Wir unterstützen den Kampf zahlreicher iranischer revolutionärer und fortschrittlicher Organisationen, die zum Protest gegen den Besuch des Oberhauptes eines der brutalsten Regime unserer Zeit aufrufen. Es ist ein Regime der Theokratie, das nicht die geringsten Freiheiten zuläßt und die intellektuelle Verkümmerung betreibt.

Es spricht für sich, daß die hiesige Regierung , die behauptet für "Menschenrechte" und Demokratie einzutreten, diesen Potentaten mit großen Ehren empfängt, und ihn bei der Phraseologie unterstützt, er sei ein "liberaler" Reformer. Die Berichte, die sich immer mehr häufen, zeigen, daß das Regime auch unter Khatamie immer brutaler wird. Zahllose und mutige Proteste unter den Studenten und Arbeitern werden immer mehr.

Dieses Regime, das 1979 errichtet wurde, war und ist die Schande des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Wie konnte es passieren, daß in einer Bewegung gegen die absolute Monarchie des Schah eine Theokratie an die Macht gebracht wurde? Zahllose angebliche "linke" und liberale Organisationen in der ganzen Welt feierten diesen Wechsel als "nationale Befreiung". In Iran selbst gingen damals zahlreiche angebliche linke Parteien auf die Position einer islamischen Republik über!

Hierzulande stand unsere Organisation allein, als wir uns solcher Feierei verweigerten. Als dieses Regime an der Macht war, spürten viele, was es bedeutete: sie berichteten, das Regime der Mullahs sei viermal so schlimm als das des Schahs. Aber es war zu spät.

Dieser Umsturz in eine Theokratie war eines der ganz wesentlichen Ereignisse, die den Umsturz und die Ausbreitung von fundamentalistischen Strömungen auf der ganzen Welt markierten. Überall regte sich diese "rückwärts"-Kritik am Kapitalismus, die nur eine Verschärfung des Kapitalismus, einen Kapitalismus plus Sklaverei bedeuteten. Und es ist mehr als nur ein Symbol, daß heute ein "rot"-alternativer Bundeskanzler und ein grüner Außenminister diesen hohen Theokraten empfangen und sich schützend und argumentierend vor ihn stellen.

Über die revolutionäre Bewegung im Iran, über den Widerstand der Arbeiter gegen die Sklavenverhältnisse hört man hier nur wenig in den Medien. Sorgen wir dafür, daß sich dies ändert. Wir fordern dazu auf , dieses Theokratenregime zu brandmarken. Zugleich gilt es auch, die Versuche der sog. Demokratischen Staaten mit den USA an der Spitze und den profitsüchtigen und opportunistischen europäischen Staaten an der Seite zu bekämpfen, die jetzige sich abzeichnende Umwälzung erneut zu kontrollieren und den Iran im Griff zu behalten. Sie haben seit langem gemerkt, daß dieses Regime am Wanken ist, und überlegen, wie sie die reaktionären Strukturen behalten und erneuern können, um so das iranische Volk erneut an seiner Emanzipation zu hindern. Die öffentlichen Medien aber versuchen, die eigene Verantwortung unserer Regierungen zu verleugnen und die Repressionen gegen die iranische Opposition auch im Ausland zu rechtfertigen.

Gruppe Neue Einheit, 10.Juli 2000

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