Internet Statement 2023-26
Breiter
sozialer Widerstand ist angesagt - nicht nur der der Bauern.
Uwe Müller 31.12.2023
Das ist aber nur eine der vielen ökonomischen und sozialen Fragen, die die Bevölkerung und das ganze Land niederdrücken. Außer einigen mehr oder weniger erfolgreichen Tarifrundenstreiks war es auf sozialem Gebiet in diesem Jahr eher mau. Die von der Corona-Diktatur abgewürgte starke soziale Bewegung gegen die Wohnungsnot und den Mietenwahnsinn hat sich noch nicht wieder aufgerappelt. Und das, obwohl die Wohnungsnot immer noch größer wird, die Mieten steigen und steigen, die Obdachlosigkeit ebenso. Das von Scholz ausgegebene Ziel der Ampel-Regierung, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, wird kläglich verfehlt. Proteste sind hier ebenso angesagt, aber so was von! Millionen sind davon betroffen, und es werden immer mehr.
Nach 2 Jahren schon ist die selbst ernannte „Fortschritts“koalition bankrott! Die Ampel-Regierung ist am Ende. Da können ein Scholz und ein Habeck noch so schön daher reden nach dem Motto: „Alles wird gut“. Nix ist gut, und nichts wird mehr gut mit dieser Ampel-Regierung, sie muß weg und zwar schnell! Hat die erste rot-grüne Regierung unter Schröder und Fischer schon gezeigt, wie die Wirtschaft gebremst, Kriege geführt und Sozialleistungen zusammen gestrichen werden, so setzt die jetzige Ampelkoalition, in der die Grünen das mächtige Wirtschafts- und das Außenministerium innehaben, noch einen drauf. Als wenn die letzte „Große Koalition“ unter Merkel nicht schon schlimm genug gewesen wäre (Corona-Diktatur, Atomausstieg, Klima über alles, Bürokratie usw.), so hat sich in den 2 Jahren, in denen die grüne Ampel-Regierung an der Macht ist, der Niedergang Deutschlands noch rasant beschleunigt. Und das auf allen Gebieten. Von Fortschritt keine Spur, Rückschritt wohin man schaut. Mehr statt weniger Bürokratie. Von wegen, keine Steuererhöhungen, ab Januar wird erneut die CO² Steuer angehoben. Keine neuen Schulden? Lachhaft, der Schattenhaushalt wird immer größer, die Schulden heißen jetzt auch Sondervermögen. Das Urteil des BVerfG zur Umschichtung der Finanzmittel aus dem Corona-Fonds wird jetzt liebend gerne als Ausrede dafür verwendet, alle möglichen sozialen Leistungen zu kürzen und die Daumenschrauben für die Bevölkerung weiter anzuziehen (z.B. Heizungsgesetz). Haben sie bisher die Schuldenbremse durch List und Täuschung umgangen, so greifen sie sie nun frontal an. Nachhaltige Politik sieht anders aus. Das Hauptproblem dabei ist allerdings nicht, daß zu viel Geld ausgegeben wird, sondern die Frage ist die, wofür und für wen, zu welchem Zweck es ausgegeben wird. Dies geht in der öffentlichen Debatte um die Schuldenbremse komplett unter. Klimapolitik - und was sonst noch? Klimapolitik wird, wie schon unter Merkel, ganz groß geschrieben. Auch die Ampel-Regierung hat sie zur Leitschnur ihrer Politik erkoren, koste es, was es wolle. Wie viele Klima-“Experten“ und Berater, staatlich finanziert, gibt es mittlerweile? Die Anzahl ist steigend. „Green New Deal“, „Great Reset“ lassen grüßen. (siehe dazu unten im Exkurs, auf die Energiepolitik gehe ich unten noch ein). Hinzu kommt eine Mobilitätswende, die die individuelle Mobilität massiv einschränkt und darauf hinaus läuft, daß Autofahren nur noch für Reiche möglich