Internet Statement 2025-13

Die Bourgeoisie ist am Ende aber das Proletariat im Tiefschlaf, worauf soll das hinauslaufen?

Klas Ber/Maria Weiß 14.3.2025

Man muß sich mal vor Augenführen, was hier gerade abläuft, wie es abläuft und wofür. Warum ist man denn jetzt dabei das Grundgesetz so schnell noch in den letzten Tagen, wo diese Regierung formell noch im Amt ist, zu ändern? Damit die Schuldenbremse gelöst werden kann. Weil eine an die Billion Euro gehende Verschuldung die Grundlage für die nächste Regierung hier bilden soll. Ohne die sehen sie offensichtlich nicht mehr weiter. Das wäre dann wohl die erste Koalitionsregierung in der Geschichte der Bundesrepublik, die noch bevor sie überhaupt ein Regierungsprogramm hat, sich Schulden und Kriegskredite genehmigen lassen muß.

„Verteidigungsausgaben“ sollen nur noch etwa bis 44 Milliarden Euro unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann dann durch beliebige Kredite, also Verschuldung, finanziert werden und so wird hier die Schleuse geöffnet für unbegrenzte Rüstungsausgaben durch Verschuldung. Was dazu eine weitere Abhängigkeit wie mögliche Einflussnahme vom Finanzkapital bedeutet. Und dazu gleich mit, deklariert als sog. „Sondervermögen“ für die Infrastruktur, eine weitere Verschuldung, über 500 Milliarden. Was auch gut passt zu einer Remilitarisierung, da braucht‘s auch funktionierende Brücken, Straßen, Schienen usw. Zusammen soll es um die 900 Milliarden gehen, mindestens, erstmal, denn die mögliche Verschuldung für Rüstungsausgaben wird ja nach oben offen gehalten und das sicher nicht ohne Grund.

Das Ganze geht auf eine Art und Weise vor sich, wo sich der zukünftige Bundeskanzler selbst und nicht nur der allein, zu einer ärmlichen, völlig unglaubwürdigen Gestalt der Geschichte macht. Wo Merz, der Bundeskanzler in spe für eine CDU/CSU geführte Koalitionsregierung mit der SPD, alle seine „Wahrheiten“, die er vor der Wahl propagiert hatte, fahren lässt. Und nun genau das durchdrücken will, wogegen er selbst gerade eben noch so vehement aufgetreten ist, womit er um Wählerstimmen geworben hat: gegen jede Lösung oder Aufhebung der Schuldenbremse.

Das soll nun durchgeboxt werden, abgesprochen zwischen der neuen Regierungskoalition in spe CDU/CSU mit SPD, die noch nicht im Amt ist, und gestützt auf die Grünen, die schon lange für Aufrüstung und Schulden eintreten. Alles soll noch unter der alten Regierung durchgebracht werden, die schon abgewählt ist und gerade noch formal ein paar Tage im Amt ist. Und das einschließlich mit den Grünen. Womit nun gerade die Kräfte hofiert und beworben werden, die am Niedergang der hiesigen Wirtschaft einen erheblichen Anteil haben; die man vor der Wahl dafür noch scharf bekämpft hat von der CDU/CSU ­ – vorgeblich jedenfalls. Jetzt kommt diese anvisierte zukünftige Regierung schon wieder nicht ohne sie aus, will oder muß sich auf sie stützen und räumt der grünen Politik dafür bereits Milliarden im kommenden Regierungshaushalt ein. 100 Milliarden sollen es sein, wie gemeldet wurde. Oberflächlich mag es einem erst einmal nicht wenig paradox erscheinen, daß sich diese Kräfte einigen, aber Abschaltung aller Kernkraftwerke und Aufrüstung für imperialistisch getriebene Politik haben eben auch einen Schnittpunkt: Liquidierung von Produktivkräften. Und der Mensch ist immer noch die wichtigste Produktivkraft.

Warum hält die herrschende Bourgeoisie diese Eile für geboten und geht dabei bis zur öffentlichen Selbstdemontage? Und ist nicht erst die vorherige Regierung gerade eben an dieser Frage auseinandergeflogen?

