Internet Statement 2026-19
Geheimdienstreform: Repression nach innen, um nach außen Krieg führen zu können?
Wassili Gerhard 03.10.2026 Als die Drohnen auf dem Leipziger Flughafen auftauchten, kam das so passend, als wären sie bestellt worden. Es funktionierten auch zufällig (?) die Zünder nicht. Aber man musste nicht lange überlegen, woher sie kamen: Sie kamen natürlich aus Russland - woher auch sonst? Nun, ich hätte da schon Ideen, woher sie sonst noch kommen könnten, da gibt es mehr als einen Kandidaten, der die innere Lage damit beeinflussen wollte. Aber in diese Richtung darf man ja nicht denken. Bei Nord Stream 2 durfte man auch nicht denken, daß der dahinter steckte, der vor der Weltöffentlichkeit Maßnahmen zur Verhinderung der Inbetriebnahme angekündigt hatte (Anm.1).
Diese Drohnen kamen auch genau rechtzeitig für die Initiierung eines großen Gesetzespaketes zur Reform der Geheimdienste. Pausenlos wurde in dieser Zeit von sogenannter „hybrider Bedrohung“ gesprochen. Statt wie sonst in dieser Jahreszeit das „Sommerloch“, gab es permanente Kriegshysterie auf allen Kanälen. Deutschland sei angeblich schon in einem „hybriden Krieg“ „mit Putin“. Deutschland, das ist das friedliche Land, das zusammen mit den USA und anderen NATO-Ländern einen Krieg der Ukraine gegen Russland am Laufen hält, Truppen ausbildet, die Ukraine bewaffnet, dafür sorgt, daß sich dieser Krieg unglaublich in die Länge zieht, unvergleichlich länger, als es die Ukraine, ein bankrotter Oligarchenstaat, alleine durchhalten könnte. Eigentlich ist Deutschland im Grunde längst schon selbst Kriegspartei
Bis Ende des Jahrzehnts wird der direkte Krieg der europäischen NATO-Länder mit Russland vorausgesagt. Bis dahin sollen auch die Kriegsvorbereitungen Deutschlands weitgehend abgeschlossen sein und Deutschland die größte Armee in Europa haben. Offenbar hofft man, daß bis dahin Russland völlig seine Kapazitäten erschöpft hat. Allerdings ist es dann immer noch eine Nuklearmacht. Am liebsten würden sie Russland natürlich so in die Enge treiben, daß es selbst angreift. Und die USA wollen Deutschland gerne vorschicken, so wie sie bisher die Ukraine vorgeschickt haben. Schon sehr lange hätten sie Deutschland gerne als ihren Gendarmen für Osteuropa. Deutschland und Russland sollen sich dann gegenseitig erschöpfen. So sind sie zwei Konkurrenten in der Welt los. Und die Ukraine, das riesige und bevölkerungsarme Land mit seinen Naturressourcen, für dessen Wiederaufbau schon BlackRock vorgesehen ist, wollen sie nicht teilen.(Anm.2). Aber Deutschland hofft natürlich wie eh und je, dort zum Zuge zu kommen.
Entsprechende Kriegsvorbereitungen müssen auch in Inneren getroffen werden. Und die eine ist, daß den „Sicherheitsorganen“ mehr Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten nach innen gegeben werden, ähnlich denen der Stasi: Überwachung, auch durch Anzapfen von Verkehrsüberwachungskameras, auch von Chats und Internetaktivitäten, Manipulation, auch mittels Schadsoftware, Ausspionierung, geheime Durchsuchung von Wohnungen in Abwesenheit des oder der Bewohner, Zugriff auf Personen, statt die Polizei in Gang zu setzen (natürlich nur, wenn es unbedingt sein muss, da kann es doch keinen Zweifel geben), usw. Diese neuen Gesetze werden also auch nach innen wirken. Die Trennung von Nachrichtenbeschaffung und exekutiver Staatsgewalt - eine Konsequenz aus der Tätigkeit der Gestapo in der Nazizeit - wird schon vorher durchbrochen, indem ein Gremium gegen „hybride Bedrohungen“ für alle „Sicherheitsdienste“, inclusive MAD und Polizei, gebildet wird, das selbst solche Bedrohungen erkennen soll und Maßnahmen dagegen festsetzen darf.
