Vorbemerkung:
Unsere Organisation hat schon mehrere öffentliche Auseinandersetzungen mit der MLPD bzw. ihren Vorläufern, dem KAB/ML bzw. KABD, geführt. Die hier zu behandelnden Seltsamkeiten ihres Statuts entlarven diese Organisation ein weiteres Mal. 

Im September 1995 veröffentlichte die MLPD in ihrem theoretischen Organ "Revolutionärer Weg" (Nr. 26) eine fast 300 Seiten umfassende Schrift "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung". 
Später wurde der gleiche Text auch als Werk von Stefan Engel, dem Vorsitzenden der MLPD, veröffentlicht.

In einem der abschließenden, das Fazit des Werkes ziehenden Kapitel steht darin unter der Überschrift

"Die Kontrolle der Denkweise - das System der Selbstkontrolle der Partei neuen Typs" 
u.a. Folgendes: 

Weder darf die ZKK in die Leitungstätigkeit des ZK eingreifen, noch kann das ZK in die Tätigkeit der ZKK hineinwirken. Mitglieder der Kontrollkommissionen dürfen keinerlei Leitungsfunktionen ausüben, weil das einen grundlegenden Interessenkonflikt bedeuten würde. Eine unvoreingenommene und allseitige Untersuchung und Erziehungsarbeit wäre dann in Frage gestellt. Umgekehrt würde die Unabhängigkeit der Kontrollkommissionen aufgehoben, wenn die Leitungen in deren Arbeit eingreifen könnten. Die Differenzen müssen durch Kritik und Selbstkritik gelöst werden. Dazu machte der Genosse Willi Dickhut den Hinweis: 

‘Die ZKK darf sich allerdings nicht einmischen... es sei denn, es geht um prinzipielle Fragen...Der Weg ist, daß richtig kritisiert wird. Wird der Fehler nicht korrigiert, muß eine Untersuchung erfolgen, das heißt, eine Kaderuntersuchung eingeleitet werden, treten noch erneute Probleme auf, wird sich gar gesträubt, muß ein Untersuchungsverfahren durchgeführt werden. Erfolgt dann durch die Leitung immer noch keine Korrektur, muß ein außerordentlicher Parteitag stattfinden. Die entscheidende Frage und der springende Punkt ist immer, wie weit das Eingreifen gehen darf.’ (Gespräch am 18. April 1991)"     (S.248f.)

"Die ZKK ist nur dem Parteitag rechenschaftspflichtig. Alle Leitungen und Mitglieder sind verpflichtet, die ZKK in der Erfüllung ihrer Aufgaben vorbehaltlos zu unterstützen. Sie kann alle Dokumente einsehen und den Sitzungen und Beratungen der Leitungen beiwohnen. Die ZKK ist sogar verpflichtet, an den Beratungen des Sekretariats und den Plenen des Zentralkomitees teilzunehmen....Die ZKK stellt sich in jedem Fall ihre Aufgaben selbst. Sie kann Kritik-Selbstkritik-Bewegungen beschließen. Diese müssen von den jeweiligen Leitungen angeleitet und kontrolliert werden, da die ZKK nicht befugt ist, Leitungsaufgaben zu übernehmen. Die ZKK muß Beschlüsse, die gegen die Grundlagen verstoßen, aufheben, wenn sie von den Leitungen nicht selbst korrigiert werden."(253)

"Der Kampf darum, wer wen beeinflußt, muß zuweilen auch mit administrativen Mitteln unterstützt werden. Kontrolle ohne Macht ist eine leere Phrase. Deshalb brauchen die Kontrollkommissionen administrative Befugnisse, um die Kontrolle durchführen zu können. Dazu heißt es in dem bereits erwähnten ‘Leitfaden’:

‘Nichts ist so wirkungsvoll wie restlos überzeugende Argumente, die zur Lösung von Widersprüchen führen. Die Möglichkeit der Kontrollkommissionen zu weitgehenden administrativen Maßnahmen sind dafür aber eine notwendige Bedingung....’ "
(252f.)  [Anmerkung 2]

(Hervorhebungen durch Unterstreichung von mir, WG. Die Hervorhebungen durch Fettdruck sind original.)