Die herrschende Bourgeoisie weiß nicht mehr, wie sie aus all ihren Krisen rauskommen soll, so scheint es mir. Außer Aufrüstung, Aufrüstung, Remilitarisierung der Gesellschaft und Unmengen von Schulden fällt ihr anscheinend nicht mehr viel anderes ein.

Denen flattert hier die Hose, ihr profitables System in der internationalen Ausbeutung –wesentlich dafür, worauf der sog. „Wohlstand“ hier zu Lande begründet ist – in dem sie sich Jahrzehnte lang einrichten konnten, droht ihnen jetzt zunehmend um die Ohren zu fliegen. Die USA wollen sich militärisch zunehmend hier rausziehen, paktieren mit Putin, Russland ist nicht mehr so schwach wie sie es gerne haben wollen und auch nicht ruiniert. Und sie selbst stehen mit diesen Krieg Russland – Ukraine, jetzt mehr oder weniger allein da.
Trump will „Waffenruhe“ in dieser Sache sehen und zieht die USA mehr und mehr raus. Dafür führt er aber einen Wirtschaftskrieg mit Zöllen, will Industrie aus andern Ländern in die USA ziehen, was sich ebenfalls auch noch gegen sie hier richtet.
Die USA hat ihre „eigenen“ Krisen, wie auch Russland, das darf man dabei natürlich nicht vergessen, soll aber an der Stelle nicht das Thema sein. Das Zurückfahren des eigenen militärischen Engagement der USA hier mit dem Versuch einer Annäherung an Russland hat mit ihrer Konzentration gegen China, das sie als ihren Haupt-Konkurrenten um die Hegemonie betrachten, zu tun.

China von allen Weltmarktproduzenten ist ernsthafter Konkurrent, nicht nur für die USA. Billiges Gas und Öl aus Russland haben sie nicht mehr, dafür mußten sie die Verbindung zu Russland kappen und teures Gas und Öl von den USA und anderswo einkaufen. Im Land ist die Kernenergie liquidiert worden und man hat dafür die sog. „Energiewende“ am Hals, was das ihre dazu beiträgt die Wirtschaft in den Keller zu treiben, und jedenfalls diejenigen die jetzt regieren wollen, können offensichtlich auch nicht ohne die Grünen auskommen.

Was sie anscheinend nur noch können, ist alles auf einen vom Imperialismus getriebenen Krieg ausrichten, weiter wissen sie nicht. Aber warum sollte man denn, wenn man nicht mehr weiter weiß, ausgerechnet das machen, was man eigentlich am allerwenigsten will? So ähnlich könnte man aber das Handeln der Bourgeoise in der gegenwärtig Situation charakterisieren. Die werden offenbar mit ihren Krisen nicht mehr fertig. Und wenn man in die Geschichte schaut, dann sieht man, das immer in einem solchen Fall, der angebliche Ausweg „in einem Krieg gesucht wurde“. Es ist daher ratsam die gegenwärtige Entwicklung und die Vorhaben der herrschenden Bourgeoisie kritisch zu analysieren und zu versuchen ein solches weiteres Mal, in der Geschichte unseres Landes, ein völlig irrsinniges Vorgehen, zu verhindern. Gefragt sind natürlich vor allem die Leittragenden dieser Verhältnisse.

Aber wie sieht es mit den Leittragenden aus? Wo wird denn gegenwärtig unter den Arbeitern wirklich diese Politik und über diese Dinge diskutiert, in dem Sinne das man sich vom Kapital und der Bourgeoisie emanzipieren will? Es ist zu hoffen, daß es der Fall ist, aber man hört leider bisher viel zu wenig darüber.

Was folgt daraus, was muß politisch passieren? Darüber sollte nachgedacht werden, bevor es mal wieder im nächsten bürgerlichen imperialistischen Kriegs-Idiotismus endet. Man muß, diesen Bankrott, der sich hier zeigt, anprangern, diesen offensichtlichen Bankrott dieses bürgerlichen imperialistischen Systems und es endlich wieder in die Zange nehmen.

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