Wie schnell das nach innen geht, beweisen Äußerungen von Dobrindt, daß „Linksextremisten“ immer öfter die „Narrative von Putin“ verbreiten würden. Oder die Anschuldigung, daß „Linksextremisten“ Anschläge auf die wichtigen Einrichtungen wie die Stromversorgung unternehmen würden, was auch hybride Bedrohung sei. Das behauptete Dobrindt schon, als die ominöse „Vulkangruppe“ noch nicht als die mutmaßliche Verursacherin des großen Stromausfalles vom Januar 2026 zweifelsfrei angesehen wurde, mal abgesehen davon, daß es überhaupt nicht klar ist, wer sich alles hinter dieser Bezeichnung verbirgt und daß die meisten Linken mit diesen Kräften nichts am Hut haben. Aber in den Medien ist gegenwärtig „mutmaßlich“ fast das Gleiche wie bewiesen, und inzwischen stört das wohl da niemand mehr, daß immer noch unklar ist, wer das war.
Auch auf der Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder vom 17. bis 19. Juni 2026 war das Thema: „Fahrplan Zivile Verteidigungsfähigkeit 2029“ war da eine Überschrift. Eigentlich müsste es natürlich heißen: „Fahrplan innere Kriegsfähigkeit 2029“. Kriegsfähigkeit ist doch gegenwärtig die Devise, und das bedeutet eben auch, die Opposition gegen den Krieg zu unterdrücken. Auf dieser Tagung ging es deshalb auch um den sogenannten „Kampf gegen Linksextremismus“. Natürlich muss Dobrindt auch sagen „gegen Rechtsextremismus“, denn das würde man ihm in Deutschland nicht durchgehen lassen, wenn er das nicht täte. Aber ständig wird der sogenannte „Rechtsextremismus“ heruntergespielt und der sogenannte „Linksextremismus“ als stärker dargestellt, als er ist. In gewisser Weise braucht die CDU/CSU sogar die AfD, damit sie nicht selbst die stärkste Kraft am rechten Rand ist und ihr Narrativ, sie sei die Mitte, nicht zu lächerlich wirtkt. Denn auch die CDU/CSU wird selbst immer rechter. Ein Herr Innenminister Dobrindt (CSU) propagierte beispielsweise 2018 eine „konservative Revolution“. Auf tagesschau.de hieß es dazu am 18.01.2018:
«Wenn Dobrindt von einer "Konservativen Revolution" spricht, verwendet er - bewusst oder unbewusst - einen Begriff, der einen historischen Hintergrund hat. Schon in der Weimarer Zeit tauchte dieser als politischer Kampfbegriff auf. Nach dem Zweiten Weltkrieg griff der Schweizer Armin Mohler auf die "Konservative Revolution" zurück. Mohler gilt als ein Vordenker der Neuen Rechten, der als Publizist "Zeit seines Lebens zwischen Nationalsozialismus, europäischem Faschismus und Radikalkonservatismus" changierte, wie ihn der Historiker Volker Weiß beschreibt.»
Niemand wird wohl die Tagesschau als „linksextremistisch“ bezeichnen, oder doch? Einem Herrn Trump wäre das durchaus zuzutrauen, und das ist gegenwärtig nicht ohne Gewicht, denn die USA sind immer noch der Chef in der NATO. Wenn Dobrindt jetzt meint, die Bundesrepublik wäre doch so eine gefestigte Demokratie, da müsse man auf die Schlussfolgerungen aus der Naziherrschaft nicht mehr so sehen, dann fragt man sich schon, ob ausgerechnet Dobrindt dafür als Beispiel herhalten kann. Und auch die CDU/CSU nicht, die ihre alten Nazis auf allen Ebenen in der Partei vor allem wegen begrenzter Lebenserwartung losgeworden ist (Anm.3). Und aktuell ist auch die USA in einer unglaublichen Weise offen rechts, und da kündigt man das Bündnis auch nicht auf und folgt dem „großen Bruder“ auch weiterhin, also ist das Bekenntnis gegen „Rechtsradikalismus“ nicht sehr glaubhaft.
