Umstaende der Bundestagswahl 2002

Die Umstände der Bundestagswahl 2002

Bemerkenswerte Punkte, Zitate und Meldungen zur Wahl

Im folgenden dokumentieren wir Zitate aus der Wahlnacht und aus den Presseorganen zum Ablauf der Bundestagswahl 2002 sowie bemerkenswerte Punkte, die uns aufgefallen sind. Diese kleine Sammlung soll als Einstieg dienen. Wir hoffen, daß wir sie durch weitere interessante Beiträge zu dieser Wahl erweitern können, die die Einblicke vertiefen. Jeder, der weitere Beobachtungen gemacht hat, sei es vor Ort, sei es in der Beobachtung der Medien, vor allem des Fernsehens, hat hier die Möglichkeit, uns diese mitzuteilen, möglichst mit wörtlichen Auszügen und Nennung der Quelle. Wir werden das dann nach kurzer Prüfung ebenfalls auf unsere Homepage stellen, um eine möglichst große Sammlung aller bemerkenswerten Punkte über die Wahl zu bekommen.

Ausführlich das Internet Statement: Die Umstände der Wahl vom 2.10.02

Leihstimmen der SPD für Grüne

“Beide Parteien Grüne und FDP haben von taktischen Wählern profitiert. Wir wissen, daß 30% der Grünen–Wähler sich eigentlich mit einer anderen Partei, nämlich mit der SPD identifizieren. Die haben taktisch gewählt um diese Rot-Grüne Koalition über die Grünen zu stärken. Und einen ähnlichen Anteil, von 25% etwa, Leihwähler wenn man so will, sehen wir bei der FDP, taktische Wähler.” ZDF-Kommentator am Wahlabend

Müntefering: "Unser Hauptziel ist daß Gerhard Schröder Kanzler bleibt und daß wir mit den Grünen zusammen weiter regieren können, das ist noch möglich. Wir haben abzuwarten was die Überhangmandate bringen, was die Briefwahl bringt, aber die Chance ist da und da hoffen wir auch drauf"
Reporter: "Aber zur Ursache Herr Müntefering. Eine Niederlage für die SPD, fast vier Prozent weniger, was sind die Ursachen?"
Müntefering: " Ich glaube daß in der letzten Phase die Grünen zugewonnen haben auch weil bei uns Leute waren, die stabilisieren wollten. Über die Ursachen im einzelnen wird man dann sprechen später, aber im Moment ist die Siegeszuversicht immer noch da bei uns, denn das war ja die entscheidende Frage, wer kann weiter regieren" aus: ARD, Tagesschau am Wahlabend

"Die Grünen profitierten offensichtlich vom Lagerwahlkampf mit der SPD: 490.000 Anhänger der Sozialdemokraten gaben ihre Stimme den Grünen, um die gemeinsame Regierung zu erhalten." aus "Die Welt" vom 25.9.02

Was bereits 2001 über einen möglichen Leihstimmen-Deal SPD-Grüne geschrieben wurde:

"Erst allmählich spüren die Einsatzgegner [bei den Grünen], was Joschka Fischer sowie der Parteiführung schon seit Montag klar ist: Neuwahlen können sich die Grünen nicht leisten - sie würden Anfang 2002 kaum über die Fünfprozenthürde kommen. Denn bei den regulären Wahlen im Herbst dürfte der kleine Koalitionspartner mit Leihstimmen von SPD-Wählern rechnen, die eine Fortsetzung von Rot-Grün wollen. Diese Unterstützung aber würde wegfallen, wenn die Grünen selbst die Koalition sprengen." Tagesspiegel vom 15.11.2001 anläßlich der Frage der Zustimmung der Grünen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Kontrollierbarkeit der Wahlen

Ein Beispiel für offensichtliche gravierende Vorfälle im Briefwahlverfahren in Köln - Verwaltungsversagen? Oder Chaos, in dem sich manipulieren läßt?
Im WDR-Fernsehen sagte die Reporterin Angela Maas ca. 18.35 in der Wahlberichterstattung der "Lokalzeit Köln" u.a.:

