Internet Statement 2024-53
Anlässlich
der angekündigten bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in
Berlin
Müssen wir nicht selbst in gewisser Weise „kriegstüchtig“
sein?
Müssen wir nicht selbst in gewisser Weise „kriegstüchtig“ sein,
um uns nötigenfalls gegen die Imperialisten und ihre Kriege zur Wehr setzen
zu können, auch dagegen, wenn uns nämlich die Regierung, die NATO, die
USA in einen imperialistischen Krieg gegen Russland zwingen und verheizen
möchten?
Was den Aufruf zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in
Berlin betrifft, da sträubt sich so ziemlich alles bei mir. Seit wie viel
Jahrzehnten stimmen die Organisatoren schon ihr allgemeines Anti-Kriegs-Friedensmantra
an, ist deren Uhr „kurz vor 12!“ stehen geblieben? Ja, natürlich, der
Aufruf ist aktuell angepasst, enthält auch etliche völlig richtige Forderungen,
wie z. B. gegen die Stationierung der US-Raketen u. a. mehr.
Zu versuchen, den imperialistischen Kriegstreiber hier zu Land eine breite
Massenbewegung entgegenzusetzen, ist notwendig und nicht nur hier. Die
Menschen in unserem Land und in Europa wollen keine imperialistischen
Kriege, und sie wollen schon gar nicht wieder in einen Krieg gegen Russland
hineingetrieben werden: „Nicht ein drittes Mal!“, „Die Völker wollen keinen
Krieg. Die Völker wollen vor allem ein besseres Leben.“ (Anm.) Und soweit
diese Demonstration und Kundgebung am 3. Oktober davon wieder etwas zum
Ausdruck bringt und sich dafür einsetzt, nur zu je stärker, desto besser.
Was die beabsichtigte Stationierung der US-Langstreckenraketen in Deutschland
betrifft, die bis tief rein nach Russland reichen, so ist dies ohne jegliche
Zustimmung der hiesigen Bevölkerung erfolgt. Auch keine nachträgliche
Zustimmung des Parlaments könnte das jetzt noch sanktionieren, um damit
über den antidemokratischen Charakter, wie hier regiert wird und wer bestimmt,
hinwegzutäuschen.
Gerade angesichts des ständig von Selenskyj vorgetragenen Wunsches an
die deutsche Regierung, die USA, die Nato, eben seine Waffenlieferanten,
den Beschuss endlich bis tief ins Innere Russlands zu gestatten und dies
gerade auch mit ihren Langstreckenraketen; und angesichts, daß die Niederlande
dies bereits gestattet haben und Biden sich das jetzt tatsächlich ebenfalls
überlegt, ist das der helle Wahnsinn der Eskalation. Das hat mit einer
angeblichen Verteidigung der Ukraine nichts zu tun, das ist westliche
imperialistische Politik, eine, die Russland ruinieren soll, die Ukraine
verheizt und Deutschland und Europa in die Verwüstungen eines imperialistischen
Krieges bringt. Stoppen wir es! Stoppt diese Eskalationen! Keine
US-Langstreckenraketen – weg damit! Keine weiteren Waffen in die Ukraine,
an die israelischen Zionisten oder in andere Kriegsgebiete! Diplomatie
ist gefordert und Schluss mit jeder Kriegstreiberei!
Auch die israelischen Zionisten begehen weiter ihre Verbrechen an den
Palästinensern. Aber diesen Schlächtern wird nicht etwa in den Arm gefallen
und mit der notwendigen Entschiedenheit Einhalt geboten. Nein, hier werden
über die Verbrechen an den palästinensischen Zivilisten Krokodilstränen
bekundet – was für eine Heuchelei, denn gleichzeitig werden ihnen weiter
Waffen, Waffen, Waffen geliefert von den Imperialisten, damit ihre Vormachtstellung,
ihr Vorposten und die Spaltung in der Region aufrechterhalten bleibt.
Stoppt sie! Keine Waffenlieferungen an die israelischen Zionisten!
Dem Aufruf zum 3. Oktober aber fehlt wesentliche Klarheit in der Stellung,
z. B. die über den Charakter dieses Krieges, was aber unerlässlich ist.
Der imperialistische Charakter dieses Krieges wird im Aufruf überhaupt
nicht zur Sprache gebracht und angegriffen, gegen den sich die Demonstration
aber doch richten soll.
Dann lese ich auch etwas von „wehrt euch“, aber wie meinen sie das? Denn
gleichzeitig wendet man sich dagegen, daß wir alle hier im Rahmen der
Hochrüstung und Kriegsvorbereitungen ‚kriegstüchtig gemacht werden sollen‘.
Daß es hier um Kriegsvorbereitung für einen imperialistischen Krieg geht,
das muß gesagt werden. In diesem Zusammenhang ist es verständlich, dagegen
muß man sein. Zudem versucht es die Bourgeoisie auch noch als Verteidigung
zu verkaufen. Man sollte hier doch schon konkret werden, denke ich, darin,
daß es eine Bewegung gegen den imperialistischen Krieg sein muß, die wir
brauchen, und keine gegen jedweden Krieg. Ja, wir wehren uns gegen den
imperialistischen Krieg, gegen jedwede Abrichtung und „Kriegstüchtigmachung“
für einen imperialistischen Krieg. Aber muß man nicht gleichzeitig fragen:
Brauchen wir nicht selbst eine „Kriegstüchtigkeit“ um uns nötigenfalls
gegen die Imperialisten und ihre Kriege zur Wehr setzen zu können? Ja,
auch dagegen, wenn uns nämlich die Regierung, die Nato, die USA in einen
imperialistischen Krieg gegen Russland zwingen und verheizen möchte. Darüber
sollte man nachdenken und sich damit auseinandersetzen.
Es ist zu hoffen, daß bei einer großen Demonstration, immerhin soll es
so etwas wie ein Sternmarsch werden, sich auch viele, viele finden, die
vor der Realität dieses imperialistischen Krieges der verschiedenen reaktionären
Ausbeuter-Cliquen, nicht die Augen verschließen und richtige wie notwendige
Konsequenzen ziehen.
Gruppe Neue Einheit, Klas Ber 12.09.2024
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Anm. Siehe auch unsere zahlreichen Stellungnahmen gegen den imperialistischen
Krieg, auch in der Rubrik:
„Der
Krieg in der Ukraine“.
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