Internet-Statement 11/99   vom 17.4.99


Über den sog. deutschen Friedensplan

Der sogenannte Friedensplan zielt eindeutig vor allem auf Rußland. Das russische Volk ist alarmiert über den NATO-Angriff gegen Serbien und Jugoslawien, der durchaus als eine Gefahr auch für Rußland begriffen wird. Man sieht durch diese Aktion der NATO viel mehr über den Kapitalismus, als zunächst aufgrund der ökonomischen Zusammenhänge gesehen worden ist. Durch diesen Angriff entledigt man sich vieler weiterer Illusionen. 

Umso negativer ist das, was Schröder mit seiner diplomatischen Offensive erreichen will. Genau diesen schwachen Punkt der NATO versucht er zu neutralisieren, indem er den Russen Hoffnungen macht, sie könnten jetzt mit den Verhandlungen wieder einsteigen, und vor allem der russischen Diplomatie schmeichelt, daß sie jetzt "gleichberechtigt" wieder eintreten kann. In Wirklichkeit bombt die NATO wie bisher weiter, daran wird sich gar nichts ändern, und an der Zielsetzung, Rußland in den Griff zu bekommen, auch nichts. Von daher kommt der Schröderschen Luftblase eine gewisse Bedeutung zu. Während die Amerikaner weiter hart bombardieren, wird von hier aus eine Illusion aufgebaut, die im Grunde gar nichts lösen kann. An den Forderungen der NATO zum Kosovo macht der deutsche "Plan" nur kosmetische Abstriche.

Der Plan drückt in gewisser Weise auch die Tatsache aus, daß die Europäer an der Konfrontation mit Rußland aus verständlichen Gründen weniger Interesse haben als die USA. Doch er löst die Probleme nicht, weil Clinton und die NATO-Strategen, die Haudegen der imperialistischen Politik ihre Ziele ohne Abstriche weiter verfolgen werden. 

Redaktion Neue Einheit
17.4.99