Internet Statement 2024-68

 

 

Politik als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln

 Angebliche „Friedenstruppen“ aus Nato-Ländern in die Ukraine"
                 - Ein Kommentar

 
Klas Ber
 21.12.2024

 

Nicht zum ersten Mal äußern sich deutsche und europäische Politiker dahingehend, als angebliche Friedenstruppen in die Ukraine zu marschieren, sobald ein Kriegsende erreicht sei. Wie das Kriegsende aussehen wird, weiß man noch nicht, aber wovon man bereits eine Vorstellung hat, ist, daß man mit seinen Soldaten, auch der Bundeswehr hineingehen will in die Ukraine. Einige europäische Politiker hatten das sogar bereits jetzt schon vor, bevor überhaupt so ein Punkt wie ein Waffenstillstand erreicht ist. Derartige Pläne werden gleichzeitig mit dem Vorantreiben massiver eigener Aufrüstung, um einen Krieg führen zu können, öffentlich ins Spiel gebracht.

 

Denken die, alle anderen sind so unterbelichtet und es reicht Camouflage anzulegen, Truppen aus europäischen Nato-Länder als „Friedenstruppen“ zu deklarieren, nach all dem?
Die NATO unterstützt doch eine Seite, steht auf der Seite der Ukraine. Waffen um Waffen werden geliefert und der Krieg wird eskaliert. Die EU verhängt Sanktionen um Sanktionen gegen Russland. Man erinnere sich nur mal an diese eindeutige Bekundung, Russland ruinieren zu wollen. (1) Wie kann da jemand auf die Idee kommen, gerade von dieser Seite seien Friedenstruppen zu stellen?

 

Mit den USA zusammen ist die NATO die stärkste Militärmacht. Diese will aber, jedenfalls momentan, die direkte Konfrontation mit Russland vermeiden, weshalb sie nicht selbst offiziell als direkte Kriegspartei auftritt, wie z.B. daß sie auch keine Sicherheit im Luftraum über einem Teil der Ukraine garantieren will. Aber wenn sich der Waffenlärm gelegt hat, denkt und hofft anscheinend so manch einer in den europäischen Nato-Ländern (ohne die USA), dann könne man ja als vorgebliche „Friedenstruppe" vorwärts marschieren und sich in der Ukraine festsetzen; schon mal so weit wie möglich vorstoßen, bis an die Grenze zu Russland. Den US-Imperialisten dürfte diese Idee gefallen.

 

Es ist nicht zu sehen, daß diese Kräfte tatsächlich auch nur an so etwas wie Frieden denken, geschweige denn ein Konzept dafür vorgelegt hätten. Das ist allerdings noch von keiner Seite zu sehen. Und sie würden nicht jetzt mit solchen Dingen kommen, wie die Rüstung jahrelang weiter hochtreiben, auch noch mit weiteren Milliarden Schulden, und gleichzeitig selbst mit Truppen in die Ukraine zu gehen.

 

Truppen der NATO in der Ukraine, direkt an Russlands Grenze, das ist das, was sie schon immer erreichen wollten! Jetzt soll es wohl weiter laufen unter einem geschönten Namen: „Friedenstruppen“.

 

Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, und in dem Fall kann man sagen, ist die Politik die Fortsetzung des Krieges jetzt erst mal mit anderen Mitteln.
Viele Politiker in Europa reden davon, wenn Trump dann Präsident der USA ist, müßte Europa selbständiger werden und Deutschland sogar darin eine Führungsrolle spielen. Von wegen selbständiger oder gar friedensfördernd, etwas Derartiges wie ihre „Friedenstruppen“ würde, wenn es denn überhaupt in der Praxis zum Zuge kommen sollte, die Konfrontation von Europa mit Russland dann ganz direkt machen und weiter verschärfen.

 

Mit derartigen Vorstellungen im Kopf passt sich die hiesige Politik vortrefflich in die geopolitische Politik der USA ein, genauer gesagt in deren imperialistische. Die wollen sich auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren. China wird von den USA als der Hauptkonkurrent gesehen, egal ob Biden oder Trump, ob Demokraten oder Republikaner. Und die EU läuft dem hinterher. Da passt es hinein, daß Europa und Russland gegeneinander gehen sollen, sich einander in Schach halten und herunterdrücken sollen. Und noch dazu mit der ständigen Gefahr, daß es hier, daß ganz Europa, zum Schlachtfeld wird. Von wegen die herrschende Bourgeoisie hier werde selbständig. Deutschland hatte bereits unter deren Herrschaft auch eine reaktionäre Geschichte gegen andere Länder, auch gegenüber Russland, als Vorposten der USA gegen den Sozialismus und gegen die Sowjetunion. Danke, nie wieder! Europa hat kein Interesse daran. Und die Massen hier wollen keinen Krieg mit Russland.

 

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(1)  Über das EU-Paket an Wirtschafts- und Finanzsanktionspaket gegen Russland sagte Baerbock: "Das wird Russland ruinieren." Dies wurde in den meisten Medien berichtet, hier zitiert aus RND vom 25.02.2022

 

 

 

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