Internet Statement 2023-12

 Kommentar

Gipfeltreffen in Moldau auch ein Gipfel an Heuchelei

Klas Ber  01.06.2023

Natürlich geht es nicht um „Warme Wort und viel Geld für Moldau“, wie heute ein Beitrag der Tagesschau lautet. Mit derartigen und solch ähnlichen Sprüchen breiten bürgerliche Kräfte und diese Medien immer wieder gern den Schleier über den Kern der Sache, über die imperialistische Rivalität mit Russland oder China, die eigene imperialistische Politik gegen Russland und überhaupt – global und grenzenlos, darum geht’s. In dem Fall, Transnistrien und Moldau.
Mit dem Finger zeigt die herrschende Bourgeoisie hier nur all zu gerne zur Ablenkung auf den „russischen Imperialismus“, und versucht dabei selbst gerade ihren Einfluß gegen ihn auszuweiten und Land und Leute hinzu zu gewinnen. Ihre eigene Ordnung mit dem US-Imperialismus zur weltweiten Ausbeutung verschleiern sie lieber hinter dem Gerede von „Werte-Gemeinschaft“ oder "regelbasierter internationalern Ordnung" - und betrügen die Massen damit.
Putin mag sich da nichts nehmen, nur, auch wenn Russland selbst Atommacht ist, ist Putin global lange nicht der große reaktionäre Player, wie die reaktionäre Hegemonialmacht USA mit ihren Allianzen.

Ich würde sagen, diese sog. „Europäische Politische Gemeinschaft“ (EPG), die aktuell in Moldau ein Gipfeltreffen abhält, die ist auch so ein imperialistisches Kartell und nicht nur mit Kapitalexport. Die EPG wurde im Oktober 2022 gegründet, quasi gegen Rußland und Belarus, die beiden sind ausgeschlossen. Moldau arbeitet auch schon mit der Nato zusammen. So arbeiten beide bereits daran, daß die Streitkräfte von Moldau befähigt werden, nahtlos mit den Streitkräften der Nato-Staaten zusammenzuwirken. Man könnte das Ganze auch konzertierte Aktion nennen, wie die vorgehen. Und dieses Treffen jetzt in Moldau steht unter Nato „Schutz“, wie der Berliner Morgenpost zu entnehmen ist:

„Im Land herrscht Ausnahmezustand aus Sorge vor russischen Angriffen: Der Luftraum über Moldau ist seit Mitternacht und bis Freitag früh für alle zivilen Flüge gesperrt. Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato sind zum Schutz des Gipfels in der Region im Einsatz, sie überwachen von Nato-Gebiet aus den Luftraum über Moldau, wie die Allianz erklärt. An den Grenzen Moldaus sind die Kontrollen verstärkt, zusätzliche Checkpoints gibt es im Landesinnern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell übergab der moldawischen Regierung vor dem Gipfel Radargeräte zur Luftüberwachung als Teil eines neuen Ausrüstungspakets der EU. Frankreich hat kurz vor der moldauischen Grenze in Rumänien ohnehin Flugabwehrraketen mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern stationiert, die italienische Luftwaffe lässt dort Eurofighter patrouillieren.“ Mopo v.1.6.2023

Selenskyi, ihre momentane Speerspitze in der Region, ist auch bereits zum Gipfeltreffen in Moldau eingetroffen. Übrigens gehörte die Ukraine damals zur „Koalition der Willigen“ im Krieg des US-Imperialismus gegen den Irak.
Formell ist die Ukraine nicht Mitglied der Nato, aber praktisch kämpft Selenskyi für und mit der Nato.

„Bei dem Treffen [ mit Stoltenberg in Kiew ] sei es nicht nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um die 'Verteidigung der gesamten regelbasierten internationalen Ordnung und den Schutz des Lebens' gegangen, sagte der Präsident. [ Wolodymyr Selenskyj ] Kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Kiew habe daher 'alles getan, um sicherzustellen, dass unsere Anfrage erfüllt wird'.“ rnd 21.04.2023. Einfügung in [..] von mir.

Und Nato-Generalsekretär Stoltenberg: "Der rechtmäßige Platz der Ukraine ist in der NATO". Tagesschau 20.4.2023

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