So nahm ein Vertreter des deutschen Innenministeriums an einer Veranstaltung zum internationalen „Kampf gegen Linksextremismus“ mit dem Titel „Das Wiederaufleben des politischen Terrorismus“ teil und hielt auch dort eine Rede, deren Inhalt nicht öffentlich bekannt wurde. Dobrindt und seine „Nr.2 des BMI“ Hans-Georg Engelke ( Anm.4) hatten sich auf diesen Vertreter geeinigt. Dort soll US-Außenminister Marco Rubio nach einem Bericht auf der Webseite fragdenstaat.de folgendes verkündet haben:
«In seiner Eröffnungsrede zieht der US-Außenminister eine Linie von aktuellen Antifa-Strukturen hin zum Terrorismus der RAF und zu südamerikanischen Guerillakämpfern. Derzeit könne man weltweit einen kaum vorstellbaren Anstieg linksterroristischer Anschläge verzeichnen, behauptet er. Europäische und US-amerikanische Antifa-Gruppen hätten ein Netzwerk gebildet mit dem kubanischen Geheimdienst und Proxys der Regime in Iran und Irak. Sie seien „Feinde der Zivilisation“, die bekämpft werden müssten.» https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/Trumps-Anti-Antifa-Konferenz/
«Sie hören auch, wie Minuten später der rechte Hardliner [und Berater von Trump, w.g.] Stephen Miller proklamiert, linksextremer Terror führe unweigerlich zu Gulags und fordert, man könne nicht zulassen, dass sich linke Gruppen auf Bürgerrechte berufen, um ihre Gewalt zu verschleiern.» ebenda
Das ist ein Aufruf zu gesetzlosen Unterdrückungsmaßnahmen à la Guantanamo.
Teilnehmer aus 60 Staaten waren auf dieser Konferenz, und unter ihnen eben auch der Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit des Bundesinnenministeriums Christian Klos vom BMI. Was dieser dort vor der Konferenz sagte, ist nicht öffentlich bekannt.
Wie weit der Begriff „Linksextremismus“ in den USA definiert wird, zeigt auch folgendes Zitat:
«Während Trump vor einem weltweiten Kommunismus warnt und die „Rote Angst“ schürt, bezeichnet er die Demokratische Partei in den USA regelmäßig als radikale Linke oder Kommunisten und erklärt sie zu einer Bedrohung, die bekämpft werden müsse. Schon im Wahlkampf 2024 sagte Trump, gegen Linksradikale müsse man notfalls mit der Armee vorgehen.» ebenda
Sicherlich wünschen sich die hiesige Politiker in der Regierung die Democrats in den USA am liebsten zurück, aber gegen Trump wollen sie sich auch nicht offen stellen. Manches mag ihnen auch gefallen. Wie jetzt gegen die eigentlich doch sozialdemokratische Linkspartei in Berlin vorgegangen wird, die sich allerdings die Forderungen aus der Mieterbewegung zu eigen gemacht hat, und ernster vertritt als der „Mietenkanzler“ Scholz (so tituliert auf Wahlplakaten), das mag von Trump gefordert sein, der sich um US-amerikanische Investoren Sorgen macht. Die Bildzeitung vertrat soetwas Mitte Juli. Einflussreiche Finanzinvestoren wie z.B. BlackRock wären immerhin betroffen. Aber es gibt auch nicht den Eindruck, daß Leute wie Dobrindt das hier widerwillig machen, und man hat dabei immerhin die USA im Rücken. Und man braucht die USA, weil man selbst nicht die Kapazitäten dafür hat, Krieg zu führen. Das Land ist in einer Wirtschaftskrise, wie wir sie in der Bundesrepublik seit dem sogenannten Wirtschaftswunder nicht hatten, und eine rechte Opposition ist da lieber als eine, die links daher kommt. Man läßt sich in einer solchen Lage auf allerlei Abenteuerliches ein, so wie eben auch auf Kriegsabenteuer, wenn man keinen Ausweg aus der Krise sieht.
