| Gemeinsame Erklärung marxistisch-leninistischer Gruppen zum 1. Mai
2001:
++++++++++++++++++++++++++++++ Proletarischer Internationalismus: Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter/innenklasse. Auf der ganzen Welt gehen klassenbewusste Arbeiter/innen auf die Straße und feiern mit kämpferischen Umzügen und Versammlungen, wo die Kämpfe des vergangenen Jahres zusammengefasst und die Perspektiven für eine bessere Zukunft ohne Unterdrückung und Ausbeutung propagiert werden. Die kapitalistische Produktionsweise dringt immer weiter in alle Winkel der Welt vor und reißt zugleich immer mehr Menschen in die unterschiedlichsten Formen von Lohnarbeit hinein: sei es als Erntehilfe mit dem Hackmesser, als Einrichter/in an der CNC-Maschine, als Näher/in in einem Hinterhof-Betrieb oder als technische Zeichner/in, sei es als heimwerkende Schreibkraft vorm Computer, Putzarbeiter/in, Verkäufer/in oder Transportarbeiter/in usw. - alle verbindet uns die objektiv gleiche Stellung im Produktionsprozess. Überall wo Kapital investiert wird, fließt ein Teil davon in Maschinen und Betriebsmittel und der andere als Lohn (und Gehalt) in lebendige Arbeitskraft. Seit den ersten, bescheidenen Anfängen der kapitalistischen Produktionsweise
vor 700 Jahren (in Norditalien) hat sich die Zahl der vom Kapital ausgebeuteten
Lohnarbeiter/innen millionenfach vermehrt. In den letzten 150 Jahren hat
die mächtig gewordene Arbeiter/innenklasse sich immer wieder zu revolutionären
Vereinigungen zusammengeschlossen und in den entwickeltsten Ländern
wiederholt nach der politischen Macht gegriffen: 1871 zum ersten Mal erfolgreich
in der Pariser Kommune, 1917 dann in Russland bzw. der Sowjetunion. Mit
dem Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium wurden
auf der Jagd nach Maximalprofit und billigen Arbeitskräften auch
die Völker weiterer Länder in die kapitalistische Weltwirtschaft
hineingerissen und dem Ausbeutungsprozess unterworfen (sei es durch Arbeit
auf Plantagen und in primitivsten Bekleidungsfabriken, sei es in Bergwerken
und modernst ausgerüsteten Auto- oder Computerbetrieben). Gleichzeitig
überzogen weltweite Krisen, Kriege und Katastrofen den ganzen Erdball
und brachten für den größten Teil der Weltbevölkerung
Niedergang und Elend. Doch umso erfolgreicher gelang es der Arbeiterklasse
die Führung im Kampf für eine Welt ohne Unterdrückung und
Ausbeutung zu übernehmen und in einer Reihe von Ländern (im
Bündnis mit der armen Bauernschaft) die Staatsmacht zu erobern und
die Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung im Interesse der großen
Mehrheit, der bisher geknechteten Volksmassen zu gestalten. Noch ist die imperialistische Kapitalistenklasse aufgrund ihrer ausgezeichneten weltweiten Verbindungen, Koordination und barbarischen Machtstrukturen stärker als die derzeit äußerst zersplitterten Kräfte der internationalen Arbeiter/innenklasse, aber das von der Finanzoligarchie gewaltsam aufrechterhaltene Ausbeutersystem ist entgegen allen Versuchen, seine Überlegenheit und Unbesiegbarkeit zu beschwören, ein Koloss auf tönernen Füßen. In vielen Ländern, vor allem außerhalb der imperialistischen Machtzentren, stellen die Arbeiter/innen- und Volksmassen in ihren Kämpfen gegen die unerträglichen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des imperialistischen Systems immer wieder die gesamte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung des Kapitalismus in Frage, suchen nach revolutionären Auswegen und suchen in revolutionären