sein wird. Das Pushen der viel zu teuren und im Vergleich nicht konkurrenzfähigen E-Autos auf Teufel komm raus, wird zudem hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Wirklich wesentliche soziale, gesellschaftliche Aufgaben aber werden ausgeblendet. Was macht diese Regierung denn gegen die auf dem Kopf stehende Bevölkerungspyramide, manche sagen fälschlich Überalterung der Gesellschaft dazu, hervorgerufen von der seit Jahrzehnten viel zu niedrigen Geburtenrate? Abgesehen von der Flüchtlingspolitik, welche aber diese Lücke nicht schließen kann, zudem wäre das auch parasitär. Die Flüchtlingspolitik ist ja keineswegs nur humanitärer Art, es stecken knallharte ökonomische und politische Interessen mit dahinter. Was tut aber die Regierung in Bezug auf Erleichterung der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf? Auch hier sind Rückschritte zu verzeichnen, der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz existiert nur auf dem Papier, die Anzahl der Eltern, die keinen Kita-Platz bekommen, nimmt Jahr für Jahr zu - mangels Erzieher/innen. Wie ist überhaupt der Stellenwert von Kindern hier bei uns? Wird da aktiv etwas getan dafür ihn anzuheben außer Sonntagsreden? Pustekuchen. Auf dem Bildungssektor sieht es ebenso düster aus, auch hier weitere
Verschlechterung. Heruntergekommene Schulen, Unterrichtsausfall aufgrund
zu weniger Lehrer, vom Lerninhalt mal ganz zu schweigen.
Die Energiepolitik kann man nicht anders bezeichnen als wahnsinnig, als blödsinnig und als absolut schädlich für das Land. Dabei weiß doch jedes Kind, daß eine zuverlässige und günstige Energieversorgung das Rückgrat und die Basis einer moderner Industrienation darstellt. Unter der Voraussetzung des Gasembargos gegen Rußland (Welches Rußland übrigens kaum schadet, uns dafür umso mehr. Sehr viel nützen aber tut es den USA!) die letzten Atomkraftwerke stillzulegen und zu verschrotten ist ein Verbrechen gegen die Nation. Die Energiepreise (insbesondere Gas und Strom) sind explodiert und werden in Zukunft teurer und auch knapper werden. Pläne zur Stromrationierung werden schon ausgearbeitet. Mit Windrädern und Solarpanels in unserem Breitengrad eine zuverlässige und günstige Stromversorgung hinzubekommen, ist eine Schimäre, ein Märchen, das tausendmal erzählt, dadurch aber nicht wahrer und realer wird. Selbst dann, wenn es Speichermethoden gäbe. Es ist schier unmöglich - und um ein Vielfaches teurer obendrein. Auch Flüssiggas ist wesentlich teurer als Erdgas, zumal man es ja nicht mal im eigenen Land fördern will, sondern lediglich in neue Abhängigkeiten gerät. Und Wasserstoff? Ebenfalls extrem aufwendig und teuer. Und noch gar nicht produziert. Dieser Wahnsinn in der Energiepolitik ist aber nicht zufällig, nicht dem Unvermögen der Regierenden (welches allerdings im Übermaß vorhanden ist), er hat Methode. Halte einen Konkurrenten klein, halte in Abhängigkeit - voilá das Programm der imperialistischen Konkurrenten, der USA, Rußlands und zunehmend auch Chinas gegenüber Deutschland in der Energiepolitik. Und alle bürgerlichen Parteien und auch das Kapital hierzulande machen da mit. Schluß mit diesem Wahnsinn der Verknappung und Verteuerung der Energie! Keine neuen Abhängigkeiten. Energie muß zuverlässig und günstig für Alle zu haben sein, nicht bloß für die Industrie.
