Internet Statement 2023-05

 Warum muß Frau Baerbock Forderungen nach Waffenstillstand und Friedensverhandlungen niedermachen?

Klas Ber  11.02.2023    

„Ein Diktatfrieden, wie ihn manche jetzt fordern, das ist kein Frieden. Sondern das wäre die Unterwerfung der Ukraine unter Russland.“, sagte Außenministerin Frau Baerbock gestern [1], läßt dabei aber tunlichst aus, daß die USA/Nato/EU auch einen Diktat“frieden“ anstreben, gegen Russland natürlich. Billige Ablenkung vom eignen Tun, würde ich da sagen.

Ganz abgesehen davon, wie böswillig muß man sein, um Forderungen an die Bundesregierung, diese Befeuerung des Krieges mit Waffenlieferungen zu stoppen, nach einem Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen, mit „Diktatfrieden“ niedermachen zu wollen? Einen Diktat(„frieden“) wollen die USA, Nato, EU, Baerbock und Co. doch selber erreichen und ausüben, gegen Rußland. Es geht doch in der Rivalität dieser Mächte gerade darum, wer wem was und wie die Bedingungen diktiert. Und wohl erst recht in diesem imperialistischen Krieg. Was denn sonst! Darum hat es sich ja schon bis zu diesem Krieg entwickelt.

Worauf wird denn abgezielt mit den immer höher geschraubten Waffenlieferungen, den weiteren und immer schärferen Sanktionen gegen Russland? Und dabei geht es nicht nur um die Ukraine. Der US-Verteidigungsminister hat sich darüber schon im letzten Jahr ausgelassen: "Wir wollen Russland in dem Ausmaß geschwächt sehen, dass es die Art von Dingen, die es mit dem Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr machen kann." Russland habe bereits "viele militärischen Fähigkeiten und viele seiner Truppen verloren". Es gehe darum sicherzustellen, dass Russland seine vorige Einsatzfähigkeit nicht schnell wieder aufbauen könne, sagte Austin.“ (US Verteidigungsminister Austin in Kiew, zitiert und wiedergegeben im Stern, 26.4.2022 )

Worauf das in der Konsequenz hinaus läuft, was für ein brutales Diktat das bedeutet, das kann sich jeder mal durchdenken.

Und wie kommt man zu solchen Aussagen wie: „Das wird Russland ruinieren“, so die Außenministerin Baerbock am 25.2.2022 zu der Verhängung von Sanktionen gegen Russland. Doch nur, weil die eigene Politik die man mit vertritt, die der USA/Nato/EU, mit den Waffenlieferungen und Sanktionen usw. genau darauf angelegt ist und darauf abzieht. Und ist das etwa nicht auch eine Art, ein Diktat auszuüben und durchzusetzen?

Die Ukraine ist für diese Kräfte, vor allem die des US-Imperialismus, ein Mittel zum Zweck, sich in der globalen Hegemonie zu behaupten. Zudem vorgeschoben, um sich gegen Russland durchzusetzen und anscheinend auch es jetzt mal so richtig fertigzumachen und als Widersacher auszuschalten. Bezüglich China wird ähnliches vorbereitet.

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[1] Zitiert nach der Berliner Zeitung, vom 11.2.2023: Baerbock schmettert Ukraine-Vorstoß von Wagenknecht und Schwarzer ab

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