Internet Statement 2023-01
Schluß mit dem Befeuern des Krieges! Keine Kampfpanzer an die Ukraine!
Uwe Müller 14.01.2023
Die Ukraine braucht Kampfpanzer, sie braucht den deutschen Leopard 2 unbedingt. So tönt es seit Wochen lautstark von Seiten der Kriegstreiber aus den Reihen der Grünen, FDP, SPD und CDU/CSU. Und der Druck auf Deutschland und Kanzler Scholz wächst auch von außerhalb, von Seiten Polens, Frankreichs, Groß Britanniens und den USA u.a. Kanzler Scholz zögert noch, begründet dieses Zögern aber lediglich damit, keine Alleingänge machen zu wollen und nur in Abstimmung mit den „Partnern“ zu handeln. Diese Begründung ist dünn, und es ist zu befürchten, daß diese zögerliche Haltung am Ende wieder einfach aufgegeben wird - auch wieder ohne echte Begründung.
Dabei gibt es gute Gründe, weitere Waffenlieferungen - und damit weiteres Befeuern und Verlängern des Krieges - abzulehnen, und stattdessen endlich den Fokus auf diplomatische Bemühungen zur Erreichung eines Waffenstillstandes und von Friedensverhandlungen zu legen. Auf die Idee, dazu das Volk zu befragen, kommen sie nicht. Obwohl sie doch z.B. kurzerhand das Gebot, niemals Waffen in Krisengebiete zu liefern, gebrochen haben.
Was soll denn mit Kampfpanzern erreicht werden? Soll die Ukraine damit endlich den Krieg gegen Rußland gewinnen können, wie es die FDP-lerin Strack-Zimmermann und der Grüne Hofreiter - beide eifrige Kriegstreiber von Anfang an - nicht müde werden, uns zu erzählen? Deren Kriegsziel ist die Niederwerfung, ja gar Zerstörung Rußlands, so scheint es. Ganz im Sinne des westlichen Ober-Imperialisten USA, die sich Rußland vom Hals schaffen wollen , damit sie China angreifen können. Kein Zufall eben, wenn eine Strack-Zimmermann nicht nur gegen Rußland mobil macht, sonder auch eben Taiwan besucht und ihre Unterstützung gegen China demonstriert hat.
Diese Politik ist imperialistisch und brandgefährlich. Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern wäre ein weiterer Schritt in die direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands. Wo soll das hinführen? Was kommt dann als nächstes? Kampfjets? Atomwaffen? Denn die Kampfpanzer werden den Krieg nicht beenden.
Für die Kriegstreiber ist alles so einfach: Rußland und die Russen sind böse, die Ukraine und der Westen sind gut. Rußland hat angegriffen, ist im Unrecht - die Ukraine und der Westen sind die Opfer und verteidigen sich zu recht. Rußland ist imperialistisch - der Westen der Hort der Demokratie und der Freiheit.
Auch wenn die Ampel-Regierung, die CDU/CSU und fast die gesamte hiesige Medienlandschaft der Bevölkerung hierzulande dies Tag für Tag einbläuen - dieses schwarz-weiß Denken ist komplett falsch. Dieses schwarz-weiß Denken ist Teil der Kriegspropaganda des imperialistischen Westens. Das ist eigentlich nicht so schwer zu durchschauen, und dennoch regt sich hierzulande und in Europa kaum Widerstand gegen die immer unverfrorener praktizierte Aufrüstung, die Befeuerung des Ukrainekriegs und die damit einhergehende Gefahr eines neuerlichen Weltkrieges.
Zehn Monate dauert der Krieg in der Ukraine schon, unzählige Opfer auf beiden Seiten hat er schon gefordert und fordert er weiter jeden Tag. Russische wie ukrainische Soldaten werden geopfert - ukrainische Zivilisten vertrieben und getötet. Und wofür?
Aber anstatt alles daran zu setzen, diesen Krieg durch Druck auf beide Seiten zu stoppen und zu beenden, wird die Aufrüstung immer weiter vorangetrieben, der Krieg befeuert und verlängert. Schluß damit!
Der Krieg in der Ukraine hat viele Facetten. Er hat auch eine lange Vorgeschichte, ohne deren Kenntnis man überhaupt keine richtige Stellung dazu entwickeln kann. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat der ach so demokratische und friedliebende „Westen“ - mit den USA an der Spitze - alles daran gelegt, die Ukraine von Rußland zu entfremden und abzuspalten. Sie sollte ihre Mittlerrolle als Bindeglied zwischen Europa und Rußland - was aber ihrer Kultur und Geschichte entspricht - aufgeben und sich gänzlich gen Westen orientieren. Sie sollte die Speerspitze des Westens - insbesondere der USA - gegen Rußland bilden. Die Ukraine bildete in den Planungen der US-imperialistischen und NATO-Strategie ein Kettenglied zur Einkreisung, Isolierung und Schwächung Rußlands. Das ist Fakt - tausendfach belegt - und keineswegs bloß Einbildung der Herren Putin und Lawrow. Hierin war der Keim des jetzigen Krieges schon angelegt. Wir sind bereits in vielen Artikeln im Detail auf die Hintergründe und den Charakter des jetzigen Krieges in der Ukraine eingegangen (siehe unsere Themenseite dazu).
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