Was
Trump von Biden unterscheidet - und was nicht Uwe Müller 20.02.2025 Wie kommt so ein Vertreter des Hegemon USA, ein solcher Imperialist und Anti-Demokrat dazu, Europa für seine Anti-Demokratie zu attackieren, und gleichzeitig Werbung zu machen für die Rechten hier?! Vance hat dieselbe Tour drauf wie die AfD und anderen Rechten in Europa. Er haut auf ein paar Schwächen und Schwachpunkte der bürgerlichen Demokratie drauf, bekommt dafür auch nicht nur in den USA Zustimmung vieler Unzufriedener. Aber von welcher Warte aus tut er das denn? Und mit welchem Ziel? Als Rezept macht er Werbung für die AfD und die Rechten in Europa. Mit denen scheint der Hegemon im Angesicht der internationalen Zuspitzung wohl lieber agieren zu wollen. Als Rezept bietet er und die aber kaum mehr als Ausländerhetze, Kriegstreiberei und Aufrüstung. In Punkto Ukraine vollziehen Trump und Vance allerdings jetzt einen 180° Schwenk und setzen auf Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Den Völkermord an den Palästinensern und deren Vertreibung aber verfolgen sie noch brutaler als bisher schon. Sie drohen unverhohlen mit militärischen Aktionen gegen Panama und Grönland, sollten diese sich nicht erpressen lassen. Sie bereiten sich auf die Auseinandersetzung mit China vor und setzen die Linie der „Democrats“ nahtlos fort. Und schließlich befeuern sie mit ihren Zöllen den Handelskrieg in rasantem Tempo, der gewaltige Umwälzungen zur Folge haben kann. Und je mehr die Rechten sich als Verteidiger der Demokratie aufspielen, so wie jetzt hier Vance, desto mehr werden sie diese unterdrücken, wenn sie erstmal an der Macht sind. Ich bin kein Anhänger der bürgerlichen, parlamentarischen Demokratie, in der es eher darum geht, wie Lenin das einst so schön formuliert hat, „das Volk nicht zu vertreten, sondern zu zertreten“. Eine offene Diktatur des Kapitals aber, der Multi-Milliardäre, des Finanzkapitals und der Oligarchen, gepaart mit Überwachung und Unterdrückung des Volkes, Zensur, Befeuerung von Rassismus und Ausländerhetze usw. ist doch weitaus schlimmer für die Massen und bietet weniger Raum für die Organisierung und die Führung des Klassenkampfs zur Überwindung des Kapitalismus und für die Erringung einer Demokratie durch und für das Volk. Die europäische "Elite" auf der Münchner Militär- und Kriegskonferenz (genannt Sicherheitskonferenz) ist schockiert. Auch darüber, daß er fast nichts zu Rußland und zur Ukraine gesagt hat, sondern stattdessen Europa aufs Korn genommen hat. Die Regierungen in Europa trauen ihren Bürgern nicht, so Vance, laßt sie doch die Rechten wählen - so lautet sein Vorschlag. Na prima! Kein Wunder allerdings, daß ein Rechter die Rechten hier unterstützt, der Rechtstrend weltweit ist ja nicht zu übersehen. Die tiefer liegende Ursache dafür ist die Krise des Kapitalismus, ist der Kapitalismus in seiner Dekadenz und seinem Niedergang. Der nächste Crash, die nächste akute Weltwirtschaftskrise kündigt sich bereits an, die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten verschärfen sich auf dieser Grundlage. Die USA kämpfen um den Erhalt der Hegemonie vor allem gegen China. Da unterscheidet sich Trump überhaupt nicht von Biden, die „Republikaner“ nicht von den „Democrats“. Trump fährt nur die offene, harte Tour, während die „Democrats“ ihre imperialistische Politik lieber mit Heuchelei und schönen Worten tarnen. Im Kern geht es beiden Strömungen um das Gleiche. Daß Trump in puncto Ukraine-Krieg und Rußland jetzt einen radikalen Schwenk macht, ändert daran nichts. Trump schwant wohl, daß die militärischen Ressourcen auch der USA begrenzt sind, und das Finanzkapital weiß sehr wohl, daß der nächste Crash sich ankündigt und erhebliche Verwerfungen und Umwälzungen hervorrufen wird. Trump will Rußland auf seine Seite ziehen, oder wenn das nicht klappt, zumindest von China wieder loslösen. Europa soll die Katastrophe in der Ukraine ausbaden, damit die USA sich auf China konzentrieren kann. Obwohl doch die USA (unter der Regierung der „Democrats“) selbst es waren, die Rußland eingekreist (NATO-Osterweiterung etc.) und so an die Wand gedrückt haben, daß es sich gezwungen sah, den Krieg gegen die Ukraine zu eröffnen. Allerdings, und das gehört zur Wahrheit dazu, hat der Großteil der europäischen Staaten das bereitwillig mitgemacht, ja in der Hetze gegen Rußland die USA und in der Unterstützung der Ukraine noch übertroffen. Sogar heute noch hat die EU weitere Sanktionen gegen Rußland verhängt.
Daß dies gerade in unseren westlichen Ländern, die sehr stark von der internationalen Ausbeutung profitieren und diese betreiben, ist mir durchaus bewußt. Die Analyse des Arbeiteraristokratismus (kurz gefaßt: Ein großer Teil der hiesigen Arbeiterklasse wird besser gestellt, finanziert mit den Extra-Profiten aus der internationalen Ausbeutung, und so korrumpiert und politisch und ökonomisch ans kapitalistische, imperialistische System gebunden) stimmt heute weit mehr mit der Realität der westlichen Staatenwelt überein als noch zu Zeiten von Marx und Lenin. Und nicht nur die Arbeiter, auch die Bourgeoisie und die ganze Gesellschaft wird dadurch korrumpiert und an den Garanten des internationalen Kapitalismus, den USA, quasi gekettet. Das muß, und das wird auch durchbrochen werden. Internationalismus ist das Gebot der Stunde, heute mehr denn je. Die Arbeiter und Bauern rund um den Globus haben die gleichen Interessen, Wünsche und Ziele. Und vereint haben sie auch die Macht, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu beenden und eine wirklich demokratische und solidarische Gesellschaft aufzubauen. |