Internet Statement 2022-98

Wahl in NRW:

Zur jetzt wieder aufgekommenen Behauptung, die Grünen seien angeblich die neue Volkspartei

Das ist nicht gerechtfertigt, aber auch bei keiner der anderen Parteien!

Wassili Gerhard  16.05.2022    

Auch wenn es in der Presse solche Jubelrufe gab, ist das mitnichten so. 44 Prozent der Wähler in NRW haben keine einzige der angetretenen Parteien gewählt und über 6 Prozent wählten „Sonstige“. Damit haben alle gewählten Parteien zusammen nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten dazu veranlassen können, eine von ihnen zu wählen. Und die „Volkspartei“ Grüne hat gerade mal knapp 11 Prozent der Wahlberechtigten dazu bringen können, ihr die Stimme zu geben. Das ist mehr als bei der letzten Wahl, aber „Volkspartei“? Die CDU hat übrigens absolut nur knapp die Zahl ihrer Wählerstimmen gehalten. Nur durch die geringere Wahlbeteiligung hat sie in Prozenten dazugewonnen.

Aber die Presse muß natürlich nun Schwarz-Grün hochjubeln, getreu dem, was der Oberherr über den großen Teich gerne hätte. Die ganze Zeit seit der Bundestagswahl ist zu merken, daß man sich dort eher Schwarz-Grün gewünscht hätte. Scholz, der zumindest nicht so freudig-willig bereit ist, Deutschland in den Krieg gegen Russland treiben zu lassen – aber so richtig vehement widerständig ist er auch nicht und läßt sich treiben – ist keine strahlende Figur. Die ganze Zeit wedelt – von der CDU aus der Opposition mit unterstützt – in der Ampel der Schwanz mit dem Hund.

Das entspricht auch den Verhältnissen im größeren Maßstab, wo die ukrainische Regierung als der willigere Lakai der USA meint, Deutschland gegenüber provozierend und fordernd auftreten zu können, symbolisch Watschen verteilt. Wie heißt es von dort: Warum stehen uns unsere Freunde auf der anderen Seite des Atlantiks näher? Und weil sie dem Chef der Nato vermeintlich nahe stehen, meinen sie auch als deren Hilfssheriff auftreten zu können und einen fordernden Ton anschlagen zu können.

Auch die Freude über das schlechte Abschneiden der AfD wird getrübt durch die allseits zu beobachtende Rechtsdrift in der deutschen Politik bzw. vor allem in den deutschen Medien. Der heutige Faschismus ist nicht nur braun, er kommt auch in Grün ganz passend daher. Völkerhaß, Kriegshetze, ethnischer Nationalismus werden wieder gesellschaftsfähig gemacht, wenn sie anti-russisch sind. Sie gehen durch, wenn sie aus der Ukraine kommen. Hass gegen alle Russen, Ablehnung von Musik und klassischer Literatur, weil sie aus Russland kommt – selbst Ablehnung der Sinfonie, die der Belagerung Leningrads gewidmet war, als die deutsche Naziarmee wirklich eine Millionenstadt samt ihrer Bevölkerung auslöschen wollte, wird vom Spielplan genommen. Baerbock will „für immer“ auf russisches Gas verzichten. Welches Schicksal soll denn den Russen zugedacht werden? Immer öfter soll der Krieg zu einem Krieg überhaupt gegen Russland werden und militärisch entschieden werden. Es werden Theorien aufgestellt a la Huntingtons „Clash of Civilizations“, gegen sogenannte autoritäre Staaten, wobei man dann Russland und China in einem Feindbild vereinigt hat. Wissen die Leute – abgesehen von den rechten Nationalisten in der Ukraine – was sie da sagen, was die Konsequenzen in der Realität wären? Wollen sie wirklich einen neuen Weltkrieg, an dessen Initialisierung sie da bereits mitwirken?

Man muß das auch äußerst ernst nehmen, wenn Ukrainer in unseren Zeitungen schreiben dürfen, daß die Russen irgendwann in ihren zerstörten Städten betroffen dreinsehen werden: „Durch die zerbombten Mauern friedlicher Städtchen glotzen uns die Puschkinler, Dostojewskiler und Tolstoiler an.“ Das sind die Träume von Menschen, die einmal selbst die dominante Macht in der Region werden wollen und das nur durch die Zerstörung Russlands glauben erreichen zu können, wie das seit dem neunzehnten Jahrhundert für den rechten ukrainische Nationalismus typisch ist. Deshalb haben sich die Banderisten den Nazis an den Hals geworfen, das ist ein Fakt der Geschichte, auch wenn die offizielle Geschichtsschreibung der Ukraine das seit fast 20 Jahren einfach leugnet. Die Duldung und Deckung dieses Geschichtsrevisionismus wird nicht ohne Folgen bleiben. In der Ukraine werden schon länger linke wie auch solche politischen Kräfte, die in Zukunft mit Russland nicht in Feindschaft leben wollen, illegalisiert.

In der Innenpolitik hierzulande vertreten auch schon fast alle diese Parteien einmütig „Kanonen statt Butter“, die extremsten Spitzen halbherzig etwas abgefedert. Daß da eine Bevölkerung in einem Bundesland mit besonders vielen Ärmeren nicht so begeistert zur Wahl geht, ist doch nicht verwunderlich. Insofern ist die geringe Wahlbeteiligung wohl eher ein Misstrauensvotum gegen alle die gewählten Parteien. Daß die Grünen wie immer ihre spezielle Klientel haben, die mit ihnen durch Dick und Dünn geht und vor lauter Öko die Lebenslage der Menschen nicht so sonderlich wichtig findet, schließlich gäbe es ja sowieso viel zu viele Menschen, die „Mutter Erde“ belasten, ist kein Erdrutsch Richtung Grüne, auch wenn manche Zeitungsschreiber das meinen so darstellen zu müssen. Aber man fragt sich schon, ob allgemein die Brisanz der Lage klar ist, in die Europa steuert, in Krieg Faschismus und Elend. Der Kapitalismus steckt in einer ernsten Krise, und wenn die herrschende Klasse nicht weiter weiß, ist sie auch zu Kriegen bereit, auf die sie, wie im Fall der Ukraine-Krise, auch die Folgen der umfassenden Krise des Kapitalismus zu schieben gedenkt. Nur nicht wählen zu gehen, wird da nicht helfen. Da wird mehr nötig sein.

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