Aufständen und antiimperialistischen Volksbefreiungskriegen auch die politische Machtfrage zu stellen: Diktatur der imperialistischen Finanzbourgeoisie oder unumschränkte Volksherrschaft unter Führung der Arbeiter/innenklasse. Am weitesten fortgeschritten sind die Kämpfe dort, wo die Bewegung durch eine kampferprobte, in den Volksmassen verankerte proletarisch-revolutionäre Partei geleitet wird, wie z.B. die KP Philippinen. Aber aufgrund der internationalen Lage, wo die inner-imperialistischen Widersprüche derzeit nicht sehr scharf ausgeprägt sind, entwickeln sich solche Kämpfe auch unter günstigen Bedingungen im jeweiligen Land heute noch nicht bis zur revolutionären Machtübernahme durch die Arbeiter/innenklasse und ihre Verbündeten. Die Arbeiter/innenklasse ist im Bündnis mit anderen Schichten der Werktätigen, v.a. der Bauern in den Neokolonien, in einer Reihe von Ländern in der Lage, besonders verhasste Regimes zu stürzen, aber noch nicht stark genug, Volksdemokratien zu errichten. Die Imperialisten haben aus der weltweiten Offensive antiimperialistischer Kräfte in den 1950er bis 1970er Jahren dazugelernt und arbeiten mit allen Tricks der Spaltung und der low-intensity-conflict-Strategie, wobei die von den (ehemaligen) revisionistisch-kapitalistischen Staaten ausgehende ideologische Zersetzung der revolutionären kommunistischen Weltbewegung eine überaus wichtige Rolle spielte. Doch besonders in Ländern, wo seit längerer Zeit Volksarmeen unter Führung marxistisch-leninistischer Kräfte kämpfen und so die neokolonialen Regimes destabilisiert wurden, sind die Massenerhebungen vorübergehend erfolgreicher. In Nepal konnte der Volkskrieg und die neudemokratische Revolution innerhalb von drei Jahren auf die Hälfte des Landes ausgedehnt werden. Auf den Philippinen wurde Ende letzten Jahres das korrupte US-Marionetten-Regime Estradas durch Massendemonstrationen von Millionen von Arbeiter/innen und Bäuer/innen zum Rücktritt gezwungen. In Ecuador wurden USA-Marionettenregierungen innerhalb weniger Jahre zweimal durch Generalstreiks und bewaffnete Aufmärsche gestürzt. In Peru musste das Liebkind des USA-Imperialismus, Präsident Fujimori Hals über Kopf das Land verlassen. Aber in allen Fällen war die Arbeiter/innenklasse bisher zu wenig durchschlagskräftig und einflussreich, um eine revolutionäre Regierung an die Macht zu bringen, und immer war nach einem Regierungssturz binnen kurzer Zeit eine Ersatzmannschaft des USA-Imperialismus im Sattel. In den imperialistischen Zentren Europas und Nordamerikas steht die Arbeiter/innenklasse trotz vieler Veränderungen im letzten Jahrzehnt nach wie vor unter dem weitgehend ungebrochenen Einfluss der Arbeiteraristokratie, die durch tausende materielle und ideologische Fäden an die imperialistische Bourgeoisie gebunden ist, als ihre Agenten in der ArbeiterInnenklasse wirken und teilweise bereits direkt mit der Bourgeoisie verschmolzen sind. Es sind diese Gewerkschaftsbürokraten, die zahlreichen sozialdemokratischen und reformistischen Funktionäre -aller Art, die den Arbeiter/innen in EUropa, Russland, Nordamerika und Japan die Zusammenarbeit mit der 'eigenen' imperialistischen Bourgeoisie gegen die Arbeiter/innen der abhängigen Länder predigen. Die Bourgeoisie dieser Länder selbst ist es allerdings, die dieses Klassenbündnis im eigenen Land untergräbt: Wegen der verschärften Konkurrenz haben sie auf breiter Front begonnen, indirekte Lohnsenkungen durch gesteigerte Arbeitshetze, Flexibilisierung und massiven Sozialabbau (Kranken-, Alters-, Kinder-, Erwerbslosenversorgung, Ausbildung usw.) zu erreichen. Damit untergraben sie aber die jahrzehntelange Beschwichtigungspolitik ihrer Handlanger in der Arbeiter/innenklasse, und in den letzten Jahren haben die selbständigen Kampfaktionen - teilweise in direktem Gegensatz zur Gewerkschaftsbürokratie - zugenommen, die von kämpferischen Initiativen und Aktionskomitees organisiert werden. Inhaltlich bewegen sich diese Abwehrkämpfe zwar meist vollständig im kapitalistischen Rahmen und zielen ab auf die Verteidigung früher erkämpfter Errungenschaften des "sozialen und demokratischen Wohlfahrtsstaats". Der internationale Charakter der Monopoloffensive zwingt die Arbeiter/innen aber immer stärker zu internationaler Koordination der Kämpfe und in diesen wächst auch die Einsicht in die politischen Zusammenhänge. So beteiligten sich z.B. am europäischen Kampftag der General-Motors-Arbeiter/innen am 25. Jänner dieses Jahres 40.000 Beschäftigte aus 9 GM/Opel-Betrieben in 5 Staaten. Bei länderübergreifenden zentralen Aufmärschen gegen internationale Kapitalinstitutionen wie IWF, Weltbank, Global Forum oder World Economic Forum steigt auch der Einfluss von Kräften, die das kapitalistisch-imperialistische System insgesamt angreifen. Das ist ein wichtiger Fortschritt, wenn auch die große Mehrheit der Teilnehmer/innen sich nach wie vor auf die Kritik an einer bestimmten Politik beschränkt und noch nicht erkennt, dass diese Politik sich aus dem imperialistischen System selbst ergibt, und eben die Herrschaft der Kapitalistenklasse gestürzt werden muss, anstatt zu versuchen, ihr eine andere, "nicht-imperialistische" Politik aufzuzwingen. Auch in Österreich hat die Arbeiter/innenklasse es im letzten Jahr geschafft, nach Jahrzehnten der fast völligen politischen Lähmung, zumindest mit kleinen Schritten wieder gehen zu lernen. Die Streikaktionen, Protestversammlungen und Aufmärsche von Eisenbahner/innen, Gemeindebediensteten, OMV-, Telecom-Beschäftigten usw., sowie die weitgehend selbständigen Streiks und Kundgebungen von Lehrer/innen sind Ausdruck davon, dass bei einem Nachlassen des ideologischen Drucks der sozialdemokratischen Berufsbeschwichtiger und Saboteure auch die österreichischen Arbeiter/innen und Angestellten fähig sind, ihre Kräfte zu mobilisieren. Durch die Einbindung in den imperialistischen EU-Block, wird auch die österreichische Arbeiterklasse geradezu gezwungen, sich schrittweise mit den Erfahrungen der Kämpfe anderer Länder auseinanderzusetzen, Kampfformen selbst zu erproben und dazu zu lernen. Der proletarische Internationalismus, das heißt die kämpferische Internationale Solidarität der Arbeiter/innenklasse auf der ganzen Welt, umfasst für uns zwei Hauptaufgaben: Einerseits die uneigennützige Unterstützung der Kämpfe der Arbeiter/innenklasse in anderen Ländern (insbesondere in denen, wo der österreichische Imperialismus maßgeblich an der Ausbeutung und Unterdrückung beteiligt ist) und andererseits Lernen von diesen Kämpfen und Anwenden der Erfahrungen, um den Klassenkampf im eigenen Land zu entwickeln und durch die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Österreich einen Beitrag zu leisten für das internationale Ziel der Arbeiter/innen aller Länder, die Errichtung der sozialistischen Weltrepublik. Es lebe der proletarische Internationalismus! * Bolsevik Partizan Anhänger/innen in Österreich ==================================== Quelle: Die Kommunistische Aktion ist Mitglied der Revolutionären Plattform |