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Die jüngste Tatsache ist die Diskussion um die Bundeswehr, und sie gibt diesem Land einen Wink. Es geht bei dieser „Umstrukturierung" um die qualitative Umwandlung der Bundeswehr in eine Truppe, die hauptsächlich für internationale Interventionen bestimmt ist. Sie soll im wesentlichen aus 140.000 Mann bestehen, die alle für die internationale Eingreiftruppe zur Verfügung stehen sollen. Wie zurecht gesagt wurde, bedeutet dieses Konzept, daß irgendwo auf der Welt jemand nur auf den Knopf zu drücken braucht, und schon müssen die Soldaten der Bundeswehr beispringen. Dieses Konzept wird betrieben von der rot-grünen Koalition, und zwar mit den Grünen in exponierter, ausdrücklicher Stellung. Diese Tatsachen zeigen auch mit dem Finger darauf, worauf es jetzt mehr denn je ankommt: Es kommt darauf an, diese sog. rot-grüne Koalition, die Koalition der Verkommenheit auf allen Gebieten, dem Gebiet der Ökonomie, dem Gebiet der Politik und nicht zuletzt dem der Kultur zu überwinden. Nordrhein-Westfalen ist eine Hochburg der ganzen bürokratischen Verfilzung dieser sog. rot-grünen Koalition. In der Tat kann man sich nichts mehr wünschen, als daß diese so weit wie möglich geschwächt wird, sei es dadurch, daß andere Parteien gewählt werden, die dem einigermaßen deutlich entgegentreten, sei es dadurch, daß die bisherigen Anhänger der SPD und der Grünen ihnen die Stimme entziehen. Es ist schon einigermaßen makaber, wenn die Bundestagsfraktion der Grünen zu dem Konzept der Berufsarmee und der 140.000 Mann Eingreiftruppen erklärt, "der Vorwurf der CDU, mit dem Konzept würde die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee, ist absurd." Gerade in dieser Frage hat die CDU recht, und auch die zahlreichen Offiziere und Verantwortlichen der Bundeswehr, die den abenteuerlichen Charakter dieser Konzeption sehen. Hier wird auch deutlich, wie sehr in dieser Frage indirekt auch die nationale Frage in Deutschland im Hintergrund wirkt und das Zusammenwirken und der Zusammenhalt aller Kräfte, die derlei Absichten entgegentreten, notwendig wird. An der Tatsache, daß die Grünen in ihren Erklärungen Angriffe verbreiten, weil die CDU ein solches Konzept der völligen Selbstaufgabe und der völligen Funktionalisierung im Sinne einer bedingungslosen bestimmten imperialistisch geführten Strategie nicht will, kann man sehen, wie extrem reaktionär diese gegenwärtige Regierung geworden ist. Wir meinen, das muß jeder sehen können, der einigermaßen ein aufgeklärter Mensch ist oder gar den Anspruch hat, eine ernstzunehmende sozialistische Position zu vertreten. Diese Regierung der Stagnation, der gezielten Zersetzung, der Forcierung der Verlagerung, der Erstickung der Wissenschaften, des Wissenschaftspessimismus in der ganzen Kultur, verbreitet wirklich die Pestilenz der Lethargie und der Erdrückung der kreativen Kräfte innerhalb des eigenen Volkes. Deswegen richten wir unsere Stimme auch darauf, diesen ganzen Block, der diese Politik trägt, zu treffen und zu schwächen. Ausgerechnete diejenige Szene, die bisher immer als die angeblichen Antimilitaristen aufgetreten sind, schweigt bisher weitgehend zu den Vorstößen um die Bundeswehr. Es wird abzuwarten sein, inwieweit andere Organisationen, die sich noch, wie auch immer, als revolutionäre Organisationen bezeichnen, überhaupt auf die Frage der grünen Forcierung der Berufs- und Interventionsarmee eingehen. Bis jetzt schweigt die sog. Antifa- und Anarchoszene, die sich ebenfalls immer als allgemeine Antimilitaristen gegeben hat, zu diesem Punkt, andere sog. linke Parteien schweigen ebenfalls. Die PDS erklärt zwar, sie möchte überhaupt keine deutschen Soldaten im Ausland haben und möchte sogar die Bundeswehr abschaffen, was eine illusorische und eine gefährliche, ein Vakuum schaffende Forderung unter den gegenwärtigen Bedingungen ist, zeigt aber nicht mit dem Finger auf diejenigen Kräfte, die jetzt in unmittelbarer Weise dieses neue aggressive Konzept vertreten. Im Gegenteil, sie halten sich trotz ihres angeblichen pazifistischen Standpunktes die Option für eine Koalition mit eben diesen Kräften offen. Diese gegenwärtigen Vorgänge sind weit wichtiger als irgendwelche Demonstrationen des 1. Mai, als einzelne ökonomische Demonstrationen oder andere Großdemonstrationen in Erinnerung an vergangene Tage. Es gibt weitere Fragen,
die das ganze Land angehen und die auf dieser Wahl in Nordrhein-Westfalen
lasten. Wenn eine zukünftige Regierung den Ausstiegsbeschluß
aufhebt und die Forschung und die Weiterentwicklung der Atomenergie garantiert,
dann tut sie unserer Ansicht nach in dieser Hinsicht etwas Richtiges und
Förderliches. Wenn eine Regierung die pornografischen Gesetze, die
sog. Homo-Ehe, die Förderung der Prostitution und andere Abfallerscheinungen
der kapitalistischen Gesellschaft bis hin zur indirekten Förderung
der Päderastie, bekämpft und diese Vorhaben zunichte macht, dann
wird dies nicht nur von uns, sondern sicherlich immer noch von einer Mehrheit
in der Bevölkerung gutgeheißen werden. Das wird sowohl jetzt
als auch im weiteren Unterstützung finden.
Red. Neue Einheit
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