Internet Statement 2025-30
Der Genozid in Gaza muß weiter auf der Tagesordnung bleiben Israel lenkt zum Schein ein, um die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit einzuschläfern! Wassili Gerhard 30.07.2025 Auch wenn jetzt wieder Transporte nach Gaza gehen, ist keine Entwarnung angesagt. Die Zeitung Tagesspiegel meldete am Dienstag, den 29.7.2025, daß in zwei Tagen 300 Lastwagen mit Hilfsgütern über einen israelischen Übergang gingen. „Ein Tropfen im Ozean“, aber ein Beginn, kommentierte der UN-Nothilfekoordinator. Die UNRWA hält mindestens 500 bis 600 Lastwagen pro Tag für nötig, das ist auch lange bekannt. Also war das In zwei Tagen so viel, wie der Bedarf an einem halben Tag. Dann hieß es, es sollten noch Lebensmittel von Flugzeugen abgeworfen werden, was niemals ausreichende Mengen sein werden. Das ist außerdem über dicht besiedelten Gebieten gefährlich und natürlich im Nu von den ausgehungerten Menschen des Gebietes geplündert. Es kann auch in „Roten Zonen“ niedergehen, wo dann auf die Hungernden geschossen wird. Und Zeiten der Feuerpause wurden verkündet und „sichere Korridore“. Wie viel das wert ist, sieht man schon länger, und nach neuesten Berichten ist darauf auch kein Verlass. Nun wechselt bereits die Hungersnot und der Genozid in Gaza von Seite eins obiger Zeitung schon kleiner auf die Seite sechs. - Es sterben weiter Menschen an Hunger und viele sind schon sehr geschwächt, Kinder, die im frühen Alter hungern, tragen schwere Schäden für ihr ganzes weiteres Leben davon. - Es geht wahrscheinlich genau darum, daß der Genozid und die Vertreibung in Gaza wegkommen von Seite eins in der Weltpresse und die Menschen auf andere Themen abgelenkt werden. Von der Abkehr von Plänen, die 2 Millionen Einwohner Gazas in einem Lager von der Größe des Berliner Stadtbezirks Mitte zusammen zu treiben und sie zum Verlassen ihres Landes zu zwingen, ist auch nicht die Rede. Für die offensten Rassisten in der israelischen Regierung ist natürlich jegliche Erleichterung unakzeptabel. Für sie sind nur Mord und Vertreibung akzeptabel. Selbst die deutsche Regierung hatte sich angesichts der immer größer werdenden internationalen Empörung, aber auch im eigenen Land, wegen Genozidverbrechen Israels doch genötigt gesehen, wenigstens eine Erklärung zusammen mit Großbritannien und Frankreich zu unterschreiben, in der zuerst die Freilassung der Geiseln gefordert wird, dann auch das Ende der Behinderung von Hilfslieferungen, ein Ende des Krieges. Der Ton ist gemäßigter, ansatzweise wird der Überfall der Hamas noch als Entschuldigung für die jetzige Massakrierung der Bevölkerung aufrecht erhalten und der neutralen Begriff „humanitäre Katastrophe“ wird verwendet, die beendet werden soll. Die Bundesrepublik hatte sich kurz davor noch geweigert, einer Initiative von 28 europäischen Staaten beizutreten, die das sofortige Ende des Krieges in Gaza, eine Aufhebung der Behinderung von Hilfslieferungen und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts forderte. 