Internet Statement 2025-35

Eine Kundgebung gegen Völkermord, für Frieden – Fragen, notwendig zu diskutieren, werden wohl bleiben

Klas Ber 07.09.2025

Wieder ist eine Kundgebung angekündigt, eine die sich einsetzt für: "Stoppt den Völkermord in Gaza! Keine Waffen in Kriegsgebiete! Frieden statt Wettrüsten!". So lautet der Aufruf, mit dem für den 13. September vor dem Brandenburger Tor in Berlin mobilisiert wird. Und es tut gut, zu sehen und zu hören, daß auch aus bürgerlichen Kreisen hier diese Ablehnung kommt und daß öffentlich und laut die Stimme erhoben wird. Zumal wir alle wissen, wie schnell und zu Unrecht man in den Mainstreammedien für so etwas an den Pranger gestellt werden kann.

Auftreten gegen den Genozid an den Palästinensern und ihre Vertreibung aus Gaza, als auch gegen die NATO-Kriegsvorbereitungen, die damit verbundene Hochrüstung, die hier angelaufen ist, ist Anbetracht der ernsten Entwicklung etwas, was noch viel zu wenig passiert. Und wie oft sind Demonstrationen gegen den Gazakrieg nicht schon verhetzt und von wegen einer sog. Staatsräson mit Israel hier niedergehalten worden. Der Aufruf verurteilt Kriegsverbrechen überall.

Man kann ein Anwachsen von Protest, von Widerstand von Seiten fortschrittlicher Kräfte gegen all das nur unterstützen. Sicher, eine solche Kundgebung wird nicht alles beantworten, das kann man nicht erwarten,dann muß man weiterführend die Frage einfach stellen und zur Diskussion bringen: Wie wollen wir es denn schaffen, den Kriegstreibern wirksam in den Arm zu fallen? Denn darum sollte es doch gehen, darum, reaktionäre imperialistische Kriege mit ihren Massakern zu beenden, sowie einen noch größeren Krieg, auf den die Eskalation hier in Europa zutreibt, zu verhindern.

Leider fehlt dem Aufruf jede Charakterisierung dieser Kriege. Als reaktionäre, vom Imperialismus getriebene Kriege sehen wir sie. Was auch auf den von den israelischen Zionisten in Gaza gegen die Palästinenser geführten Krieg zutrifft. Die sind dabei, ihre Pläne von einem „Groß-Israel“ weiter voranzutreiben und dabei die dortige Bevölkerung zu massakrieren und zu vertreiben. Und das mit Rückendeckung internationaler Großmächte. Die hatten sie schon immer.

Nur zu Recht werden ja im Aufruf die Doppelmoral der herrschenden Politik und ihre Lügen als unerträglich angeprangert. Andererseits wird aber dann von dieser Bundesregierung gefordert: "Die Bundesregierung muss sich aktiv und glaubwürdig für Friedensverhandlungen einsetzen – sowohl im Nahen Osten als auch in der Ukraine". Aber kann man das denn wirklich von denen erwarten? Ich denke nein. Gerade auch, wenn man ihre ganze bisherige und aktuelle Haltung und Politik in diesen Fragen sieht. Die jetzige Regierung aus CDU/CSU/SPD ist zudem von Anfang an eine „Bankrott-Regierung“, sowohl ökonomisch mit ihrer Hochverschuldung, als auch politisch mit ihren Wortbrüchen.

Ja, „Stoppt den Völkermord in Gaza! Keine Waffen in Kriegsgebiete! Frieden statt Wettrüsten!“. Doch wie soll es erreicht und durchgesetzt werden? Das sollte man auch gern gemeinsam mal diskutieren. Man sagt, die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber sollte man da wirklich ausgerechnet noch seine Hoffnung auf diese Regierung setzen, daß die sich "aktiv und glaubwürdig für Friedensverhandlungen einsetzen" könnte?

Nur allzu oft wird das Lied des Friedens gespielt, ohne daß über die Schritte diskutiert wird, die dann wirklich notwendig sind, um ihn durchzusetzen. Kann man mit den herrschenden Regierungen, die einer Politik der internationaler Ausbeutung folgen, "wieder zu vertrauensbildenden Maßnahmen" kommen, und alle könnten wieder in einer Welt in Frieden leben? Hatten wir das nicht alles schon? Zwei Weltkriege, Rüstungskontrollen, große Friedensdemonstrationen, Abrüstung etc. Und wo sind wir jetzt wieder? Der imperialistische Krieg steht sozusagen wieder vor der Tür. Sogar die Gefahr eines großen Krieges ist da, denn das ist es, auf was die Kriegsvorbereitungen und die Eskalation hinauslaufen, wenn sie nicht vorher gestoppt werden. Und diese Gefahr ist jetzt größer als je zuvor. Auch wenn das alles manch einem Angst macht, aber mit Angst kann man dem nicht begegnen, auch nicht mit Illusionen über die eigenen Regierungen. "Unser Überleben hängt nicht an der Höhe unserer Militärausgaben, sondern daran, dass es gelingt, wieder zu vertrauensbildenden Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung zurückzukehren. Im Atomzeitalter gibt es Sicherheit nur gemeinsam oder gar nicht."

