Internet Statement 2024-58
Die
Ampel ist weg - endlich! Uwe Müller 10.11.2024
Mit der Entlassung des Finanzministers Lindner ist die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ zu Ende. Hurra! Es wurde auch höchste Zeit. Politisch war sie schon längst bankrott. Von wegen Fortschritt! Rückschritt allerorten. Bereits Ende des letzten Jahres hatte ich ausführlich mit ihr abgerechnet und ihr sofortiges Ende gefordert: „Nach 2 Jahren schon ist die selbst ernannte „Fortschritts“koalition bankrott! Die Ampel-Regierung ist am Ende. Da können ein Scholz und ein Habeck noch so schön daher reden nach dem Motto: „Alles wird gut“. Nix ist gut, und nichts wird mehr gut mit dieser Ampel-Regierung, sie muß weg und zwar schnell!“ (1) Und im Laufe des Jahres 2024 hat sich die Lage, in der sich unser Land
befindet, weiter verschlechtert. Deutschland ist mittlerweile der kranke
Mann Europas, wie es der Economist genüßlich, aber nicht unberechtigt,
geschrieben hat. Ganz im Gegenteil: Der Liquidationskurs wurde fortgesetzt. Was natürlich seine Folgen zeitigt. Etliche große Konzerne haben Massenentlassungen und Werksschließungen angekündigt, VW zum Beispiel steckt massiv in der Krise. Überhaupt die Auto- und vor allem die Zulieferindustrie blutet derzeit in unbekanntem Maß. Auch der Einzelhandel leidet unter den hohen Energie- und Mietpreisen. Die Zahl der Insolvenzen steigt, Produktion wird reduziert oder verlagert, Kurzarbeit nimmt rasant zu, die Arbeitslosenzahlen steigen. Seit 2021 sank die Industrieproduktion Deutschlands um 8,8 %. Was allerdings boomt, das ist die Rüstungsindustrie, so vermeldet Rheinmetall riesige Sprünge in Umsatz und Profit. Und dennoch reden ein Scholz und ein Habeck immer noch vom grünen Wirtschaftswunder, von den großen Chancen und redet sich die Lage schön. Doch zunehmend wurde die Kritik lauter, nicht nur in Wirtschaftskreisen, in Kapitalkreisen wird vom ökonomischen Niedergang und von Deindustrialisierung gesprochen, was auch der Realität entspricht. Als Rezept kommen bei ihnen allerdings nur niedrigere Steuern für Unternehmer, Lohnkürzungen, Entlassungen, Kürzung von Sozialleistungen. Forderungen nach immer neuen und höheren Subventionen kommen im Tagestakt. Prinzipielle Kritik am Liquidationskurs ist das jedoch nicht. Das Kapital und seine Vertreter stehen nach wie vor hinter dem Green New Deal, hinter der sogenannten Transformation in eine CO²-freie Ökonomie. Sie wollen lediglich kleine Reförmchen, wollen etwas behutsamer vorgehen, wollen sozialen Unmut vermeiden. Kein Aufschrei gegen die zahlreichen Sanktionen gegen Rußland, die Deutschland und Europa mehr schaden, als Rußland selbst. Kein ernsthaftes Aufbegehren gegen die wahnwitzige Energiepolitik, die das Land in neue Abhängigkeiten und in den Ruin zu treiben droht. Vor allem aber wollen sie nicht, daß ihre Profite darunter leiden. Leider sieht es von gewerkschaftlicher Seite nicht viel besser aus. Auch
hier keine prinzipielle Kritik der Liquidationspolitik. Stattdessen, wie
seit Jahrzehnten bekannt, Forderungen nach sozialem Ausgleich und Abfindungen.
Daß Millionen Arbeitsplätze gefährdet sind, scheint ihnen keine Angst
zu machen. Hauptsache Öko, nur „sozialverträglich“ müsse es halt zugehen,
bitte. Daß ökologisch und sozial Gegensätze sind, haben sie noch immer
nicht begriffen. Höchste Zeit, daß die Basis, die Arbeiter aufbegehren
und dem Kapitalismus, aktuell in Gestalt des Öko- und Kriegskapitalismus,
den prinzipiellen Kampf ansagen. Auch außenpolitisch setzte die Ampel ihren unsäglichen und gefährlichen Kriegskurs gegen Rußland fort. Die Ukraine wird weiter mit Milliarden und Waffen unterstützt, immer noch keinerlei diplomatische Anstrengungen, den Krieg möglichst schnell zu beenden. Stattdessen immer noch mehr und stärkere Waffen, immer weiter wird eskaliert, die Gefahr eines 3. Weltkrieges wächst.(2) Und obendrein wurde beschlossen, amerikanische Langstreckenraketen zu stationieren - offensichtlich noch dazu in alleiniger Befehlsgewalt der USA. Der brutale Krieg der israelischen Zionisten in Gaza und Libanon, der Genozid am palästinensischen Volk wird mitgetragen, es werden auch weiterhin Waffen an Israel geliefert. Israel wird bedingungslos bei seinen Verbrechen unterstützt, Deutschland Mittäter, Staatsräson halt. Eigene Kriegsverbrechen und gar Völkermord der befreundeten westlichen Staaten wird gedeckt, ja gar unterstützt, jedes Kriegsverbrechen gegnerischer Staaten aber wird angeprangert, und es hagelt nur so an Sanktionen und Strafmaßnahmen. Eine ekelhafte Doppelmoral und Heuchelei! Das war schon mal weniger schlimm. So sieht die grüne Außenpolitik in der Praxis aus. Kein Wunder daher, daß das Ansehen Deutschlands in vielen Ländern der Erde immer noch weiter sinkt. Gut, daß diese Ampel nun endlich zu Ende ist. Es ist bezeichnend, daß sie gescheitert ist wegen fehlender Milliarden zur Unterstützung der Ukraine, und wegen fehlender Milliarden, den wahnsinnigen Öko-Liquidations- und Kriegskurs zu finanzieren. Bei aller Trickserei bei Schattenhaushalten und Sondervermögen (sprich Sonderschulden), an der Schuldenbremse hat Lindner festgehalten. Man kann ja über eine Aussetzung der Schuldenbremse diskutieren, die zentrale Frage dabei aber ist: Wofür sollen die Schulden denn gemacht werden? Zur Finanzierung der Liquidation und der Kriegspolitik? Nein, danke.
