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Statement 2026-18
Folgende Ausführungen skizzieren Eckpunkte der ökonomischen Entwicklungen der letzten 20-30 Jahre auf der Welt, welche die Ursache sind für die zunehmende Verschärfung der Widersprüche zwischen den und innerhalb der imperialistischen Staaten. Der Kapitalismus steckt nach wie vor in seiner tiefsten Krise seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts, die der ökonomische und soziale Ausgangspunkt des 2. Weltkrieges gewesen war. Es handelt sich hier nicht um eine umfassende Analyse, das wäre in der Kürze gar nicht möglich. Sie sollen jedoch dabei helfen, Klarheit über die gefährliche Lage zu bekommen, in die der Kapitalismus die Welt wieder manövriert hat und anscheinend keinen anderen Ausweg mehr sieht, als Zerstörung und Kriege, die zum 3. Weltkrieg führen können. Mit Widerstand gegen die eine oder andere soziale Verschärfung, mit Demos und Appellen an die Regierungen, doch nicht so asozial und kriegslüstern zu sein, wird es nicht getan sein. Man ist gezwungen, die Dinge prinzipiell anzugehen.
Der gigantische ökonomische Aufschwung Chinas der letzten 20-30 Jahre von der „Werkstätte der Welt“ - Millionen Arbeitskräfte freigegeben zur Ausbeutung durchs internationale Kapital - hin zur selbstbewußten staatskapitalistischen globalen Wirtschaftsmacht verändert die Welt, verändert die globalen Machtverhältnisse. China hat sich nach dem Umsturz Ende der 70er Jahre innerhalb von knapp fünf Jahrzehnten vom sozialistischen, kommunistischen Land, das eine ungeheure Stütze des internationalen Klassenkampfs, des sozialen Fortschritts und des Befreiungskampfs der unterdrückten Völker und Nationen gewesen war, gewandelt zur staatskapitalistischen, imperialistischen Supermacht. Dies, und der gewaltige ökonomische Aufschwung setzt die von Produktionsverlagerungen noch mehr als Deutschland gebeutelten USA und die gesamten sog. westlichen Staaten nicht nur ökonomisch gewaltig unter Druck. China ist längst nicht mehr nur „Auftragsfertiger“, bloßer Massenproduzent von einfachen Konsumgütern im Dienste und zum Nutzen vor allem der westlichen Staaten und des internationalen Kapitals. China ist heute technologisch voll auf Augenhöhe und auf einigen Gebieten bereits führend geworden. Unübersehbar sind Chinas Erfolge in der Stahl- und Chemieindustrie, im Maschinenbau, im Bergbau, in der Autoindustrie, in der IT- und Kommunikationstechnik bis hin zur Entwicklung sogenannter künstlichen Intelligenz. China baut modernste eigene Atomkraftwerke, hat ein ehrgeiziges Weltraumprogramm, Satellitentechnik usw. Ganz zu schweigen von der Militärtechnik. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist die parallel damit einhergehende und gewollte massive Deindustrialisierung der USA, Deutschlands und der übrigen sog. westlichen Staaten. Große Teile der Produktion wurde nicht alleine der gigantischen Profite wegen nach China und anderen sog. Billiglohnländern in Asien, Osteuropa und Lateinamerika), sondern auch um der revolutionären Welle der 60er Jahre (Jugend- und Studentenbewegung, Streiks) in den sog. westlichen Ländern, das Wasser abzugraben und zu versuchen, den Widersprüchen der kapitalistischen Produktionsweise zu entkommen [1]. Zählten insbesondere die USA und die westlichen Staaten anfangs zu den Gewinnern der sog. Globalisierung, so dreht sich nun der Spieß um. Sie befinden sich ökonomisch nun eher auf der Verliererseite. Durch Chinas Aufstieg verringern sich für die westlichen Länder zunehmend die Profite aus der internationalen Ausbeutung, was zur Verschärfung der Widersprüche innerhalb dieser Länder führt. Speziell für die europäischen Länder, deren „Wohlstand“ massiv auf diesen Profiten aus der internationalen Ausbeutung beruht, hat dies enorme ökonomische und soziale Konsequenzen. Die Basis des gebändigten, "sozialen" Kapitalismus (in Deutschland „Sozialstaat“ genannt) erodiert, bröckelt, bricht weg. Der Kapitalismus zeigt auch hier wieder sein wahres Gesicht, seine wahre Natur. Diese Verschiebung der ökonomischen Kräfteverhältnisse ist eine wesentliche Ursache des wieder offen und brutal auftretenden US-Imperialismus gegenüber der ganzen Welt, der durch China seine Stellung als Hegemon gefährdet sieht.
