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Statement 2025-14
Keiner
will den imperialistischen Krieg? Schön wär's, aber die Realität spricht
eine andere Sprache
Klas
Ber/Maria Weiß 16.3.2025
Etwas anlässlich der Berichterstattung und zur Kundgebung – „Keine Grundgesetzänderung
für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit“, am Sonnabend vor dem Brandenburger
Tor in Berlin.
Keiner will den imperialistische Krieg und diese Kriegstreiberei, na,
jedenfalls nicht die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, aber
bedauerlicherweise nur wenige manifestieren diesen ihren Willen im öffentlichen
Protest dagegen. Der aber ist schon mal richtig und notwendig, sei er
erst mal auch noch nicht so groß wie in früheren Zeiten. Und wo erst sind
die Kräfte, die den imperialistischen Kriegstreibern und ihren Vorbereitern
in den Arm fallen? Korrumpierung der Gesellschaft stumpft politisch auch
ab. Ich denke, das ist etwas, was zur Sprache kommen muß, um diese Entwicklung
zu verstehen und wenn man weiter kommen will. Die Möglichkeiten zu korrumpieren,
als Abfall der Profite, gezogen aus der internationalen Ausbeutung, auf
der das Land schwimmt, ist eine ganz wesentliche Sache die sich hierzulande
in allem auswirkt, auch darin warum Proteste gegen die Kriege, gegen die
Aufrüstung momentan klein bleiben. Natürlich spielen weitere Dinge, wie
die von den herrschenden betriebe Propaganda dabei ebenfalls eine Rolle.
Aber wie kann man sonst z. B. eine Entwicklung wie bei den Grünen, von
ihren Ursprüngen hin zu einer staatstragenden und dazu kriegstreibenden
Partei heute, verstehen.
Mit der sich zuspitzenden internationalen Rivalität, insbesondere zwischen
den imperialistischen Großmächten, um die Ausbeutung, dürften natürlich
auch Mittel zur Korrumpierung wieder schwinden, trotzdem wird es weiterhin
betrieben, soweit es nur möglich ist. Auch diese Seite gibt es im „Schulden-Gesamtpaket“
der CDU/CSU – SPD-Regierungskoalition in spe, davon möglichst noch irgendwie
irgendetwas aufrechtzuerhalten.
„Die Bürgerinnen und Bürger“ haben schon Jahrelang immer wieder Investitionen
in die marode Infrastruktur und deren Instandsetzung gefordert. Und es
ist keineswegs so, wie der möglicherweise zukünftige Kanzler Merz es jetzt
hinstellen will, diese Politik zu rechtfertigen, daß dies „zugleich“ mit
den massiven Rüstungsausgaben „erwartet“ wird. Forderungen nach Rüstungsausgaben,
geschweige denn nach massiven, gab es von der Mehrheit der Bevölkerung
nie
.
„Dass wir in unsere Verteidigung massiv investieren müssen, ist dringend
geboten. Aber viele Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir
zugleich etwas für die Infrastruktur, für die Schulen, für die Krankenhäuser
und für die Verkehrswege tun“, sagte Merz. „Deswegen ist das alles zusammen
ein Gesamtpaket.“ Merz, zitiert in der FAZ v. 16.3.25
Warum haben all die Regierungen der herrschenden Bourgeoisie das nicht
bereits vorher getan, den Verfall von Infrastruktur zu stoppen, aber kommen
jetzt damit, ausgerechnet im Zusammenhang mit ihrer Verschuldung für eine
massive Aufrüstung? Weil es auch die Infrastruktur dazu braucht um ihre
Kriege zu führen, darum geht’s im Kern.
Und warum nicht vorher? Weil, genauso wie unter ihrer Politik von der
internationalen Ausbeutung gelebt wird, lebt man von der Substanz des
Landes und den arbeitenden Menschen hier, zehrt davon, vernichtet sogar
Produktivkräfte wie die Kernkraftwerke oder es wird kulturelle Zersetzung
betrieben. Warum ist es denn hier so weit gekommen in einem Land, das
sich „Wohlstandsland“ nennt, dazu, daß es zu wenig Geburten gibt, daß
das Verhältnis von Jung und Alt nicht mehr stimmt und das Kapital hier
in großer Zahl auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist und zurückgreift?
Weil auf aller unserer Kosten gelebt wird, der deutschen wie ausländischen
Kollegen hier wie international: Es wird von der Substanz gelebt und nicht
wenig von internationaler Ausbeutung und Raubbau.