Noch immer tobt der Krieg in der Ukraine, die so groß angekündigte und mit Waffenlieferungen in Milliardenhöhe gesponserte Gegenoffensive blieb stecken, er wurde zunehmend zu einem Stellungskrieg, der sehr stark an den 1.Weltkrieg erinnert. Um ein paar Meter hin und her wird erbittert gekämpft - sinnlos und menschenverachtend. Wie imperialistische Kriege - von beiden Seiten wohlgemerkt - nun mal so sind, auf beiden Seiten werden die Menschen im, Interesse des Kapitals als Kanonenfutter verheizt. Alle Initiativen einiger Länder (von Brasilien, China etc.) für einen Waffenstillstand oder für Friedensgespräche sind im Sande verlaufen. Die deutsche Ampel-Regierung hat hierzu aber auch nichts, rein gar nichts beigetragen. Im Gegenteil: Von Anfang an wurde die Kriegstrommel gerührt, Hetze gegen Rußland und sogar gegen alles Russische betrieben. Laut Baerbock führen „wir“ Krieg gegen Rußland, wobei sie mit „wir“ den sog. Westen meint. „Wir“ führen Krieg, bzw. lassen führen, so wird von bürgerlicher Seite ununterbrochen verlautbart, „um unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand zu verteidigen.“ Rußland ist böse, „wir“ sind gut. Man verkauft uns für dumm. Die komplexen Hintergründe und die wahren Interessen an diesem Krieg werden verschleiert. Hat aber nicht der „Westen“ unter Führung des US-Imperialismus die ganze Sache mit angefacht? Haben die USA nicht das Interesse, Rußland und Europa zu spalten, gegeneinander zu hetzen wie schon einmal? Wollen sie nicht Rußland kaputt machen? Suchen sie damit nicht einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise, versuchen sie etwa nicht, damit ihre Weltherrschaft zu behalten? Sind die USA und auch die EU nicht scharf auf die riesigen Vorkommen von Bodenschätze aller Art, an den riesigen landwirtschaftlichen Flächen (Stichwort Schwarzerdegebiet) und einem riesigen Angebot an billigen Arbeitskräften? Wollen die USA nicht Rußland zumindest schwächen, um besser gegen China vorgehen zu können? Und so weiter und so fort, wir sind in unzähligen Artikeln bereits detailliert darauf eingegangen. Anstatt diplomatisch alles dafür zu tun, den Krieg zu beenden, unterstützt
die Ampel-Regierung diesen - vom Westen aus ebenso imperialistischen -
Krieg vorbehaltlos und befeuert ihn permanent weiter. Koste es was es
wolle. Dabei ist die Gefahr eines noch größeren Krieges, eines Kriegs
nicht nur des Stellvertreters Ukraine, sondern der NATO gegen Rußland
seit dem Kriegsausbruch nicht kleiner, sondern größer geworden. Die Ampel-Regierung
handelt gegen die eigenen nationalen und die europäischen Interessen.
Deutschland, sowie Europa (außer Ungarn), läßt sich im Sinne des US-Imperialismus
instrumentalisieren, ja, Deutschland spielt unter dieser Regierung
den sklavischen Helfershelfer des US-Imperialismus. Und das machen
sie auch noch gerne. So besteht ein Großteil der Diplomatie der grünen
Außenministerin Baerbock darin, um die Welt zu jetten und alle möglichen
Länder davon zu überzeugen, sich doch dem Feldzug der USA und des Westens
gegen Rußland anzuschließen. Auch der Embargopolitik der USA wird gerne
blindlinks gefolgt, mit allen Folgen, die das ökonomisch und politisch
nach sich zieht. Wie kann es z.B. sein, daß der Sabotageakt der Sprengung
der Nodrstream-Pipeline unaufgeklärt und ungesühnt bleibt? Keinerlei Interesse,
das aufzuklären. Stattdessen weiht Habeck lieber freudestrahlend Flüssiggasterminals
ein, damit uns die USA das mehrfach teurere Flüssiggas verkaufen können.
Ein Schelm, der dabei böses denkt. Die Militarisierung der Bundesrepublik wird forciert. Zugegeben, wurde die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten so heruntergewirtschaftet und für Spezialoperationen rund um den Globus umgemodelt, daß sie nicht mal mehr zur Landesverteidigung taugt. Schwuppdiwupp wurden von Kanzler Scholz 100 Mrd. locker gemacht. Aber nicht etwa zur Landesverteidigung, nein, für die Kriegsertüchtigung der Bundeswehr, wie SPD-Kriegsminister Pistorius das ganz bewußt ausgedrückt hat. Die Rüstungsindustrie freut‘s, feiert Milliardenaufträge und Rekordumsätze. Einer der wenigen Wirtschaftszweige, die aktuell in unserem Land noch florieren. Der DAX feiert allerdings Rekorde - und das bei der Liquidation der Wirtschaft.
