Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (25.09.) zum Ausgang der Wahlen in der Bundesrepublik Jugoslawien:

"Jugoslawien hat unter schwierigen Bedingungen gewählt. Wir sind zunächst einmal erleichtert, dass die Wahlen in Serbien, Montenegro und Kosovo trotz der massiven Einschüchterungskampagne durch Milosevic im Vorfeld ruhig und weitgehend friedlich verlaufen sind.

Die hohe Wahlbeteiligung in Serbien (über 75%) beweist, dass die serbische Bevölkerung die richtungsweisende Bedeutung der Wahlen erkannt hat und einen aktiven Beitrag zum demokratischen Wandel leisten wollte.

Endgültige Ergebnisse liegen noch nicht vor. Aber nach uns zugänglichen Analysen unabhängiger Institute, die von der Opposition wie inzwischen auch von anderen serbischen Parteien bestätigt wurden, wird die Demokratische Opposition in Serbien (DOS) in allen drei Wahlen als Sieger hervorgehen.

Es sieht so aus, als ob der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Opposition in Serbien, Kostunica, bereits aus dem ersten Wahlgang als deutlicher Sieger hervorgegangen ist.

Milosevic hatte die Präsidentschaftswahlen frühzeitig angesetzt mit dem Ziel, seine persönliche Macht in Serbien und Montenegro zu erhalten. Die Ergebnisse zeigen, dass das serbische Volk sich klar gegen Repression und Bevormundung und für den demokratischen Wandel ausgesprochen hat. Dies verdient größte Anerkennung.

Die Europäische Union hat in ihrer Botschaft an das serbische Volk vom 18.September 2000 deutlich gemacht, dass Wahlen, die den demokratischen Wandel einleiten, zu einer radikalen Überprüfung ihrer Serbien-Politik führen wird. Das gilt für die Aufhebung der Sanktionen, die Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Reformen wie die Hilfe beim Wiederaufbau des wirtschaftlich und sozial verelendeten Landes.

Sollten sich die Erfolge der Demokratischen Opposition bestätigen, so wird die Bundesregierung sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass diese Politik unverzüglich eingeleitet wird. Wir werden wie bisher eng mit den demokratischen Kräften zusammenarbeiten, um das Ziel friedlicher Integration Jugoslawiens in die Völkergemeinschaft zu erreichen."

25.09.2000