Die Einschränkung der Befugnisse der ZKK durch ihre Verantwortlichkeit gegenüber dem Parteitag ist weitgehend formal. Es liegt auf der Hand, daß ein außerordentlicher Parteitag nicht quasi in Permanenz als Instrument der laufenden Arbeit tagen kann, vor allem in Zeiten revolutionärer Zuspitzungen nicht, in Zeiten der Illegalität nicht, und könnte er es auch, dann würde damit das wesentliche revolutionäre Element des Zentralismus im demokratischen Zentralismus außer Kraft gesetzt. Außerdem ist im vorliegenden System der MLPD logischerweise auch die Einberufung eines Parteitages ein Beschluß, der der Kontrolle der ZKK unterliegt, d.h. ein ZK dürfte es nicht leicht haben, gegen eine ZKK einen Parteitag zustandezubringen. 
Natürlich gilt für untere Organe der MLPD mindestens die gleiche Kontrolliertheit wie für das ZK. Sie werden außer durch die regulären übergeordneten Organe und durch die Mitglieder noch durch ihnen eigens zugeordnete Kontrollkomissionen überwacht.

Ein weiteres Zitat aus dem "Revolutionären Weg" Nr. 26:

Hier sehen wir u.a., daß die MLPD neben ihrem Statut noch ein zweites Statut besitzt. Dies ist allerdings für eine Organisation, die ihren formell vorhandenen demokratischen Zentralismus durch eine übergeordnete nicht-demokratisch-zentralistische Struktur außer Kraft setzt, kaum anders möglich

Wir erfahren also aus diesen Passagen des "RW 26", daß in der MLPD die grundlegende Prinzipien der revolutionären Organisierungsformen nicht gelten und durch eine sehr andersartige Form der Leitung ersetzt sind. Diese Organisation wird in Wirklichkeit geleitet durch Personen und Gremien, die für die Mitglieder und die Öffentlichkeit nicht als die Träger der politischen Verantwortung hervortreten und nicht als solche kenntlich sind, die dies ausdrücklich nicht dürfen. Die MLPD reißt Theorie und Praxis, wirkliche Tätigkeit und organisatorische Stellung in krassester Form auseinander. Dies ähnelt schon sehr Organisationsformen von Sekten und faschistischen Bünden. 

Damit liegt die Frage auf der Hand, welchen politischen Charakter diese Organisation, die sich als "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" bezeichnet, eigentlich in Wirklichkeit hat. Was soll mit diesem "System der Selbstkontrolle" eigentlich gesichert werden?

Ich möchte dem Leser bei seinen eigenen Überlegungen und eventuellen Untersuchungen zum politischen Charakter der MLPD nicht vorgreifen. [Anmerkung 3]
 
 

Was die MLPD unter diesem Gegensatz versteht, und von welcher "Denkweise" sie selbst geprägt ist, kann hier nur angerissen werden. Es sollte einmal näher analysiert werden. Obwohl es sich im Kern um eine Verzerrung des Marxismus-Leninismus und ein Manöver zur Umgehung wesentlicher gesellschaftlicher Fakten handelt, ist nicht alles in diesem Buch wertlos. 

Das Buch "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung" ist insgesamt eine umfangreiche Darlegung dieses Schemas, das im MLPD-Kontrollstatut kulminiert. In diesen Vorstellungen sieht die MLPD sogar ihre derzeitige zentrale politische Leistung im Weltmaßstab. Im Vorwort heißt es:

Abgesehen von dieser Ausklammerung der gesamten politischen und gesellschaftlichen Realität ist die Auffassung der MLPD auch in sich nicht logisch. Die Vorstellung, es hätte eine ZKK über dem ZK der KPChinas geben müssen, die fähig gewesen wäre, die Lage im April 1976 derart zur überblicken, daß sie "Fehler Maos" (bzw. "Fehler des Politbüros") hätte entdecken und korrigieren können, ist ein bürokratisches Hirngespinst. Eine solche ZKK hätte ein Gremium mit einem besseren Überblick über die komplizierte politische Lage sein müssen als dieses Politbüro einschl. Mao Zedongs selbst. Hätte es ein solches Gremium gegeben, dann hätte es selbst bereits das politische Führungsorgan des ZK sein müssen. Natürlich kann man nicht ausschließen, daß auch Führer wie Mao Zedong und das von ihm geleitete Politbüro Fehler machen, aber wo waren diejenigen in der KPCh, die 1976 sie hätten korrigieren können? Hätte es solche gegeben, dann hätten sie sich international auch bemerkbar gemacht. 
 