Was dank dieser Regierung zudem floriert, ist der Meinungsterror der Herrschenden und der nahezu kompletten Medienlandschaft. Ist er beim Klimawandel seit Jahrzehnten bereits etabliert und durch Tausendfaches Wiederholen des Mantra des angeblich menschengemachten Klimawandels Wirkung bei großen Teilen der Bevölkerung erzielt hat, wurde dieser beim Corona-Schwindel schon massiv forciert. Jeder, der die Panik nicht mitmachen wollte, jeder der den offiziellen Vorgaben und der Impfung kritisch gegenüber stand, wurde quasi als asozial und unsolidarisch abgestempelt und diskriminiert. Man sollte das nicht vergessen. Bezüglich dem Krieg in der Ukraine wurde jetzt noch nachgelegt. Wer das offizielle Mantra (Rußland = Imperialismus, Westen = Demokratie, Freiheit und Menschenrechte) ablehnt, ja wer auch nur kritische Fragen stellt, wer die Hintergründe und Komplexität des Krieges thematisiert, wird als naiver Idiot oder als Putin-Versteher beschimpft. Noch schärfer nun beim Krieg in Palästina: Wer auch nur leise Kritik an den Kriegsverbrechen des israelischen Zionismus übt, wird als Antisemit denunziert und mundtot gemacht. Wer auf die jahrzehntelange Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser hinweist, wird, auch wenn er die Terrorakte der Hamas klar verurteilt, in die islamistische Terrorecke geschoben. Unzählige Demonstrationen für Palästina wurden so unter fadenscheinigen Vorwänden glattweg verboten. Noch mehr, vorbehaltlose Unterstützung Israels gehört (seit Merkel) bereits zur Staatsräson, wer dagegen verstößt wird künftig als Staatsfeind betrachtet. „Wehret den Anfängen!“ sagen einige zu Recht. Das trifft es aber schon
gar nicht mehr, über die Anfänge sind wir hierzulande leider schon hinaus
gekommen. Alle am gesellschaftlichen Fortschritt interessierte Menschen müssen diesem Staatsmeinungsterror entgegentreten, tagtäglich, und die Bevölkerung aufklären. Liquidation, Ökologismus und Kriegspolitik - zwei Seiten einer Medaille Ist das nur Zufall oder gehört das zusammen? Liquidation und Ökologismus gehören zusammen. Wird doch nach Anschauung der Grünen und der grünen SPD, FDP und CDU der Mensch der Natur gegenüber gestellt. Es geht dabei nicht um Umweltschutz. Der Kern der grünen Anschauung ist der Ökologismus, eine erzreaktionäre Ideologie insbesondere auch des Finanzkapitals, er geht viel tiefer und ist gegen den Fortschritt, im Grunde gar gegen die menschliche Zivilisation gerichtet. Der gesellschaftliche und technische Fortschritt der Menschheit wird rein negativ beurteilt, er schadet der Natur. Es gibt da keine Zwischentöne. Jegliches Eingreifen des Menschen in die „gottgegebene“ Natur wird abgelehnt und verteufelt, die Seßhaftwerdung des Menschen in der Jungsteinzeit wird als der Sündenfall der Menschheit betrachtet. So radikal wird es in der Öffentlichkeit selten vertreten, stellt aber den Kern der Ideologie des Ökologismus dar. Die angeblich angestrebte Versöhnung zwischen Wirtschaft und Ökologie ist eine Schimäre. Stattdessen wird Liquidation, Zurückprügeln des Fortschritts, nicht nur in technischer, industrieller Hinsicht betrieben. Sozial abgefedert, wenn möglich. Wenn nicht, dann geht es eben auch mit der Brechstange, sprich Liquidation bis hin zu Krieg und Ökodiktatur. Unter dem Vorwand, die Natur und die Erde zu retten, soll aber lediglich der Kapitalismus, das Privateigentum und das Recht auf Ausbeutung gerettet werden - siehe auch unten im Exkurs. Der Fortschritt der Produktivkräfte soll gebremst und zurück gepeitscht werden, weil er zwangsläufig den gesellschaftlichen Fortschritt befördert und damit das System des Kapitalismus bedroht. Die Kapitalisten haben Marx studiert. Das ist der politische und ökonomische Kern des Ökologismus. Wie widersprüchlich und scheinheilig das Ganze aber auch ist, zeigt die einfache Tatsache, daß z.B. beim Kriegsgerät der CO²-Ausstoß keinerlei Rolle spielt, die Masse der Bevölkerung aber permanent damit drangsaliert wird. Oder daß z.B: Waffen, die so was von unökologisch (nach ihrer eigenen Definition) sind, dennoch immer noch mehr produziert und auch verwendet werden. Da stört sich der grüne Klüngel in keiner Weise dran, wie kann das angehen?