Im Raum Köln gibt es 3,3 Mio. Wahlberechtigte, allein in Köln rd. 670.000.
"Von denen haben sich unglaublich viele, nämlich mehr als 20%, diesmal für die Briefwahl entschieden, 138.000 gaben ihre Stimme vorher bereits ab. Das war nicht ganz einfach, die Unterlagen kamen und kamen nicht, wir haben darüber berichtet, die wurden teilweise sogar per Taxi vorbeigebracht. Und auch heute gab es noch Probleme: am Nachmittag fehlten immer noch 4000 der Briefwahlunterlagen, die wurden dann in den einzelnen Postämtern abgefragt und einkassiert."

Eine Computer-Spezialistin aus Kremmen will das Ergebnis der Wahl anfechten:

"Das Ende ihrer Flitterwochen hatte sich Daniela Roscher (33) ganz anders vorgestellt. 'Wir wollten unbedingt aus Neapel zurück sein, bevor die Wahllokale schließen', sagt die gebürtige Zehlendorferin. 'Das haben wir auch geschafft.'
Um 17 Uhr ging sie mit ihrem Frischvermählten Mario (39), CDU-Kandidat zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2001, ins Wahllokal 007 in Kremmen (Oberhavel). Ihr Kreuzchen durfte sie trotzdem nicht machen. Grund: Roscher bekam keinen Wahlschein, da sie Briefwahl-Unterlagen beantragt hatte.
Obwohl sie eidesstattlich versichern wollte, dass sie noch nicht gewählt hat und den Wahlschein für die Briefwahl nicht erhalten habe, lehnte Wahlleiterin Petra Born (42) ab: 'Nach der Bundeswahlordnung hätte sie vor 15 Uhr kommen müssen. Dann hätte man noch was machen können.' " aus: Berliner Kurier vom 25.9.02

"Die Sicherheit der Stimmabgabe in konventionellen Wahlkabinen ist aber in Tat und Wahrheit niedrig. Die Wahllisten zu manipulieren ist leicht, die Identität der Wähler wird oft ungenügend geprüft. Die Urnen sind meist nur mit Papierstreifen oder einem anderen leicht brechbaren Material versiegelt und stehen in der Regel ungesichert im Wahllokal. Die Auszählung geschieht auf sehr unbefriedigende Weise, die Fehlerhäufigkeit ist hoch, die Manipulierbarkeit des Stimmergebnisses auch. Bei der Briefwahl ist der Sicherheitsstandard noch niedriger. Der Postweg ist eine offene Sicherheitsflanke und die Lagerung der Briefe erfüllt in keiner Kommune auch nur niedrigste Hochsicherheitsanforderungen. Und trotzdem unterstellen wir von Wahl zu Wahl mit schöner Regelmäßigkeit, dass eine nennenswerte Wahlfälschung unterbleibt.

Dafür werden in der Regel zwei Argumente ins Feld geführt. Erstens, der Wahlausschuss oder das Bürgerkomitee werde aus Vertretern aller Parteien gebildet, so dass ein ausreichender Schutz vor Manipulation des Wahlergebnisses gegeben sei (Proporzargument). Zweitens, Stimmlokal und Urne seien durch Gesetzesbestimmungen hinreichend geschützt, die Bürger hielten sich an die Bestimmungen des Gesetzes und hätten Vertrauen in die Korrektheit der Wahl (Loyalitätsargument). Aber niemand kann im Ernst glauben machen, solche Maßnahmen würden ausreichen, wenn jemand den Willen hätte, Wahlen zu manipulieren. Unter solchen Bedingungen wäre eine Manipulation der Urnen-Wahl, insbesondere der Briefwahlen auch in Deutschland oder einem anderen EU-Staat ein Kinderspiel - wie Erfahrungen mit Wahlfälschungen in anderen Ländern zeigen."

Aus einem Artikel von D. Otten, "Wählen wie im Schlaraffenland?", in dem allerdings eine Lanze für die elektronische Stimmabgabe gebrochen wird, bei der die Kontrollmöglichkeiten aber nahezu gleich Null sind.

