Richard von Weizsäcker und Grüne an der Spitze bei dem Schrei nach der Berufsarmee

Eine Kommission zur Umstrukturierung der Bundeswehr hat Vorschläge zur Umorganisierung der gesamten Streitkräfte zur Interventionsstreitmacht vorgelegt, die alles Bisherige auf diesem Gebiet übertreffen. Sie steht unter dem Vorsitz des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und wird massiv von den Grünen, von einem Teil der Sozialdemokratie und auch gewissen "Insidern" unterstützt.

Ihre Vorschläge beinhalten die vollständige Umwandlung der Bundeswehr in eine Armee für internationale Interventionen durch die faktische Abschaffung der Wehrpflicht und die Verwendung der freiwerdenden Mittel für die entsprechende Ausrüstung und Ausbildung. Die Bundeswehr soll nach den Vorstellungen der Kommission auf 210.000 Berufs- und Zeitsoldaten reduziert werden, mit einem Anhang von noch 30.000 Wehrpflichtigen, der nur als symbolisch bezeichnet werden kann. Von den insgesamt 240.000 Mann sollen nicht weniger als 140.000 zu "Krisenreaktionskräften für Auslandseinsätze" formiert werden. Bisher waren dies 50.000, und die Zahl der Wehrpflichtigen betrug noch 135.000.

Dies ist eine Politik, die Bundeswehr komplett zu funktionalisieren im Sinne der USA-imperialistisch geführten Strategie der internationalen Terrorisierung und Einmischung unter dem Deckmantel der "human rights", wobei die enorme Vergrößerung des Anteils der Eingreiftruppen darauf hinweist, daß die Bundeswehr zukünftig weit größere Vorhaben durchzuführen haben wird als im Kosovo, der nur der Testfall für das Weitere war.
Aber auch die Einmischung im eigenen Land, d.h. der Einsatz der Armee nach innen ist einer Söldnerarmee viel leichter abzuverlangen als einer Wehrpflichtigenarmee.

Diejenige Partei, die am rückhaltlosesten diese imperialistische Umwandlung unterstützt, sind die Grünen. Selbst Rudolf Scharping geht nicht so weit und läßt seinerseits Vorschläge ausarbeiten, in denen die Wehrpflicht noch einen gewissen Stellenwert behält. Trittin, jawohl der sogenannte Linke Trittin, hingegen kommt aus der Reserve und tritt für die völlige Abschaffung der Wehrpflicht ein. Die Grünen sind jetzt der Teil in der Regierung, der mit dieser "Strukturkommission" am meisten konform geht.

Niemals ist so deutlich geworden, wie die Politik, das Land für die neue imperialistische Interventionspolitik zu funktionalisieren und die entsprechende Militarisierung zu betreiben, ergänzt durch die Erstickung der Industrie im eigenen Land, 100%ig auf die Grünen paßt und nicht etwa im Widerspruch zu deren Politik steht. Die 25-jährige Kritik der Neuen Einheit an dieser grünen und pazifistischen verlogenen Richtung erweist sich hier mehr als je zuvor als vollkommen richtig, während alle übrigen Einschätzungen sich als grundlegend falsch erweisen.
Nur die Kritik, die den ultrarechten Charakter dieser Grünen herausstellt, ist richtig, während alle anderen Organisationen, die die Hauptpunkte der Grünen geteilt haben oder auch nur sie als progressive "kleinbürgerliche Kraft" oder ähnlich einschätzen, vollkommen daneben liegen. Nur die Kritik am ultrareaktionären Charakter ist zutreffend, er ist am ökonomischen und grundsätzlichen Programm der Grünen zu erkennen gewesen und äußert sich zum Schluß in der offensten militaristischen Politik. Der ganze Pazifismus, das ganze Getue und Gehabe, als sei man auch gegen den Krieg, ist nichts weiter als Tünche, die abfällt, sobald es zur Sache geht.
Man kann inzwischen feststellen, in puncto Kriegspolitik sind die Grünen Spitze.

Es ist noch einmal zu betonen, daß die Anti-AKW-Politik, die Hysterie, die "Angst vor dem Atom", die schon für sich genommen absurd ist, das größte politische Betrugsmanöver der letzten 25 Jahre gewesen ist. Hiermit hat die größte Irreleitung von früher einmal revolutionären Menschen, die heute ihre damaligen Ziele aufgegeben haben, stattgefunden. Man hat die revolutionären Kräfte hiermit eingeschüchtert und abgelenkt, mit dem Ziel der Auflösung der progressiven Potenzen in einem Land. Jetzt zeigt sich, daß die Anti-AKW-Kampagne und das Eintreten für "sanfte Energie" durchaus identisch gehen kann mit der Politik der internationalen Eingreiftruppen, der Einmischung in anderen Ländern, inclusive der atomaren Drohung der NATO und dem schon praktizierten Einsatz von Uranmunition. Es gibt immer noch Anti-AKW-Absurdköpfe, die die Grünen kritisieren, daß sie sich nicht auf ihrem ureigensten Sektor, der sog. "Anti-Atom Politik", nicht ausreichend engagieren würden. Die Grünen machen aber nach wie vor den Stillegungsbeschluß zur Bedingung sine qua non ihrer Politik, wie lange er auch immer befristet ist. Sie würden alles mitmachen, sogar den Atombombenabwurf auf andere Staaten, nicht aber akzeptieren, daß die zivile Nutzung der Kernenergie ausgebaut wird - das nicht!

Volksfeindlich, ultrareaktionär bis ins Mark, das könnte selbst von einer faschistischen Richtung wie der NPD in der Substanz nicht überboten werden. Das ist das Rechteste vom Rechten überhaupt und kann auch gar nicht anders sein, weil der Grundgehalt der Grünen, den wir im Unterschied zu allen anderen immer als solchen analysiert haben, das letztlich vorschreibt. Eine SPD, die sich ja auch faktisch in vielem den Grünen angeglichen hat, wird letztlich auch identisch damit. Die SPD-Grüne-Koalition macht diese Politik, und ob die Konservativen ernsthaft dem Steine in den Weg legen werden, das ist noch abzuwarten.

Wenn Schröder erklärt, man werde weiter in Richtung "Dienstleistungsgesellschaft" marschieren und die "klassische Industrie" abbauen, wenn Freunde Schröders erklären, man werde die Industriebeschäftigten noch viel weiter bis auf 5% reduzieren, und gleichzeitig wird das Land auf einen aggressiven Kurs gelenkt, dann frage man sich einmal, wo die Arbeitslosen, die dieser Weg produziert, bleiben sollen. Sie sollen genau in militärische Projekte gesteckt werden, und in der Krisensituation wird es dann bei der Berufsarmee nicht bleiben. Sie werden in zusätzliche paramilitärische Verbände hineingeholt werden zur Absicherung des Systems. Das könnte der nächste Schritt bei der nächsten größeren Krise, vielleicht in 5 oder 6 Jahren, sein. Weiter nach rechts kann sich eine Gesellschaft gar nicht entwickeln. Es richtet sich nicht nach dem Namen und dem Etikett, die jemand hat, sondern nach dem, was seine Politik ökonomisch-politisch tatsächlich bedeutet.

Redaktion Neue Einheit
8.Mai 2000

siehe auch: Zitate aus der Presse zum Umbau der Bundeswehr