Diese Ampel-Regierung muß weg! Und zwar schnell. Eine
solch schlechte und reaktionäre Regierung hat die Bundesrepublik noch
nicht gehabt. Wäre eine CDU geführte Regierung denn besser? Sie fordert schließlich auch Neuwahlen? Keineswegs, ich sehe da nur gewisse Unterschiede in Punkto Ökonomie, da sind sie nicht ganz so liquidatorisch. Was die Kriegspolitik, die Untertänigkeit gegenüber den USA und die Drangsalierung der Massen angeht, sind sie kein Deut besser. Vor allem auch, wenn sie mit den Grünen koalieren würden. Oder gar mit der AfD.... Dann müßts sie halt auch wieder weg. Man sieht daran, mit Wahlen kann man im Interesse der Masse der Bevölkerung hier prinzipiell nichts, bzw. nur rudimentär etwas erreichen. Letztlich kommen wir nicht umhin, dem Kapitalismus und dem Imperialismus jeglicher Couleur den Kampf anzusagen. Nur durch internationalen Klassenkampf von unten, auf nationaler und internationaler Ebene, kommen wir weiter. Eine soziale Revolution ist notwendig. Das muß aber von der Arbeiterklasse und den fortschrittlichen Teilen der Bevölkerung auch gewollt sein, da muß drauf hin gearbeitet werden. Dafür gibt es aber noch keinerlei Anzeichen. Mit Reformismus und ein paar Reförmchen ist es nicht getan. Klassenkampf von unten muß prinzipiell geführt werden mit dem Ziel der Abschaffung des Kapitalismus. Alle fortschrittlichen Kräfte sind aufgerufen, die sozialen Fragen anzupacken, dem Kriegs- und Liquidationskurs den Kampf anzusagen. Politik für die Masse der Bevölkerung! Nicht nur für Deutschland, sondern für und mit ganz Europa und der ganzen Welt. Sozialer Unfrieden ist gefragt!
