|
Was sich vor den Augen der Öffentlichkeit mit der Provokation gegen die Liebknecht-Luxemburg - Demonstration aufgetan hat, ist allerdings ein interessantes "Lehrstück unserer Demokratie". Seit Jahren haben sich die Auseinandersetzungen nicht nur in der PDS, sondern überhaupt unter denen, die sich als links betrachten, fortgesetzt, insbesondere die Ereignisse des Jahres 1999, der Nato-Krieg und die Erfahrungen mit der sog. Rot-grünen Regierung haben zu einer deutlichen Differenzierung geführt. Eine ernstzunehmende Kritik an der Führung der PDS in verschiedenen Schattierungen hat sich entwickelt, die Demonstration zum Gedenken des 15. Januar 1919 ist außerdem schon lange nicht mehr nur eine Demonstration der PDS, sondern auch anderer Organisationen geworden. Unter diesen Bedingungen wird ein Typ in der Öffentlichkeit aufgefahren, der davon redet, daß er mit der PDS noch eine Abrechung persönlicher Art zu betreiben hat, mit Drohungen wie, er wolle mit dem Maschinengewehr in die Demonstration schießen.. Eine Sache die jede Logik entbehrt, die nur eine Frage aufwirft, was damit bezweckt wird. Vielmehr ist Folgendes zu sehen: es ist nicht das erste Mal, sondern schon ein Grundmuster seit drei Jahrzehnten in der Bundesrepublik, wenn sich irgendwo die Auseinandersetzungen kumulieren, vielleicht ein Fortschritt in der linken Bewegung erreicht wird oder eine ummißverständliche Kritik ausgesprochen wird, daß dann plötzlich ein Bombenleger auftaucht, daß hier oder dort es knallt, und dann beträchtliche repressive Maßnahmen entwickelt werden. So war es mit den Anarcho-Kampagnen der siebziger Jahre andauernd, es gab die "RAF", mittels der man über mehrere 'Generationen' hinweg das politische Leben angestachelt hat. Zum Schluß wußte man gar nicht mehr, wer genau dazugehört. Daß Kräfte des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamtes oder auch anderer untergründig tätiger Organisationen darin verwickelt sind, ist längst erwiesen, es ist nur noch die Frage, wie diese Kräfte sich darin verteilt haben. Wann immer man die Decke hochzog und darunterschaute, lugte irgendein Verfassungsschutz oder eine ähnliche Organisation hervor. Die Geschichte mit der "RAF" ist inzwischen beendet, es muß wohl etwas Neues her. Vielleicht ist dies eine neue Variante. Es ist eine Methode, die fruchtbringende Weiterführung der Auseinandersetzung zu verhindern und die Demonstration auf kaltem Wege zu beseitigen. Daß das nicht akzeptiert werden kann, wird völlig zurecht von zahlreichen Artikeln betont. Seit dreißig Jahren laufen derartige Machenschaften, aber bis heute ist nicht eine einzige staatliche Organisation, nicht ein einziger Behördenvertreter wegen seiner Verquickung mit diesen Dingen belangt worden. Niemand kann ernsthaft annehmen, daß dieser ganze Anschlag nur dem Hirn eines einzelnen verworrenen Individuums entwachsen ist. Noch nicht einmal kann man ausschließen, daß eine tatsächliche Gefahr existiert, da derartige Provokationen unter Umständen auch tatsächlich eskaliert werden können. Aber es gehört auch zum Gedenken an Liebknecht und Luxemburg, daß man vor derartigem Druck und derartigem Terror nicht zurückweichen kann. Rücksichtslose Aufklärung über die Hintergründe ist gefordert. Natürlich stehen diese Machenschaften und der notwendige Widerstand dagegen jetzt erst einmal im Zentrum der Aufmerksamkeit. Man sollte aber darauf achten, daß die Auseinandersetzung mit den grundsätzlichen politischen Fragen, die heute notwendiger ist denn je, nicht erneut davon ins Abseits gedrängt wird [siehe dazu: Der Januaraufstand 1919 - Die Gedenkdemonstration 2000 ] Gruppe Neue Einheit
|
Kranzniederlegung