Das zeigt sich auch daran, wie gegenwärtig Schulden gemacht werden, nämlich wie noch nie! Da ist die USA mit ihren zig Billionen Dollar Schulden auch Vorbild. Es fällt der herrschenden Klasse jetzt auf die Füße, daß sie, um dem Klassenkampf in einem hoch entwickelten kapitalistischen Land gegen eine erfahrene und organisierte, auf einer hohem Kulturstufe stehende Arbeiterklasse zu entgehen, die eigene Arbeiterklasse reduziert und unzählige zu Unterstützungsempfängern gemacht hat, teilweise auch schon die Nachkommen, während man große Teile der Produktion woanders hin verlagert hat. Unter Merkel wurden alle Konflikte mit Geld zugeworfen; in großem Maße mit Korrumpierung gearbeitet.
Man legt nicht Wert auf eine neue junge Generation, die gut erzogen und ausgebildet ist. Auch wenn Frau Merkel die Bildung zur Chefsache erklärte, in der Realität änderte sich daran nichts Wesentliches. Man würde sich schon von irgendwo her fertige Arbeitskräfte herholen können, meinte man wohl. Damit ruinierte man ganz erheblich die Grundlage der Wirtschaft im eigenen Land. Da hat wohl alles nicht so funktioniert wie von der herrschenden Klasse erwartet. Nun auf verstärkte internationale Ausbeutung und Militär zu setzen, wohin das führt, hat Deutschland schon einmal erlebt. Gut, daß die Niederlage der Nazis total war, und positiv war auch, daß es den Ansatz zum Sozialismus gab, auch im Westen, wo sogar die CDU das Ahlener Programm verfassen musste.
Die Verlagerung von Produktion in „Billiglohnländer“ hat mittlerweile dafür gesorgt, daß die großen Konzerne ihr Gewinne heute vor allem im Ausland machen, aber kein Land will auf Dauer für andere Länder die verlängerte Werkbank spielen. Diese Länder nutzen die praktischen Erfahrungen mit moderner Produktion, um sich selbst zu Industrieländern zu entwickeln. Diese Entwicklung, die ihre Ähnlichkeiten mit der Erfahrung anderer moderner Industrieländer hat, hat bereits die Entstehung von konkurrierenden Industrieländern bzw. Länder, die auf dem Weg dahin sind, befördert, auch die Chinas zum größten globalen Konkurrenten. Das ist ein wesentlicher Faktor, warum man jetzt zunehmend Krieg führen will, um gegen diese Entwicklung vorzugehen. Die Kriege, die gegenwärtig schon stattfinden, haben deshalb nicht zufällig auch einen neokolonialen Charakter.
Auch im Mittleren Osten mit seinen Öleinnahmen hatte „der Westen“ neue, potenzielle zukünftige Konkurrenten bekommen, bzw. drohten neue heranzuwachsen. Dagegen ging die USA brachial vor. Der Irak wurde in seiner Entwicklung erheblich zurückgebombt, in der Folge wurde auch Syrien ins Chaos gestürzt, die jetzige Regierung dort sieht hilflos zu, wie Israel die eigenen militärischen Ressourcen zerbombt und sich einen besetzten Teil des Landes fest einverleibt. Sie halten still, weil sie ihren Sieg auch der Unterstützung des „Westens“ verdanken. Das ist „Befreiung“ mit Hilfe des westlichen Imperialismus, das sollten auch die Ukrainer aufmerksam betrachten, wo man da landet. Libyen mit seiner Schuldenfreiheit und seinen Goldbeständen wurde dafür bestraft, daß es eine wichtige Rolle für ein eigenständiges afrikanisches Finanzsystem spielen wollte, usw. Trump ließ sich wählen mit dem Versprechen zu verhindern, daß Hillary Clinton als Präsidentin im Mittleren Osten Krieg führt. Jetzt macht Trump selbst dort Krieg und betreibt Neokolonialismus besonders offen und dreist.