 

Es ist etwas ganz Verdrehtes, wenn die MLPD sich selbst zur Vorkämpferin auf diesem Gebiet erklärt. Weder kann diese Organisation einen wirklichen Kampf gegen die Verkleinbürgerlichung der Arbeiterbewegung für sich beanspruchen, ganz im Gegenteil, sie hat diese Verhältnisse immer möglichst weitgehend vor der Kritik abzuschirmen versucht, noch ist ihre Stellung in der Intellektuellenfrage in Ordnung. 

Es gab von Anfang der marxistisch-leninistischen Bewegung an, seit Ende der 60er Jahre, in Westdeutschland und Berlin(West) nur eine einzige Organisation innerhalb des "ML-Spektrums", die, wie sich bereits nach kurzer Auseinandersetzung zeigte, sich grundsätzlich gegen die revolutionäre Kritik an der Erscheinung des verkleinbürgerlichten Arbeiters im Imperialismus gesperrt hat, an der Arbeiteraristokratie in Deutschland und den fest im kapitalistischen System verankerten Gewerkschaften. Das war die Vorgängerorganisation der MLPD, der Kommunistische Arbeiterbund/ML (KAB/ML) und insbesondere der politische Führer beider, Willi Dickhut. Die Kritik am Arbeiteraristokratismus aber stammt bekanntlich in den Grundzügen von niemand anderem als von Lenin, und die Notwendigkeit ihrer Wiederaufnahme und Verschärfung lag nach weiteren 50 Jahren imperialistischer Gesellschaft in Deutschland völlig auf der Hand. Schon allein deswegen kamen Dickhut und der KAB/ML damals schon bald als Rechte in Verruf. 

Und ihre Stellung in der Intellektuellenfrage wird vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie ausgerechnet diese notwendige Kritik am Arbeiteraristokratismus und dem westdeutschen Gewerkschaftssystem als "intellektuelle Spinnerei" denunzierten. Dickhut und der KAB/ML legten sich Anfang der 70er nicht nur mit unserer Organisation, sondern praktisch mit der gesamten damaligen auf proletarisch-revolutionärer Programmatik operierenden Linken an, indem sie die Existenz einer bedeutenden arbeiteraristokratischen Schicht zunächst rundweg bestritten, und die Gewerkschaftsführung systematisch in Schutz nahmen. Sie bestritten deren eigene monopolkapitalistische Betätigung (die damalige Gewerkschaftsbank, die "Bank für Gemeinwirtschaft" war damals die viertgrößte Geschäftsbank der BRD, und der gewerkschaftseigene Immobilienkonzern "Neue Heimat" der größte seiner Art; darüberhinaus gab es den Anspruch, in die Führungspositionen des gesamten Kapitalismus einzudringen; diese Dinge sind erst später mehr oder weniger gescheitert). Dickhut und Konsorten nahmen sogar die faschistischen antikommunistischen Machenschaften der Gewerkschaftsführung in Schutz wie z.B. den Vorstoß der IG-Metall, der größten westdeutschen Gewerkschaft, im Jahre 1971 den Staat zum Verbot der marxistisch-leninistischen Parteien zu drängen.

