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Statement 2025-18
Der Anti-Imperialismus der Grünen-Chefin Brantner
Uwe Müller 20.04.2025
Man kann, ja, man muß einiges kritisieren an den Losungen der Friedensbewegung und an ihrem pazifistischen Charakter. Die Frage aber ist die, wie und von welcher Warte aus das geschieht. Konstruktiv, vom revolutionären Standpunkt des Klassenkampfs aus, der die Überwindung des Kapitalismus und Imperialismus anstrebt, welche eben die Quelle der Kriege bildet, wie man nicht erst seit Lenins Imperialismusanalyse weiß. Oder destruktiv, vom reaktionären und imperialistischen Standpunkt aus, dem selbst der harmlose Pazifismus als große Gefahr erscheint und seinen Kriegsabsichten zumindest Steine in den Weg zu legen fähig ist. Die Grünen-Chefin Brantner bevorzugt die destruktive und reaktionäre Variante der Pazifismuskritik. Daß die Grünen, als die pazifistische Friedenspartei, längst umgeschwenkt sind ins militaristische imperialistische Lager, ist seit Joschka Fischer ein alter Hut. Seit dem Krieg in der Ukraine und seit Außenministerin Baerbock warfen die Grünen nun aber allen pazifistischen „Ballast“ ab und mutierten zur Kriegstreiberpartei par excellence. Man denke nur an Anton Hofreiter, einer der Scharfmacher und Kriegshetzer im Ukrainekrieg. Und dennoch bemühen sie sich, das noch als Friedenspolitik, als links und fortschrittlich hinzustellen. Die Grünen-Chefin Brantner argumentiert gegen die jetzigen Ostermärsche so:
Links zu sein heißt für sie also, antiimperialistisch zu sein. Das ist an sich nicht falsch. Was aber ist daran antiimperialistisch, den Imperialismus Rußlands zu kritisieren, ja weit mehr noch, Rußland und seine ganze Geschichte zu verteufeln [1], den eigenen deutschen und europäischen Imperialismus aber totzuschweigen, als ob es den gar nicht gäbe?! Vom US-Imperialismus ganz zu schweigen. Der Hinweis auf „erkennbare Züge“ bei Trump ist so lächerlich. Und dies nur wegen Grönland? Erpresst er nicht die ganze Welt, Partner wie Selenskyi nicht ausgenommen, und macht mobil insbesondere gegen China? Läßt er nicht täglich heraushängen, daß die USA die Herrscher der Welt sind und alle nach seiner Pfeife tanzen müssen? Und ist Biden denn nicht ebenso ein Vertreter des US-Imperialismus? [2] Waren die USA denn seit Ende des 19. Jahrhunderts nicht imperialistisch? Waren die USA denn nach dem 2. Weltkrieg nicht die imperialistische Supermacht und haben im Kampf gegen die damalige sozialistische Sowjetunion und wenig später auch gegen das sozialistische China, wie auch gegen ihre imperialistischen Konkurrenten die Hegemonie über die ganze Welt angestrebt? Und hat nicht George Bush nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die „New World Order“ ausgerufen und die USA zum Hegemon erklärt, und sogleich den Vernichtungskrieg gegen den Irak geführt? Und was ist mit dem seit über einem Jahr wütenden Krieg, ja Völkermord gegen die Palästinenser in Gaza? Nutzt hier Netanjahu nicht den Terrorangriff der Hamas als Vorwand, um ein ganzes Volk auszuhungern, zu dezimieren und zu vertreiben? Das ist doch Imperialismus brutalster Sorte, vom Westen und auch Deutschland unterstützter Imperialismus. Hierzu sagt Brantner folgendes:
Würden Brantner und die Grünen hier die gleichen Maßstäbe anlegen wie bei Rußland, dann müßte es Sanktionen gegen Israel hageln, dann müßte Baerbock um den Globus jetten, um Unterstützung für die Palästinenser zu erbitten und dann müßten die Palästinenser massiv mit Waffen und Geldern ausgestattet werden, um sich gegen den Aggressor Israel, den zionistische Staat, wehren zu können. Stattdessen nur leere Worte. Deutschland wird so zum Mittäter des Völkermords. Und was den historischen Hintergrund angeht, so hat Nazideutschland im 2. Weltkrieg 28 Millionen Tote in der Sowjetunion, darunter die Mehrheit unschuldige Zivilisten, zu verantworten. Von dieser historischen Schuld wird aber nicht gesprochen.
Antiimperialismus heißt Kampf gegen die Grundlage des Imperialismus, heißt internationaler Klassenkampf gegen das kapitalistische System und Kampf gegen jede Form des Imperialismus [3]. Und, wie es Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg mal ausdrückten, vornehmlich der Kampf gegen den Imperialismus des eigenen Landes („Der Feind steht im eigenen Land“). Es war schon immer imperialistischer Betrug, den Imperialismus der Konkurrenten und Gegner anzugreifen, den eigenen aber zu leugnen und als Vaterlandsverteidigung hinzustellen. Die Entwicklung insbesondere der deutschen Sozialdemokratie seit den 90-er Jahren des 19. Jahrhunderts hin zur Kolonialpolitik des Kaisers, bis hin zur Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 und zum imperialistischen Krieg sind dafür ein beredtes Beispiel. An diesem Verrat der Sozialdemokratie an der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung hat Deutschland und die Welt auch heute noch zu knapsen, die Folgen sind bis heute noch spürbar.
[1] Jüngstes Beispiel ist die unsägliche Leugnung der Verdienste und der historischen Rolle der Sowjetunion beim Kampf gegen den Nazifaschismus. Die Direktive des noch grünen Außenministeriums, russische und weißrussische Vertreter bei den Gedenkveranstaltungen zur Befreiung Deutschlands vom Nazi-Regime vor 80 Jahren nicht einzuladen, ist ein Affront. Ich denke, das ist kein Zufall, sondern entspringt eher einem tiefen Haß gegen den Kommunismus, und deswegen gegen Rußland als dem Land, das die erste sozialistische Revolution lange Zeit erfolgreich vollzogen hat. Der Imperialismus haßt heute noch die Sowjetunion, rückwirkend quasi, obwohl sie längst - nach ihrer langen Degeneration seit Anfang der 60-er Jahre - untergegangen ist. Ist doch die Oktoberrevolution neben der chinesischen Revolution auch heute noch ein leuchtendes Beispiel und Vorbild für viele Proletarier, Bauern und Intellektuelle sowie aller unterdrückten Völker. [2] Siehe hierzu auch Wer vom russischen Imperialismus spricht, der darf über den westlichen Imperialismus nicht schweigen! vom 27.06.2022 oder auch „Ukraine: Antiimperialismus“ im Bunde mit dem schlimmsten Imperialismus? So kommt man vom Regen in die Traufe vom 17.4.2022. [3] Der Klimaschwindel ist übrigens auch nur eine Spielart des westlichen Imperialismus, um die unterentwickelten und konkurrierenden Länder klein zu halten, sie an ihrer Entwicklung zu hindern und in Abhängigkeit zu halten. Der Imperialismus hat viele Spielarten, eine davon ist der Öko-Imperialismus, der zwar so friedlich und im Sinne der ganzen Menschheit daherkommt, in seiner Konsequenz aber auch Millionen von Menschenleben kostet.
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