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Statement 2025-21
So klingt
der deutsche Imperialismus Uwe Müller 14.05.2025
In seiner heutigen ersten Regierungserklärung hat sich Kanzler Merz in aller Deutlichkeit zur Stellung Deutschlands in Europa geäußert. Er will "alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden" (Die Zeit online 14.5.2025). Damit führt er das in noch gesteigerter Form fort, was die alte Ampel-Regierung schon mit ihrem „Doppel-Wums“ und dem Fokus auf die Aufrüstung begonnen hatte. Solche Töne kommen einem bekannt vor. Sie erinnern einen an die Kaiserzeit,
als der deutsche Imperialismus wie verrückt aufgerüstet hat und sich anmaßte,
die damaligen imperialistischen Konkurrenten England, Rußland, Frankreich
und die USA herauszufordern. Oder auch an die Nazifaschisten, die alles
in die Aufrüstung gesteckt haben, um ihren von Anfang an geplante Raub-
und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und ganz Europa führen zu
können. Wo das geendet hat, ist hinreichend bekannt. Natürlich hat das mit Imperialismus, mit Militarisierung und Kriegstreiberei gar nichts zu tun, will man den Worten der Herrschenden glauben. So führt auch Merz aus, daß es lediglich darum gehe, verteidigungsfähig zu werden, um sich nicht verteidigen zu müssen. Daß es nur um Abschreckung gehe. Schöne, aber verlogene Worte. Die Realität spricht eine ganz andere Sprache. Hat nicht etwa die massive Einmischung insbesondere der USA, Europas und Deutschlands in allen ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken (Stichwort „Farbenrevolutionen“) und deren Aufhetzung gegen Rußland letztlich auch mit zum Krieg in der Ukraine geführt? Rußland ist nicht alleine schuld daran. Das entschuldigt nicht den russischen Imperialismus, der meint, er könne über die ehemaligen Sowjetrepukliken bestimmen wie er möchte. Aber hat nicht die NATO-Osterweiterung Rußland derart in die Klemme gebracht? Und wird nicht seit dem Angriff Rußlands alles dafür getan, daß der Krieg nicht beendet wird, sondern immer weiter befeuert? Wurde von den westlichen Kriegstreibern nicht zum Ziel ausgegeben, Rußland zu ruinieren, weil es angeblich das absolut Böse verkörpert? Ich weiß, das wird in der Mainstream-Propaganda alles immer weggelassen. Nur Rußland sei imperialistisch, der Westen aber sei demokratisch und friedlich. Er verteidigt lediglich sich und das Völkerrecht. So trällert es tagtäglich durch die westlichen Medienkanäle. Wie der sog. Westen das Völkerrecht verteidigt, konnte man in Vietnam, im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Serbien, in Syrien, in Serbien und in weiteren unzähligen Kriegen und Terroraktionen rund um den Globus sehen. Verbrechen gegen das Völkerrecht noch und nöcher. Und ganz aktuell kann man es in Palästina sehen, wo der Terrorsstaat Israel, unterstützt vom sog. Westen, seit eineinhalb Jahren einen gnadenlosen Vernichtungskrieg führt, einen Genozid am palästinensischen Volk verübt.
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