Zurecht galten Dickhut und der KAB/ML damals allgemein als der Rechtsaußen der ml-Bewegung, eine halbrevisionistische Organisation, die eigentlich nicht ernsthaft ins revolutionäre Spektrum gehörte. Im vorliegenden Buch wird sogar recht klar ausgesprochen, daß sie sich tatsächlich als nicht-dazugehörig verstanden hat; allerdings hat sie das damals in agentenhafter Weise verschleiert. (Die anderen damaligen Organisationen hatten andere dunkle Seiten, die ebenfalls von uns kritisiert wurden und sich später durch den völligen Verrat und die Selbstliquidation dieser Organisationen bestätigt haben, aber in der Frage der Kritik an der imperialistischen Arbeiteraristokratie und der Gewerkschaftsführung verschlossen sie sich nicht vor der westdeutschen Realität, im Gegensatz zu Dickhut und dem KAB/ML.)

Auf Klaus Sender, den Vorsitzenden unserer Organisation, der in den Artikeln "Über das Wesen des DGB" von Ende 1971 den Charakter des Gewerkschaftsapparats als erzkapitalistisch und von den Grundlagen her sozialimperialistisch analysiert hatte, war Dickhut unfähig zu antworten. Erst eineinhalb Jahre später, in "Revolutionärer Weg" Nr. 11 fiel Dickhut armseligerweise ein, er könne ihn als "Student und Nicht-Gewerkschaftsmitglied" von vornherein abqualifizieren, ohne irgendwie ernsthaft auf den Inhalt eingehen zu müssen. Dickhut erwies sich als pedantischer Verteidiger der imperialistischen Arbeiterbürokratie. Es ist sehr bezeichnend, daß er irrtümlich meinte, er könne mit dem Etikett "intellektueller Spinner" von der Kritik ablenken.

Diese Fakten zeigen, daß die Polemik gegen "kleinbürgerliche-intellektuelle Denkweise" bei der MLPD verwurzelt ist in der eigenen arbeiteraristokratischen Grundlage, die sich gegen die revolutionäre Kritik sträubt. Es ist eine historische Tatsache, daß Ende der 60er Jahre in Westdeutschland und Westberlin die Kritik am Revisionismus, das Eintreten für die proletarische Revolution, für die Dritte Welt und das internationale Proletariat im wesentlichen von Menschen getragen wurde, die aus der damaligen Studentenbewegung hervorgingen, und auch in Parteiansätze umgesetzt wurde, die alsbald zur Verbindung mit dem Industrieproletariat übergingen, mit beginnenden Erfolgen. Repräsentanten der früheren kommunistischen Bewegung, wie Dickhut selber einer war, waren nur in individuellen Einzelfällen beteiligt. Die Masse dieser jungen Intellektuellen kam aus allen gesellschaftlichen Klassen, nicht nur aus dem Kleinbürgertum, und ihre Stärke rührte aus dem radikalen Bruch mit den herrschenden Verhältnissen, inspiriert von der Großen Proletarischen Kulturrevolution in China und der Politik Mao Zedongs. Dickhut aber und der KAB/ML waren direkte Gegner revolutionärer Politik und predigten die Unmöglichkeit, in der damaligen Situation einen marxistisch-leninistischen Parteiaufbau in Angriff zu nehmen. Wirklich grundlegend erschwert wurde aber der Parteiaufbau erst einige Jahre später durch radikalste soziale und politische Eingriffe seitens der Bourgeoisie, z.B. durch Entindustrialisierung und die Erhebung des Ökologismus zum herrschenden gesellschaftlichen Thema, wie wir das schon oft dargestellt haben. Dickhut und der KAB/ML predigten eine angeblich noch langandauernde Phase der "sozialen Reformen" des westdeutschen Imperialismus sowie der politischen Vorherrschaft der DKP-Revisionisten in der Arbeiterbewegung. Als ein Strohhalm ihrer Diffamierung dienten ihr und dienen ihr noch heute bestimmte negative Züge, die aus der kleinbürgerlichen oder bürgerlichen Herkunft der größten Teile der Studentenbewegung rühren. Im Kern aber war der sog. "Kampf gegen die kleinbürgerlich-intellektuelle Denkweise" seitens der Leute, die später die MLPD gründeten, nichts anderes als die Abwehr radikaler Kritik, im Sinne von Marx radikal, an den bestehenden imperialistischen Verhältnissen einschließlich von Verhältnissen in der Arbeiterklasse selbst. Unter dem abwertenden Etikett "kleinbürgerlich-intellektuell" bekämpften Dickhut und der KAB/ML in Wirklichkeit den revolutionären Intellekt.