Ja, weder unser Überleben noch das der anderen Völker hängt ausgerechnet von dieser Hochrüstung ab, die die Regierung auf den Weg gebracht hat. Im Gegenteil, denn damit wird auf einen Krieg mit Russland zugesteuert. Ihren eigenen Imperialismus, den auch sie damit verfolgen, für den sie die Völker in den Krieg schicken wollen, den leugnen sie gerne. Und wie schon zweimal in der Geschichte wird versucht, alles als Verteidigung zu bemänteln. Klarheit zu gewinnen, ist nötig, es sollte darüber gesprochen und diskutiert werden. Die Mittel dafür werden aus der Bevölkerung rausgepresst, hier und aus der internationalen Ausbeutung. Die Regierung ist schon dabei.

Um Landesverteidigung geht es dabei nicht, nein das ist nicht ihr wesentliches Interesse, das sie dabei treibt. Es geht um eine weitere Vergrößerung des NATO-Gebiets. Sie suchen einen Weg aus ihren Krisen für sich, um ihr eigenes kapitalistisches Herrschaftssystem der Ausbeutung aufrechtzuerhalten, wie auch möglichst noch selbst dabei an der Macht zu bleiben. Wozu sonst wieder dieser Drang nach Osten, mit der ganzen Verteufelung Russlands, diesmal in NATO-Allianz oder mit einer sog. Koalition der Willigen? Wie es Frau Baerbock mal auf den Punkt brachte: um Russland zu ruinieren, und Merz jetzt davon spricht: Russlands ökonomische Erschöpfung herbeiführen zu müssen. Und alles ohne eigene diplomatische Anstrengung um den jetzigen Krieg um die Ukraine endlich beizulegen. Aber immer bestrebt, die USA als Absicherung im Hintergrund zu haben, die ebenso in der Krise stecken und ihre Kräfte sammeln, um sie gegen den Konkurrenten China zu konzentrieren.

Wenn es hier wirklich um die Landesverteidigung gehen würde, würden sie jetzt nicht auch noch ständig selbst eskalieren und damit Feuer ins Öl gießen. Und bereits danach fiebern, wieder einmal eigene Truppen in die Ukraine schicken zu können. Ihre Politik und Kriege dienen dazu, den Kapitalismus mittels internationaler Ausbeutung und nationaler Unterdrückung anderer Länder aus seiner Krise zu bringen und weiter aufrechtzuerhalten.
Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, und die Bundeswehr wurde auf Auslandseinsätze getrimmt und im Ausland eingesetzt. Aber weder wurde Deutschland jemals am Hindukusch verteidigt, noch geht es bei der Ukraine darum, oder sonst wo. Es hat sich daran nichts geändert. In Litauen wurde sogar ein Verband der Bundeswehr erstmalig fest im Ausland stationiert und Merz will dort „jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen".
Daß wir uns an diese Kräfte immer wieder wenden sollen, und um Abrüstung und Sicherheit bitten sollen - bitte, das ist zu viel. Keinen einzigen Soldaten für diese imperialistische Politik, nicht freiwillig nicht zwangsrekrutiert, keinen Cent dafür. Nicht noch einmal! Man muß mal aus der Geschichte lernen und Konsequenzen ziehen.

Muß man nicht auch mal das Gesellschaftssystem hinterfragen? Denn kratzt es die Herrschenden eigentlich, hindert sie es an diesem ihrem Tun, wenn weder ihre Herrschaft noch das System ihrer Herrschaft auch nur einen Deut infrage gestellt wird? Darüber sollte wieder diskutiert werden. Und keine falschen Vorstellungen von einem Frieden mit Illusionen, als da wäre: Frieden mit und unter den Imperialisten sei doch möglich. Das hinterlässt Ohnmacht und die Völker als Opfer.

So wichtig der Protest gegen den Völkermord an den Palästinensern ist und auch weiter gehen sollte, wie aber geht es weiter? Da gibt es anhaltende, wirklich große Massendemonstrationen in Israel für die Befreiung der israelischen Geiseln und gegen die zionistische Netanjahu Regierung, die diesen brutalen Krieg gegen die Palästinenser führt. Für die ist die Hamas jetzt nur der Vorwand für ihre Vertreibung und den Völkermord an den Palästinensern. Und bisher haben all diese anhaltenden Demonstrationen in Israel weder die zionistischen Schlächter stoppen können noch zur Befreiung der Geiseln geführt. Die Lage der Palästinenser, wie der noch überlebenden Geißeln ist inzwischen so verzweifelt geworden. Es ist gut, daß all die Stimmen laut dagegen erhoben werden. Aber allein damit sind solche Kräfte wohl nicht zu stoppen. Warum nicht? Muß da nicht auch das internationale System, was diese Kräfte stützt, auch die sog. Staatsräson gehört dazu, hinterfragt werden? Müssen sich Palästinenser nicht selbst wehren und verteidigen können – genauso die Israelis gegen diese zionistische Regierung? Das wird man doch ihnen und niemandem absprechen können. Und am besten, sie finden zusammen und führen diesen Kampf einmal zusammen für Fortschritt und eine gemeinsame Zukunft.

www.neue-einheit.com                                    www.neue-einheit.de