Merkwürdigkeiten, Vorkommnisse bei der Wahl

Die "Augsburger Allgemeine" schreibt am 23.9.02: "Die Kreuze waren schon vorher auf dem Stimmzettel - Kripo ermittelt wegen versuchten Wahlbetrugs" u.a.

"Offenbar zum ersten Mal in der Geschichte der Bundestagswahlen in Augsburg ist gestern der Verdacht eines versuchten Wahlbetrugs aufgetaucht. Bevor Wähler ihre Stimmzettel in die Hände bekamen, sollen im Wahllokal Rote-Tor-Schule einige schon ausgefüllt gewesen sein. Den Vorfall bestätigte Wahlleiter Klaus Sulzberger auf Anfrage. Die Kriminalpolizei stellte die Bögen sicher und nahm die Ermittlungen auf....
Der eigenartige Vorfall ereignete sich vormittags im Stimmbezirk 1301. Ein Wähler schilderte ihn folgendermaßen: Vor ihm habe ein Mann seinen Stimmzettel bereits aufgefaltet, bevor er die Wahlkabine betrat. Er habe gestutzt und gesagt: 'Da sind ja schon Kreuze drauf.'Darauf habe es Unruhe unter den Verantwortlichen gegeben. Der Wahlvorsteher habe schließlich Risse in die Zettel gemacht, um sie zu annullieren."

"Empört: Stimmzettel war bereits angekreuzt" meldet die "Thüringer Allgemeine" am 22.9.02:

"Zu Verstößen gegen die Wahlbestimmungen kam es im Wahlkreis laut Auskunft des Kreis-Wahlleiters Eberhard Hertzsch lediglich ein einziges Mal und zwar im Lindenstädtchen Blankenhain. Empört hatte bereits Freitag gegen 16 Uhr eine Blankenhainer Brief-Wählerin festgestellt: Auf dem Stimmzettel ist ja schon was angekreuzt. 'Ihr wurde jedoch sogleich ein neuer Stimmzettel ausgehändigt, so dass sie ihr Wahlrecht ordnungsgemäß wahrnehmen konnte', sagte Hertzsch, der Freitag sofort informiert worden war. Da der Fehler auf der Stelle korrigiert wurde, sei dies zwar nicht immage-fördernd, jedoch keine schwerwiegende Sache.

Seinen Anfang hatte der Wahlverstoß laut Hertzscher bei einer Wahl-Schulung in Blankenhains Förderschule genommen. Dabei wurden echte Stimmzettel als Muster ausgelegt, die auch Kinder in die Hand bekamen. Sie setzten darauf ihre Kreuzchen. Nach der Schulung wurden die Stimmzettel zusammen mit anderen Unterlagen eingesammelt - und später als Echte wieder ausgeteilt, so die Erklärung.

Nachdem der Fehler bekannt geworden war, überprüften die Blankenhainer Wahlhelfer sofort alle Stimmzettel. 'Dabei wurden weitere vier bereits Angekreuzte gefunden und aussortiert', so der Kreis-Wahlleiter. Laut dem Blankenhainer Rathaus war es jedoch nur noch ein weiteres Exemplar."

Am 25.9.02 berichtete die "Augsburger Allgemeine" über die Wahlfälschung in Dachau bei den Kommunalwahlen in Bayern vom März:

"Das Dachauer Wahldrama hatte neben den lokalen politischen Gemütern nicht nur den Bayerischen Landtag beschäftigt, sondern auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Bei den Kommunalwahlen im März wurden nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft München II rund 700 Stimmzettel gefälscht. Außerdem verschwanden rund 3500 Wahlscheine von Briefwählern spurlos. Gegen den Hauptverdächtigen Aechtner wurde bereits Anklage erhoben, auch die Ermittlungen gegen Trifinopoulos sind inzwischen abgeschlossen. Die mutmaßlichen Täter sollen sich Wahlunterlagen von Briefwählern geben lassen und dann zu Gunsten der CSU manipuliert haben."