28 Außenminister, darunter die von Frankreich und Großbritannien, insgesamt 19 europäische Staaten, nahmen daran Teil Anm.1, aber Deutschland fehlte. Man redete sich zunächst heraus mit der besonderen Verpflichtung für Israel wegen dem Antisemitismus, dem Rassismus gegen Juden seitens Nazideutschlands. Was ist denn mit dem Rassismus gegen Slawen und speziell gegen „den Russen“? Insgesamt verlor die Sowjetunion im zweiten Weltkrieg bei dem Versuch Nazideutschlands, im Osten ein Kolonialreich zu errichten, rund 27 Millionen Menschen, davon etwa 13 Millionen Soldaten und 14 Millionen Zivilisten. Alle Menschen mit mehr als rudimentärer Bildung sollten umgebracht werden. Daß mit zweierlei Maß gemessen wird ist eindeutig. Tatsächlich ist die Unterscheidung nach ethnischen Gesichtspunkten, heute auch Rassismus genannt, keinesfalls Schnee von Gestern. Rassismus gegen Russen ist anscheinend weniger schlimm als Rassismus gegen Juden, obwohl der schlimmste und größenwahnsinnigste Rassismus und Kolonialismus Deutschlands sich gegen die Sowjetunion, nicht zuletzt die Russen, richtete. Jeglichem Rassismus muß der Kampf angesagt werden. Und wenn in Israel Rassisten und Faschisten in der Regierung sitzen, die Palästinenser mit Tieren vergleichen, denen jegliche Erleichterung des Loses der Palästinenser schon zu viel ist, muß die besondere Unterstützung aufhören. Aber das Leid und das Leben der ursprünglichen Bewohner Palästinas ist anscheinend weniger wert als das der jüdischen Bevölkerung in Israel, aber die ist ja auch teilweise europäischen Ursprungs, während die Palästinenser den kolonialen Plänen im Weg waren. 1200 Leben in Israel - wie viele davon Kollateralschäden der israelischen Armee, die mit schweren Maschinengewehren aus Helikoptern feuerte? - sollen mehr wert sein als der Tod von zehntausenden Palästinensern, vor allem Frauen und Kindern? Nun, sie gehören zu den Arabern, die nach dem ersten Weltkrieg um die Unabhängigkeit betrogen wurden, die ihnen nach erfolgreichem Kampf gegen die osmanische Herrschaft in Aussicht gestellt wurde, während Großbritannien, Frankreich und das Zarenreich bereits im Geheimen über die Aufteilung in Kolonien verhandelten. Aber hatte nicht der Völkerbund darüber entschieden? In dem haben die Kolonialisten ja das Sagen gehabt. Und heute wird die Bevölkerung wieder im gesamten Mittleren Osten seit dem völkerrechtswidrigen, unter falschen Vorwänden vom Zaun gebrochenen Krieg gegen den Irak wieder in grausigster Weise mit Leid und Elend überzogen - und die Betroffenheit darüber hält sich doch, gelinde gesagt, recht in Grenzen. Man kritisiert nicht einmal die USA, wenn sie sich damit noch brüsten. Filme, die dieses ungeheure Verbrechen feiern, laufen hier im Kino und Fernsehen. Deutschland, das sich als Musterschüler der USA geriert, kritisiert auch Frankreich für die Ankündigung, Palästina anzuerkennen. Dabei haben 147 von 193 Staaten auf der Welt Palästina bereits anerkannt - alles Antisemiten? Eher zum größten Teil früher Gebiete der kolonialen Sphäre. Die meisten konnten auch 1948 über die Aufteilung Palästinas nicht nicht mit abstimmen, weil sie noch keine unabhängigen Staaten waren. Aber der „große Bruder“ USA legt doch regelmäßig sein Veto gegen eine Mitgliedschaft in der UNO ein, und das ist für die bundesrepublikanische Bourgeoisie sowas wie ein Befehl. Der Präsident der USA ist auch Staatsräson, laut Ex-Kanzler Schröder. Nun käme mit Frankreich eine ehemalige Kolonialmacht in der Region und ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates dazu. Das wäre zu begrüßen.