Die zweite wesentliche Ursache der Zunahme der imperialistischen Widersprüche und Spannungen auf der Welt (zwischen den USA inkl. der sog. westlichen Staaten und China, zwischen USA inkl. und Rußland, sowie auch die Widersprüche zwischen den einzelnen imperialistischen Staaten selbst) ist die allgemeine Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus. Auch die Widersprüche innerhalb der imperialistischen Länder nehmen zu, der Klassenkampf läuft auf vielen Ebenen. Der Kapitalismus befindet sich seit der Weltwirtschaftskrise 2007/08 im Zustand einer tiefen Krise. Mit gigantischen Schulden konnten die führenden kapitalistischen Mächte zwar den Zusammenbruch noch verhindern, die Krise wurde aber nur verschoben, sie schwelt seither weiter, ist sozusagen chronisch geworden. Gezwungen durch sinkende Profitraten sucht das Kapital stets neue Anlagemöglichkeiten. Kapital kann nicht ruhen, es muß investiert und Mehrwert und Profit erzeugt werden, egal wie. Zunehmend fließt es in unproduktive, gesellschaftlich schädliche und destruktive Bereiche wie CO²-Vermeidung, oder noch schlimmer, in Aufrüstung. Auch der Hype um KI hat eine Finanzblase gigantischen Ausmaßes erzeugt, die früher oder später platzen wird. Alles auf Pump, in Erwartung hoher Gewinne. Man kann aber nicht unendlich Schulden machen, selbst die führende kapitalistische, imperialistische Macht, die USA, kann das nicht. Sie alleine haben einen gigantischen Schuldenberg von über 40 Billionen Dollar angehäuft, Tendenz weiter steigend. Auch die meisten anderen Länder sind hoch verschuldet. Schulden über Schulden. Der nächste Systemcrash wird kommen - und umso größer werden. Die Anzeichen dafür verdichten sich fast wöchentlich. Diese Art von „Krisenbewältigung“ führte und führt zu Inflation und Teuerung, zu Arbeitslosigkeit und sozialen Verwerfungen. Sie führt zur Verschärfung des Klassenkampfs in den einzelnen Ländern, wie auch international. Der Druck des Kapitals und seines Staates auf die breiten Massen (nicht nur der Arbeiter, auch auf Bauern und weite Teile der Kleinbürger) wird permanent erhöht, was wiederum Gegenwehr erzeugt.
Aus dieser Gemengelage heraus scheint der provozierte Krieg in der Ukraine, so brutal und opferreich er auf beiden Seiten ist, nur ein Vorgeplänkel, ein Vorspiel dessen zu sein, was der Welt noch bevorsteht. Dies gilt auch für den Völkermord an den Palästinensern und den Krieg gegen den Iran und den Libanon oder die ökonomische Erdrosselung Cubas und die kriminelle Entführung des Staatschefs Maduro aus Venezuela. Der US-Imperialismus zeigt wieder offen seine wahre Natur, sein wahres Gesicht [2]. Schwindet seine ökonomische (und nebenbei auch seine kulturelle) Macht, setzt er umso mehr auf seine militärische Stärke und Vormacht. Er ist der Hegemon - der Garant und Hauptprofiteur des internationalen kapitalistischen Ausbeuter-Systems - und er will es bleiben. Koste es was es wolle. Die aggressive Hauptzielrichtung der USA ist allerdings seit Jahren, schon unter dem „Demokraten“ Obama und Biden, gegen China gerichtet. Der geostrategische Hintergrund des Kriegs des US-Imperialismus und der NATO gegen Rußland (ich schreibe das bewußt, auch wenn Rußland, der russische Imperialismus, diesen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat) liegt darin, Rußland - als Verbündeter Chinas zu schwächen - und Europa voll auf Linie des US-Imperialismus zu bringen. Er hat aber bereits das Zeug sich auszuweiten und in einen Weltkrieg zu führen. Obendrein ist es für die USA ein Riesengeschäft (Flüssiggas, Waffen und Munition, Knebelverträge zur Ausbeutung der Bodenschätze und Ausverkauf der Landflächen der Ukraine), den Sanktionen sei Dank. Die EU und die westlichen Staaten fahren diesen Kurs mehr oder weniger bereitwillig mit, nur vereinzelt gibt es Widerspruch und Widerstand [3]. Sie hängen quasi am Gängelband des US-amerikanischen Imperialismus, auch wenn dieser auf sie keinerlei Rücksicht nehmen wird und bereit sein wird, Europa notfalls zu opfern, wenn es in seinem Interesse liegt.