Und unsere Bourgeoisie, wie auch die USA und andere Verbündete - und spätere Konkurrenten? - schielen schon nach den Naturschätzen der Ukraine und Russlands. Meint man hier deshalb, der Krieg müsse unbedingt fortgesetzt werden, bis Russland besiegt ist? Will die herrschende Klasse hierzulande deshalb bis 2029 militärisch und im Inneren bereit für Krieg sein? Es wird gerüstet, finanziert mit ungeheuren Krediten, Deutschland soll die größte Armee der EU haben. Manche Ökonomen rechnen mit 4 Billionen Euro Staatsschulden oder mehr bis zum Ende des Jahrzehnts. Dann muß auch bald mit der Tilgung begonnen werden, und auch die „Corona-Kredite“ werden bald zur Tilgung fällig. Und das bedeutet Kürzungen im Staatshaushalt in ganz anderem Maße als bisher, oder es müssen teurere neue Kredite für die Tilgung aufgenommen werden, was aber nur aufschiebende und gleichzeitig verschlimmernde Wirkung hätte. Ist es ein Zufall, daß das alles zeitlich zusammenfällt? Ist es nicht eine alte Methode, den Problemen im Inneren entkommen zu wollen, indem man auf äußerer Widersprüche umlenkt? Setzen sie darauf, daß dann Krieg ist und der Osten ihnen zur Plünderung offen steht? Damit stehen sie ganz in den übelsten Traditionen des deutschen Imperialismus.
Es muss ihnen in den Arm gefallen werden! Nicht ein drittes Mal! Die Völker wollen keinen Krieg!
_________________________________________________ Anmerkung 1) Joe Biden kündigte in einem Video auf Youtube im Beisein des damaligen Bundeskanzlers Scholz an, daß er die Inbetriebnahme der Pipeline verhindern werde und auch die Mittel dafür habe. Ukrainische Hände haben vielleicht den Sprengstoff da hingelegt, aber die USA haben bereits gesagt, sie hätten schon früh von der Aktion gewusst, sie begleitet, aber dann kurz vorher seien sie auf Abstand gegangen und hätte sich dagegen ausgesprochen. Nach dem Motto: Wenn ihr erwischt werdet, dann streiten wir unsere Beteiligung ab. (Spiegel am 19.02.2026: Geheimdienst wiegelt ab - CIA soll früh in Pläne der Nord-Stream-Angreifer eingeweiht gewesen sein)
Anmerkung 2) Blackrock, J.P. Morgan und Co.: Das große Geschäft mit dem Wiederaufbau der Ukraine Berliner-Zeitung 02.03.2025
Anmerkung 3) Ein Beispiel, das nicht vergessen werden sollte: Der einstige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Hans Filbinger (1966-1978). Er verlor sein Amt, weil er die Todesurteile, die er am Ende des Zweiten Weltkrieges als Nazi-Marinerichter gefällt hatte, damit rechtfertigte: „Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“ (!) (ganz im Stil vieler Nazirichter, die nach dem Krieg hier weiter wirkten) was große Empörung hervorrief. Man machte dann Filbinger (1973 bis 1979 auch einer der Stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-CDU) sogar einige Zeit nach seinem Rücktritt zum Ehrenvorsitzenden der CDU in Baden Württemberg, so daß er trotzdem bis zu seinem Tod 2007 geehrtes CDU Mitglied blieb.
Anmerkung 4) In dem Artikel von fragdenstaat.de heißt es zu Engelke: «Kritiker*innen werfen Engelke vor, als Sonderermittler die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz nach Auffliegen des rechtsterroristischen NSU nicht ausreichend aufgeklärt und stattdessen kleingeredet zu haben.»
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/Trumps-Anti-Antifa-Konferenz/
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-donald-trump-kommunismus-angst-li.3513946
https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-zeitenwende-fuer-spione/
https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-staatsverschuldung-konnte-massiv-steigen-74276.htm
Anschlag auf North Stream 1 und 2 - Die USA hatten das Motiv, die Gelegenheit und die Mittel - und sie haben die Tat auch noch angekündigt is2022-129 vom 30.09.2022
www.neue-einheit.de neue-einheit.com
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