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Statement 2023-18
Ihre Regierung ist einzig die Angelegenheit von Niger selbst
Klas Ber 11.08.2023
Wer und was ist diese Ecowas? Es heißt in den aktuellen Meldungen
immer bloß es wäre eine „Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft“.
Klingt so harmlos, aber Ecowas droht mit einer eigenen Militärintervention
in Niger. Auch wenn sie erstmal noch auf eine „diplomatische Lösung“
setzt, ist bereits diese Androhung und jetzt die Aufstellung einer Eingreiftruppe
dafür eine Ungeheuerlichkeit, was zurückzuweisen ist. Aber wie
selbstverständlich unterstützen diverse westliche Regierungen
diese Ecowas und üben selbst Druck auf Niger aus. Die EU unterstützt
die Sanktionen und stellt sich direkt an die Seite der Ecowas. Die USA
wiederum hatten dazu ihre berüchtigte Victoria Nuland nach Niger
geschickt.
Ecowas organisiert Militärinterventionen in andere afrikanische Staaten
nicht zum ersten Mal. Und diverse westliche Staaten kaschieren mit Ecowas
ihre eigenen Interessen die sie in Niger verfolgen und das läuft
immer noch nicht wenig im Sinne eines Neo-Kolonialismus. Man braucht nur
einmal der Frage nachzugehen warum dieses Land immer noch zu den ärmsten
Länder der Welt zählt, trotz der hier so gepriesenen Demokratie
die dort bisher geherrscht haben soll.
„Vor sechs Jahren griff die Ecowas das letzte Mal mit einer
Militärintervention in einem ihrer Mitgliedsländer ein. Gambias
Präsident Yahya Jammeh wollte damals nach verlorener Wahl seine Macht
nicht an seinen Herausforderer Adama Barrow abgeben.“ (Tsp.
10.8.23, „Eingreiftruppe aktiviert, aber „letztes Mittel“:
Ecowas beschließt zweigleisige Niger-Strategie“
Und jetzt drohen sie Niger und wollen dort dann auch noch militärisch
intervenieren.
Wie groß der Unmut der Nigrer gegen den Neo-Kolonialismus in ihrem
Land, insbesondere Frankreichs ist, davon konnte man in den Nachrichten
einiges sehen. Offensichtlich konnte der sich bisher auf die abgesetzte
Regierung und deren Politik stützen. Die Putschisten allerdings stehen
offensichtlich jedenfalls nach allen ihren Verlautbarungen dem erstmal
entgegen. Und entsprechende Unterstützung genießen sie in der
Bevölkerung.
Nachdem daraufhin sowohl Ecowas wie diverse westliche Länder sofort
in trauter Einmütigkeit Sanktionen gegen Niger verhängt haben,
- gegen ein schon zu triefst armes Land - wird es auch noch militärisch
bedroht. Erst Korruption über die alte Regierung um das Land für
eigenen Zwecke nutzen und ausbeuten zu können, z.B. Uran. Den hat
die neue Militärregierung allerdings gleich gestoppt. Und da das
nicht mehr gezogen hat und auf immer mehr tiefste Ablehnung in Niger trifft
und sie aus dem Militär heraus dort geputscht und die Regierung übernommen
haben, droht die Ecowas nun mit Militärintervention. Wer ist denn
diese Ecowas und wer steht dahinter und genehmigt derartiges, daß
die versuchen sich immer wieder als eine Überegierung aufzuspielen?
Da brauch man sich nur die internationale Unterstützung ansehen die
sie von verschiedenen westlichen Mächte genießen, daß
geht über die EU bis hin zur USA, dann weiß man das.
Offensichtlich hat der Putsch den Interessen diesen Kräfte und ihrer
Ordnung da einen Strich durch die Rechnung gemacht. Man kann nach allem
was man darüber liest durchaus sagen, daß dies nicht wenige
alte überkommen geglaubte neo-koloniale Interessen der Ausbeutung
anderer Länder sind, die über die alte bisherige Regierung und
Ordnung in Niger aufrecht erhalten wurden und die sie nun wiederhaben
möchten. Auch wenn sie das bisher in Niger unter Demokratie haben
laufen lassen. Letztlich kommt es aber nicht auf den Namen sondern auf
die konkrete Politik an die von der Regierung betrieben wurde. Ob im Interesse
des Volkes von Niger oder doch von ausländischen Mächten –
ehemaligen Kolonial Mächten gar.
Inwieweit die Putschisten oder die eingesetzte Regierung damit fertig
werden, wird man sehen. Aber vor allem ist es doch wohl die Angelegenheit
der Nigrer selbst sich zu regieren und keiner ausländischen Macht.
Keine afrikanische oder westliche Macht mit neokolonialen Interessen hat
sich da einzumischen oder gar militärisch zu intervenieren und darüber
zu bestimmen.
Auch ein befürchteter zunehmender Einfluß anderer Länder
kann niemals ein Grund für etwas derartiges sein.
Aber das jetzige Vorgehen der Ecowas im Verein mit ihren internationalen
Unterstützern zeigt, nun allerdings offen, daß es denen dabei
um ihre Interessen geht die sie letztlich auch mittels Militärmacht
ausüben und letztlich durchsetzten wollen.
Das haben Burkina Faso und Mali auch erkannt und sich mit Niger solidarisch
erklärt, sodaß sie ein militärisches Eingreifen als eine
Kriegserklärung auch gegen ihre Länder betrachten würden.
Eine feine Sache also, die sich die feinen Herren Demokraten der Ecowas,
der EU, Frankreich, Deutschland, USA usw., eben all derer, die sich dahinter
zusammen gefunden haben, aufs Panier geschrieben haben. Nur keine Demokratieverteidigung
für die Völker und Länder Afrikas, das ist es ganz und
gar nicht.
Aber die Sache sollte für sie nach hinten losgehen und letztlich
die Wachsamkeit, den Widerstand und das Aufbegehren gegenüber diese
Kräfte weiter wachsen lassen. Denn wenn etwas offensichtlich daran
ist, wie diese Mächte Niger behandeln, dann ihre eigene Doppelzüngigkeit
in Sachen Demokratie, internationaler Demokratie; daß sie von der
Souveränität anderer Staaten rein gar nichts halten. Da machen
sie auch vor keiner Grenze halt. Wenn es nicht in ihrem Sinne geht, trachten
sie es militärisch niederzutrampeln.
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