Notizen zu aktuellen internationalen politischen Entwicklungen Obwohl das Folgende keine ausgefeilte Analyse darstellt oder gar fertige Antworten liefert, sondern lediglich einzelne Gedankenstränge und Überlegungen chronologisch darstellt, in dem Versuch, die Lage nach dem 180° Schwenk der US-Politik gegenüber Rußland und der Ukraine unter Trump zu erfassen, halten wir es dennoch für sinnvoll, diese so zu veröffentlichen. Sie können nicht nur uns selbst, sondern auch unseren Lesern als Denkanstoß dienen und eine Diskussion befeuern, die die Analyse und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen für die fortschrittlichen Kräfte voranbringt. Gruppe Neue Einheit, 20.02.2025
------------------------------------------------- 14.02.2025 „Abkommen wird viele überraschen“: Trump-Vize Vance schließt „militärischen Druck gegen Rußland nicht aus“, berichtet der heutige Tagesspiegel.Daß die USA militärisch Druck ausüben und anwenden, dürfte ja nun keinen überraschen. Was die jetzt versuchen, ist einen Keil zwischen Rußland und China zu treiben, und Rußland auf ihre Seite zu ziehen, um besser im Indopazifik gegen China vorgehen zu können. Zudem, hier militärische Kräfte dafür freizubekommen, weshalb die Europäer so weit wie möglich das hier selbst übernehmen sollen. Und damit zugleich zu versuchen, auch weiter gegen Rußland und Rußland gegen Westeuropa in Stellung zu bringen. Nicht so grundsätzlich anders wie die „Democrats“, aber offener. Und in Rivalität zu denen. US-Imperialismus bleibt eben US-Imperialismus. Die AfD empfehlen, ja geht’s noch! Allerdings dürfte eine beliebte Politik hiesiger Kräfte wohl damit bankrottgehen, die AfD alleinig als Putin Freunde herauszustellen und von ihrer Tätigkeit für die andere Seite abzulenken. 15.02.2025 Wir müssen versuchen zu erfassen, was grade hier läuft. Alle tun so,
als ob die USA eine vollkommen andere Politik machen würden. So als ob
ein Obama oder ein Biden keine US-Imperialisten wären. Das ist verlogen.
Das muß man mal festhalten. Hat nicht Biden zusammen mit der EU den Krieg
in der Ukraine angefeuert? Hat nicht unter Biden der Zionismus unsägliche
Verbrechen am palästinensischen Volk verübt und tut es noch?! Das darf
nicht vergessen werden.
----------------------------------------------- 16.02.2025 Der sogenannte Frieden, den die im Kopf haben, soll einer der imperialistischen Großmächte werden. Auf Kosten anderer, auf Kosten der Völker, der Ukraine und Europas. Und wie man das bisher sieht, so steckt da auch eine bestimmte weitere Zuspitzung mit drin. Trump einigt sich mit Putin, die USA ziehen sich raus, aber Europa will und soll weiter gegen Rußland vorrücken, mit sogenannten Friedenstruppen in die Ukraine. Wie man lesen konnte, soll es einerseits eine stärkere Nato geben: „Die Nato muss eine stärkere, tödlichere Kraft sein – kein diplomatischer Club“, andererseits sollen sogenannte Friedenstruppen für die Ukraine ohne Nato-Beteiligung sein, so die Vorstellungen der USA. Und die USA selbst wollen auch keine eigenen Truppen schicken, lediglich die Europäer sollen das. Mit oder ohne Nato, wir sehen darin eine noch direktere Konfrontation zwischen Europa und Rußland. Das wäre brandgefährlich. Wobei die USA sich auch im Falle einer kriegerischen Entwicklung fein raus halten könnten. Man kann das so sehen: Vorher wurde die NATO immer weiter gegen Rußland vorgeschoben, zuletzt sollte es über die Ukraine gehen. Jetzt setzt sich das so fort, daß Europa weiter vorgeschoben wird, auch wenn es sich Friedenstruppen nennt, und die USA ziehen sich raus. Wie weit Putin da mitspielt, war noch nicht zu hören.