Wieder einmal zeigt sich, daß in Krisenzeiten neokoloniale Bestrebungen zunehmen Das Vorgehen Israels in Gaza und im Westjordanland gegen die Palästinenser, das durchaus die Kriterien für genozidales Vorgehen der UNO erfüllt, erinnert auch an frühere Kolonialkriege. Auch früher wurden Übergriffe auf die Kolonialherren, am liebsten natürlich solche mit barbarischen Grausamkeiten, zum Anlass genommen, seinerseits mit barbarischer Grausamkeit, die natürlich angesichts der größeren Mittel und militärischen Effektivität ein ganz anderes Ausmaß erreichte, die eigenen kolonialen Ziele durchzusetzen. Ein besonders deutliches Beispiel ist auch die Äußerung von Trump, die Palästinenser sollten ausgesiedelt und die Region zu einer Art Cote d’Azur gemacht werden. Die großen Ölvorkommen vor der Küste des Gazastreifens dürften dabei auch eine Rolle spielen. Es zeigt sich auch wieder deutlich, daß zur DNA Israels eben auch das koloniale Projekt der „jüdischen Heimstätte“ des britischen Kolonialismus gehört, das dieser schon seit der ersten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts verfolgte, lange vor dem deutschen Massenmord an den Juden. Diese „Heimstätte“ war als Vorposten des britischen Kolonialismus gedacht. Damals war der Zionismus noch klar ein Projekt der kapitalistischen Oberschicht der Juden, die sich einen eigenen Staat wünschte. Und die ärmeren Juden, die damals vor allem in Russland Pogromen ausgesetzt waren und vor allem in Osteuropa meist in schlimmster Armut lebten, schienen sich als „Menschenmaterial“, für die Bildung eines Vorpostens des europäischen Kolonialismus zu eignen. Eigentlich war in Westeuropa in den entwickeltsten Staaten zu dieser Zeit die rechtliche Gleichstellung der Juden im Gange, aber die jüdische Oberschicht, zumindest ein Teil davon, befürchtete dadurch die Assimilation der Juden. Natürlich waren auch die Juden von der Klassenspaltung nicht ausgenommen. Die jüdische Oberschicht sah die Chance, nicht nur erfolgreiche Kapitalisten und Bourgeois sein zu können, sondern eben auch die Oberschicht eines Staates, mit all den Machtmitteln, die dazu gehören und nicht mehr als unbeliebte Minderheit. Das waren sie auch in den Augen mancher Befürworter des Projektes, die sie auf diese Weise loswerden wollten. Von Anfang an brachten die Siedler Boden in ihren Besitz, der Grundherren im Ausland, nicht selten in der Kern-Türkei gehörte. Die hatten sich im Laufe der Zeit den Boden in diesem Teil des Osmanischen Reiches angeeignet und die Bauern zu Pächtern gemacht. Der war dann nach dem Kauf durch jüdische Siedler nur noch für jüdische Arbeitskräfte da, während die einheimische Bevölkerung von ihrem Land vertrieben wurde. Das begann schon im neunzehnten Jahrhundert, nachdem die Türkei ausländische Investitionen im Osmanischen Reich erleichtert hatte. Ein solcher Vorposten des Kolonialismus, der unter der Hegemonie der Briten (heute der USA, die die Briten nach dem zweiten Weltkrieg ablösten) die Fundamente für das spätere Israel entwickeln konnte und nie versuchte, sich mit der einheimischen Bevölkerung zu verbünden (eine Minderheit, die das wollte, wurde zum Schweigen gebracht), mußte ein Fremdkörper in solch einer Region bleiben. Aber damals war Kolonialismus noch „normal“ in Europa. Und so konnte er nicht wirklich ein sicherer Zufluchtsort für Juden sein, was auch die Geschichte mit den wiederholten Kriegen mit anderen Staaten der Region und den ursprünglichen Einwohnern zeigt. Und das liegt nicht einseitig nur an den umliegenden Staaten, an denen sicher auch in mancher Hinsicht Kritik zu üben ist, was aber auch nicht wenig dem Westen mit anzulasten ist. Der Westen hat die korruptesten und barbarischsten Regime mit zu verantworten, denn wenn es Bestrebungen zu arabischer Unabhängigkeit gab und fortschrittliche