Die Freude über das Aus dieser für das Land so schädlichen Ampel-Regierung ist allerdings getrübt von der Aussicht, was ihr nachfolgen wird. Die CDU/CSU hat Oberwasser, aber deren Politik ist selbst ökonomisch kaum weniger schlimm, auch sie vertreten kaum weniger die grüne Öko-Liquidation, von der USA-Hörigkeit und der Kriegspolitik ganz zu schweigen. Alles ebenso finanziert durch Sozialkürzungen oder auf Pump, auch in deren Reihen mehren sich die Stimmen nach einer Abschaffung der Schuldenbremse. Noch dazu, wenn sie vielleicht mit den Grünen zusammen gehen, wofür es viele Anzeichen gibt. oder gar mit der AfD. Auch das scheint nicht mehr unmöglich zu sein. Die AfD kritisiert zwar etliche Punkte der Ampel-Politik (in der Frage der Energiepolitik, bzgl. der Haltung zu Rußland, in punkto Klima-Liquidationspolitik etc.), ihre eigene Politik des Schürens von Ausländerhass und der Schaffung einer neuen sog. „Volksgemeinschaft“ ist allerdings nicht weniger reaktionär und gefährlich. Das wäre Liquidation nicht auf die grüne, sondern auf die braune Art. Ich komme nochmal zurück auf meinen Artikel vom Jahresende 2023: „Man sieht daran, mit Wahlen kann man im Interesse der Masse der
Bevölkerung hier prinzipiell nichts, bzw. nur rudimentär etwas erreichen.
Letztlich kommen wir nicht umhin, dem Kapitalismus und dem Imperialismus
jeglicher Couleur den Kampf anzusagen. Nur durch internationalen Klassenkampf
von unten, auf nationaler und internationaler Ebene, kommen wir weiter.
Eine soziale Revolution ist notwendig. Das muß aber von der Arbeiterklasse
und den fortschrittlichen Teilen der Bevölkerung auch gewollt sein, da
muß drauf hin gearbeitet werden. Dafür gibt es aber noch keinerlei
Anzeichen. Mit Reformismus und ein paar Reförmchen ist es nicht getan.
Klassenkampf von unten muß prinzipiell geführt werden mit dem Ziel der
Abschaffung des Kapitalismus. Dem ist auch heute nichts hinzuzufügen. Daran muß gearbeitet werden. Jede Menge Aufklärungsarbeit wird hier notwendig sein, um die hiesigen Massen davon zu überzeugen, daß gestützt auf den internationalen Klassenkampf in Solidarität und im gemeinsamen Kampf mit den Massen aus aller Welt der Sturz dieses kriegstreiberischen und zerstörerischen Kapitalismus möglich sein kann. Und auch, daß der Aufbau eines Systems, in dem nicht der Profit, sondern die Menschen an erster Stelle stehen, in der die Ausbeutung von Mensch und Natur, sowie das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Lohnarbeit abgeschafft werden müssen. Es ist schwierig, aber möglich - und es ist notwendig, bei Strafe des Untergangs. Denn der Kapitalismus ist ist bankrott, ökonomisch, und moralisch sowieso. Die relative Stabilisierung nach der Weltwirtschaftskrise 2007/08 war nur möglich aufgrund einer gigantischen Verschuldung (3), welche die Inflation angefeuert hat, die Lebensmittelpreise explodieren ließ und vor allem auch die Kriegstreiberei und die Zunahme der Kriege bis hin zur steigenden Gefahr eines 3. Weltkrieges. Nicht der Klimawandel ist das Problem - der Kapitalismus ist es.
--------------------------------- (1) siehe „Gedanken zum Jahresende: "Breiter sozialer Widerstand ist angesagt - nicht nur der der Bauern. - Schluß mit der Kriegs- und Liquidationspolitik!“ vom 31.Dezember 2023 (2) siehe z.B. "Wir wollen keinen Dritten Weltkrieg. Wir wollen Revolution", Maria Weiß 09.05.2024 (3) Siehe z.B. „Die Welt macht mehr Schulden“, FAZ 8.11.2024. Die USA z.B. haben gigantische 36 Billionen Dollar Schulden, das sind 121% des BIP. Aber auch andere Industriestaaten haben seit der Weltwirtsschaftskrise massive Schulden angehäuft, z.B. Frankreich, Italien, Groß Brtitanien. Japan schießt mit 251% des BIP den Vogel ab. Deutschland liegt da mit 63% des BIP eher noch im Mittelfeld. Wohlgemerkt, ist das die offizielle Zahl, die realen Schulden sind deutlich höher, wenn man z.B. die Rückstellungen für die Pensionen der knapp 2 Millionen Staatsbediensteten mit hinzu zählt, was eigentlich auch gemacht werden müßte.
|