Was will die herrschende Bourgeoisie denn hier „verteidigen“, wenn sie
so massiv für den Krieg aufrüstet? Ihren eigenen Parasitismus doch. Für
so etwas will und darf erst recht keiner sich in so einen Krieg ziehen
lassen. Nur, das Verständnis der Mehrheit der Bevölkerung für die grundlegende
Abfuhr, die nötig ist, die dieses imperialistische System bekommen muß,
weil es immer wieder zum Krieg mit Raubtiercharakter drängt, das fehlt
noch. Daran zu arbeiten das Verständnis darüber zu verbreitern, das erscheint
doch notwendig.
Vielleicht werden Anhänger der Merz‘schen-Politik eines Tages auch sagen:
Es war doch nicht alles schlecht. Er hat doch auch in die Infrastruktur
investiert. Nur wird es dann wahrscheinlich schon zu spät sein. Deswegen:
Bevor es wieder einmal spät ist …
Auf das Prinzipielle kommen, bevor es zu spät ist
Daß Kriege zum Imperialismus gehören wie das Amen in der Kirche, das sollte
den allermeisten auf einer solchen Kundgebung eh klar sein, das heißt,
man muß immer damit rechnen, irgendwann knallt es wieder. Dann haben wir
jetzt die konkrete Entwicklung, worauf bereits vorher versucht wurde einzugehen.
Mir geht es dabei darum noch auf etwas Prinzipielles zu kommen. Imperialismus
und Krieg – reaktionärerer Krieg oder Krieg seitens der herrschenden bourgeoisen
Kapitalistenklasse, das sind gewissermaßen zwei Seiten einer Medaille
und das es irgendwann passiert, wird wahrscheinlich jeder irgendwo im
Hinterkopf haben. Wenn es wie jetzt konkrete Anlässe gibt, die unmittelbar
darauf hindeuten, daß so etwas in Gange ist, in nicht allzu ferner Zeit,
dann wird es sicherlich auch besser verstanden.
Mir kommt es darauf an, das auch durchschaut wird, daß eben das System
der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, was sich bei uns in der
gewissen Form auch von imperialistischer Politik manifestiert, immer so
ist, daß es auf Krieg hinauslaufen muß. Das ist sozusagen die Gesetzmäßigkeit,
die da mit drin steckt. Und wenn man das verhindern will, diese reaktionären
imperialistischen Kriege, dann bleibt nichts anderes übrig als sich diesen
Zusammenhang klar zu machen und dann Rückschlüsse auf das Gesellschaftssystem
zu ziehen, was dieses stützt und auch immer wieder hervorruft und ausbrechen
lässt. Wenn man die Geschichte verfolgt, dann sieht man das. Und die Beachtung
dieses Zusammenhangs kommt mir leider in unserer Gesellschaft entschieden
zu kurz. Deswegen würde ich vorschlagen, auch sogar den Grünen, sich das
durch den Kopf gehen zu lassen. Denn Umwelt ist gut und schön und das
natürlich kapitalistische Räuberei auch an der Umwelt passiert, ist auch
klar, aber was nützt das alles, wenn die ganze Gesellschaft samt ihrem
Fortschritt, ihrer Entwicklung und ihren Menschen vors Messer geworfen
werden von der Bourgeoisie, nur weil die unbedingt ihr eigenes Ausbeutersystem
aufrechterhalten will?! Dann ist es wirklich nach meiner Ansicht daran,
an eine möglichst große Mehrheit in diesem Land den Appell zu richten,
sich über diese Zusammenhängen mal Gedanken zu machen.
Meiner Ansicht nach ist es so, daß man nicht umhinkommt, sich klarzumachen,
daß Einzige, was solch eine kriegerische Entwicklung seitens der Bourgeoisie
verhindern kann, eben auch ist, daß man nicht nur dagegen protestiert,
sondern auch eine gesellschaftliche Alternative aufzeigt. Denn sonst weiß
ich nicht, ob die Wirkung ausreichend ist, denn man will ja schließlich
auch was erreichen. Man will ja nicht bloß, daß etwas nicht passiert,
sondern man will auch, daß etwas anderes passiert als diese ewige tagtägliche
Schinderei, wo immer man auch arbeitet, so wie es vieler Ort‘s und an
den meisten Orten passiert, um dann schließlich auch noch für die Interessen
der Ausbeuter und Schinder im Krieg zu krepieren. Deshalb komme ich darauf,
was die Ursache dieser Art von Kriegen ist und wie man das letztlich überhaupt
nur verhindern kann, in dem man die Grundlagen angreift.
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