Internet Statement 2025-29

Wer solche Freunde hat...
- Kommentar zum US-EU-Zolldeal

Uwe Müller  30.07.2025

Wie nach dem bisherigen Verhalten der EU-Kommission zu befürchten war, hat sich die EU unter Führung durch von der Leyen der Erpressung der USA nahezu ohne Gegenwehr gebeugt. Deutlicher kann sich die Dominanz des US-Imperialismus und die Unterwürfigkeit hier kaum ausdrücken.

Im Unterschied zu einzelnen Ländern wie z.B. Japan oder Brasilien, besitzt die EU bei aller Öko-Destruktion allerdings noch immer die ökonomische Potenz, dieser brutalen Erpressung etwas entgegen zu setzen. Wenn man nur gewollt hätte. China hatte angeboten, gemeinsam gegen die Erpressung durch die USA vorzugehen, war damit bei der EU aber abgeblitzt. Nun hat man den Salat. Merz allerdings fühlt sich noch als Sieger. Es lohnt sich, seine Presseerklärung vom 27.7. hier ausführlich zu zitieren:

„Ich begrüße die Einigung zwischen Ursula von der Leyen und Donald Trump in den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Es ist gut, dass Europa und die USA sich geeinigt haben und so eine unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen vermeiden.

Die Einigkeit der Europäischen Union und die harte Arbeit der Verhandler haben sich ausgezahlt. Mein besonderer Dank gilt daher Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maroš Šefčovič mit ihren Teams für den unermüdlichen Einsatz in den letzten Wochen.

Mit der Einigung ist es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte. Dies gilt besonders für die Automobilwirtschaft, bei der die gegenwärtigen Zölle von 27,5 Prozent auf 15 Prozent fast halbiert werden. Gerade hier ist die schnelle Zollsenkung von größter Bedeutung.

Wir haben so unsere Kerninteressen wahren können, auch wenn ich mir durchaus weitere Erleichterungen im transatlantischen Handel gewünscht hätte. Von stabilen und planbaren Handelsbeziehungen mit Marktzugang für beide Seiten profitieren alle - diesseits wie jenseits des Atlantiks, Unternehmen wie Verbraucher....“

(Quelle: www.bundeskanzler.de)

Drei Dinge sind hier besonders bemerkenswert:
Erstens freut sich Merz darüber, daß eine „unnötige Konfrontation“ vermieden wurde. Als ob die völlig willkürlichen und erpresserischen Zollforderungen der USA (die ja nicht nur gegen die EU, sondern gegen alle Länder der Erde erhoben werden, in manchen Fällen gar 100%) gerechtfertigt wären. Eine Konfrontation der EU mit den USA wäre hier absolut notwendig gewesen. Sich darüber zu freuen, nun nur 15% Zölle zu haben, weil ursprünglich 30% gefordert worden sind, ist einfach nur kindisch.

Zweitens betont Merz, daß mit diesem Deal die „Kerninteressen“ des exportorientierten Deutschland, insbesondere die der Automobilindustrie gewahrt werden. Dabei leidet die Automobilindustrie mehr unter den Öko-Vorgaben der EU - maßgeblich auch von Deutschland und von von der Leyen forciert - und der Unfähigkeit ihres Managements, als unter irgendwelchen Zöllen. Um diese „Kerninteressen“ zu wahren, hat Merz massiv auf diese „Einigung“ gedrängt. Was für ein beschränktes Bild von Deutschland hat er eigentlich? Und ist das etwa gute europäische Politik?

Drittens, und das verschweigt Merz hier völlig, gab es diesen „Deal“ nicht umsonst. Die EU muß für 750 Mrd. Energie (Öl, LNG-Gas, Nuklearbrennstoffe) aus den USA kaufen, und sie muß 600 Mrd. in den USA investieren. Was für ein Knebelvertrag! Was für eine Raubritterpolitik! Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr.

Mittlerweile sickern auch immer mehr Zusatzvereinbarungen durch, die den USA freien unregulierten Zugang zum EU-Markt gewähren sollen. Alles zu Lasten der EU. Der Vertrag muß vollständig veröffentlicht werden.

Schon regt sich massiver Widerstand aus verschiedenen europäischen Ländern (Frankreich, Ungarn usw.) und auch innerhalb Deutschlands. Gut so. Auch muß das EU-Parlament und die einzelnen Mitgliedsstaaten noch zustimmen, mal sehen, was da noch kommt. Die EU-Bürger als Ganzes allerdings werden bei solch essentiellen Dingen nicht gefragt.

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