gedächtnis verschwinden und es wieder möglich sein könnte, etwas Ähnliches wieder hochzuziehen. Letzteres aber nur dann, wenn die Gesellschaft es nicht schafft, endlich den Fortschritt zu erreichen, welche ihr auf Grund der Entwicklung der Produktivkräfte, aber auch der Kultur eigentlich zusteht. Allerdings muß dafür die Tatsache, daß die brutale Ausbeutung des Menschen durch den Menschen gegenwärtig von den ehemals fortgeschrittensten Staaten in die sogenannte Dritte Welt verlagert worden ist, was eine erhebliche Bewußtseinswandlung in den ehemals fortschrittlichsten Ländern zur Folge hatte und weiter hat, mit in Betracht gezogen werden. Man glaubt in diesen Staaten, daß der soziale Fortschritt etwas ist, was einem sozusagen mit der Geburt in den Schoß fällt. Das ist aber eine gefährliche Illusion, denn dieser soziale Fortschritt wird anderswo erarbeitet. Er wird erarbeitet in den Staaten der sogenannten Dritten Welt, wodurch die dort zu für das Kapital weitaus günstigeren Möglichkeiten erarbeiteten Produkte des alltäglichen Lebens hierzulande weitaus billiger verkauft werden können, als es sonst der Fall wäre. Dies schafft eine Art illusionären Wohlstand in diesen Staaten, da das Bewußtsein der Menschen nicht darauf ausgerichtet ist, sich diesen Faktor zu vergegenwärtigen. Es führt obendrein dazu, daß selbst in der strukturellen zyklischen Krise sich die Auswirkungen für die breite Masse in diesen Ländern bislang in Grenzen gehalten haben. Das muß aber zukünftig nicht unbedingt fortgesetzt werden können, da auch in den Staaten der sogenannten Dritten Welt sich die Gesellschaft entwickelt und auf der Schwelle steht, ganz ähnliche Erscheinungen auch dort hervorzurufen. Was aber bedeutet das? Es bedeutet, daß die Herrschenden auch dort sich zunehmend unter Druck gesetzt sehen und daher dazu neigen, in Kriegsabenteuern einen Ausweg zu sehen. Auch der Ukrainekrieg ist gewissermaßen ein Ausdruck von dieser Entwicklung, wenngleich das kein wirklicher Staat der Dritten Welt ist, sondern eher zu den dazwischen liegenden Staaten zu zählen ist. Was aber unerkennbar zu spüren ist, das ist der Wille und der Druck derartiger Staaten, ein besseres Leben zu erringen, und das wiederum versetzt die Ausbeuterstaaten unter einen erheblichen Druck, welchen sie gewöhnlich gern mit Krieg zu beantworten gewohnt sind.

Was tun in diesen Fällen? Was tun für fortschrittliche Menschen in den Staaten, welche bislang von der Ausbeutung der Staaten der sogenannten Dritten Welt aber auch jener osteuropäischen Staaten profitieren, welche in gewisser Hinsicht eine ähnliche Stellung eingenommen haben wie die Staaten der Dritten Welt? Es sollte das Prinzip gelten, daß der soziale als auch ökonomische Fortschritt, das Recht auf einen solchen, unteilbar ist. Alle Staaten auf der Welt haben das selbe Recht auf Entwicklung. Wobei das Gesellschaftssystem, unter welchem eine solche stattfindet, auch noch eine gewisse Rolle spielt. Sind solche Staaten vor allem von der Ausbeutung der sogenannten reichen Staaten betroffen, dann verschiebt sich das Problem auch noch in Richtung Befreiungskampf. Staaten, welche ganz oder aber auch teilweise von einer solchen Ausbeutung betroffen sind, müssen ihre Selbständigkeit ebenfalls erkämpfen, und in gewisser Hinsicht gilt dies auch für Staaten wie die Ukraine. Was aber folgt daraus politisch? Es folgt daraus, daß ihnen das Recht auf eine unabhängige Entwicklung zustehen muß, nicht aber eine Bevormundung von ehemaligen oder auch neuen Ausbeuterstaaten, welche sich deren Ressourcen anzueignen bestrebt sind. Diese müssen herausgehalten werden. Im konkreten Fall der Ukraine gilt dies insbesondere für Russland, aber keineswegs nur für Russland, sondern vor allem auch den heuchlerischen sogenannten Westen, welcher, unter dem Deckmantel eines angeblichen Kampfes für die Unabhängigkeit der Ukraine von Russland, selbst zum Nutznießer zu werden trachtet. Das ist so verlogen wie verwerflich und kann und sollte von fortschrittlichen Kräften überall in Europa nicht unterstützt werden. Wenn die Ukraine der Ansicht ist, sie sollte ein selbständiger Staat bleiben, dann muß das eben respektiert werden, wenngleich es natürlich gemeinsame historische Wurzeln mit Russland gibt, welche ebenfalls nicht gänzlich verleugnet werden können. Es liegt daher in dieser Hinsicht auch an Russland, was es fähig ist zu unterstützen und zu akzeptieren und was nicht. Man muß doch auch in einer Beziehung, die der andere Partner nicht mehr will, der Auflösung zustimmen. Herr Putin sollte das eigentlich wissen.

Keinesfalls aber hat der sogenannte Westen das Recht, sich etwa die Unabhängigkeitsbestrebungen der Ukraine selbst für die eigenen Interessen unter den Nagel zu reißen.

Eine sehr komplizierte Lage, wie man erkennen kann. Aber so kompliziert sie auch ist, so gibt es doch viele staatliche Partner in der Umgebung, welche ganz ähnliche Erfahrungen selbst gemacht haben. Diese sollten sich mit der Ukraine zusammenschließen für einen Kampf gegen den Hegemonismus gewisser anderer Staaten auf beiden Seiten. Das hat meiner Ansicht nach durchaus Chancen auf Erfolg, denn wie man erfahren konnte, gibt es in der Region durchaus auch von anderen Staaten in einer ähnlichen Lage Unterstützung und Verständnis. Vielleicht sollten sich ja gewisse Staaten in der Region zusammenschließen und gemeinsam gegen gewisse Pläne von ehemaligen aber auch aktuellen unterdrückerischen Großmächten zu Felde ziehen. Die Unterstützung der Bevölkerung auch in anderen europäischen Staaten wird ihnen sicher sein. Die EU allerdings hat in dieser Hinsicht noch einiges zu lernen, aber auch hier sollte man die Hoffnung nicht gänzlich aufgeben. Auch die EU ist nicht begeistert von einer verstärkten Lakaienrolle gegenüber den USA.

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