Wir kennen die heutigen inneren Spannungen der MLPD zu wenig, um sagen zu können, gegen welche politischen Tendenzen innerhalb dieser Organisation sich aktuell die "Denkkontrolle" richtet. Von ihrer ganzen Geschichte und Ideologie her aber hat sie diesen Kern. [Anmerkung 4]
 
 

Welche sind die "Gedanken Lenins über die selbständigen Kontrollorgane", an die angeblich angeknüpft wird?

Es heißt auf S. 98 des MLPD-Werkes, Lenin habe 1920 den Vorschlag gemacht,

Abschließend kommt er nochmals auf die Kontrollkommission auf zentraler Ebene zurück. Sie dient dazu, die Beschwerden zu bearbeiten, mit denen das ZK selbst sich unter den Kriegsbedingungen, der äußersten Anspannung der Kräfte und verbreiteter Erschöpfung, nicht befassen kann. 

Die Kontrollkommissionen wurden gemäß Lenins Vorschlag geschaffen. Die Anmerkung 232 im Erg-bd. II, S. 581, teilt mit: "Die Konferenz erachtete es für notwendig, zum Kampf gegen verschiedene Übergriffe und zur Untersuchung der Beschwerden von Parteimitgliedern eine Kontrollkommission und bei den Gouvernementskomitees spezielle Parteikommissionen zu bilden."

Über die Entwicklung der Kontrollkommissionen in der Praxis ist aus den LW nur wenig zu erfahren. Auf dem X. Parteitag (März 1921) sagt Lenin dazu: 

  [Anmerkung 2]
Nebenbei:  Glänzende Verteidigung der Methode der Überzeugung. Damit einer so richtig überzeugen kann, muß er vor allem die organisatorischen Mittel in die Hand bekommen, denen zu befehlen, die er nicht überzeugen kann. Da soll einmal einer kommen und sagen, die MLPD sei eine bürokratische Organisation!    zurück zum Text

  [Anmerkung 3]
Wichtige bisherige Veröffentlichungen der KPD/ML (NEUE EINHEIT) zur Auseinandersetzung mit der MLPD:
a) „Nieder mit der korrupten Gewerkschaftsführung! Gegen das Verbot der KPD/ML (NEUE EINHEIT)!“ von Klaus Sender, 23.9.1971
b) NEUE EINHEIT Nr. 1/2-86, „Anmerkungen zum ‘MLPD-Geschichtsbuch’- 1. Teil.“  Diese Schrift enthält u.a. ausführliche Dokumente des MLPD-Gründers und politischen Führers Willi Dickhut, die ein deutliches Licht auf den Charakter der Organisation werfen. 

Ferner erschien in NEUE EINHEIT 2/85 ein Artikel  „Die MLPD und das Waldsterben“, der sich mit dem Nachbeten der bürgerlichen Öko-Katastrophenpropaganda durch diese Organisation auseinandersetzt.  zurück zum Text

  [Anmerkung 4]
 Der vorliegende Text wurde im August 1998 abgeschlossen. Inzwischen hat die MLPD den Entwurf eines neuen Parteiprogramms vorgelegt. Im Hinblick auf die von mir skizzierte Beziehung des KABD, Dickhuts und der MLPD zur imperialistischen Arbeiteraristokratie und zur Gewerkschaftsführung ist dieser Entwurf ein weiterer erschreckend deutlicher Beleg. Es wird im ganzen Parteiprogramm-Entwurf nicht einmal mehr die Existenz einer Arbeiteraristokratie in einem imperialistischen Land wie Deutschland erwähnt. Damit entwertet der Entwurf die Darlegungen zur Arbeiteraristokratie, die im Werk über die Denkweise immerhin zu finden sind, und zeigt einmal mehr, mit besonderer Deutlichkeit , welche Kräfte in dieser Partei wirklich das Sagen haben und sich eine Denkkontrolle anmaßen.    zurück zum Text