----------------------------------------------- 17.02.2025 Noch ein paar Überlegungen. Natürlich sind wir gegen jeden imperialistischen Krieg. Aber das heißt noch lange nicht, daß wir für den Frieden, den die anscheinend zimmern wollen, sein müßten. Das war und ist nicht unser Krieg, und es wird, wie es scheint, auch nicht unser Frieden werden, so wie es sich entwickelt, wenn man es mal so etwas oberflächlich auf den Punkt bringen will. Und wir sind schon gar nicht dafür, daß Truppen aus dem Westen in die Ukraine geschickt werden sollen, auch nicht als sogenannte Friedenstruppen. Welche Gefahr wir darin sehen, haben wir oben bereits geschrieben. Man kann noch ergänzen: Die Truppen sollen ja keine Nato-Truppen sein, gleichzeitig soll die Nato aber noch stärker ausgebaut werden. Das bedeutet auch, daß im Falle eines kriegerischen Vorfalles in der Ukraine Rußland diese Truppen in der Ukraine direkt bekämpfen würde. Wäre das dann nicht die direkte Konfrontation Rußlands mit Truppen aus Nato-Ländern und damit der Nato-Bündnisfall? Das würde die ganze Nato zum Gegenschlag gegen Rußland bringen. Andererseits können diese Truppen immer Nachschub an Soldaten und Munition
bekommen aus ihrem Hinterland. Die wären als Nato-Länder erstmal "geschützt". Was die USA jetzt versuchen, ist hier Ruhe im Karton zu bekommen, damit sie sich konsolidieren können um für „andere Aufgaben“ Kräfte frei zu haben. Und auch da sollte und darf sich Europa nicht noch weiter rein ziehen lassen. Es muß Schluß sein mit dem ständigen Hinterherlaufen hinter dem US-Imperialismus. Jetzt steht die herrschende Bourgeoisie hier bedeppert da, weil Trump mit Putin redet und er sich mit ihm über ihre Köpfe einigen will. Aber, haben die etwa selbst irgend etwas getan, um einen Waffenstillstand und Frieden zu erreichen? Das Gegenteil war der Fall. Permanent wurde der Krieg mit Milliarden und Waffen befeuert, Putin wurde zum absolut Bösen stilisiert und alles Russische verdammt, bis hin zur so reichhaltigen Kultur und Geschichte dieses halbeuropäischen, halbasiatischen Landes. Rußland war und ist immer auch ein Teil Europas gewesen. Angestiftet von den „Democrats“ unter Biden, wurde seitens Europa (bis auf wenige Ausnahmen wie Ungarn) Rußland quasi der Krieg erklärt. Und jetzt, nach dem 180° Schwenk der USA stehen sie betröppelt da. Warum drängen die jetzt so an den Verhandlungstisch, und darauf, Truppen zu stellen, jedenfalls England, Frankreich und Schweden? Sie wollen wohl auch ein Stück vom Ukraine-Kuchen abhaben, nicht alles Rußland und den USA überlassen, so scheint es. Und für die Massen hohe Auspressung für die Kriegs- und Militärkosten, ist es das? Sie mobilisieren doch ihre Kräfte immer noch weiter auf Krieg hin. Da sollte man sich jetzt nicht einlullen lassen. Hier scheinen da irgendwelche „Friedenstruppen“ nur eine Zwischenphase zu werden, wenn es überhaupt dazu kommt. Wie schon mal geschrieben: Eine Politik als Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln. USA gegen China gerichtet. Westeuropa gegen Rußland. Wir sagen nein, Deutschland sagt nein, Europa sagt nein! Dabei bleibt es. Dagegen hilft wirklich nur eine wesentliche Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die diesen Kräften das Handwerk legt und am besten eine sozialistische Revolution ansteuert. Im Moment ist es wirklich etwas schwierig, herauszufinden, wer bei denen der Hauptkriegstreiber ist.
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"Moskau hat zu Wochenbeginn betont, dass eine Friedenslösung nur möglich ist, wenn der Westen die "Grundursachen des Konflikts" angeht, wie die Pläne der Ukraine, der NATO beizutreten, und die anhaltende Osterweiterung des militärischen Blocks. Der russische Gesandte bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, erklärte Anfang des Monats, dass nur der UN-Sicherheitsrat die Entsendung von Friedenstruppen genehmigen könne, und warnte, dass Rußland "alle ausländischen Militäreinheiten", die nicht von den Vereinten Nationen unterstützt werden, als "legitime Ziele" behandeln werde." Diese Antwort von russischer Seite ist logisch. Das kann man auch nicht erwarten, daß Rußland dem zustimmt, was die hier weiter forcieren wollen mit ihren vorgeblichen Friedenstruppen. Es geht angeblich um Verhandlungen, um zu einem Frieden zu kommen, aber da wird hier nicht einmal die Frage aufgeworfen, ob Rußland solchen Friedenstruppen überhaupt zustimmen könnte. Auch in dem Punkt, berechtigte Interessen Rußlands werden überhaupt nicht berücksichtigt. So wird auch jede Friedensbemühung torpediert. Natürlich haben auch die anderen Länder berechtigte Interessen, die alle berücksichtigt werden müssen. Und gerade die Briten, Boris Johnson, sollen ja schon damals die ersten Verhandlungen Rußland-Ukraine zerschossen haben. Und sind jetzt vorne weg mit ihrer Truppenentsendungsbereitschaft. (Nach ihrem Brexit jetzt die Flucht nach vorne in den Krieg?) Die hier, die herrschende Bourgeoisie hier, die lavieren mal wieder rum. Wollen die das fortsetzen, wie sie es vor Jahren schon begonnen haben, und sich unbedingt in der Ukraine festkrallen? Deren Politik droht in einem Fiasko zu enden, wenn ihnen nicht vorher das Handwerk gelegt wird.
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Die europäische Bourgeoisie ist geradezu selbstmörderisch lakaienhaft. Sie lassen sich mit Eifer aufbürden, daß sie für die USA die Kartoffeln aus dem Feuer holen und liefern sich gleichzeitig auch noch Selenskyi aus, wenn sie da mit Truppen rein gehen. Dabei haben sich die USA wirtschaftlich schon die größten Brocken gesichert: Hunderte Millionen an Bodenschätzen, BlackRock als Sanierer beim Wiederaufbau. BlackRock schaltet sofort um auf Trump-Linie, obwohl sie vorher auf "Klimaschutz" gemacht haben. Ernst meinen sie aber nur die eigene Renditemaximierung. Es ist richtig, America First verbindet Biden und Trump.In der Ukraine zeigt sich wieder einmal: wer die USA zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr. Ich denke übrigens, wir sind schon lange in der schlimmsten Wirtschaftskrise nach dem 2. Weltkrieg. Corona hat das überdeckt, weil ein Teil der Wirtschaft lahmgelegt wurde. Die Vorgänge im Kongo sind auch ein Zeichen für das immer offenere Gangstertum, den immer offeneren Neokolonialismus des imperialistischen Kapitals.
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