und demokratische Regime gebildet werden sollten, hat er immer wieder dagegen eingegriffen, mit Krieg und Korruption, so z.B. im Iran, wo man Ansätzen zu einer demokratischen Entwicklung entgegen gewirkt hat. Auch die heutige Politik gegen den Iran ist keine Unterstützung für die innere Opposition.Anm.2 Die frühere Forderung der PLO vor 1982, bevor sie sich der amerikanischen und saudiarabischen Korruption zuwandte, einen Staat auf dem Gebiet Palästinas zu schaffen, in dem alle Bürger gleiche Rechte haben, unabhängig von Herkunft oder Religion, wie das für einen modernen Staat selbstverständlich sein sollte, also keine Ahnenforschung zur Feststellung der Ethnie und keine Segregierung nach Religionen, was weder Nethanjahu noch der Hamas passen wird. Nethanjahu hat sicher auch deshalb die Hamas gefördert, was ihm zum Beispiel auch von der Zeitung Haaretz vorgeworfen wird, aber nicht nur dort. Nach dem Muster, das auch die USA verfolgen, sucht man sich Kräfte als Gegner aus, die man heimlich noch aufbaut, die in der Weltöffentlichkeit wenig Chancen haben, große Unterstützung zu gewinnen. Eventuell hat er den Angriff vom 7. Oktober 2023 auch bewußt provoziert durch wiederholte Angriffe auf die Al Aksa Moschee in Jerusalem in den Jahren davor, die ein äußerst wichtiges Heiligtum der Muslime ist. Darauf nicht drastisch zu reagieren, schadet erheblich der Reputation der Hamas. Und dann wurden Erkenntnisse des Geheimdienstes, der für gewöhnlich über die Vorgänge in Gaza gut informiert ist, über den bevorstehenden Angriff ignoriert, um seine Kriegspläne als Verteidigung darstellen zu können? Oder die Wucht unterschätzt? Das ist auf keinen Fall auszuschließen. Wer den Zionismus kennt, konnte nach dem 7.10.2023 wissen, was folgen mußte, zumal wenn vor der Küste von Gaza große Ölvorkommen entdeckt wurden. Auf jeden Fall ist das genozidale Vorgehen und die ethnische Säuberung ein Verbrechen, das nicht geduldet werden darf, genauso wenig wie die Annexion des Westjordanlandes, die im Schatten von Gaza vorangetrieben wird. Schlußfolgerung aus den Naziverbrechen muss die Ablehnung von jeglichem Rassismus sein, nicht nur des Rassismus gegen Juden, und auch nicht die Akzeptanz eines bestimmten Rassismus, wenn er aus einer bestimmten Ethnie heraus begangen wird oder gegen eine bestimmte Ethnie gerichtet ist. Dann handelt man selbst rassistisch. Und auch Neokolonialismus ist per se rassistisch, weil er andere Völker prinzipiell degradiert. Nieder mit Imperialismus, Rassismus und Neokolonialismus! Nieder mit dem Kapitalismus, der so etwas hervorbringt! Anm.1 ) Unterzeichner waren Australien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Lettland, Litauen, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien. Anm.2 ) So hatten die Britischen Kolonialisten auch erheblichen Anteil daran, das Schah-Regime in Persien/Iran einzuführen. Als sich zwischen 1951 und 1953 der Premierminister Mossadegh durchsetzen und ein demokratischeres Regime einführen konnte, wurde er in einem von Großbritannien und USA organisierten Putsch beseitigt. Der Schah und sein Geheimdienst SAVAK unterdrückten seitdem bestialisch jegliche Opposition im Lande mit Kerker und Folter. Nicht einmal eine Schreibmaschine durfte ohne Genehmigung privat besessen werden. Nur die Mullahs hatten noch Spielraum - und große Autorität auf dem Lande. Als die Agrarreform des Schah die kleinen Pächter ihres Landes beraubte und sie in die Elendsviertel der Städte spülte, legte das den Grundstein für die spätere Hegemonie der Mullahs ab 1979. Sie unterdrückten die fortschrittlichen Bestrebungen, die in unglaublicher Geschwindigkeit angewachsen waren. Aus Organisationen von Hunderten waren in kurzer Zeit solche von Zehntausenden geworden.
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