"Bundeswehr der Zukunft: Eine Profi-Armee/ Verteidigungsminister Scharping kämpft für die Wehrpflicht und gegen Kürzungen im Haushalt. Hat er Erfolg, unterbleiben dringend notwendige Reformen der deutschen Streitkräfte"

"Bei der militärischen Integration von Nato und EU ist die Wehrpflicht ein Handicap für Deutschland: Für Kriseneinsätze kommen nur freiwilllig dienende, bestens ausgebildete Berufssoldaten in Betracht. Von den knapp 330 000 Soldaten der Bundeswehr sind heute 135 000 Wehrpflichtige. Sie sind auf viele Bundeswehr-Einheiten verteilt. Die Wehrpflicht erschwert also die Bündnisfähigkeit großer Teile der Streitkräfte für internationale Kriseneinsätze.

Wichtiger noch: Um für solche Einsätze gerüstet zu sein, müsste die Bundeswehr massiv in gute Ausbildung der Soldaten und in Satelliten, ferngelenkte Waffen und Kommunikationssysteme investieren."

"vertrauliches Papier von Militärexperten vor....Ergebnis: Nur wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird und die Truppenstärke von heute 340.000 auf 200.000 Soldaten sinkt, kann das Verteidigungsministerium die Streitkräfte modernisieren und gleichzeitig die Sparvorgaben der mittelfristigen Finanzplanung von Finnzminister Hans Eichel einhalten.Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen wird diese Position Anfang Mai übernehmen. Damit stellt sich der Koalitionspartner in krasssen Widerspruch zur Mehrheit in der SPD, vor allem zu Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Dessen Beamte arbeiten an einer Planung, die eine Wehrpflichtarmee mit rund 290.000 Soldaten vorsieht."   (unsere Hv.)

"Das Fischer vorliegende Positionspapier argumentiert, die Verpflichtungen in Nato und EU zwängen die Bundeswehr in den nächsten 10 bis 15 Jahren zu Investitionen von 120 bis 150 Mrd. DM. Das sei nur aus den Verteidigungshaushalt zu finanzieren, wenn die Wehrpflicht abgeschafft und durch eine geringere Truppenstärke Kosten gespart werden. Die Kommission [gemeint ist die Wehrstrukturkommission, Red. NE] stützt diese Argumentation."

"Wagener:  Frau Beer, das ist ja wohl eine mittlere Revolution, wenn jetzt eine Profi-Truppe die Wehrpflichtarmee ablösen soll oder nicht?

Beer:  Man muß sich schon darüber im klaren sein, dass die Reform der Bundeswehr, die wirklich auf der Tagesordnung steht, für die nächsten Jahre einmalig ist. Wenn man wirklich von Reform spricht, dann muß man eine grundlegende Reform ins Auge nehmen. Ich denke, dass der Vorschlag der Weizsäcker-Kommission, so weitwir ihn heute kennen, der einzige ist, der gemessen an den sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, also Streichung der Landesverteidigung, und auch den haushaltspolitischen Bedingungen tatsächlich diskussionswert ist, wenn er aus grüner Sicht auch nicht ganz das ist, was wir eigentlich wollen."

"Zwei Kommissionen arbeiten derzeit in Deutschland Vorschläge für eine Armeereform aus, ein Gremium unter Leitung des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker und eine Planungsgruppe des Verteidigungsministeriums. Am Wochenende sind die weitgehenden Vorstellungen der Weizsäcker-Kommission an die Öffentlichkeit gedrungen. Demnach soll die Bundeswehr von 330 000 auf 240 000 Mann reduziert werden, der Anteil der Wehrpflichtigen sänke von 130 000 auf 30 000 Mann. Die Bundeswehr würde gemäss diesem Konzept faktisch zu einer hauptsächlich für Auslandeinsätze vorgesehenen Berufsarmee, da trotz der generellen Verkleinerung der Streitkräfte der Umfang der für militärische Interventionen ausserhalb des Bündnisgebiets aufgestellten Krisenreaktionskräfte von 50 000 auf 140 000 Soldaten wachsen soll.

Faktischer Abschied von der Wehrpflicht
Die überwiegend mit Zivilisten und militärischen Laien besetzte Kommission hält zwar pro forma an der allgemeinen Wehrpflicht mit einer zehnmonatigen Rekrutenschule fest. Da die Bundeswehr aber nur noch 30 000 Wehrpflichtige umfassen soll, wird nur der kleinste Teil der wehrfähigen jungen Männer in den Streitkräften benötigt. Das Gremium nennt dies euphemistisch Auswahlwehrdienst, zu dessen Ableistung man jedoch offenkundig nicht gezwungen würde. Die Absolventen sollen durch einen erhöhten Sold gewonnen werden. Auch in anderen Bereichen ist an eine drastische Reorganisation gedacht. Die Zahl der Zivilangestellten soll von 130 000 auf 80 000 Personen sinken. Die Kommission rührt zudem an ein Tabu der bundesdeutschen Streitkräfte, indem sie den in der Nachkriegszeit abgeschafften Generalstab zumindest in Grundzügen wieder beleben will. Der Generalinspekteur, bisher oberster militärischer Berater des Verteidigungsministers ohne Führungsverantwortung für Einheiten, soll nach dem in den Medien vorgestellten, rund 100seitigen Konzept eine starke Stellung mit operativen Kompetenzen erhalten."