Tagtäglich gibt es Hiobsbotschaften auf ökonomischem Gebiet - Insolvenzen mittelständischer Betriebe, Massenentlassungen in der Autoindustrie, bei Automobilzulieferern oder im Maschinenbau, Produktionsverlagerungen nach Osteuropa und Asien usw. Auf der anderen Seite gibt es nur ganz vereinzelt Erfolgsmeldungen wie z.B. der Neubau einer Chipfabrik von Infineon in Dresden. Deutschland ist seit Jahren im ökonomischen Sinkflug, die Deindustrialisierung schreitet ungebremst voran. Jahrzehntelange Produktionsverlagerungen, umgedrehte Bevölkerungspyramide hervorgerufen durch Kinder- und Familien feindliche Politik, und allgemein das Leben von der Substanz (marode Infrastruktur, marode Deutsche Bahn, aufgeblähter bürokratischer Staatsmoloch) sowie direkte Liquidationspolitik (Atomausstieg, Öko, “Klimaschutz“) zeigen längst Wirkung. Auf dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise, des tobenden Wirtschaftskrieges der USA mit ihren willkürlichen Zöllen und der massiven Konkurrenz seitens China auf den Gebieten, in denen Deutschland jahrzehntelang führend gewesen ist, werden die Auswirkungen dieser jahrzehntelangen Liquidationspolitik unter dem Deckmantel der Umwelt- und Klimaschutzes immer bedrohlicher. Und so sucht auch die deutsche Bourgeoisie, der deutsche Imperialismus sein Heil in der Ablenkung nach außen, im Krieg. Leider schon oft gesehen in der Geschichte. Es wird aufgerüstet, was das Zeug hält. Hunderte Milliarden, ja Billionen werden locker gemacht für die Hochrüstung. Alles über Schulden finanziert, als gäbe es kein Morgen... Der Niedergang der bisherigen bürgerlichen Parteien (SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, Linke etc.) schreitet voran, im Einklang mit dem ökonomischen Niedergang des Landes. Wenn diese es nicht mehr schaffen, das System am Laufen und die Massen im Zaum zu halten, dann setzt das Kapital halt auf die AfD, ist sie doch genauso ein Kind der Bourgeoisie wie die sog. demokratischen Parteien, wie sie sich so gerne nennen. Ihr Name ist Programm: „Alternative für Deutschland“ - nur, daß mit Deutschland der deutsche Kapitalismus, die herrschende deutsche Bourgeoisie gemeint ist, und nicht, wie sie in jeder Rede betonen, das deutsche Volk. Die AfD hängt ebenso am Gängelband des US-Imperialismus, sind die anderen mehr den „Democrats“ zugewandt, so setzt die AfD mehr auf die „Republicans“-Trump Linie [4]. Noch dazu sind sie mit dem russischem Imperialismus verbandelt.
-------------------------------- [1] Als da wären „Das Kapital erzeugt seinen eigenen Totengräber - das Proletariat“ und „Die Produktivkräfte sprengen die Produktionsverhältnisse“. Durch die massiven Verlagerungen wurde das Proletariat hier zahlenmäßig reduziert und mehr noch, durch Besserstellung vieler Arbeiter, gespeist durch die horrenden Extraprofite aus der internationalen Ausbeutung, korrumpiert. Ein nicht unwesentlicher Teil der Arbeiterklasse wurde so dazu gebracht, sich in dem System einzurichten und dem Klassenkampf und insbesondere dem proletarischen Internationalismus abzuschwören. [2] Man konnte das bereits nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, als George Bush Senior die USA zum Hegemon ausgerufen hatte beobachten. Er nannte dies bezeichnend „New World Order“, um kurz darauf den Krieg gegen den Irak los zu treten. Damals und im Weiteren wurde das zwar noch bemäntelt mit „Menschenrechten“ und „Krieg gegen den Terrorismus“ etc. Imperialismus aber bleibt Imperialismus, mal mit, mal ohne Maske. [3] Hatten Frankreich und Deutschland 2014 noch versucht, mit dem Minsker Abkommen den Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine zu befrieden, so hat sich das spätestens seit dem Kriegsausbruch 2022 radikal geändert. Der damalige Kanzler Olaf Scholz sprach von „Zeitenwende“. Rußland, ja, alles Russische wurde zum Bösen erklärt, es gibt seither für die deutsche Bourgeoisie und den Mainstream nur noch den russischen Imperialismus, der nicht bloß die Ukraine, sondern angeblich ganz Europa bedrohe. Die Kriegstreiber-Rolle des US- und westlichen Imperialismus wurde und wird komplett ausgeblendet. [4] Wenn die AfD feststellt, in Deutschland werde seit Jahrzehnten Politik gegen das eigene Land, gegen das eigene Volk gemacht, dann liegen sie damit nicht falsch. Sie greifen den Unmut in der Bevölkerung dagegen geschickt demagogisch für ihre Zwecke auf, und kritisieren dabei durchaus Teile des Ökologismus und der ganzen Liquidationspolitik. Sie machen auf Patriotismus, vertreten im führenden Kern aber völkische Konzepte von gestern, was nicht weniger liquidatorisch ist und schon einmal in eine Weltkriegskatastrophe geführt hat. Sie propagieren die Volksgemeinschaft, als gäbe es keine Klassenherrschaft des Kapitals, sie planen Hetzjagden auf Ausländer à la Trump in den USA. Sie sind keine Patrioten, sie sind Chauvinisten übelster Sorte, ja Faschisten im Dienste des internationalen kapitalistischen Systems, wie auch des deutschen Imperialismus.
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