Exkurs: Weltunordnung - wie kommt das? Die Welt ist in Aufruhr, die Welt ist in Unordnung, so beschreiben viele bürgerlichen Kräfte die gegenwärtige Weltlage [Anm.1]. Da ist was dran, durchaus. Warum aber ist dem so? Sind es etwa die ökonomischen Nachwirkungen des kleinen Corona-Virus? Oder ist es wegen dem bösen Putin, der angeblich nichts anderes im Sinn hat, als Europa militärisch zu erobern? Liegt es vielleicht am Aufstieg Chinas? Liegt es gar am Klimawandel? Ist die Globalisierung an ihr Ende gekommen? Das sind nur einige Punkte, die üblicherweise angeführt und erörtert werden. Ich denke vielmehr - allgemein ausgedrückt und hier nur kurz skizziert - es sind die Folgen des globalen kapitalistischen Systems., die Verschärfung der Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit global betrachtet. Das ist und bleibt der Grundwiderspruch, solange der Kapitalismus existiert. Wo Unterdrückung herrscht, da gibt es auch Widerstand und Aufruhr. Wenn die kapitalistische Ordnung mit der Hegemonie der USA seit Anfang der 90er Jahre in Unordnung kommt, wenn sich die Völker dagegen auflehnen, dann ist das gut. Die Welt braucht keinen Weltpolizisten. Mao hat das mal so ausgedrückt: „Die Welt schreitet in Aufruhr und Unordnung voran, die Zukunft ist glänzend.“ und “Wo immer Unterdrückung herrscht, dort gibt es Widerstand. Staaten wollen Unabhängigkeit, Nationen wollen Befreiung und Völker wollen Revolution, das ist die unaufhaltsame Strömung der Geschichte geworden.“ Das treibende Moment in der Geschichte ist der Klassenkampf, und die Völker machen die Geschichte. Der internationale Klassenkampf äußert sich indes auf vielfältige Weise, auf verschiedenen Ebenen und in vielfältigen Formen. Es ist zum einen der verzweifelte Kampf der USA, als der globalen Garantiemacht des kapitalistischen Systems, um den Erhalt ihrer Hegemonie (Weltherrschaft) mit allen Mitteln, was sich sowohl in Handelskrieg gegen das staatskapitalistische China, als auch im Krieg gegen das staatskapitalistische Rußland und unzähligen Kriegen weltweit zeigt. Zugleich verschärfen sich die Widersprüche zwischen den westlichen imperialistischen Staaten. Ebenso verschärfen sich die Widersprüche zwischen dem sogenannten Westen (USA, die G7-Staaten, EU) und dem sogenannten globalen Süden (ehemals bezeichnet als die 3.Welt-Länder). Die Verschärfung der Widersprüche resultiert nicht zuletzt aus der globalen Krise des Kapitalismus von 2007/08, die keineswegs beendet wurde. Es gelang den Herrschenden und dem Finanzkapital lediglich, den Zusammenbruch des Kapitalismus zu verhindern. Sie konnten das System noch am Leben halten und haben es halbwegs stabil bekommen. Die Krise wurde nur in die Zukunft verschoben, sie bricht sich nun mit aller Gewalt wieder Bahn. Der Kapitalismus ist bankrott, er hat sich längst überlebt. Sie versuchen das System zu retten, Zeit zu gewinnen mittels „Great Reset“, „Transformation bzw. Reform des Kapitalismus“ sowie dem „Green New Deal“, was nichts anderes heißt, als eine kolossale Vernichtung von Produktivkräften und Kriege. Der Kapitalismus bzw. Imperialismus beruht eben auf Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und der Natur, er bringt unweigerlich immer wieder Krisen und Kriege hervor. Diese Gesetzmäßigkeit gilt auch heute noch. Und immer wieder sieht das Kapital seinen Ausweg in Kriegen. Führte die Weltwirtschaftskrise 1929 über den „New Deal“ denn nicht zum Faschismus (nicht nur in Deutschland) und letztlich zum 2.Weltkrieg? Heute laufen die Dinge in Richtung 3.Weltkrieg, wird dem nicht Einhalt geboten. Der wahre Schlachtruf des Kapitals lautet dabei „Rettet das Privateigentum und die Ausbeutung“, „Rettet den Kapitalismus“ „Rettet unsere Profite“ - koste es was es wolle, auch wenn dafür die ganze Welt in Brand gesteckt werden muß. Der vom Finanzkapitalismus propagierte Schlachtruf „Rettet das Klima“ ist reine Ablenkung, um die unterdrückten Massen davon abzuhalten, Revolution zu machen, den Kapitalismus zu stürzen und den Sozialismus aufzubauen. Die Masse der Weltbevölkerung, die sog. 99%, die Völker der imperialistischen Staaten ebenso wie die der unterdrückten Länder, müssen dem Einhalt gebieten! Und sie/wir können es auch, wenn es auch unglaublich schwierig ist. Daran arbeiten wir - und Millionen Menschen und Organisationen in aller Welt.
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