"warf die Frage auf, was die geplanten 30.000 Wehrpflichtigen unter den 210.000 Berufssoldaten eigentlich noch sollten. Die geplante Bereitstellung von 140.000 Mann für internationale Einsätze sei sehr gefährlich, meinte er. 'Wir bringen uns da in eine Zwangslage, dass andere nur auf den Knopf drücken müssen, und wir können dann in alle Welt unsere Soldaten schicken.'

Nur 'sehr bedingt' sinnvoll sei die Abkehr von der Landesverteidigung und die Hinwendung zur Interventionstruppe, sagte Schmückle. Schon unter dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe habe das Land eine 'Zwitterarmee' erhalten; die zur Landesverteidigung vorgesehenen Teile seien nur noch schlecht ausgerüstet worden. Selbst die Politik der Befürworter der Wehrpflicht gehe dahin, diese mehr und mehr auszuhöhlen."

"CSU-Generalsekretär Goppel warnte vor einer Umgestaltung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee für internationale Einsätze, die auf eine Abschaffung der Wehrpflicht 'durch die Hintertür' ziele."

"CDU-Generalsekretär Polenz sagte am Wochenende, seine Partei lehne eine Verkleinerung der Streitkräfte auf 240.000 Mann ab; auch eine Verringerung der Zahl der Wehrpflichtigen in der Bundeswehr auf 30 000 Mann stoße auf den Widerstand der CDU."

"...Kommission glaubt, einer Armee das Wort reden zu sollen, für die Landesverteidigung allenfalls noch eine zweitrangige Aufgabe ist, für die es keine sonderliche Vorsorge braucht. Ein solcher Optimismus ist nicht gerechtfertigt."

"Offiziell sind die unter der Ägide des ehemaligen Staatsoberhaupts erarbeiteten Pläne noch vertraulich; ihre Vorstellung ist nach einer abschliessenden redaktionellen Bearbeitung in den nächsten Tagen erst für Ende Monat vorgesehen. Die Kommission war einberufen worden, weil sich SPD und Grüne bei Regierungsantritt nicht über die künftige Streitkräftestruktur einigen konnten. Verteidigungsminister Scharping und sein Ministerium stehen dem Gremium skeptisch gegenüber. Die vorzeitige Lancierung des Weizsäcker- Berichts soll offenkundig dafür sorgen, dass in den einsetzenden Diskussionen die Vorschläge noch vor deren eigentlicher Publikation zerredet werden. Die Union und die FDP haben am Wochenende bereits Kernelemente des Konzepts abgelehnt. CDU-Generalsekretär Polenz sagte, das Papier gefährde die Wehrpflicht und damit die Stabilität der Bundeswehr. Einzig die grüne Bundestagsabgeordnete Beer begrüsste die Empfehlungen der Kommission, da ihre Partei die Bildung einer möglichst kleinen Berufsarmee fordert. Die SPD hielt sich mit Stellungnahmen zurück, doch haben Wehrexperten der Bundestagsfraktion mehrfach klargestellt, dass sie für die Beibehaltung der Wehrpflicht eintreten.

Kaum Aussicht auf Verwirklichung
Um Scharping nicht in den Rücken zu fallen, hat die SPD im Gegensatz zur Opposition und dem grünen Koalitionspartner von der Publikation eigener Konzepte zur Armeereform abgesehen. Nur der für den Wehretat zuständige Haushaltspolitiker Kröning schlug vor, die Streitkräftestärke auf 250 000 bis 270 000 Mann zu reduzieren. Er plädiert ferner dafür, den Grundwehrdienst nur um einen Monat zu kürzen und das prozentuale Verhältnis zwischen Wehrpflichtigen sowie Zeit- und Berufssoldaten beizubehalten. Mit diesen Vorstellungen liegt die SPD-Fraktion zwischen dem Konzept der Weizsäcker- Kommission und den auf möglichst geringfügige Einschnitte abzielenden Plänen des Verteidigungsministeriums. Verbunden mit den finanziellen Beschränkungen in den nächsten Jahren bedeuten aber auch die Vorstellungen der Hardthöhe, die unter anderem eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 290 000 Mann vorsehen, eine Zäsur. Einen Totalumbau der Streitkräfte, wie er dem früheren Bundespräsidenten offenkundig vorschwebt, will man hingegen unter allen Umständen verhindern. Angesichts der sich im Parlament abzeichnenden grossen Koalition von Kritikern der Weizsäcker-Kommission ist es daher sehr unwahrscheinlich, dass die empfohlene Radikalkur in die Realität umgesetzt wird."